Strafregisterauszug für eine natürliche Person

Ein Strafregisterauszug ist ein Auszug aus dem nationalen Strafregister und dient der Überprüfung der strafrechtlichen Vergangenheit einer (natürlichen oder juristischen) Person. Darin steht, ob eine Person vorbestraft ist oder nicht.

Dieses Dokument dient als Nachweis der tadellosen Führung des jeweiligen Antragstellers, um z. B. eine Zulassung zur Ausübung bestimmter Berufe oder die Ausführung gewisser Verträge zu erhalten.

Der Strafregisterauszug gibt Auskunft über die von luxemburgischen Strafgerichten verkündeten Verurteilungen und kann auch im Ausland verkündete Verurteilungen enthalten.

Gemäß dem Europäischen Strafregisterinformationssystem (European Criminal Records Information System - ECRIS) werden die in einem EU-Mitgliedstaat verkündeten Verurteilungen zu Zentralisierungszwecken automatisch an den EU-Mitgliedstaat mitgeteilt, dessen Staatsangehörigkeit die betroffene natürliche Person besitzt.

Ein Auszug aus dem Strafregister einer natürlichen Person kann folgendermaßen beantragt werden:

  • entweder aus der Ferne (online, per E-Mail, per Post oder per Fax)
  • oder persönlich beim Strafregisteramt (Service du casier judiciaire) in Luxemburg-Stadt.

Das Strafregisteramt stellt kostenlos Strafregisterauszüge an natürliche und juristische Personen aus, die einen entsprechenden Antrag stellen. Es stellt ebenfalls Strafregisterauszüge an bestimmte per großherzogliche Ordnung befugte Behörden aus, die dafür die Zustimmung der betroffenen Person einholen müssen.

Der Strafregisterauszug ist auf Französisch verfasst.

Zielgruppe

Jede volljährige natürliche Person, die die luxemburgische Staatsangehörigkeit besitzt oder in Luxemburg lebt, kann einen Auszug aus ihrem Strafregister beantragen.

Dieses Dokument kann im Rahmen bestimmter Verwaltungsvorgänge erforderlich sein, z. B.:

  • um eine Niederlassungsgenehmigung zum Zugang zu bestimmten Berufen zu beantragen;
  • um Zugang zu einem Gesundheitsberuf zu bekommen;
  • wenn ein Arbeitgeber einen solchen im Rahmen einer Einstellung oder seines Personalmanagements verlangt, z. B. um in einem der folgenden Bereiche eingestellt zu werden:
    • für berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeiten, die den regelmäßigen Umgang mit Minderjährigen mit sich bringen (Erweitertes Führungszeugnis „Kinder- und Jugendschutz“);
    • in bestimmten Berufssparten (Privatsektor, private Sicherheit, Geldtransporte usw.);
  • zur Teilnahme an einer öffentlichen Ausschreibung (Strafregisterauszug einer juristischen Person, wenn es sich um eine Gesellschaft handelt, oder einer natürlichen Person, wenn es sich um einen Einzelunternehmer handelt) usw.

Sofern gebietsansässige Ausländer ihren Aufenthalt auf luxemburgischem Staatsgebiet (mithilfe ihrer Aufenthaltskarte oder ihrer Anmeldebescheinigung) nachweisen können, können sie einen Strafregisterauszug erhalten, selbst wenn sie sich erst kurze Zeit in Luxemburg aufhalten.

Gemäß dem Europäischen Strafregisterinformationssystem (ECRIS) werden die verschiedenen in den EU-Mitgliedstaaten verkündeten Verurteilungen in dem Strafregister des Landes zentralisiert, dessen Staatsangehörigkeit die betroffene Person besitzt.

Der luxemburgische Strafregisterauszug einer in Luxemburg lebenden Person, die nicht die luxemburgische Staatsangehörigkeit besitzt, enthält nicht die von den luxemburgischen Gerichten verkündeten Verurteilungen.

