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gebührenpflichtig
Großunternehmen
Selbstständige
KMU
spezifischer Sektor
Hotel- und Gastronomiegewerbe (Horeca – Hotels, Restaurants, Gaststätten)
Um als Betreiber einer Gaststätte/Steh- und Sitzverzehrstelle, eines Restaurants oder eines Beherbergungsbetriebs tätig sein zu können, ist eine Niederlassungsgenehmigung (autorisation d'établissement) erforderlich.
Diese Niederlassungsgenehmigung wird dem Unternehmen (entweder dem Leiter in eigenem Namen oder der Gesellschaft, der er vorsteht) erteilt, wenn:
- der Leiter die gesetzlichen Bedingungen in Bezug auf die berufliche Qualifikation und Ehrenhaftigkeit erfüllt;
- das Unternehmen über eine feste Betriebsstätte in Luxemburg verfügt (keine „Briefkastengesellschaft“).
Die Generaldirektion für Mittelstand (Direction générale des Classes moyennes) überprüft bei der Einreichung des Antrags auf Niederlassungsgenehmigung, ob die Bedingungen für den Zugang zum jeweiligen Beruf erfüllt sind.
Je nach gewählter Rechtsform muss der Antragsteller vor Beginn seiner Tätigkeit verschiedene Anmeldungen/Beitritte vornehmen.
Kaufleute des Hotel- und Gastronomiegewerbes, die
ordnungsgemäß im Ausland (in der Schweiz oder in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums) niedergelassen sind, dürfen in Luxemburg
gelegentliche und vorübergehende Dienstleistungen erbringen.
Zielgruppe
Die Tätigkeit als „Kaufmann – Ausschank von alkoholischen und alkoholfreien Getränken“ (Gaststätte, Steh- und Sitzverzehrstelle) umfasst:
- den Verkauf solcher Getränke zum Sofortverzehr oder zum Mitnehmen;
- den beiläufigen Verkauf von zubereiteten Gerichten zum Sofortverzehr oder zum Mitnehmen;
- gegebenenfalls den Verkauf von anderen Waren (Süßwaren, Chips, Raucherutensilien usw.).
Die Tätigkeit als „Kaufmann – Speiselokal“ (Restaurant) umfasst:
- den Verkauf von zubereiteten Gerichten zum Sofortverzehr oder zum Mitnehmen bzw. zum Ausliefern an den Kunden;
- den Verkauf von alkoholischen und alkoholfreien Getränken zum Sofortverzehr oder zum Mitnehmen;
- gegebenenfalls den Verkauf von anderen Waren (Raucherutensilien, Süßwaren, Postkarten, Souvenirs usw.).
Die Tätigkeit als „Kaufmann – Beherbergungsbetrieb“ (Hotel, Gästezimmer) umfasst:
- die Vermietung von möblierten Zimmern;
- das Servieren von Frühstück, zubereiteten Gerichten und Mahlzeiten zum Sofortverzehr für die Mieter der Zimmer;
- den Verkauf von alkoholischen und alkoholfreien Getränken zum Sofortverzehr oder zum Mitnehmen;
- gegebenenfalls den Verkauf von anderen Waren (Hygieneartikel, Süßwaren, Raucherutensilien, Postkarten, Souvenirs usw.) an die Mieter der Zimmer;
- die Organisation von Pauschalreisen und verbundenen Reiseleistungen.
Die Tätigkeiten als Kaufmann des Hotel- und Gastronomiegewerbes beinhalten nicht die Tätigkeiten eines Feinkost- und Cateringdienstes (traiteur), für die eine Niederlassungsgenehmigung für eine handwerkliche Tätigkeit der Liste A benötigt wird.
Voraussetzungen
Um den Nachweis für die erforderlichen Qualifikationen für den Zugang zu einem Beruf im Hotel- und Gastronomiegewerbe zu erbringen, kann der Antragsteller über Folgendes verfügen:
- gegebenenfalls über eine zuvor erteilte Niederlassungsgenehmigung;
- ein Abschlusszeugnis der von der Handelskammer über das House of Training angebotenen Ausbildung für den Zugang zu einem Beruf des Gastronomie- und Hotelgewerbes erworben haben.
