Um als Handwerker tätig sein zu können, muss der Leiter über eine Niederlassungsgenehmigung verfügen.
Diese Niederlassungsgenehmigung wird dem Unternehmen (entweder dem Gewerbetreibenden in eigenem Namen oder der Gesellschaft, die er leitet) erteilt, wenn:
der Leiter die gesetzlichen Bedingungen in Bezug auf die berufliche Qualifikation und Ehrenhaftigkeit erfüllt;
das Unternehmen über eine feste Betriebsstätte in Luxemburg verfügt (keine „Briefkastengesellschaft“).
Maschinenbaumechaniker (mécanicien en mécanique générale);
Büchsenmacher (armurier);
Industrie-, Bau- sowie Land- und Weinbaumaschinenmechaniker (mécatronicien de machines et de matériel industriel, de la construction et de matériel agricole et viticole);
KFZ-Mechatroniker (mécatronicien d’autos et de motos);
Karosseriebauer/-reparateur (constructeur-réparateur de carrosseries);
Ankerwickler (bobineur);
Fahrschulbetreiber (exploitant d'auto-école);
Kfz-Sachverständiger (expert en automobiles);
Gruppe 4 – Bau- und Ausbaugewerbe:
Hoch- und Tiefbauunternehmer (entrepreneur de construction et de génie civile);
Wärme-, Kälte- und Schallschutzisolierer (entrepreneur d'isolations thermiques, acoustiques et d'étanchéité);
Heizungs-, Sanitär- und Kälteanlagenbauer (installateur chauffage-sanitaire-frigoriste);
Gruppe 5 – Kommunikation, Multimedia, Kunst und sonstige Gewerbe:
Installateur für elektronische Anlagen (installateur d'équipements électroniques).
Voraussetzungen
Die antragstellende Person muss über Folgendes verfügen:
entweder einen Meisterbrief, der die betreffende handwerkliche Tätigkeit oder die wesentlichen Teile dieser Tätigkeit abdeckt; oder
einen Bachelorabschluss (oder gleichwertigen Abschluss), der die wesentlichen Teile der betreffenden Tätigkeit abdeckt; oder
einen Bachelorabschluss (oder gleichwertigen Abschluss), der die wesentlichen Teile der Tätigkeit teilweise abdeckt, und zudem eine mindestens einjährige Berufserfahrung in dieser Tätigkeit; oder
einen Bachelorabschluss (oder gleichwertigen Abschluss), der die betreffende Tätigkeit nicht abdeckt, aber eine mindestens zweijährige Berufserfahrung in dieser Tätigkeit; oder
eine Niederlassungsgenehmigung für eine andere handwerkliche Tätigkeit der Liste A im Zusammenhang mit der beabsichtigten Tätigkeit. Damit einhergehen muss eine Berufserfahrung von 3 Jahren, die erworben wurde:
in dieser Tätigkeit oder einer wesentlichen Teiltätigkeit davon (regelmäßige Vollzeitbeschäftigung);
nach Erhalt der Niederlassungsgenehmigung; oder
ein DAP oder einen gleichwertigen Abschluss (CATP, CAP usw.). Damit einhergehen muss eine Berufserfahrung von 6 Jahren:
in einer Führungsposition in der angestrebten Tätigkeit oder einer wesentlichen Teiltätigkeit davon (regelmäßige Vollzeitbeschäftigung);
die nach Erhalt des DAP erworben wurde.
Die Dauer der Berufserfahrung verringert sich im Falle:
des Besuchs von technischen Kursen im Bereich der betreffenden Tätigkeit; oder
des Bestehens von Prüfungen zur Kontrolle der technischen Kenntnisse im Bereich der betreffenden Tätigkeit.
Handwerker, die ihre Tätigkeit auch auf Messen und Märkten oder an öffentlichen Orten ausüben, müssen keinenzusätzlichen Nachweis für ihre beruflichen Qualifikationen erbringen.
Wenn die antragstellende Person ihre Tätigkeit ausschließlich auf Messen und Märkten ausgeübt hat, muss sie eine Genehmigung für gewerbliche Tätigkeiten und Dienstleistungen beantragen. Sie muss keinen Antrag auf Niederlassungsgenehmigung für eine handwerkliche Tätigkeit stellen.
Die erforderliche Qualifikationsstufe für die handwerklichen Tätigkeiten der Liste A ist höher als für diejenigen der Liste B.
Im Vorfeld zu erledigende Schritte
Anerkennung von nicht universitären beruflichen Qualifikationen und Abschlüssen
Der Minister für Wirtschaft kann ferner von der antragstellenden Person verlangen, ihre Diplome in das Register für Bildungsnachweise eintragen zu lassen, um das Niveau des ausländischen Diploms zu bestimmen.
Besonderheiten der Hochschulabschlüsse der BENELUX-Staaten
Diese Abschlüsse werden in den 3 BENELUX-Staaten automatisch anerkannt (bei Eintragung in das Register für Bildungsnachweise), sofern sie von einer Einrichtung ausgestellt wurden, die durch das Land, in dem der Abschluss erworben wurde, anerkannt ist.