Um einen vollständigen Auszug aus dem Strafregister einer natürlichen Person, die nicht die luxemburgische Staatsangehörigkeit besitzt, zu bekommen, muss man sich an die zuständige Behörde des jeweiligen Landes wenden, um sich von dieser einen Strafregisterauszug ausstellen zu lassen.

Strafregisterauszüge geben lediglich Auskunft über die strafrechtliche Vergangenheit von Volljährigen, jedoch nicht über diejenige von Minderjährigen. Jeglicher Beschluss des Jugendgerichts oder -richters bzw. die von einem Strafgericht gegen einen Minderjährigen verkündeten Verurteilungen werden in ein öffentlich nicht zugängliches Sonderregister eingetragen, aus dem keine Auszüge beantragt werden können, außer in einigen speziell im Jugendschutzgesetz vorgesehenen Sonderfällen.

Kosten

Strafregisterauszüge werden kostenlos an natürliche und juristische Personen ausgestellt, die dies beantragen.

Vorgehensweise und Details

Strafregisterauszug für eine natürliche Person

Für natürliche Personen erhältliche Führungszeugnisse

Natürliche Personen können die Führungszeugnisse Nr. 3, 4 oder 5 beantragen.

Arbeitgeber müssen das verlangte Führungszeugnis in ihren Stellenanzeigen und im Arbeitsvertrag angeben.

Dient der Strafregisterauszug dem Nachweis der Ehrenhaftigkeit einer Person im Hinblick auf eine Tätigkeit, die den regelmäßigen Umgang mit Minderjährigen mit sich bringt, muss der Antragsteller das Führungszeugnis Nr. 5 („Kinder- und Jugendschutz“) beantragen.

Andernfalls muss er je nach Bedarf das Führungszeugnis Nr. 3 („klassischer“ Auszug aus dem Strafregister) oder das Führungszeugnis Nr. 4 (Strafregisterauszug, der zudem Auskunft über Verurteilungen in Verbindung mit einem Fahrverbot gibt) beantragen.

Der genaue Inhalt dieser Führungszeugnisse wird weiter unten im Kapitel „Inhalt der verschiedenen Führungszeugnisse“ erläutert.

Online-Beantragung

Strafregisterauszüge für natürliche Personen können direkt online beantragt werden, indem der Antrag elektronisch mit einem LuxTrust-Zertifikat unterzeichnet und über MyGuichet.lu verschickt wird:

  • hierzu ist keinerlei Beleg erforderlich, wenn es sich bei dem Antragsteller um den Betroffenen selbst handelt;

  • es müssen eine eingescannte Kopie des Personalausweises des Betroffenen und einer Vollmacht beigefügt werden, wenn es sich bei dem Antragsteller um einen Dritten handelt.

Der Antragsteller muss angeben, welches Führungszeugnis beantragt wird, und hierzu das entsprechende Kästchen ankreuzen. Er muss ebenfalls angeben, wie viele Auszüge er benötigt.

Der ordnungsgemäß unterzeichnete Antrag wird dann an das Strafregisteramt übermittelt.

Enthält der Strafregisterauszug keine Eintragungen, schickt das Strafregisteramt ihn dem Antragsteller kostenlos per Post an seine offizielle Adresse.

Beantragung per E-Mail, Fax oder Post

Der Antragsteller kann per E-Mail, Fax oder Post beim Strafregisteramt einen Strafregisterauszug beantragen (formlos oder anhand des entsprechenden Formulars), dies unter Beifügung einer leserlichen Kopie eines der folgenden Dokumente:

  • seines Personalausweises;
  • seines Reisepasses;
  • seiner Aufenthaltskarte.

Er muss angeben, wie viele Auszüge er benötigt.

Enthält der Strafregisterauszug keine Eintragungen, schickt das Strafregisteramt ihn dem Antragsteller kostenlos per Post an seine offizielle Adresse.

Persönliche Beantragung beim Strafregisteramt

Der Antragsteller kann einen Auszug aus seinem Strafregister beantragen, indem er persönlich beim Strafregisteramt vorstellig wird und dort Folgendes vorlegt:

  • seinen Personalausweis;
  • seinen Reisepass;
  • seine Aufenthaltskarte.