Kosten
Die Verwaltungsgebühren (droits de chancellerie) für die Ausstellung einer Niederlassungsgenehmigung belaufen sich auf 24 Euro.
Im Falle einer Adressänderung des Unternehmens teilt der Antragsteller dies der Generaldirektion für Mittelstand kostenlos mit. Gegebenenfalls erhält der Antragsteller dann kostenlos eine neue Niederlassungsgenehmigungskarte.
Vorgehensweise und Details
Antragstellung
Der Antragsteller kann seinen Antrag auf Niederlassungsgenehmigung auf 2 verschiedene Weisen einreichen:
- indem er seinen Antrag auf Niederlassungsgenehmigung online über MyGuichet.lu mit einem LuxTrust-Produkt stellt.
Anhand der vom Antragsteller eingegebenen Informationen ermittelt das System die Dokumente, die dem Antrag beizufügen sind; - indem er per Post einen Antrag auf Niederlassungsgenehmigung an die Generaldirektion für Mittelstand schickt.
Bei der Vorbereitung seines Antrags kann sich der Antragsteller von folgenden Stellen beraten lassen:
- dem „House of Entrepreneurship“ der Handelskammer nach Terminvereinbarung an einem seiner 3 Standorte;
- dem Team Contact Entreprise der Handwerkskammer;
- der Telefonzentrale der Generaldirektion für Mittelstand;
- dem Service-Schalter der Generaldirektion für Mittelstand im „House of Entrepreneurship“ – nach Terminvereinbarung.
Belege
Dokumente zum Nachweis der Qualifikationen
Um seine beruflichen Qualifikationen nachzuweisen, muss der Antragsteller seinem Antrag eine Kopie seines Abschlusszeugnisses der Ausbildung „Zugang zu einem Beruf im Hotel- und Gastronomiegewerbe“, die vom House of Training angeboten wird, (oder einer gleichwertigen Schulung) beifügen.
Dokumente zum Nachweis der beruflichen Ehrenhaftigkeit
Lebt der Antragsteller seit mehr als 10 Jahren in Luxemburg, muss er seine berufliche Ehrenhaftigkeit wie folgt nachweisen:
- anhand einer eidesstattlichen Erklärung in Bezug auf etwaige Führungspositionen in Unternehmen während der letzten 3 Jahre vor dem Antrag;
- anhand eines Strafregisterauszugs Nr. 3.
Lebt der Antragsteller im Ausland oder seit weniger als 10 Jahren in Luxemburg, muss er seine berufliche Ehrenhaftigkeit wie folgt nachweisen:
- anhand einer eidesstattlichen Erklärung in Bezug auf etwaige Führungspositionen in Unternehmen während der letzten 3 Jahre vor dem Antrag;
- anhand einer vor einem Notar abgelegten Erklärung zur Insolvenzfreiheit;
- anhand eines Strafregisterauszugs Nr. 3 oder eines ähnlichen Dokuments, ausgestellt von dem Staat/den Staaten, in dem/denen er während der letzten 10 Jahre vor der Antragstellung gelebt hat.
In der unter Eid abgegebenen Erklärung muss der Antragsteller bestätigen, dass er weder als Einzelunternehmer noch im Zusammenhang mit einer Gesellschaft an einer Insolvenz beteiligt war.
In Ermangelung einer solchen Erklärung muss ein Affidavit (eine eidesstattliche Versicherung) eingereicht werden.
Die beigefügten Dokumente dürfen nicht älter als 3 Monate sein.
Weitere dem Antrag beizufügende Belege
Der Antragsteller muss seinem Antrag ferner folgende Belege beifügen:
- für luxemburgische Staatsangehörige, Staatsangehörige der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums (Island, Liechtenstein, Norwegen) oder der Schweiz: eine Kopie des Personalausweises oder des Reisepasses;
- für Drittstaatsangehörige: eine schriftliche Bestätigung des für Immigration zuständigen Ministers, dass der Antragsteller alle Voraussetzungen für den Erhalt der beantragten Aufenthaltserlaubnis erfüllt;
- einen Beleg über die Zahlung der Verwaltungsgebühr, das heißt:
- entweder eine bei der Einregistrierungs-, Domänen- und Mehrwertsteuerverwaltung (Administration de l’enregistrement, des domaines et de la TVA - AED) erworbene Steuermarke von 24 Euro;
- oder einen Beleg für die Überweisung von 24 Euro auf das Konto LU76 0019 5955 4404 7000, BIC: BCEELULL des Büros in Diekirch – Einnahmestelle, mit dem Überweisungszweck: „autorisation de commerce“.
