Hotel- und Gastronomiegewerbe (Hotels, Restaurants, Gaststätten)

Zum letzten Mal aktualisiert am 02.10.2019

Um als Betreiber einer Gaststätte/Steh- und Sitzverzehrstelle, eines Restaurants oder eines Beherbergungsbetriebs tätig sein zu können, ist eine Niederlassungsgenehmigung (autorisation d'établissement) erforderlich.

Diese Niederlassungsgenehmigung wird dem Unternehmen (entweder dem Leiter in eigenem Namen oder der Gesellschaft, der er vorsteht) erteilt, wenn:

  • der Leiter die gesetzlichen Bedingungen in Bezug auf die berufliche Qualifikation und Ehrenhaftigkeit erfüllt;
  • das Unternehmen über eine feste Betriebsstätte in Luxemburg verfügt (keine „Briefkastengesellschaft“).

Die Generaldirektion für Mittelstand (Direction générale des classes moyennes) überprüft bei der Einreichung des Antrags auf Niederlassungsgenehmigung, ob die Bedingungen für den Zugang zum jeweiligen Beruf erfüllt sind.

Je nach gewählter Rechtsform muss der Antragsteller vor Beginn seiner Tätigkeit verschiedene Anmeldungen/Beitritte vornehmen.

Kaufleute des Hotel- und Gastronomiegewerbes, die ordnungsgemäß im Ausland (in der Schweiz oder in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums) niedergelassen sind, dürfen in Luxemburg gelegentliche und vorübergehende Dienstleistungen erbringen.

Zielgruppe

Die Tätigkeit als „Kaufmann – Ausschank von alkoholischen und alkoholfreien Getränken“ (Gaststätte, Steh- und Sitzverzehrstelle) umfasst:

  • den Verkauf solcher Getränke zum Sofortverzehr oder zum Mitnehmen;
  • den beiläufigen Verkauf von zubereiteten Gerichten zum Sofortverzehr oder zum Mitnehmen;
  • gegebenenfalls den Verkauf von anderen Waren (Süßwaren, Chips, Raucherutensilien usw.).

Die Tätigkeit als „Kaufmann – Speiselokal“ (Restaurant) umfasst:

  • den Verkauf von zubereiteten Gerichten zum Sofortverzehr oder zum Mitnehmen bzw. zum Ausliefern an den Kunden;
  • den Verkauf von alkoholischen und alkoholfreien Getränken zum Sofortverzehr oder zum Mitnehmen;
  • gegebenenfalls den Verkauf von anderen Waren (Raucherutensilien, Süßwaren, Postkarten, Souvenirs usw.).

Die Tätigkeit als „Kaufmann – Beherbergungsbetrieb“ (Hotel, Gästezimmer) umfasst:

  • die Vermietung von möblierten Zimmern;
  • das Servieren von Frühstück, zubereiteten Gerichten und Mahlzeiten zum Sofortverzehr für die Mieter der Zimmer;
  • den Verkauf von alkoholischen und alkoholfreien Getränken zum Sofortverzehr oder zum Mitnehmen;
  • gegebenenfalls den Verkauf von anderen Waren (Hygieneartikel, Süßwaren, Raucherutensilien, Postkarten, Souvenirs usw.) an die Mieter der Zimmer;
  • die Organisation von Pauschalreisen und verbundenen Reiseleistungen.

Die Tätigkeiten als Kaufmann des Hotel- und Gastronomiegewerbes beinhalten nicht die Tätigkeiten eines Feinkost- und Cateringdienstes (traiteur), für die eine Niederlassungsgenehmigung für eine handwerkliche Tätigkeit der Liste A benötigt wird.

Voraussetzungen

Um den Nachweis für die erforderlichen Qualifikationen für den Zugang zu einem Beruf im Hotel- und Gastronomiegewerbe zu erbringen, kann der Antragsteller über Folgendes verfügen:

Kosten

Die Verwaltungsgebühren (droits de chancellerie) für die Ausstellung einer Niederlassungsgenehmigung belaufen sich auf 24 Euro.

Im Falle einer Adressänderung des Unternehmens teilt der Antragsteller dies der Generaldirektion für Mittelstand (Direction générale des classes moyennes) kostenlos mit. Gegebenenfalls erhält der Antragsteller dann kostenlos eine neue Niederlassungsgenehmigungskarte.
 

