MyGuichet.lu
gebührenpflichtig
Großunternehmen
Selbstständige
KMU
spezifischer Sektor
Antrag auf Niederlassungsgenehmigung
Jede berufliche wirtschaftliche Tätigkeit bedarf einer vorherigen Niederlassungsgenehmigung (autorisation d’établissement).
Zielgruppe
Die Niederlassungsgenehmigung wird dem Unternehmen erteilt, wenn die antragstellende Person die gesetzlichen Bedingungen in Bezug auf die berufliche Qualifikation (sofern erforderlich) und Ehrenhaftigkeit erfüllt. Die antragstellende Person muss:
- der in eigenem Namen tätige Gewerbetreibende sein, sofern das Unternehmen von einer natürlichen Person betrieben wird; oder
- eine Person sein, die eine tatsächliche Verbindung zum Unternehmen aufweist. Diese Person muss:
- ein Arbeitnehmer des Unternehmens sein; oder
- der Eigentümer des Unternehmens sein; oder
- ein Teilhaber des Unternehmens sein; oder
- ein Aktionär des Unternehmens sein.
Eine Niederlassungsgenehmigung benötigt jede Person, die als Selbstständiger oder in Form einer Gesellschaft eine der folgenden Tätigkeiten ausüben möchte:
- eine kaufmännische Tätigkeit (Handel, Hotel- und Gastronomiegewerbe, Transport, Industrie usw.);
- eine handwerkliche Tätigkeit (Lebensmittelgewerbe, Mode, Bauwesen, Mechanik, audiovisueller Sektor, Veranstaltungssektor, Kunst usw.);
- einige freie Berufe mit vorwiegend intellektueller Tätigkeit.
Sonderfälle
Selbstständige Handelsvertreter benötigen eine Niederlassungsgenehmigung für Kaufleute. Ihre angestellten Vertreter benötigen keine spezielle Genehmigung, müssen ihrer Tätigkeit aber unter der Niederlassungsgenehmigung ihres Arbeitgebers nachgehen. Es ist demnach empfehlenswert, dass sie einen Nachweis für die Genehmigung ihres Arbeitgebers und für ihr Angestelltenverhältnis mit sich führen.
Anwälte, Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Wirtschaftsprüfer (réviseurs d’entreprises) üben freie Berufe aus, die unter andere Gesetze als das Niederlassungsrecht fallen.
Erbringer von intellektuellen Dienstleistungen, deren Tätigkeit nicht in der Liste der freien Berufe aufgeführt ist, müssen eine Niederlassungsgenehmigung für gewerbliche Tätigkeiten und Dienstleistungen beantragen.
Personen, die ihre eigenen Erzeugnisse (Kunsthandwerk, Künstlererzeugnisse, Marmelade, Honig usw.), recycelte Gegenstände oder Gegenstände, die sie nicht zu gewerblichen Zwecken erworben haben, verkaufen, gelten nicht als Gewerbetreibende und benötigen demnach keine Niederlassungsgenehmigung. Sie benötigen jedoch eine Niederlassungsgenehmigung für gewerbliche Tätigkeiten und Dienstleistungen, wenn sie an Messen und Märkten teilnehmen möchten oder wenn sie eine spezifische Website betreiben, um Ihre Erzeugnisse zu vermarkten.
Unternehmen mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat, die gelegentlich und vorübergehend Dienstleistungen in Luxemburg erbringen, benötigen keine Niederlassungsgenehmigung. Die betroffenen Handwerker und Industriellen müssen ihre Tätigkeit jedoch im Vorfeld bei der Generaldirektion für Mittelstand anzeigen.
Drittstaatsangehörige, die sich als Selbstständige in Luxemburg niederlassen möchten, müssen ihrem Antrag auf Aufenthaltsgenehmigung für Selbstständige ihren Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsgenehmigung beifügen. Das heißt, sie reichen eine einzige Antragsakte beim für Einwanderung zuständigen Minister ein, der den Teil bezüglich der Niederlassungsgenehmigung an die Generaldirektion für Mittelstand weiterleitet.