Organisiert der Hotelier auch Pauschalreisen oder verbundene Reiseleistungen, muss er ferner die Bescheinigung der Insolvenzabsicherung und der Sicherheit für die Rückbeförderung vorlegen.
Bei einem
Online-Antrag auf Niederlassungsgenehmigung über MyGuichet.lu (mittels eines LuxTrust-Produkts) erstellt das System anhand der vom Antragsteller eingegebenen Informationen automatisch eine Liste der
dem Antrag beizufügenden Belege.
Hinweis: Wird der Antrag auf Niederlassungsgenehmigung im Rahmen einer Tätigkeit eingereicht, die in Form einer SARL-S ausgeübt wird, muss der Antragsteller dem Ministerium für Wirtschaft einen Entwurf der Gründungsurkunde der SARL-S zukommen lassen.
Antwortfrist der Behörde
Die Bearbeitung der Unterlagen erfolgt grundsätzlich innerhalb von 3 Monaten nach Erhalt der vollständigen Unterlagen. Erhält der Antragsteller vor Ablauf dieses Zeitraums keine Antwort, gilt dies als stillschweigende Genehmigung.
Rechtsbehelfe
Die Ablehnung des Antrags auf Niederlassungsgenehmigung ist eine behördliche Entscheidung, gegen die die üblichen Rechtsbehelfe (außergerichtlicher Rechtsbehelf, gerichtlicher Rechtsbehelf) unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen eingelegt werden können.
Außerdem besteht die Möglichkeit, sich an die Ombudsperson zu wenden.
Eintragungen/Mitgliedschaften je nach Rechtsform
Einzelunternehmen
Nach Erhalt der Niederlassungsgenehmigung muss der Leiter eines Einzelunternehmens:
- bei der Zentralstelle der Sozialversicherungen (Centre commun de la sécurité sociale) vorstellig werden, um:
- seine Niederlassungsgenehmigung abzuholen;
- sich als Selbstständiger anzumelden;
- eine Betriebsanmeldung bei der Sozialversicherung vornehmen, sofern er Personal einstellen möchte;
- sich für die MwSt. anmelden;
- sich als Betrieb aus dem Lebensmittelsektor bei der Abteilung für Lebensmittelsicherheit (Division de la Sécurité alimentaire) registrieren.
Personengesellschaften (SCS, SENC)
Nach Erhalt der Niederlassungsgenehmigung muss/müssen der/die Leiter einer Personengesellschaft (SCS, SENC):
- eine Betriebsanmeldung bei der Sozialversicherung vornehmen (um Personal einstellen zu können);
- eine Anmeldeerklärung für Arbeitnehmer (oder Selbstständige) bei der Sozialversicherung einreichen;
- sich für die MwSt. anmelden;
- sich als Betrieb aus dem Lebensmittelsektor bei der Abteilung für Lebensmittelsicherheit registrieren.
Kapitalgesellschaften (SA, SARL, SCA, SE)
Nach Erhalt der Niederlassungsgenehmigung muss/müssen der/die Leiter einer Kapitalgesellschaft (SA, SARL, SCA, SE):
- eine Betriebsanmeldung bei der Sozialversicherung einreichen;
- eine Anmeldeerklärung für Arbeitnehmer (oder Selbstständige) bei der Sozialversicherung einreichen;
- sich für die MwSt. anmelden;
- sich als Betrieb aus dem Lebensmittelsektor bei der Abteilung für Lebensmittelsicherheit registrieren.
Vereinfachte Gesellschaft mit beschränkter Haftung (SARL-S)
Nach Erhalt eines vorläufigen Exemplars der Niederlassungsgenehmigung muss/müssen der/die Leiter einer vereinfachten Gesellschaft mit beschränkter Haftung (SARL-S):
- die Gründungsurkunde (Satzung) im Handels- und Firmenregister hinterlegen;
- eine Betriebsanmeldung bei der Sozialversicherung einreichen;
- eine Anmeldeerklärung für Arbeitnehmer (oder Selbstständige) bei der Sozialversicherung einreichen;
- sich für die MwSt. anmelden;
- sich als Betrieb aus dem Lebensmittelsektor bei der Abteilung für Lebensmittelsicherheit registrieren.