Er muss dort angeben, wie viele Auszüge er benötigt.

Dem jeweiligen Antragsteller wird der Strafregisterauszug direkt und unmittelbar vor Ort ausgehändigt.

Beantragung über Dritte

Eine Drittperson kann beim Strafregisteramt einen Strafregisterauszug für Rechnung einer anderen natürlichen Person beantragen, dies gegen Vorlage einer Vollmacht und einer leserlichen Kopie eines Ausweisdokuments der Person, deren Auszug beantragt wird.

Der Antragsteller muss angeben, wie viele Auszüge er benötigt.

Der Strafregisterauszug wird dann direkt der betroffenen Person zugeschickt.

Strafregisterauszüge, die eine Eintragung aufweisen

Hinweis: Strafregisterauszüge werden nur dann per Post verschickt, wenn sie keine Eintragungen aufweisen.

Antragstellern, deren Strafregisterauszug eine Vorstrafe ausweist, wird per Antwortschreiben mitgeteilt, dass sie sich persönlich zum Strafregisteramt begeben müssen, um dort ihren Strafregisterauszug abzuholen.

Die Antragsteller müssen ihre Identität nachweisen, wenn sie den Strafregisterauszug am Schalter des Strafregisteramts abholen, und dabei Folgendes vorlegen:

  • ihren Personalausweis oder
  • ihren Reisepass oder
  • ihre Aufenthaltskarte.

Es ist möglich, eine Drittperson per schriftliche Vollmacht damit zu beauftragen, den Auszug beim Strafregisteramt abzuholen, wobei diese Vollmacht und eine Kopie eines gültigen Ausweisdokuments der vom Strafregisterauszug betroffenen Person beim Abholen vorgelegt werden müssen.

Im Strafregister eingetragene Vorstrafen

Der Strafregisterauszug gibt Auskunft über die von luxemburgischen Strafgerichten verkündeten Verurteilungen und kann auch im Ausland verkündete Verurteilungen enthalten. Gemäß dem Europäischen Strafregisterinformationssystem werden die in einem EU-Mitgliedstaat verkündeten Verurteilungen zu Zentralisierungszwecken automatisch an den EU-Mitgliedstaat mitgeteilt, dessen Staatsangehörigkeit die betroffene natürliche Person besitzt.

Das luxemburgische Strafregister wird von der Generalstaatsanwaltschaft, welche dem Generalstaatsanwalt untersteht, in Form einer elektronischen Datei geführt.

Es enthält folgende Eintragungen:

  • in Luxemburg wegen Verbrechen oder Vergehen verkündete rechtskräftige Verurteilungen;
  • rechtskräftige Verurteilung zu einer Ordnungsstrafe, mit Ausnahme von Falschparkdelikten.

Von ausländischen Gerichten verkündete rechtskräftige Verurteilungen wegen Verbrechen oder Vergehen werden im Strafregister eingetragen, wenn:

  • der Verurteilte Luxemburger ist;
  • der Beschluss gemäß einem internationalen Abkommen mitgeteilt wurde;
  • der geahndete Sachverhalt nach luxemburgischem Recht als Verbrechen oder Vergehen gilt.
Im Falle einer Beanstandung der Eintragungen im Strafregister kann bei der Ratskammer des Berufungsgerichtshofs ein Rechtsmittel eingelegt werden.

Im Falle einer Rehabilitation wird die entsprechende Eintragung nach einer Frist zwischen 5 und 20 Jahren (je nach Schwere der Strafe) aus dem Strafregister gelöscht. Die Rehabilitation beendet jede Form der Geschäftsunfähigkeit und Rechtsverluste, die sich bis dahin aus dieser Verurteilung ergeben haben.

Die Rehabilitation wird entweder von Rechts wegen erworben oder auf entsprechendes Gesuch durch Entscheid der Ratskammer des Berufungsgerichtshofs bewilligt.

