Antrag auf Niederlassungsgenehmigung

Kaufmännische, handwerkliche und industrielle Tätigkeiten sowie bestimmte freie Berufe bedürfen einer vorherigen Niederlassungsgenehmigung (autorisation d'établissement) (auch „Gewerbegenehmigung” genannt).

Diese Genehmigung wird innerhalb von 3 Monaten, kann bis zu einem Monat verlängert werden, an ein Unternehmen (den Gewerbetreibenden in eigenem Namen oder die Gesellschaft) erteilt, sofern:

  • die für die Leitung oder Direktion des Unternehmens zuständige Person die mit der jeweiligen Tätigkeit verbundenen gesetzlichen Bedingungen der beruflichen Qualifikation und Ehrenhaftigkeit erfüllt;
  • und das Unternehmen über eine feste Betriebsstätte in Luxemburg verfügt (keine „Briefkastengesellschaft”).

Der Antrag ist per Post oder per Internet bei der Generaldirektion KMU und Unternehmertum (Direction générale PME et Entrepreneuriat) des Wirtschaftsministeriums (Ministère de l’Économie) einzureichen. Bleibt ein Bescheid innerhalb der Frist aus, gilt dies als stillschweigende Genehmigung.

Die Niederlassungsgenehmigung („Gewerbegenehmigung”) darf nicht mit der Betriebsgenehmigung für klassifizierte Einrichtungen (autorisation d'exploitation pour établissement classés) („Commodo/Incommodo”) verwechselt werden:

  • mit der Niederlassungsgenehmigung wird einer Person der Zugang zu einem Beruf gewährt;
  • die „Commodo”-Genehmigung legt die Bedingungen für die Einrichtung und den Betrieb einer Niederlassung fest, um ihre Auswirkungen auf die Umwelt zu begrenzen und die Sicherheit der Arbeitnehmer, der Öffentlichkeit und der Nachbarschaft im Allgemeinen zu gewährleisten.

Zielgruppe

Die Niederlassungsgenehmigung wird einem Unternehmen erteilt, wenn die für die Leitung oder Direktion des Unternehmens zuständige Person die gesetzlichen Bedingungen der beruflichen Qualifikation und Ehrenhaftigkeit erfüllt, d. h.:

  • der Gewerbetreibende in eigenem Namen selbst, wenn das Unternehmen von einer natürlichen Person betrieben wird;
  • der Geschäftsleiter (Geschäftsführer oder Verwalter) der Gesellschaft oder sein Bevollmächtigter (technischer Geschäftsführer in einer GmbH oder technischer Verwalter in einer AG), wenn das Unternehmen in Form einer Gesellschaft betrieben wird.

Die Mehrheitsgesellschafter und die Personen, die einen erheblichen Einfluss auf die Geschäftsführung und die Verwaltung des Unternehmens haben können, müssen ebenfalls die Bedingungen der beruflichen Ehrenhaftigkeit erfüllen.

Eine Niederlassungsgenehmigung benötigt jede Person, die als Selbstständiger oder in Form einer Gesellschaft eine der folgenden Tätigkeiten ausüben möchte:

Sonderfälle

Selbstständige Handelsvertreter benötigen eine Niederlassungsgenehmigung für Kaufleute. Ihre angestellten Vertreter benötigen keine spezielle Genehmigung, müssen ihrer Tätigkeit aber unter der Niederlassungsgenehmigung ihres Arbeitgebers nachgehen. Es ist demnach empfehlenswert, dass sie einen Nachweis für die Genehmigung ihres Arbeitgebers und für ihr Angestelltenverhältnis mit sich führen.

Anwälte, Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte oder Wirtschaftsprüfer üben freie Berufe aus, die von anderen Gesetzen als denen zum Niederlassungsrecht geregelt werden.

Nicht in der Liste der freien Berufe aufgeführte intellektuelle Dienstleistungen bedürfen keiner vorherigen Niederlassungsgenehmigung. Die betroffenen Personen können trotzdem eine Genehmigung für Kaufleute beantragen, um ihre Dienstleistungen in Rechnung stellen zu können.

