Gütliche Beilegung von Streitigkeiten mit einer luxemburgischen Verwaltungsbehörde (Ombudsmann/Bürgerbeauftragter)

Der Mediator bzw. Bürgerbeauftragte (Ombudsmann) hat die Aufgabe, Beschwerden von Unternehmen und Privatpersonen im Hinblick auf sie betreffende Angelegenheiten entgegenzunehmen, die mit der Tätigkeit und dem Handeln der luxemburgischen Verwaltungsbehörden in Zusammenhang stehen.

Der Ombudsmann bemüht sich, unbeschadet aller rechtlichen Schritte zu einer einvernehmlichen Lösung der vorgebrachten Probleme zu gelangen.

Zielgruppe

Jedes Unternehmen und jede Privatperson – unabhängig von der Staatsangehörigkeit –, die der Auffassung sind, dass ihnen durch eine behördliche Entscheidung oder ein behördliches Verfahren oder auch durch das Verhalten eines öffentlichen Bediensteten in Luxemburg ein Schaden entstanden ist, können den Ombudsmann anrufen.

Voraussetzungen

Der Beschwerdeführer kann den Mediator in einer Angelegenheit anrufen:

  • wenn es sich um eine konkrete Angelegenheit handelt, die unmittelbar den Beschwerdeführer und nicht das Handeln und die Tätigkeit der Verwaltung im Allgemeinen betrifft;
  • wenn er zuvor die betreffende Behörde aufgefordert hat, ihre Haltung zu ändern oder zu erläutern;
  • und wenn auf diese Eingabe keine Antwort erging bzw. wenn die Antwort ihn nicht zufriedengestellt hat.

Vorgehensweise und Details

Einreichung einer Beschwerde beim Ombudsmann

Unternehmen bzw. Privatpersonen können ihre Beschwerde einreichen:

  • entweder durch eine schriftliche Einzelbeschwerde in luxemburgischer, französischer, deutscher oder englischer Sprache;
  • oder durch Ausfüllen des Online-Antrags auf der Internetseite des Ombudsmanns;
  • oder nach Terminvereinbarung mittels einer mündlichen Erklärung im Sekretariat des Ombudsmanns.
    Mündliche Beschwerden können auch in einer anderen Sprache erfolgen, sofern der Beschwerdeführer in Begleitung eines Dolmetschers ist.

Der Beschwerde sind beizufügen:

  • eine kurze Darstellung des Sachverhalts, der als streitig angesehen wird;
  • Nachweise wie der Briefwechsel und die angefochtenen behördlichen Entscheidungen.

Ablauf nach Beschwerdeeinreichung

Der Ombudsmann prüft die Zulässigkeit der Beschwerde. Hält er die Beschwerde für unbegründet, teilt er dies dem Beschwerdeführer mit und begründet seine Entscheidung. Gegen diese Entscheidung können vor Gericht keine Rechtsmittel eingelegt werden.

Wenn die Beschwerde seiner Auffassung nach zulässig und begründet ist, übermittelt der Schlichter seine Empfehlungen den betreffenden Behörden, um eine erneute Prüfung der von den jeweiligen Behörden getroffenen strittigen Entscheidung zu veranlassen und eine gütliche Beilegung des Streitfalles herbeizuführen.

Anschließend setzt er den Beschwerdeführer schriftlich darüber in Kenntnis, wie mit seinem Antrag weiter verfahren wurde.

Da der Ombudsmann weder Richter noch Schiedsrichter ist, kann er nicht in ein gerichtliches Verfahren eingreifen. Wenn die betreffende Behörde jedoch die Entscheidung eines Gerichtes nicht befolgt, kann er sie auffordern, ihr in einer von ihm gesetzten Frist Folge zu leisten.

Durch die Einreichung einer Beschwerde beim Ombudsmann wird die Frist für die Einlegung von Rechtsbehelfen vor dem zuständigen Gericht nicht unterbrochen. Ferner bleibt der Ombudsmann auch dann weiterhin mit einer Angelegenheit befasst, wenn eine Beschwerde vor Gericht verhandelt wird.

Formulare/Online-Dienste

Antragsformular Ombudsmann

Ihre in diesem Formular erfassten personenbezogenen Informationen werden von der zuständigen Verwaltungsbehörde verarbeitet, um Ihren Antrag erfolgreich abzuschließen.

Diese Informationen werden von der Behörde für den zur Verarbeitung erforderlichen Zeitraum gespeichert.

Die Empfänger Ihrer Daten sind die im Rahmen Ihres Antrags zuständigen Verwaltungsbehörden. Um die Empfänger der in diesem Formular erfassten Daten zu erfahren, wenden Sie sich bitte an die für Ihren Antrag zuständige Behörde.

Gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr haben Sie das Recht auf Zugang, Berichtigung und gegebenenfalls Löschung Ihrer personenbezogenen Informationen. Sie haben zudem das Recht, Ihre erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen.

Weiterhin können Sie, außer in Fällen, in denen die Verarbeitung Ihrer Daten verpflichtend ist, Widerspruch einlegen, wenn dieser rechtmäßig begründet ist.

Wenn Sie diese Rechte ausüben und/oder Einsicht in Ihre Informationen nehmen möchten, können Sie sich unter den im Formular angegebenen Kontaktdaten an die zuständige Verwaltungsbehörde wenden. Sie haben außerdem die Möglichkeit, bei der Nationalen Kommission für den Datenschutz Beschwerde einzulegen (Commission nationale pour la protection des données, 1, Avenue du Rock'n'Roll, L-4361 Esch-sur-Alzette).

Wenn Sie Ihren Vorgang fortsetzen, akzeptieren Sie damit, dass Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen Ihres Antrags verarbeitet werden.

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Formulaire de requête du médiateur (Ombudsman)

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En outre et excepté le cas où le traitement de vos données présente un caractère obligatoire, vous pouvez, pour des motifs légitimes, vous y opposer.

Si vous souhaitez exercer ces droits et/ou obtenir communication de vos informations, veuillez-vous adresser à l’administration concernée suivant les coordonnées indiquées dans le formulaire. Vous avez également la possibilité d’introduire une réclamation auprès de la Commission nationale pour la protection des données ayant son siège à 1 Avenue du Rock'n'Roll, L-4361 Esch-sur-Alzette.

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