Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr mit Fahrzeugen über 3,5 Tonnen
Die Tätigkeit eines grenzüberschreitend tätigen Güterkraftverkehrsunternehmers mit Fahrzeugen über 3,5 Tonnen umfasst den Güterkraftverkehr mit Fahrzeugen (Lkw, Sattelschlepper oder Fahrzeugkombinationen) mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen.
Um als grenzüberschreitend tätiger Güterkraftverkehrsunternehmer mit Fahrzeugen über 3,5 Tonnen tätig sein zu können, ist eine Niederlassungsgenehmigung (autorisation d'établissement) erforderlich.
Ein Betreiber, der Waren in allen Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums sowie in der Schweiz befördern will, muss zudem eine Gemeinschaftslizenz beantragen (nach Erhalt der Niederlassungsgenehmigung).
Zielgruppe
Grenzüberschreitend tätige Güterkraftverkehrsunternehmer mit Fahrzeugen (Lkw, Sattelschlepper oder Fahrzeugkombinationen) mit einer Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen.
Diese Niederlassungsgenehmigung gilt sowohl für den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr als auch für den innerstaatlichen Transport.
Für den Güterverkehr zu ausschließlich nichtgewerblichen Zwecken oder als zusätzliche Tätigkeit ist kein Antrag auf Niederlassungsgenehmigung erforderlich.
Voraussetzungen
Die Generaldirektion für Mittelstand (Direction générale des Classes moyennes) überprüft bei der Einreichung des Antrags auf Niederlassungsgenehmigung, ob die Bedingungen für den Zugang zum jeweiligen Beruf erfüllt sind.
Einzelunternehmen
Eine natürliche Person, die die Tätigkeit eines grenzüberschreitend tätigen Güterkraftverkehrsunternehmers mit Fahrzeugen über 3,5 Tonnen in eigenem Namen im Rahmen eines Einzelunternehmens ausüben möchte, muss die erforderlichen gesetzlichen Bedingungen der beruflichen Ehrenhaftigkeit erfüllen.
Gesellschaft
Eine Gesellschaft, die als grenzüberschreitend tätiger Güterkraftverkehrsunternehmer mit Fahrzeugen über 3,5 Tonnen tätig ist, muss mindestens eine natürliche Person als Leiter benennen, der:
- die erforderlichen gesetzlichen Bedingungen der beruflichen Ehrenhaftigkeit erfüllen muss;
- die tägliche Geschäftsführung wirksam und dauerhaft sicherstellen muss;
- eine tatsächliche Verbindung zum Unternehmen aufweisen muss (Eigentümer oder dessen im Handels- und Firmenregister eingetragener Bevollmächtigter); und
- alle Sozialabgaben und Steuern entrichtet haben muss, entweder in eigenem Namen oder über eine Gesellschaft, die er leitet oder geleitet hat.
Niederlassungsgenehmigung
Die Niederlassungsgenehmigung wird dem Unternehmen (entweder dem Leiter in eigenem Namen oder der Gesellschaft, der er vorsteht) erteilt, wenn der Leiter die per Gesetz erforderlichen Bedingungen der beruflichen Ehrenhaftigkeit erfüllt.
Der Informationstext „Antrag auf Niederlassungsgenehmigung“ enthält alle Informationen im Zusammenhang mit diesem Vorgang.
Betriebsstätte
Die Gesellschaft oder das Einzelunternehmen muss über eine feste Betriebsstätte in Luxemburg verfügen (keine „Briefkastengesellschaft“).
Erforderliche Qualifikationen
Um die Erfüllung der erforderlichen Qualifikationen und notwendigen Garantien für den Zugang zum Beruf des grenzüberschreitend tätigen Güterkraftverkehrsunternehmers mit Fahrzeugen über 3,5 Tonnen nachweisen zu können, muss der Leiter eine Schulung beim House of Training absolviert und die entsprechende Abschlussprüfung bestanden haben.
Diese Schulung ist in Luxemburg lebenden Personen und Personen mit einer Verbindung zu Luxemburg vorbehalten. Antragsteller aus dem Ausland (die nicht in Luxemburg leben) müssen diese Schulung in ihrem Wohnsitzland absolvieren.
Besteht er die Prüfung, erhält der Betreiber eine Erfolgsbescheinigung.
Eine Befreiung von der Teilnahme an der Schulung kann Antragstellern bewilligt werden, die:
- eine 5-jährige praktische Berufserfahrung in einer leitenden Position bei einem Verkehrsunternehmer haben;
- über einen Hochschul- oder Fachschulabschluss verfügen; oder
- in dem Zeitraum von 10 Jahren vor dem 4. Dezember 2009 ohne Unterbrechung ein Unternehmen gleicher Art geleitet haben, was durch einen Sozialversicherungsnachweis der Zentralstelle der Sozialversicherungen (Centre commun de la sécurité sociale) oder durch eine EG-Bescheinigung des Herkunftslandes nachgewiesen wird.
Von der Teilnahme an der Prüfung kann niemand befreit werden.
Die Bescheinigung der fachlichen Eignung kann auch von einer ausländischen Behörde ausgestellt worden sein, die diesbezüglich von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union benannt wurde.