Personen, die ihre eigenen Erzeugnisse (Kunsthandwerk, Künstlererzeugnisse, Marmelade, Honig usw.), gefundene Objekte oder Objekte, die sie nicht zu gewerblichen Zwecken erworben haben, verkaufen, gelten nicht als Gewerbetreibende und benötigen demnach keine Niederlassungsgenehmigung. Sie benötigen jedoch eine Niederlassungsgenehmigung, wenn sie an Messen und Märkten teilnehmen möchten.

Unternehmen mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat, die gelegentlich und vorübergehend Dienstleistungen in Luxemburg erbringen, benötigen keine Niederlassungsgenehmigung. Die betroffenen Handwerker und Industriellen müssen ihre Tätigkeit jedoch im Vorfeld bei der Generaldirektion KMU und Unternehmertum anzeigen.

Drittstaatsangehörige, die sich als Selbstständige in Luxemburg niederlassen möchten, müssen ihrem Antrag auf Aufenthaltsgenehmigung für Selbstständige ihren Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsgenehmigung beifügen. D. h. sie reichen eine einzige Antragsakte bei der Einwanderungsbehörde (Direction de l'Immigration) des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten (Ministère des Affaires étrangères) ein, welche den Teil bezüglich der Niederlassungsgenehmigung an die Generaldirektion KMU und Unternehmen (Direction générale PME et Entrepreneuriat) weiterleitet.

Voraussetzungen

Der Antragsteller muss die folgenden Bedingungen für die Bewilligung der Niederlassungsgenehmigung erfüllen:

  • berufliche Ehrenhaftigkeit;
  • der beabsichtigten Tätigkeit entsprechende berufliche Qualifikation:
  • Niederlassung in Luxemburg: die Niederlassungsgenehmigung wird nur dann erteilt, wenn in Luxemburg eine angemessene materielle Einrichtung besteht, die an die Art und den Umfang der ausgeübten Tätigkeit angepasst ist;
  • tatsächliche und ständige Ausübung der Geschäftsführung durch den Inhaber der Niederlassungsgenehmigung, welcher:
    • die tatsächliche Geschäftsführung und Leitung des Unternehmens selbst und regelmäßig übernehmen muss (ein weit entfernter Wohnsitz könnte abträglich sein). Die ständige Anwesenheit einer Drittperson, die sogar befugt ist, das Unternehmen zu verpflichten, ist kein Ersatz für die Abwesenheit des Inhabers der Genehmigung;
    • eine tatsächliche Verbindung mit dem Unternehmen aufweisen muss (Eigentümer, Gesellschafter, Aktionär oder aber Arbeitnehmer des Unternehmens).
  • Einhaltung der steuerlichen und sozialen Verpflichtungen: der Geschäftsleiter darf nicht im Laufe seiner vorherigen oder derzeitigen beruflichen Tätigkeiten Sozial- oder Steuerabgaben schuldig geblieben sein, zu deren Zahlung er entweder in eigenem Namen oder für eine von ihm geleitete Gesellschaft verpflichtet war.

Gewerbetreibende, die ihre Tätigkeit in Form einer Gesellschaft ausüben möchten, müssen ihrem Antrag auf Niederlassungsgenehmigung einen Entwurf der Satzung (Gründungsurkunde) zur vorherigen Stellungnahme und Überprüfung der beruflichen Qualifikationen beifügen.

Um nachzuweisen, dass der Inhaber der Genehmigung tatsächlich die Geschäftsleitung übernehmen wird, muss in der Satzung vorgesehen sein, dass der Geschäftsleiter die Unterschriftsberechtigung besitzt, um die Gesellschaft alleine oder gemeinsam mit anderen zu verpflichten.

Zur endgültigen Bewilligung der Niederlassungsgenehmigung ist auch die Eintragung der Satzung beim Handels- und Firmenregister (Registre de Commerce et des Sociétés) erforderlich.

Um die Niederlassungsgenehmigung online auf dem Guichet zu beantragen, muss der Antragsteller im Besitz eines LuxTrust-Zertifikats des Typs „Private” oder „Pro” sein und sich im Vorfeld auf dem Guichet angemeldet haben.

Vorgehensweise und Details

Genehmigungsantrag

Der Antragsteller kann seinen Antrag auf Niederlassungsgenehmigung folgendermaßen einreichen:

Jeder kann sich vom House of Entrepreneurship – One-Stop Shop der Handelskammer, dem Team Contact Entreprise der Handwerkskammer oder der Auskunftsstelle bei der Generaldirektion KMU und Unternehmen beraten lassen, um seinen Genehmigungsantrag vorzubereiten.

