Hotel- und Gastronomiegewerbe (Hotels, Restaurants, Gaststätten)

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Um als Betreiber einer Gaststätte/Steh- und Sitzverzehrstelle, eines Restaurants oder eines Beherbergungsbetriebs tätig sein zu können, muss der Gewerbetreibende im Besitz einer Niederlassungsgenehmigung (autorisation d'établissement) sein.

Diese Niederlassungsgenehmigung wird dem Unternehmen (entweder dem Gewerbetreibenden in eigenem Namen oder der Gesellschaft, die er leitet) erteilt, wenn:

  • der Betreiber die gesetzlichen Bedingungen der erforderlichen beruflichen Qualifikation und Ehrenhaftigkeit erfüllt;
  • und das Unternehmen über eine feste Betriebsstätte in Luxemburg verfügt (keine „Briefkastengesellschaft“).

Die Generaldirektion KMU und Unternehmertum (Direction générale PME et Entrepreneuriat) überprüft bei der Einreichung des Antrags auf Niederlassungsgenehmigung, ob die Bedingungen für den Zugang zum jeweiligen Beruf erfüllt sind.

Je nach gewählter Rechtsform, muss das Unternehmen vor Beginn seiner Tätigkeit verschiedene Anmeldungen/Beitritte vornehmen.

Ordnungsgemäß auf dem Gebiet der Schweiz oder eines EWR-Mitgliedstaats niedergelassene Kaufleute des Hotel- und Gastgewerbes benötigen keine Niederlassungsgenehmigung, um gelegentliche und vorübergehende Dienstleistungen in Luxemburg zu erbringen, und müssen auch keine entsprechende Anzeige bei der Mittelstandsabteilung vornehmen.

Zielgruppe

Die Tätigkeit als „Kaufmann-/frau - Ausschank von alkoholischen und alkoholfreien Getränken“ (Gaststätte, Steh- und Sitzverzehrstelle) umfasst:

  • den Verkauf solcher Getränke zum Sofortverzehr oder zum Mitnehmen;
  • den beiläufigen Verkauf von zubereiteten Gerichten zum Sofortverzehr oder zum Mitnehmen;
  • gegebenenfalls den Verkauf von anderen Waren (Süßwaren, Chips, Raucherutensilien usw.)

Die Tätigkeit als „Kaufmann-/frauSpeiselokal (Restaurant) umfasst

  • den Verkauf von zubereiteten Gerichten zum Sofortverzehr oder zum Mitnehmen bzw. zum Ausliefern an den Kunden;
  • den Verkauf von alkoholischen und alkoholfreien Getränken zum Sofortverzehr oder zum Mitnehmen;
  • gegebenenfalls den Verkauf von anderen Waren (Raucherutensilien, Süßwaren, Postkarten, Souvenirs usw.)

Die Tätigkeit als „Kaufmann-/frau - Beherbergungsbetrieb“ (Hotel, Gästezimmer) umfasst:

  • die Vermietung von möblierten Zimmern;
  • das Servieren von Frühstück, zubereiteten Gerichten und Mahlzeiten zum Sofortverzehr für die Mieter der Zimmer;
  • den Verkauf von alkoholischen und alkoholfreien Getränken zum Sofortverzehr oder zum Mitnehmen;
  • gegebenenfalls den Verkauf an die Mieter der Zimmer von anderen Waren (Hygieneartikel, Süßwaren, Raucherutensilien, Postkarten, Souvenirs usw.)

Die Tätigkeiten des Kaufmannes des Hotel- und Gastronomiegewerbes beinhalten nicht die Tätigkeit des Caterers, welcher eine spezielle Niederlassungsgenehmigung für eine handwerkliche Tätigkeit der Liste A benötigt.

Auf dem Gebiet der Schweiz oder eines EWR-Mitgliedstaats niedergelassene Caterer benötigen keine Niederlassungsgenehmigung, um gelegentliche und vorübergehende Dienstleistungen in Luxemburg zu erbringen, vorausgesetzt, sie nehmen eine entsprechende Anzeige bei der Generaldirektion KMU und Unternehmertum vor.

Voraussetzungen

Um den Nachweis für die zum Zugang zu einem Beruf des Hotel- und Gastgewerbes erforderlichen Qualifikationen zu erbringen, muss der Betreiber Folgendes besitzen:

Im Vorfeld zu erledigende Schritte

Beabsichtigt der Betreiber, ein Lokal zu betreiben, in dem einige Tätigkeiten/Anlagen noch nicht genehmigt sind, muss er eine Betriebsgenehmigung für klassifizierte Einrichtungen beantragen.

