Hotel- und Gastronomiegewerbe (Horeca – Hotels, Restaurants, Gaststätten)
MyGuichet.lu
gebührenpflichtig
Großunternehmen
Selbstständige
KMU
spezifischer Sektor
Um als Betreiber einer Gaststätte/Steh- und Sitzverzehrstelle, eines Restaurants oder eines Beherbergungsbetriebs tätig sein zu können, ist eine Niederlassungsgenehmigung (autorisation d'établissement) erforderlich.
Diese Niederlassungsgenehmigung wird dem Unternehmen (entweder dem Leiter in eigenem Namen oder der Gesellschaft, der er vorsteht) erteilt, wenn:
der Leiter die gesetzlichen Bedingungen in Bezug auf die berufliche Qualifikation und Ehrenhaftigkeit erfüllt;
das Unternehmen über eine feste Betriebsstätte in Luxemburg verfügt (keine „Briefkastengesellschaft“).
Je nach gewählter Rechtsform muss der Antragsteller vor Beginn seiner Tätigkeit verschiedene Anmeldungen/Beitritte vornehmen.
Kaufleute des Hotel- und Gastronomiegewerbes, die
ordnungsgemäß im Ausland (in der Schweiz oder in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums) niedergelassen sind, dürfen in Luxemburg
gelegentliche und vorübergehende Dienstleistungen erbringen.
Zielgruppe
Die Tätigkeit als „Kaufmann – Ausschank von alkoholischen und alkoholfreien Getränken“ (Gaststätte, Steh- und Sitzverzehrstelle) umfasst:
den Verkauf solcher Getränke zum Sofortverzehr oder zum Mitnehmen;
den beiläufigen Verkauf von zubereiteten Gerichten zum Sofortverzehr oder zum Mitnehmen;
gegebenenfalls den Verkauf von anderen Waren (Süßwaren, Chips, Raucherutensilien usw.).
Die Tätigkeit als „Kaufmann– Speiselokal“ (Restaurant) umfasst:
den Verkauf von zubereiteten Gerichten zum Sofortverzehr oder zum Mitnehmen bzw. zum Ausliefern an den Kunden;
den Verkauf von alkoholischen und alkoholfreien Getränken zum Sofortverzehr oder zum Mitnehmen;
gegebenenfalls den Verkauf von anderen Waren (Raucherutensilien, Süßwaren, Postkarten, Souvenirs usw.).
Die Tätigkeit als „Kaufmann – Beherbergungsbetrieb“ (Hotel, Gästezimmer) umfasst:
die Vermietung von möblierten Zimmern;
das Servieren von Frühstück, zubereiteten Gerichten und Mahlzeiten zum Sofortverzehr für die Mieter der Zimmer;
den Verkauf von alkoholischen und alkoholfreien Getränken zum Sofortverzehr oder zum Mitnehmen;
gegebenenfalls den Verkauf von anderen Waren (Hygieneartikel, Süßwaren, Raucherutensilien, Postkarten, Souvenirs usw.) an die Mieter der Zimmer;
Die Tätigkeiten als Kaufmann des Hotel- und Gastronomiegewerbes beinhalten nicht die Tätigkeiten eines Feinkost- und Cateringdienstes (traiteur), für die eine Niederlassungsgenehmigung für eine handwerkliche Tätigkeit der Liste A benötigt wird.
Voraussetzungen
Um den Nachweis für die erforderlichen Qualifikationen für den Zugang zu einem Beruf im Hotel- und Gastronomiegewerbe zu erbringen, kann der Antragsteller über Folgendes verfügen:
gegebenenfalls über eine zuvor erteilte Niederlassungsgenehmigung;
Die Verwaltungsgebühren (droits de chancellerie) für die Ausstellung einer Niederlassungsgenehmigung belaufen sich auf 24 Euro.
Im Falle einer Adressänderung des Unternehmens teilt der Antragsteller dies der Generaldirektion für Mittelstandkostenlos mit. Gegebenenfalls erhält der Antragsteller dann kostenlos eine neue Niederlassungsgenehmigungskarte.
Vorgehensweise und Details
Antragstellung
Der Antragsteller kann seinen Antrag auf Niederlassungsgenehmigung auf 2 verschiedene Weisen einreichen:
indem er seinen Antrag auf Niederlassungsgenehmigung online über MyGuichet.lu mit einem LuxTrust-Produkt stellt. Anhand der vom Antragsteller eingegebenen Informationen ermittelt das System die Dokumente, die dem Antrag beizufügen sind;
dem Service-Schalter der Generaldirektion für Mittelstand im „House of Entrepreneurship“ – nach Terminvereinbarung.
Belege
Dokumente zum Nachweis der Qualifikationen
Um seine beruflichen Qualifikationen nachzuweisen, muss der Antragsteller seinem Antrag eine Kopie seines Abschlusszeugnisses der Ausbildung „Zugang zu einem Beruf im Hotel- und Gastronomiegewerbe“, die vom House of Training angeboten wird, (oder einer gleichwertigen Schulung) beifügen.
Dokumente zum Nachweis der beruflichen Ehrenhaftigkeit
Lebt der Antragsteller seit mehr als 10 Jahren in Luxemburg, muss er seine berufliche Ehrenhaftigkeit wie folgt nachweisen:
anhand einer eidesstattlichen Erklärung in Bezug auf etwaige Führungspositionen in Unternehmen während der letzten 3 Jahre vor dem Antrag;
Lebt der Antragsteller im Ausland oder seit weniger als 10 Jahren in Luxemburg, muss er seine berufliche Ehrenhaftigkeit wie folgt nachweisen:
anhand einer eidesstattlichen Erklärung in Bezug auf etwaige Führungspositionen in Unternehmen während der letzten 3 Jahre vor dem Antrag;
anhand einer vor einem Notar abgelegten Erklärung zur Insolvenzfreiheit;
anhand eines Strafregisterauszugs Nr. 3 oder eines ähnlichen Dokuments, ausgestellt von dem Staat/den Staaten, in dem/denen er während der letzten 10 Jahre vor der Antragstellung gelebt hat.