Dem Antrag beizufügende Belege:

Dem Antrag auf Niederlassungsgenehmigung sind folgende Unterlagen beizufügen:

  • Dokumente zum Nachweis der beruflichen Qualifikation in Bezug auf die beabsichtigte Tätigkeit;
  • Dokumente zum Nachweis der beruflichen Ehrenhaftigkeit;
  • Kopie des Personalausweises des Antragstellers;
  • Beleg über die Zahlung der Verwaltungsgebühr, d. h.:
    • entweder eine bei der Einregistrierungs- und Domänenverwaltung (Administration de l'enregistrement et des domaines - AED) erworbene Steuermarke von 24 Euro;
    • oder ein Beleg für die Überweisung von 24 Euro auf das Konto CCP LU09 1111 7026 5281 0000, BIC-Code: CCPLLULL des Büros in Diekirch - Einnahmestelle, mit dem Überweisungszweck: „Niederlassungsgenehmigung”;
  • im Falle eines Antrags im Namen einer Gesellschaft (juristische Person), die Gesellschaftssatzung die beim Handels- und Firmenregister eingereicht wurde.

Die Belege können folgendermaßen eingereicht werden:

  • in Form von Kopien (bei Anträgen per Post) oder als eingescannte Dokumente im PDF-Format (bei Online-Anträgen via MyGuichet oder E-Mail). Die Generaldirektion KMU und Unternehmertum kann erforderlichenfalls beglaubigte Kopien oder die Originale verlangen. Eingereichte Originale werden dem Antragsteller auf einfachen Antrag zurückgegeben;
  • auf Deutsch, Französisch oder Englisch. Dokumente in anderen europäischen Sprachen können jedoch auch angenommen werden. Die Generaldirektion KMU und Unternehmertum kann erforderlichenfalls beglaubigte Übersetzungen verlangen.

Bewilligung der Genehmigung

Wird dem Antragsteller eine Niederlassungsgenehmigung bewilligt, wird er per Post an die im Antrag angegebene Adresse darüber informiert:

  • Unternehmer, die unter eigenem Namen handeln (Selbstständige, bei denen es sich um natürliche Personen handelt), können ihre Genehmigung dann bei der Zentralstelle der Sozialversicherungen (Centre commun de la sécurité sociale - CCSS) abholen. Bei dieser Gelegenheit können sie sich gleich als Selbstständige dort anmelden;
  • Gesellschaften (juristische Personen) erhalten ihre Niederlassungsgenehmigung direkt per Post an ihren Gesellschaftssitz geschickt.

Die Niederlassungsgenehmigung wird in Form einer Karte ausgestellt, die ständig an der Betriebsstätte aufzubewahren und auf Nachfrage vorzuzeigen ist.

Die Nummer der ministeriellen Genehmigung muss auf allen Briefen, E-Mails, Internetseiten, Kostenvoranschlägen, Rechnungen und Auslagen sowie auf den Schildern, die auf allen Baustellen aufzustellen sind, angegeben sein.

Gültigkeit der Genehmigung

Die Genehmigung verliert ihre Gültigkeit:

Änderung einer bestehenden Genehmigung

Der Inhaber einer bestehenden Niederlassungsgenehmigung muss in folgenden Fällen eine neue Genehmigung beantragen:

  • Änderung oder Erweiterung des Gesellschaftszwecks;
  • Wechsel des Geschäftsleiters, dessen berufliche Qualifikation und Ehrenhaftigkeit Grundlage der Genehmigung waren;

Zwingende Meldungen:

Folgendes muss innerhalb eines Monats der Generaldirektion KMU und Unternehmertum gemeldet werden:

  • jede Gründung einer Zweigniederlassung;
  • die Änderung der Gesellschaftsbezeichnung;
  • die Änderung der Unternehmensform;
  • die Änderung der Niederlassungsgenehmigung;
  • Wechsel des Geschäftsleiters auf deren Namen die Niederlassungsgenehmigung lautet.

Formulare/Online-Dienste

Antrag auf Niederlassungsgenehmigung – Online-Vorgang

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