Beispiele für genehmigungspflichtige Tätigkeiten/Anlagen:
  • Restaurant mit mehr als 50 Sitzplätzen;
  • Hotel;
  • Feriendorf oder Hotelkomplex;
  • professionelle Küche für die Zubereitung von mehr als 150 warmen Mahlzeiten pro Tag (andere Küche als die oben genannte Restaurantküche);
  • überdachte Garagen und Stellplätze für die Kunden;
  • Fahrstuhl usw.

Das Verfahren zum Erhalt der Betriebsgenehmigung für klassifizierte Einrichtungen kann mehrere Monate in Anspruch nehmen.

Der Antrag sollte also gleich zu Beginn des Vorhabens eingereicht werden.

Vorgehensweise und Details

Niederlassungsgenehmigung in Luxemburg

Dokumente zum Nachweis der Qualifikationen

Um den Nachweis für seine beruflichen Qualifikationen als Kaufmann/-frau zu erbringen, muss der Betreiber seinem Antrag auf Niederlassungsgenehmigung Folgendes beifügen:

  • eine Kopie seines Abschlusszeugnisses der Ausbildung „Hotel- und Gastgewerbe“ des House of Training (oder vergleichbare Ausbildung);
  • sowie Kopien seiner Titel, Diplome oder Abschlusszeugnisse (bei Titeln, die von Einrichtungen außerhalb der EU ausgestellt wurden, sind beglaubigte Kopien erforderlich);
  • oder sofern die Berufserfahrung in einem anderen EU-Mitgliedstaat erworben wurde:
    • eine von der zuständigen Behörde oder Stelle des Herkunftslands (in der Regel eine Berufskammer) ausgestellte Bescheinigung (EU-Bescheinigung oder gleichwertig);
  • oder bei Berufserfahrung in Luxemburg:
    • entweder einen von der Zentralstelle der Sozialversicherungen (Centre commun de la sécurité sociale - CCSS) ausgestellten Sozialversicherungsnachweis;
    • oder eine Kopie einer zuvor erteilten Niederlassungsgenehmigung;
    • oder eine Bescheinigung seiner Mitgliedschaft bei der Nationalen Rentenversicherungskasse (Caisse Nationale d'Assurance Pension - CNAP);
  • gegebenenfalls: den Beleg der Anerkennung von beruflichen Qualifikationen der Abteilung für Diplomanerkennung.

Dokumente zum Nachweis der beruflichen Ehrenhaftigkeit

Um den Nachweis seiner beruflichen Ehrenhaftigkeit zu erbringen, muss der Betreiber seinem Antrag auf Niederlassungsgenehmigung Folgendes beifügen:

  • wenn er seit mehr als 10 Jahren in Luxemburg wohnhaft ist:
  • wenn er nicht gebietsansässig oder weniger als 10 Jahre in Luxemburg wohnhaft ist:
    • eine eidesstattliche Erklärung;
    • eine vor einem Notar abgelegte Erklärung zur Insolvenzfreiheit;
    • einen aktuellen Auszug aus dem Strafregister oder ein ähnliches Dokument, ausgestellt von dem Staat in dem er in den letzten 10 Jahren vor der Antragstellung gewohnt hat.

Andere dem Antrag beizufügende Belege

Dem Antrag auf Niederlassungsgenehmigung sind ebenso folgende Unterlagen beizufügen:

  • Kopie des Personalausweises des Betreibers;
  • Beleg über die Zahlung der Verwaltungsgebühr, d. h.:
    • entweder eine bei der Einregistrierungs-, Domänen- und Mehrwertsteuerverwaltung (Administration de l'enregistrement, des domaines et de la TVA - AED) erworbene Steuermarke von 24 Euro;
    • oder ein Beleg für die Überweisung von 24 Euro auf das Konto CCP LU09 1111 7026 5281 0000, BIC-Code: CCPLLULL des Büros in Diekirch - Einnahmestelle, mit dem Überweisungszweck: „Niederlassungsgenehmigung“;
  • im Falle eines Antrags im Namen einer Gesellschaft (juristische Person), die Gesellschaftssatzung, die im Handels- und Firmenregister hinterlegt wurde.

Bei einem Onlineantrag auf Niederlassungsgenehmigung via MyGuichet (mittels einer LuxTrust-Karte), erstellt das System je nach den vom Betreiber eingegebenen Informationen automatisch eine Liste der dem Antrag beizufügenden Belege.

Der Unternehmer, der seinen Betrieb in Form eines Einzelunternehmens ausübt, kann seine Niederlassungsgenehmigung bei der Zentralstelle der Sozialversicherungen (Centre commun de la sécurité sociale - CCSS) abholen.

Der Unternehmer, der seinen Betrieb in Form einer Gesellschaft (Personengesellschaft/Kapitalgesellschaft) ausübt, erhält seine Niederlassungsgenehmigung per Post.