Von ausländischen Gerichten verkündete Verurteilungen werden aus dem luxemburgischen Strafregister gelöscht, wenn der Staat, in dem die Verurteilung ergangen ist, die Löschung dieser Verurteilungen aus dem Strafregister oder die Rehabilitation mitgeteilt hat.

Inhalt der verschiedenen Führungszeugnisse

Das Strafregisteramt stellt die folgenden Führungszeugnisse aus:

Führungszeugnis Nr. 1

Inhalt des Führungszeugnisses Nr. 1


Das Führungszeugnis Nr. 1 des Strafregisters einer natürlichen Person enthält sämtliche gegen diese Person ergangenen Verurteilungen.
 
Ausstellung des Führungszeugnisses Nr. 1


Das Führungszeugnis Nr. 1 einer natürlichen Person wird im Rahmen eines Strafverfahrens an die Justizbehörden ausgestellt.


Es wird ebenfalls an den Anwalt ausgestellt, der damit beauftragt ist, einer beschuldigten Person vor Gericht beizustehen bzw. sie dort zu vertreten, oder – in Ermangelung eines Anwaltsan den Beschuldigten selbst. In diesem Fall wird das Führungszeugnis nicht durch das Strafregisteramt ausgestellt, sondern durch das Sekretariat der zuständigen Staatsanwaltschaft.

Führungszeugnis Nr. 2

Inhalt des Führungszeugnisses Nr. 2


Das Führungszeugnis Nr. 2 einer natürlichen Person gibt Auskunft über die im Strafregister eingetragenen Verurteilungen wegen Verbrechen oder Vergehen oder Verurteilungen zu einer Einweisung anlässlich eines Strafverfahrens betreffend diese Person.

Ausstellung des Führungszeugnisses Nr. 2


Das Führungszeugnis Nr. 2 wird auf Antrag an die staatlichen und kommunalen Behörden und an juristische Personen öffentlichen Rechts ausgestellt, die im Rahmen der Ausübung ihrer gesetzlichen Aufgaben einen Antrag von der betroffenen juristischen Person vorliegen haben, vorausgesetzt, diese Person hat der Ausstellung des Zeugnisses schriftlich oder elektronisch zugestimmt.

Führungszeugnis Nr. 3

Inhalt des Führungszeugnisses Nr. 3

Das Führungszeugnis Nr. 3 einer natürlichen Person gibt Auskunft über die im Strafregister eingetragenen Verurteilungen wegen Verbrechen oder Vergehen betreffend diese Person, mit Ausnahme der Verurteilungen:

  • zu Freiheitsstrafen von weniger als 24 Monaten, deren Vollzug ausgesetzt wurde;
  • zu Geldstrafen von bis zu 2.500 Euro;
  • zu mehreren Geldstrafen von insgesamt bis zu 2.500 Euro;
  • zu gemeinnütziger Arbeit.

Ausstellung des Führungszeugnisses Nr. 3

Das Führungszeugnis Nr. 3 wird auf Antrag an die betroffene Person oder an eine Drittperson, die im Besitz einer entsprechenden Vollmacht und einer Kopie eines gültigen Ausweisdokuments der betroffenen natürlichen Person ist, ausgestellt.

Im Rahmen der Personalbeschaffung kann ein Arbeitgeber vom Bewerber verlangen, dass er ihm das Führungszeugnis Nr. 3 als Nachweis seiner Ehrenhaftigkeit vorlegt. Diese Anforderung muss in der Stellenanzeige angegeben sein und in Bezug auf den speziellen Bedarf der zu besetzenden Stelle begründet sein.

Das Führungszeugnis Nr. 2 wird auf Antrag an die staatlichen und kommunalen Behörden und an juristische Personen öffentlichen Rechts ausgestellt, die im Rahmen der Ausübung ihrer gesetzlichen Aufgaben einen Antrag von der betroffenen juristischen Person vorliegen haben, vorausgesetzt, diese Person hat der Ausstellung des Zeugnisses schriftlich oder elektronisch zugestimmt.