Vorgehensweise und Details

Antragstellung

Der Antragsteller kann seinen Antrag auf Niederlassungsgenehmigung auf 3 verschiedene Weisen einreichen:

  • indem er seinen Antrag auf Niederlassungsgenehmigung online über MyGuichet.lu mit einem LuxTrust-Produkt stellt.
    Anhand der vom Antragsteller eingegebenen Informationen ermittelt das System die Dokumente, die dem Antrag beizufügen sind;
  • indem er per Post oder E-Mail einen Antrag auf Niederlassungsgenehmigung an die Generaldirektion für Mittelstand sendet;
  • über das House of Entrepreneurship – One-Stop Shop der Handelskammer oder das Team Contact Entreprise der Handwerkskammer, die den Antrag in seinem Namen einreichen.

 

Bei der Vorbereitung seines Antrags kann sich der Antragsteller von folgenden Stellen beraten lassen:

Belege

Dokumente zum Nachweis der Qualifikationen

Um seine beruflichen Qualifikationen nachzuweisen, muss der Antragsteller seinem Antrag eine Kopie seines Abschlusszeugnisses der Ausbildung „Zugang zu einem Beruf im Hotel- und Gastronomiegewerbe“, die vom House of Training angeboten wird, (oder einer gleichwertigen Schulung) beifügen.

Dokumente zum Nachweis der beruflichen Ehrenhaftigkeit

Lebt der Antragsteller seit mehr als 10 Jahren in Luxemburg, muss er seine berufliche Ehrenhaftigkeit wie folgt nachweisen:

  • anhand einer eidesstattlichen Erklärung in Bezug auf etwaige Führungspositionen in Unternehmen während der letzten 3 Jahre vor dem Antrag;
  • anhand eines Strafregisterauszugs Nr. 3.

Lebt der Antragsteller im Ausland oder seit weniger als 10 Jahren in Luxemburg, muss er seine berufliche Ehrenhaftigkeit wie folgt nachweisen:

  • anhand einer eidesstattlichen Erklärung in Bezug auf etwaige Führungspositionen in Unternehmen während der letzten 3 Jahre vor dem Antrag;
  • anhand einer vor einem Notar abgelegten Erklärung zur Insolvenzfreiheit;
  • anhand eines Strafregisterauszugs Nr. 3 oder eines ähnlichen Dokuments, ausgestellt von dem Staat/den Staaten, in dem/denen er während der letzten 10 Jahre vor der Antragstellung gelebt hat.

In der unter Eid abgegebenen Erklärung muss der Antragsteller bestätigen, dass er weder als Einzelunternehmer noch im Zusammenhang mit einer Gesellschaft an einer Insolvenz beteiligt war.

In Ermangelung einer solchen Erklärung muss ein Affidavit (eine eidesstattliche Versicherung) eingereicht werden.

Die beigefügten Dokumente dürfen nicht älter als 3 Monate sein.

Weitere dem Antrag beizufügende Belege

Der Antragsteller muss seinem Antrag ferner folgende Belege beifügen:

  • für luxemburgische Staatsangehörige, Staatsangehörige der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums (Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz): eine Kopie des Personalausweises oder des Reisepasses;
  • für Drittstaatsangehörige: eine schriftliche Bestätigung des für Immigration zuständigen Ministers, dass der Antragsteller alle Voraussetzungen für den Erhalt der beantragten Aufenthaltserlaubnis erfüllt;
  • einen Beleg über die Zahlung der Verwaltungsgebühr, d. h.:
    • entweder eine bei der Einregistrierungs-, Domänen- und Mehrwertsteuerverwaltung (Administration de l’enregistrement, des domaines et de la TVA - AED) erworbene Steuermarke von 24 Euro;
    • oder einen Beleg über die Überweisung von 24 Euro auf das Konto CCP LU09 1111 7026 5281 0000, BIC: CCPLLULL des Büros in Diekirch – Einnahmestelle, mit dem Überweisungszweck: „autorisation de commerce“.

Organisiert der Hotelier auch Pauschalreisen oder verbundene Reiseleistungen, muss er ferner die Bescheinigung der Insolvenzabsicherung und der Sicherheit für die Rückbeförderung vorlegen.