Eintragungen/Mitgliedschaft je nach Rechtsform

Nach Erhalt der Niederlassungsgenehmigung muss der Betreiber verschiedene Verwaltungsvorgänge erledigen, die von der gewählten Rechtsform abhängen:

Einzelunternehmen

Im Falle eines Einzelunternehmens muss der Betreiber:

Personengesellschaften (SECS, SENC)

Im Falle einer Personengesellschaft (SECS, SENC) müssen die Geschäftsführer:

Kapitalgesellschaften (SA, SARL, SECA, SE)

Im Falle einer Kapitalgesellschaft (SA, SARL, SECA, SE) müssen die Geschäftsführer:

Schanklizenz/Hotelierstatus

Unabhängig von der Rechtsform muss der Betreiber noch weitere Genehmigungen einholen.

Verkauf von Alkohol mit Vor-Ort-Verzehr

Um alkoholische Getränke verkaufen zu können, muss der Betreiber:

Da die Anzahl an Schanklizenzen in Luxemburg begrenzt ist, bieten verschiedene Mittelspersonen (insbesondere die Brauereien) an, ihre Schanklizenz gegen beispielsweise einen Pachtvertrag mit Belieferungsvertrag zur Verfügung zu stellen.

Betreiber, die Getränke zum Vor-Ort-Verzehr verkaufen, müssen zudem die Auflagen für das Führen eines Getränkeausschanks beachten .

Hotels, Motels, Herbergen, Restaurants

Um die Bezeichnungen „Hotel“ (hôtel), „Motel“ (motel), „Familienpension“ (pension de famille), „Herberge“ (auberge) oder „Restaurant“ (restaurant) führen zu können, muss der Betreiber den Hotelierstatus beantragen.

Betreiber, die Beherbergungsdienste für Reisende (einschließlich die vorübergehende Vermietung von Zimmern über einer Gaststätte) anbieten, müssen zudem den Zugriff auf das System der Meldescheine beantragen, um die Übernachtungsgäste zu melden.

Formulare/Online-Dienste

Antrag auf Niederlassungsgenehmigung – Online-Vorgang

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Gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr haben Sie das Recht auf Zugang, Berichtigung und gegebenenfalls Löschung Ihrer personenbezogenen Informationen. Sie haben zudem das Recht, Ihre erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen.

Weiterhin können Sie, außer in Fällen, in denen die Verarbeitung Ihrer Daten verpflichtend ist, Widerspruch einlegen, wenn dieser rechtmäßig begründet ist.

Wenn Sie diese Rechte ausüben und/oder Einsicht in Ihre Informationen nehmen möchten, können Sie sich unter den im Formular angegebenen Kontaktdaten an die zuständige Verwaltungsbehörde wenden. Sie haben außerdem die Möglichkeit, bei der Nationalen Kommission für den Datenschutz Beschwerde einzulegen (Commission nationale pour la protection des données, 1, Avenue du Rock'n'Roll, L-4361 Esch-sur-Alzette).

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Autorisation d’établissement - service en ligne

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En outre et excepté le cas où le traitement de vos données présente un caractère obligatoire, vous pouvez, pour des motifs légitimes, vous y opposer.

Si vous souhaitez exercer ces droits et/ou obtenir communication de vos informations, veuillez-vous adresser à l’administration concernée suivant les coordonnées indiquées dans le formulaire. Vous avez également la possibilité d’introduire une réclamation auprès de la Commission nationale pour la protection des données ayant son siège à 1 Avenue du Rock'n'Roll, L-4361 Esch-sur-Alzette.

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Business permit - online application

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Under the terms of Regulation (EU) 2016/679 on the protection of natural persons with regard to the processing of personal data and on the free movement of such data, you have the right to access, rectify or, where applicable, remove any information relating to you. You are also entitled to withdraw your consent at any time.

Additionally, unless the processing of your personal data is compulsory, you may, with legitimate reasons, oppose the processing of such data.

If you wish to exercise these rights and/or obtain a record of the information held about you, please contact the administration in question using the contact details provided on the form. You are also entitled to file a claim with the National Commission for Data Protection (Commission nationale pour la protection des données), headquartered at 1, Avenue du Rock'n'Roll, L-4361 Esch-sur-Alzette.

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Auszug aus dem Strafregister für natürliche Personen – Online-Vorgang

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Extrait de casier judiciaire pour personne physique - service en ligne

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Extract from the criminal record of a natural person - online service

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Antrag auf Niederlassungsgenehmigung

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Eidesstattliche Versicherung

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Déclaration sur l'honneur

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Zuständige Kontaktstellen

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