Führungszeugnis Nr. 4

Inhalt des Führungszeugnisses Nr. 4

Das Führungszeugnis Nr. 4 enthält die gleichen Eintragungen wie das Führungszeugnis Nr. 3 sowie die Verurteilungen zu einem Fahrverbot.  Letztere werden nach Ablauf von 3 Jahren ab dem Datum des Endes der Vollstreckung des Fahrverbots nicht mehr im Führungszeugnis Nr. 4 angegeben.

Das Führungszeugnis Nr. 4 dient insbesondere dazu, um dem für den Verkehr zuständigen Ministerium oder einem potenziellen Arbeitgeber zur Beurteilung der Ehrenhaftigkeit im Allgemeinen und speziell in Sachen Verkehr vorgelegt zu werden.

 Ausstellung des Führungszeugnisses Nr. 4

Das Führungszeugnis Nr. 4 wird auf Antrag an die betroffene Person oder an eine Drittperson, die im Besitz einer entsprechenden Vollmacht und einer Kopie eines gültigen Ausweisdokuments der betroffenen natürlichen Person ist, ausgestellt.

Der potenzielle Arbeitgeber kann die Vorlage des Führungszeugnisses Nr. 4 vom Bewerber nur dann verlangen, wenn der Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis eine notwendige Bedingung für die Ausübung der beruflichen Tätigkeit des Arbeitnehmers darstellt und diese Anforderung im Arbeitsvertrag vorgesehen ist.

Das Führungszeugnis Nr. 4 kann an das für den Verkehr zuständige Ministerium ausgestellt werden, damit es die seiner Zuständigkeit unterliegenden Angelegenheiten untersuchen kann (vor allem im Bereich der Ausstellung von Führerscheinen und Genehmigungen in Sachen Straßen- und Schienenverkehr, Taxiwesen und Luftfahrt). Die betroffene Person muss der Ausstellung des Zeugnisses schriftlich oder elektronisch zugestimmt haben.

Führungszeugnis Nr. 5

Inhalt des Führungszeugnisses Nr. 5

Das Führungszeugnis Nr. 5 enthält die Aufstellung sämtlicher Verurteilungen wegen Straftaten gegen Minderjährige, sofern dies ein Tatbestandsmerkmal der Straftat ist oder als straferschwerender Umstand gilt, sowie sämtliche Beschlüsse zur Verhängung eines Verbots zur Ausübung von Tätigkeiten, bei denen es zu regelmäßigen Kontakten mit Minderjährigen kommt.

Ausstellung des Führungszeugnisses Nr. 5

Anhand dieses Führungszeugnisses sollen (natürliche oder juristische) Personen bei der Einstellung einer Person für berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeiten, bei denen es zu regelmäßigen Kontakten mit Minderjährigen kommt, überprüfen können, ob diese Person wegen Straftaten gegen Minderjährige verurteilt wurde. Es obliegt der betroffenen Person, ihrem potenziellen Arbeitgeber dieses erweiterte Führungszeugnis vorzulegen.

Dieses Führungszeugnis wird auf Antrag an die betroffene Person oder an eine Drittperson, die im Besitz einer entsprechenden Vollmacht und einer Kopie eines gültigen Ausweisdokuments der betroffenen natürlichen Person ist, ausgestellt.

Das Führungszeugnis Nr. 5 kann an die kommunalen Behörden ausgestellt werden, damit diese die Bewerbungen im Bildungsbereich oder in den von der Gemeinde verwalteten Schülerhorten überprüfen können. Die betroffene Person muss der Ausstellung des Führungszeugnisses Nr. 5 an die Behörde schriftlich oder elektronisch zugestimmt haben.

Ausstellung von Strafregisterauszügen an ausländische Behörden

Unter gewissen Bedingungen können die einzelnen Führungszeugnisse im Rahmen von internationalen Abkommen an die zuständigen Zentralbehörden der EU-Mitgliedstaaten oder an die zuständigen Behörden von Drittstaaten ausgestellt werden.

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Auszug aus dem Strafregister für natürliche Personen – Online-Vorgang

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