Bei einem Online-Antrag auf Niederlassungsgenehmigung über MyGuichet.lu (mittels eines LuxTrust-Produkts) erstellt das System anhand der vom Antragsteller eingegebenen Informationen automatisch eine Liste der dem Antrag beizufügenden Belege.

Hinweis: Wird der Antrag auf Niederlassungsgenehmigung im Rahmen einer Tätigkeit eingereicht, die in Form einer SARL-S ausgeübt wird, muss der Antragsteller dem Ministerium für Wirtschaft einen Entwurf der Gründungsurkunde der SARL-S zukommen lassen.

Antwortfrist der Behörde

Die Bearbeitung der Unterlagen erfolgt grundsätzlich innerhalb von 3 Monaten nach Erhalt der vollständigen Unterlagen. Erhält der Antragsteller vor Ablauf dieses Zeitraums keine Antwort, gilt dies als stillschweigende Genehmigung.

Rechtsmittel

Die Ablehnung des Antrags auf Niederlassungsgenehmigung ist eine Verwaltungsentscheidung, gegen die die üblichen Rechtsmittel (außergerichtlicher Rechtsbehelf, gerichtlicher Rechtsbehelf) unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen eingelegt werden können.

Der Antragsteller kann sich darüber hinaus an den Ombudsmann wenden.

Eintragungen/Mitgliedschaften je nach Rechtsform

Einzelunternehmen

Nach Erhalt der Niederlassungsgenehmigung muss der Leiter eines Einzelunternehmens:

Personengesellschaften (SECS, SENC)

Nach Erhalt der Niederlassungsgenehmigung muss/müssen der/die Leiter einer Personengesellschaft (SECS, SENC):

Kapitalgesellschaften (SA, SARL, SECA, SE)

Nach Erhalt der Niederlassungsgenehmigung muss/müssen der/die Leiter einer Kapitalgesellschaft (SA, SARL, SECA, SE):

Vereinfachte Gesellschaft mit beschränkter Haftung (SARL-S)

Nach Erhalt eines vorläufigen Exemplars der Niederlassungsgenehmigung muss/müssen der/die Leiter einer vereinfachten Gesellschaft mit beschränkter Haftung (SARL-S):

Hinweis: Leiter einer SARL-S müssen ihre Gesellschaft nicht vor einem Notar errichten. Eine privatschriftliche Urkunde ist ausreichend.  

Verkauf von Alkohol zum Sofortverzehr

Um alkoholische Getränke verkaufen zu können, muss der Antragsteller:

Da die Anzahl an Schanklizenzen in Luxemburg begrenzt ist, bieten verschiedene Mittelspersonen (darunter Brasserien) an, ihre Schanklizenz gegen beispielsweise einen Pachtvertrag mit Belieferungsvertrag zur Verfügung zu stellen.

Antragsteller, die Getränke zum Sofortverzehr verkaufen, müssen zudem die Auflagen für das Führen eines Getränkeausschanks erfüllen.

Hotels, Motels, Herbergen, Restaurants

Um die Bezeichnungen „Hotel“, „Motel“, „Familienpension“, „Herberge“ oder „Restaurant“ führen zu können, muss der Betreiber den Hotelierstatus beantragen.

Antragsteller, die Beherbergungsdienste für Reisende anbieten, müssen zudem den Zugriff auf das System der Meldescheine ( fiches d'hébergement) beantragen, um die Übernachtungsgäste zu melden. Zu diesen Diensten gehört auch die vorübergehende Vermietung von Zimmern, die sich über einer Gaststätte befinden.

Pflichten der Unternehmer

Gewerbetreibende müssen während der gesamten Existenz ihres Unternehmens:

  • die Voraussetzungen für die Erlangung einer Niederlassungsgenehmigung erfüllen;
  • alle Gesetze und Vorschriften zur Unternehmensführung einhalten.

Sanktionen

In Ermangelung einer Niederlassungsgenehmigung können strafrechtliche Sanktionen (Freiheitsstrafen und Geldbußen) und die vorläufige Schließung des Unternehmens verhängt werden.

Formulare/Online-Dienste

Antrag auf Niederlassungsgenehmigung – Online-Vorgang

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Eidesstattliche Versicherung

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Déclaration sur l'honneur

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Declaration of honour

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Auszug aus dem Strafregister für natürliche Personen – Online-Vorgang

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Extrait de casier judiciaire pour personne physique - service en ligne

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Extract from the criminal record of a natural person - online service

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