Finanzielle Leistungsfähigkeit
Der Antragsteller muss über die erforderlichen finanziellen Mittel verfügen, um eine angemessene Aufnahme der Geschäfte und eine ordnungsgemäße Verwaltung seiner Tätigkeit zu gewährleisten.
Der grenzüberschreitend tätige Güterkraftverkehrsunternehmer mit Fahrzeugen über 3,5 Tonnen muss demnach eine Garantie eines dazu ermächtigten Bank- oder Finanzinstituts vorlegen können.
Die Höhe der Bürgschaft beläuft sich auf 9.000 Euro für das erste Transportfahrzeug und auf 5.000 Euro für jedes zusätzliche Fahrzeug.
Unternehmer, die nur nationale Transporte erledigen, sind von der Bürgschaft bzw. Garantie freigestellt.
Vorgehensweise und Details
Eintragungen/Mitgliedschaften je nach Rechtsform
Einzelunternehmen
Nach Erhalt seiner Niederlassungsgenehmigung muss der Leiter eines Einzelunternehmens:
- bei der Zentralstelle der Sozialversicherungen vorstellig werden, um sich als Selbstständiger zu melden;
- eine Betriebsanmeldung bei der Sozialversicherung einreichen, sofern er Personal einstellen möchte;
- sich für die MwSt. anmelden.
Gesellschaft
Nach Erhalt seiner Niederlassungsgenehmigung muss der Leiter einer:
- Personengesellschaft (SCS, SENC);
- Kapitalgesellschaft (SA, SARL, SCA, SE);
- vereinfachten Gesellschaft mit beschränkter Haftung (SARL-S);
Folgendes tun:
- eine Betriebsanmeldung bei der Sozialversicherung einreichen (um Personal einstellen zu können);
- eine Anmeldeerklärung für Arbeitnehmer (oder Selbstständige) bei der Sozialversicherung einreichen;
- sich für die MwSt. anmelden.
Hinweis: Der Leiter einer vereinfachten Gesellschaft mit beschränkter Haftung muss zudem den Entwurf der Gründungsurkunde (Satzung) der Gesellschaft im Handels- und Firmenregister (Registre de commerce et des sociétés) hinterlegen. Er muss seine Gesellschaft dagegen nicht vor einem Notar errichten. Eine privatschriftliche Urkunde ist ausreichend.
Pflichten der Unternehmer
Die Unternehmer müssen während der gesamten Existenz ihres Unternehmens:
- die Voraussetzungen für die Erlangung einer Niederlassungsgenehmigung erfüllen; und
- alle Gesetze und Vorschriften zur Unternehmensführung einhalten.
Strafen
In Ermangelung einer Niederlassungsgenehmigung können strafrechtliche Sanktionen (Freiheitsstrafen und Geldbußen) und die vorläufige Schließung des Unternehmens verhängt werden.
Formulare/Online-Dienste
Antrag auf Niederlassungsgenehmigung
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Gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr haben Sie das Recht auf Zugang, Berichtigung und gegebenenfalls Löschung Ihrer personenbezogenen Informationen. Sie haben zudem das Recht, Ihre erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen.
Weiterhin können Sie, außer in Fällen, in denen die Verarbeitung Ihrer Daten verpflichtend ist, Widerspruch einlegen, wenn dieser rechtmäßig begründet ist.
Wenn Sie diese Rechte ausüben und/oder Einsicht in Ihre Informationen nehmen möchten, können Sie sich unter den im Formular angegebenen Kontaktdaten an die zuständige Verwaltungsbehörde wenden. Sie haben außerdem die Möglichkeit, bei der Nationalen Kommission für den Datenschutz Beschwerde einzulegen (Commission nationale pour la protection des données, 15, boulevard du Jazz L-4370 Belvaux).
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En outre et excepté le cas où le traitement de vos données présente un caractère obligatoire, vous pouvez, pour des motifs légitimes, vous y opposer.
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Business permit application
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Additionally, unless the processing of your personal data is compulsory, you may, with legitimate reasons, oppose the processing of such data.
If you wish to exercise these rights and/or obtain a record of the information held about you, please contact the administration in question using the contact details provided on the form. You are also entitled to file a claim with the National Commission for Data Protection (Commission nationale pour la protection des données), headquartered at 15, boulevard du Jazz L-4370 Belvaux.
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Antrag auf Niederlassungsgenehmigung (einschließlich der eidesstattlichen Erklärung)
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Demande d'autorisation d'établissement (y inclus la déclaration sur l'honneur)
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Business permit application (including the declaration of honour)
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Zusätzliche Eidesstattliche Erklärung
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Déclaration sur l'honneur supplémentaire
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Supplementary declaration of honour
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Beantragung eines Auszugs aus dem Strafregister für natürliche Personen - Online-Vorgang
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Demande d'extrait de casier judiciaire pour personne physique - service en ligne
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Application for an extract from the police records for a natural person - online service
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Zuständige Kontaktstellen
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Generaldirektion für Mittelstand (Abteilung Niederlassungsrecht)
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