In Luxemburg erübrigt sich daher die zusätzliche Eintragung dieser Abschlüsse in das Register für Bildungsnachweise.
Die automatische Anerkennung ist jedoch auf folgende Grade/Titel beschränkt:
für die Flämische Gemeinschaft Belgiens: den „graad van bachelor“ und den „graad van master“;
für die Französische Gemeinschaft Belgiens: den akademischen Bachelor- und Masterabschluss;
für die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens: den „Bachelorabschluss“ und gegebenenfalls den Master der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens;
für die Niederlande: den „getuigschrift bachelor“ und den „getuigschrift master“.
In Ermangelung eines solchen Abschlusszeugnisses muss die antragstellende Person in dem BENELUX-Staat, in dem das Zeugnis ausgestellt wurde, eine Bestätigung beantragen, dass das Zeugnis in dem Land offiziell anerkannt ist.
Kosten
Die Verwaltungsgebühren für die Ausstellung einer Niederlassungsgenehmigung belaufen sich auf 50 Euro.
Im Falle einer Adressänderung des Unternehmens teilt die antragstellende Person dies der Generaldirektion für Mittelstand kostenlos mit. Gegebenenfalls erhält die antragstellende Person dann kostenlos eine neue Niederlassungsgenehmigungskarte.
Vorgehensweise und Details
Antragstellung
Die antragstellende Person kann ihren Antrag auf Niederlassungsgenehmigung auf 2 verschiedene Weisen einreichen:
indem sie ihren Antrag auf Niederlassungsgenehmigung online über MyGuichet.lu mit einem LuxTrust-Produkt stellt. Anhand der von der antragstellenden Person eingegebenen Informationen ermittelt das System die Dokumente, die dem Antrag beizufügen sind;
indem sie ihren Antrag auf Niederlassungsgenehmigung per Post an die Generaldirektion für Mittelstand richtet.
Bei der Vorbereitung ihres Antrags kann sich die antragstellende Person von folgenden Stellen beraten lassen:
von den Informationsbüros der Generaldirektion für Mittelstand.
Belege
Dokumente zum Nachweis der Qualifikationen
Um den Nachweis für ihre beruflichen Qualifikationen als Handwerker zu erbringen, muss die antragstellende Person ihrem Antrag Folgendes beifügen:
Kopien ihrer Titel oder Diplome: im Falle von Titeln, die von Einrichtungen außerhalb der Europäischen Union (EU) ausgestellt wurden, werden beglaubigte Kopien empfohlen;
in Ermangelung eines Meisterbriefs oder eines Bachelorabschlusses, der die wesentlichen Teiltätigkeiten der betreffenden Tätigkeit abdeckt:
sofern die Berufserfahrung in einem anderen EU-Mitgliedstaat erworben wurde: eine von der zuständigen Behörde oder Stelle des Herkunftslands (in der Regel eine Berufskammer) ausgestellte Bescheinigung (EU-Bescheinigung oder gleichwertig);
sofern die Berufserfahrung in Luxemburg erworben wurde:
einen von der Zentralstelle der Sozialversicherungen (Centre commun de la sécurité sociale) ausgestellten Sozialversicherungsnachweis; oder
eine Kopie einer zuvor gehaltenen Niederlassungsgenehmigung; oder
eine Bescheinigung über die Mitgliedschaft bei der Renten- und Pensionskasse der Handwerker, Kaufleute und Industriellen (Caisse de pension des artisans, des commerçants et industriels) oder der Renten- und Pensionskasse der Privatangestellten (Caisse de pension des employés privés); oder
Lebt die antragstellende Person seit mehr als 10 Jahren in Luxemburg, muss sie ihre berufliche Ehrenhaftigkeit wie folgt nachweisen:
anhand einer eidesstattlichen Erklärung in Bezug auf etwaige Führungspositionen in Unternehmen während der letzten 3 Jahre vor dem Antrag;
anhand eines Auszugs aus dem Strafregister Nr. 3.
Lebt die antragstellende Person im Ausland oder seit weniger als 10 Jahren in Luxemburg, muss sie ihre berufliche Ehrenhaftigkeit wie folgt nachweisen:
anhand einer eidesstattlichen Erklärung in Bezug auf etwaige Führungspositionen in Unternehmen während der letzten 3 Jahre vor dem Antrag;
anhand einer vor einem Notar abgelegten Erklärung zur Insolvenzfreiheit;
anhand eines Auszugs aus dem Strafregister Nr. 3 oder eines ähnlichen Dokuments, ausgestellt von dem oder den Staaten, in denen sie während der letzten 10 Jahre vor der Antragstellung gelebt hat.
In der unter Eid abgegebenen Erklärung muss die antragstellende Person bestätigen, dass sie weder als Einzelunternehmer noch im Zusammenhang mit einer Gesellschaft an einer Insolvenz beteiligt war.
In Ermangelung einer solchen Erklärung muss ein Affidavit eingereicht werden.