Hinweis: Leiter einer SARL-S müssen ihre Gesellschaft nicht vor einem Notar errichten. Eine privatschriftliche Urkunde ist ausreichend.
Verkauf von Alkohol zum Sofortverzehr
Um alkoholische Getränke verkaufen zu können, muss der Antragsteller:
- im Besitz einer Schanklizenz sein;
- einen stellvertretenden Geschäftsführer ernennen, der befugt ist, in seiner Abwesenheit alkoholische Getränke zu verkaufen.
Da die Anzahl an Schanklizenzen in Luxemburg begrenzt ist, bieten verschiedene Mittelspersonen (darunter Brasserien) an, ihre Schanklizenz gegen beispielsweise einen Pachtvertrag mit Belieferungsvertrag zur Verfügung zu stellen.
Antragsteller, die
Getränke zum Sofortverzehr verkaufen, müssen zudem die Auflagen für das
Führen eines Getränkeausschanks erfüllen.
Hotels, Motels, Herbergen, Restaurants
Um die Bezeichnungen „Hotel“, „Motel“, „Familienpension“, „Herberge“ oder „Restaurant“ führen zu können, muss der Betreiber den Hotelierstatus beantragen.
Antragsteller, die
Beherbergungsdienste für Reisende anbieten, müssen zudem den Zugriff auf das System der
Meldescheine (
fiches d'hébergement) beantragen, um die Übernachtungsgäste zu melden. Zu diesen Diensten gehört auch die vorübergehende Vermietung von Zimmern, die sich über einer Gaststätte befinden.
Pflichten der Unternehmer
Gewerbetreibende müssen während der gesamten Existenz ihres Unternehmens:
- die Voraussetzungen für die Erlangung einer Niederlassungsgenehmigung erfüllen;
- alle Gesetze und Vorschriften zur Unternehmensführung einhalten.
Sanktionen
In Ermangelung einer Niederlassungsgenehmigung können strafrechtliche Sanktionen (Freiheitsstrafen und Geldbußen) und die vorläufige Schließung des Unternehmens verhängt werden.
Formulare/Online-Dienste
Antrag auf Niederlassungsgenehmigung
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Business permit application
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Additionally, unless the processing of your personal data is compulsory, you may, with legitimate reasons, oppose the processing of such data.
If you wish to exercise these rights and/or obtain a record of the information held about you, please contact the administration in question using the contact details provided on the form. You are also entitled to file a claim with the National Commission for Data Protection (Commission nationale pour la protection des données), headquartered at 15, boulevard du Jazz L-4370 Belvaux.
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Antrag auf Niederlassungsgenehmigung (einschließlich der eidesstattlichen Erklärung)
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Demande d'autorisation d'établissement (y inclus la déclaration sur l'honneur)
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Business permit application (including the declaration of honour)
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Zusätzliche Eidesstattliche Erklärung
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Déclaration sur l'honneur supplémentaire
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Supplementary declaration of honour
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Beantragung eines Auszugs aus dem Strafregister für natürliche Personen - Online-Vorgang
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Demande d'extrait de casier judiciaire pour personne physique - service en ligne
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Application for an extract from the police records for a natural person - online service
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Zuständige Kontaktstellen
-
Ministerium für Wirtschaft
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Postanschrift :
Postfach 535 / L-2937 Luxemburg
Tel. : (+352) 247-74 700Telefonzentrale: Montag–Freitag, von 9.00–12.00 und 13.00–17.00 Uhr (außer an Feiertagen)
-
House of Entrepreneurship14, rue Erasme
L-1468 Luxemburg
Luxemburg
Öffnungszeiten : von 8.30 bis 17.00 UhrTel. : (+352) 42 39 39 - 330
-
Horesca7, rue Alcide de Gasperi
L-1615 Luxemburg
Luxemburg
Tel. : (+352) 42 13 55-1Fax : (+352) 42 13 55-299