Voraussetzungen
Die antragstellende Person muss folgende Bedingungen erfüllen:
- berufliche Ehrenhaftigkeit;
- berufliche Qualifikation, die der beabsichtigten Tätigkeit entspricht:
- für Kaufleute oder kaufmännische Berufe;
- für freie Berufe, deren Ausübung einer Niederlassungsgenehmigung bedarf;
- für Handwerker;
- Niederlassung in Luxemburg: Die Niederlassungsgenehmigung wird nur dann erteilt, wenn in Luxemburg eine materielle Einrichtung besteht, die der Art und dem Umfang der ausgeübten Tätigkeit angepasst ist;
- tatsächliche und ständige Ausübung der Geschäftsführung durch den Inhaber der Niederlassungsgenehmigung, der:
- die tatsächliche Geschäftsführung und Leitung des Unternehmens selbst und regelmäßig übernehmen muss. Ein weit entfernter Wohnsitz kann demnach für die antragstellende Person ungünstig sein. Die ständige Anwesenheit einer Drittperson, selbst wenn sie befugt ist, das Unternehmen zu verpflichten, ist kein Ersatz für die Abwesenheit des Inhabers der Genehmigung;
- eine tatsächliche Verbindung zum Unternehmen aufweisen muss (Eigentümer, Gesellschafter, Aktionär oder aber Arbeitnehmer des Unternehmens);
- Einhaltung der steuerlichen und sozialen Verpflichtungen: Der Geschäftsleiter darf nicht im Rahmen seiner früheren oder derzeitigen beruflichen Tätigkeiten Sozial- oder Steuerabgaben umgangen haben, zu deren Zahlung er entweder in eigenem Namen oder für eine von ihm geleitete Gesellschaft verpflichtet war.
Zur endgültigen Bewilligung der Niederlassungsgenehmigung ist auch die Eintragung der Satzung im Handels- und Firmenregister (Registre de commerce et des sociétés) erforderlich.
Um die Niederlassungsgenehmigung online über MyGuichet.lu zu beantragen, muss die antragstellende Person im Besitz eines LuxTrust-Zertifikats „Private“ oder „Pro“ sein und sich im Vorfeld auf MyGuichet.lu angemeldet haben.
Kosten
Die Verwaltungsgebühren (droits de chancellerie) für die Ausstellung einer Niederlassungsgenehmigung belaufen sich auf 24 Euro.
Die Zahlung der Verwaltungsgebühr kann durch folgende Dokumente nachgewiesen werden:
- entweder eine bei der Einregistrierungs-, Domänen- und Mehrwertsteuerverwaltung (Administration de l'enregistrement, des domaines et de la TVA - AED) erworbene Steuermarke von 24 Euro;
- oder einen Beleg für die Überweisung von 24 Euro auf das Konto LU76 0019 5955 4404 7000, BIC: BCEELULL des Büros in Diekirch – Einnahmestelle, mit dem Überweisungszweck: „autorisation de commerce“.
Im Falle einer Adressänderung des Unternehmens teilt die antragstellende Person dies der Generaldirektion für Mittelstand kostenlos mit. Gegebenenfalls erhält die antragstellende Person dann kostenlos eine neue Niederlassungsgenehmigungskarte.
Vorgehensweise und Details
Antragstellung
Die antragstellende Person kann ihren Antrag auf Niederlassungsgenehmigung auf 2 verschiedene Weisen einreichen, wobei die erste empfohlen wird:
- indem sie ihren Antrag auf Niederlassungsgenehmigung online über MyGuichet.lu von einem beruflichen Bereich aus mit einem LuxTrust-Produkt stellt.
Anhand der von der antragstellenden Person eingegebenen Informationen ermittelt das System die Dokumente, die dem Antrag beizufügen sind;
- indem sie einen Antrag auf Niederlassungsgenehmigung per Post an die Generaldirektion für Mittelstand (Direction générale des Classes moyennes) schickt.