In der unter Eid abgegebenen Erklärung muss der Antragsteller bestätigen, dass er weder als Einzelunternehmer noch im Zusammenhang mit einer Gesellschaft an einer Insolvenz beteiligt war.
In Ermangelung einer solchen Erklärung muss ein Affidavit (eine eidesstattliche Versicherung) eingereicht werden.
Die beigefügten Dokumente dürfen nicht älter als 3 Monate sein.
Weitere dem Antrag beizufügende Belege
Der Antragsteller muss seinem Antrag ferner folgende Belege beifügen:
für luxemburgische Staatsangehörige, Staatsangehörige der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums (Island, Liechtenstein, Norwegen) oder der Schweiz: eine Kopie des Personalausweises oder des Reisepasses;
für Drittstaatsangehörige: eine schriftliche Bestätigung des für Immigration zuständigen Ministers, dass der Antragsteller alle Voraussetzungen für den Erhalt der beantragten Aufenthaltserlaubnis erfüllt;
einen Beleg über die Zahlung der Verwaltungsgebühr, das heißt:
oder einen Beleg für die Überweisung von 24 Euro auf das Konto LU76 0019 5955 4404 7000, BIC: BCEELULL des Büros in Diekirch – Einnahmestelle, mit dem Überweisungszweck: „autorisation de commerce“.
Organisiert der Hotelier auch Pauschalreisen oder verbundene Reiseleistungen, muss er ferner die Bescheinigung der Insolvenzabsicherung und der Sicherheit für die Rückbeförderung vorlegen.
Bei einem
Online-Antrag auf Niederlassungsgenehmigung über MyGuichet.lu (mittels eines LuxTrust-Produkts) erstellt das System anhand der vom Antragsteller eingegebenen Informationen automatisch eine Liste der
dem Antrag beizufügenden Belege.
Hinweis: Wird der Antrag auf Niederlassungsgenehmigung im Rahmen einer Tätigkeit eingereicht, die in Form einer SARL-S ausgeübt wird, muss der Antragsteller dem Ministerium für Wirtschaft einen Entwurf der Gründungsurkunde der SARL-S zukommen lassen.
Antwortfrist der Behörde
Die Bearbeitung der Unterlagen erfolgt grundsätzlich innerhalb von 3 Monaten nach Erhalt der vollständigen Unterlagen. Erhält der Antragsteller vor Ablauf dieses Zeitraums keine Antwort, gilt dies als stillschweigende Genehmigung.
Rechtsbehelfe
Die Ablehnung des Antrags auf Niederlassungsgenehmigung ist eine behördliche Entscheidung, gegen die die üblichen Rechtsbehelfe (außergerichtlicher Rechtsbehelf, gerichtlicher Rechtsbehelf) unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen eingelegt werden können.
Außerdem besteht die Möglichkeit, sich an die Ombudsperson zu wenden.
Eintragungen/Mitgliedschaften je nach Rechtsform
Einzelunternehmen
Nach Erhalt der Niederlassungsgenehmigung muss der Leiter eines Einzelunternehmens:
Da die Anzahl an Schanklizenzen in Luxemburg begrenzt ist, bieten verschiedene Mittelspersonen (darunter Brasserien) an, ihre Schanklizenz gegen beispielsweise einen Pachtvertrag mit Belieferungsvertrag zur Verfügung zu stellen.
Antragsteller, die
Getränke zum Sofortverzehr verkaufen, müssen zudem die Auflagen für das
Führen eines Getränkeausschanks erfüllen.
Hotels, Motels, Herbergen, Restaurants
Um die Bezeichnungen „Hotel“, „Motel“, „Familienpension“, „Herberge“ oder „Restaurant“ führen zu können, muss der Betreiber den Hotelierstatus beantragen.
Antragsteller, die
Beherbergungsdienste für Reisende anbieten, müssen zudem den Zugriff auf das System der
Meldescheine (
fiches d'hébergement) beantragen, um die Übernachtungsgäste zu melden. Zu diesen Diensten gehört auch die vorübergehende Vermietung von Zimmern, die sich über einer Gaststätte befinden.
Pflichten der Unternehmer
Gewerbetreibende müssen während der gesamten Existenz ihres Unternehmens:
die Voraussetzungen für die Erlangung einer Niederlassungsgenehmigung erfüllen;
alle Gesetze und Vorschriften zur Unternehmensführung einhalten.
Sanktionen
In Ermangelung einer Niederlassungsgenehmigung können strafrechtliche Sanktionen (Freiheitsstrafen und Geldbußen) und die vorläufige Schließung des Unternehmens verhängt werden.
Formulare/Online-Dienste
Antrag auf Niederlassungsgenehmigung
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If you wish to exercise these rights and/or obtain a record of the information held about you, please contact the administration in question using the contact details provided on the form. You are also entitled to file a claim with the National Commission for Data Protection (Commission nationale pour la protection des données), headquartered at 15, boulevard du Jazz L-4370 Belvaux.
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Antrag auf Niederlassungsgenehmigung (einschließlich der eidesstattlichen Erklärung)
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Demande d'autorisation d'établissement (y inclus la déclaration sur l'honneur)
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Business permit application (including the declaration of honour)
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Beantragung eines Auszugs aus dem Strafregister für natürliche Personen - Online-Vorgang
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Demande d'extrait de casier judiciaire pour personne physique - service en ligne
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Application for an extract from the police records for a natural person - online service
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