Bei der Vorbereitung ihres Antrags kann sich die antragstellende Person von folgenden Stellen beraten lassen:
- dem „House of Entrepreneurship“ der Handelskammer nach Terminvereinbarung an einem seiner 3 Standorte;
- dem Team Contact Entreprise der Handwerkskammer;
- der Telefonzentrale der Generaldirektion für Mittelstand;
- dem Service-Schalter der Generaldirektion für Mittelstand im „House of Entrepreneurship“ – nach Terminvereinbarung.
Dem Antrag beizufügende Belege
Die Liste der dem Antrag auf Genehmigung beizufügenden Belege ist:
- bei einer kaufmännischen Tätigkeit hier verfügbar;
- bei einer handwerklichen Tätigkeit / einem freien Beruf hier verfügbar.
Antwortfrist der Behörde
Die Bearbeitung der Unterlagen erfolgt grundsätzlich innerhalb von 3 Monaten nach Erhalt der vollständigen Unterlagen. Erhält die antragstellende Person innerhalb des Zeitraums von 3 Monaten keine Antwort, gilt dies als stillschweigende Genehmigung.
Rechtsbehelfe
Die Ablehnung des Antrags auf Niederlassungsgenehmigung ist eine Verwaltungsentscheidung, gegen die die üblichen Rechtsbehelfe (außergerichtlicher Rechtsbehelf, gerichtlicher Rechtsbehelf) unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen eingelegt werden können.
Außerdem besteht die Möglichkeit, sich an die Ombudsperson zu wenden.
Ausstellung der Genehmigung
Wird der antragstellenden Person eine Niederlassungsgenehmigung bewilligt, wird sie per Post an die im Antrag angegebene Adresse darüber informiert:
- Unternehmer, die in eigenem Namen handeln (Selbstständige, bei denen es sich um natürliche Personen handelt), können ihre Genehmigung dann bei der Zentralstelle der Sozialversicherungen (Centre commun de la sécurité sociale - CCSS) abholen. Bei dieser Gelegenheit können sie sich gleich als Selbstständige dort anmelden;
- Gesellschaften (juristische Personen) erhalten ihre Niederlassungsgenehmigung direkt per Post an ihren Gesellschaftssitz.
Die Niederlassungsgenehmigung wird in Form einer Karte ausgestellt, die ständig an der Betriebsstätte aufzubewahren und auf Nachfrage vorzuzeigen ist.
Die Nummer der ministeriellen Genehmigung muss auf allen Schreiben, E-Mails, Websites, Kostenvoranschlägen, Rechnungen und Auslagen sowie auf den Schildern, die auf allen Baustellen aufzustellen sind, angegeben sein.
Gültigkeitsdauer der Genehmigung
Die Genehmigung verliert ihre Gültigkeit:
- wenn sie während mehr als 2 Jahren ab Ausstellungsdatum nicht benutzt wird;
- im Falle einer freiwilligen Einstellung der Tätigkeit während mehr als 2 Jahren;
- im Falle einer gerichtlich angeordneten Liquidation;
- bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen das Unternehmen.
Änderung einer bestehenden Genehmigung
Der Inhaber einer bestehenden Niederlassungsgenehmigung muss in folgenden Fällen eine neue Genehmigung beantragen:
- Änderung oder Erweiterung des Gesellschaftszwecks;
- Wechsel des Geschäftsleiters, dessen berufliche Qualifikation und Ehrenhaftigkeit Grundlage der Genehmigung waren.
Zwingende Meldungen
Meldungen können per Post oder E-Mail erfolgen. Folgendes muss im Prinzip innerhalb eines Monats der Generaldirektion für Mittelstand gemeldet werden:
- jede Gründung einer Zweigniederlassung;
- die Änderung der Gesellschaftsbezeichnung;
- die Änderung der Unternehmensform;
- die Änderung der Betriebsstätte des Unternehmens.
Pflichten der Unternehmer
Unternehmen müssen während ihrer gesamten Existenz:
- die Voraussetzungen für die Erlangung einer Niederlassungsgenehmigung erfüllen;
- alle Gesetze und Vorschriften zur Unternehmensführung einhalten.
Sanktionen
In Ermangelung einer Niederlassungsgenehmigung können strafrechtliche Sanktionen (Freiheitsstrafe und Geldbußen) und die vorläufige Schließung des Unternehmens verhängt werden.
Formulare/Online-Dienste
Antrag auf Niederlassungsgenehmigung
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Gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr haben Sie das Recht auf Zugang, Berichtigung und gegebenenfalls Löschung Ihrer personenbezogenen Informationen. Sie haben zudem das Recht, Ihre erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen.
Weiterhin können Sie, außer in Fällen, in denen die Verarbeitung Ihrer Daten verpflichtend ist, Widerspruch einlegen, wenn dieser rechtmäßig begründet ist.
Wenn Sie diese Rechte ausüben und/oder Einsicht in Ihre Informationen nehmen möchten, können Sie sich unter den im Formular angegebenen Kontaktdaten an die zuständige Verwaltungsbehörde wenden. Sie haben außerdem die Möglichkeit, bei der Nationalen Kommission für den Datenschutz Beschwerde einzulegen (Commission nationale pour la protection des données, 15, boulevard du Jazz L-4370 Belvaux).
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Demande d’autorisation d’établissement
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En outre et excepté le cas où le traitement de vos données présente un caractère obligatoire, vous pouvez, pour des motifs légitimes, vous y opposer.
Si vous souhaitez exercer ces droits et/ou obtenir communication de vos informations, veuillez-vous adresser à l’administration concernée suivant les coordonnées indiquées dans le formulaire. Vous avez également la possibilité d’introduire une réclamation auprès de la Commission nationale pour la protection des données ayant son siège à 15, boulevard du Jazz L-4370 Belvaux.
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Business permit application
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Your data will be shared with other public administrations that are necessary for the processing of your application. For details on which departments will have access to the data on this form, please contact the public administration you are filing your application with.
Under the terms of Regulation (EU) 2016/679 on the protection of natural persons with regard to the processing of personal data and on the free movement of such data, you have the right to access, rectify or, where applicable, remove any information relating to you. You are also entitled to withdraw your consent at any time.
Additionally, unless the processing of your personal data is compulsory, you may, with legitimate reasons, oppose the processing of such data.
If you wish to exercise these rights and/or obtain a record of the information held about you, please contact the administration in question using the contact details provided on the form. You are also entitled to file a claim with the National Commission for Data Protection (Commission nationale pour la protection des données), headquartered at 15, boulevard du Jazz L-4370 Belvaux.
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Beantragung eines Auszugs aus dem Strafregister für natürliche Personen - Online-Vorgang
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Demande d'extrait de casier judiciaire pour personne physique - service en ligne
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Application for an extract from the police records for a natural person - online service
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Antrag auf Niederlassungsgenehmigung (einschließlich der eidesstattlichen Erklärung)
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Demande d'autorisation d'établissement (y inclus la déclaration sur l'honneur)
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Business permit application (including the declaration of honour)
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Zusätzliche Eidesstattliche Erklärung
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Déclaration sur l'honneur supplémentaire
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Supplementary declaration of honour
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Terminvereinbarung
Rendez-vous au guichet de la Direction générale des Classes moyennes auprès de la "House of Entrepreneurship"
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Zuständige Kontaktstellen
-
Ministerium für Wirtschaft
Generaldirektion für Mittelstand (Abteilung Niederlassungsrecht)
Postanschrift :
Postfach 535 / L-2937 Luxemburg
Tel. : (+352) 247-74 700Telefonzentrale: Montag–Freitag, von 9.00–12.00 und 13.00–17.00 Uhr (außer an Feiertagen)
-
Ministerium für Wirtschaft
Service-Schalter der Generaldirektion für Mittelstand im „House of Entrepreneurship“14, rue Erasme
L-1468 Luxemburg
Luxemburg
Öffnungszeiten: Mittwochs nach Terminvereinbarung von 9.00–12.30 Uhr
-
House of Entrepreneurship14, rue Erasme
L-1468 Luxemburg
Luxemburg
Öffnungszeiten : von 8.30 bis 17.00 UhrTel. : (+352) 42 39 39 - 330