Die beigefügten Dokumente dürfen nicht älter als 3 Monate sein.
Andere dem Antrag beizufügende Belege
Dem Antrag ist zudem Folgendes beizufügen:
für luxemburgische Staatsangehörige, Staatsangehörige der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums (Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz): eine Kopie des Personalausweises oder Reisepasses;
für Drittstaatsangehörige: eine schriftliche Bestätigung des für die Zuwanderung zuständigen Ministers, dass die antragstellende Person alle Voraussetzungen für den Erhalt der beantragten Aufenthaltserlaubnis (Aufenthaltstitel) erfüllt;
ein Beleg über die Zahlung der Verwaltungsgebühr, das heißt:
ein Nachweis über die Überweisung von 50 Euro auf das Konto LU76 0019 5955 4404 7000, BIC: BCEELULL des Büros in Diekirch – Actes Civils, mit dem Überweisungszweck: „autorisation de commerce“.
Bei einem Online-Antrag auf Niederlassungsgenehmigung über MyGuichet.lu (mittels eines LuxTrust-Produkts) erstellt das System anhand der von der antragstellenden Person eingegebenen Informationen automatisch eine Liste der dem Antrag beizufügenden Belege.
Hinweis: Wird der Antrag auf Niederlassungsgenehmigung im Rahmen einer Tätigkeit eingereicht, die in Form einer SARL-S ausgeübt wird, muss die antragstellende Person dem Ministerium für Wirtschaft einen Entwurf der Gründungsurkunde der SARL-S zukommen lassen.
Antwortfrist der Behörde
Die Bearbeitung der Unterlagen erfolgt grundsätzlich innerhalb von 3 Monaten nach Erhalt der vollständigen Unterlagen. Erhält die antragstellende Person innerhalb dieses Zeitraums von 3 Monaten keine Antwort, gilt dies als stillschweigende Genehmigung.
Rechtsbehelfe
Die antragstellende Person, der die Niederlassungsgenehmigung vom Minister verweigert wird, kann innerhalb der gesetzlichen Fristen:
versuchen, den Streitfall einvernehmlich zu lösen, indem sie:
dieses noch nicht gültige Exemplar der Niederlassungsgenehmigung im Handels- und Firmenregister eintragen lassen. Sobald dieser Vorgang abgeschlossen ist, erhält die antragstellende Person vom Ministerium für Wirtschaft ihre endgültige Niederlassungsgenehmigung;
die Gründungsurkunde (Satzung) im Handels- und Firmenregister hinterlegen;
eine Betriebsanmeldung bei der Sozialversicherung vornehmen, um Personal einstellen zu können;
Orthopädieschuhmacher-Bandagisten müssen einen Dienstleistercode bei der Nationalen Gesundheitskasse (Caisse nationale de santé - CNS) usw. beantragen.
Genehmigte Tätigkeiten
Die Niederlassungsgenehmigung für Handwerker genehmigt die Ausübung der Tätigkeit, die auf der Genehmigung aufgeführt ist, sowie:
den Verkauf von Waren und Erzeugnissen im Zusammenhang mit der Tätigkeit;
die Durchführung von anderen zweitrangigen Nebenarbeiten im Rahmen der Tätigkeit.
Handwerker, die ihre Tätigkeit auch auf Messen und Märkten oder an öffentlichen Orten ausüben, müssen keinen zusätzlichen Nachweis für ihre beruflichen Qualifikationen erbringen. Wenn die antragstellende Person ihre Tätigkeit ausschließlich auf Messen und Märkten ausgeübt hat, muss sie eine Genehmigung für gewerbliche Tätigkeiten und Dienstleistungen beantragen. Sie muss keinen Antrag auf Niederlassungsgenehmigung für eine handwerkliche Tätigkeit stellen.
Jeder Handwerker, der befugt ist, eine handwerkliche Tätigkeit der Liste A auszuüben, kann ebenfalls eine handwerkliche Tätigkeit der Liste B derselben technischen Gruppe ausüben.
Übertragung des Unternehmens
Im Falle des Ablebens, der Berufsunfähigkeit, der ordnungsgemäß festgestellten Erwerbsunfähigkeit oder des Renteneintritts des Leiters eines Handwerksunternehmens der Liste A:
kann dem Ehepartner oder einem Vorfahren genehmigt werden, den Betrieb weiterzuführen. In diesem Fall muss diese Person dort innerhalb von 2 Jahren eine Person einstellen, die die Bedingungen für den Zugang zum Beruf erfüllt; oder
kann die Niederlassungsgenehmigung vorübergehend auf eine der folgenden Personen übertragen werden:
auf den Ehepartner; oder
auf einen Nachkommen; oder
auf einen Vorfahren; oder
auf einen Seitenverwandten oder Verschwägerten bis zum 3. Grad; oder
auf eine Person, die während mindestens 10 Jahren im betreffenden Unternehmen angestellt war.
In diesem Fall muss diese Person innerhalb von 5 Jahren die erforderliche Qualifikation erwerben. Falls diese Qualifikation auf einem Meisterbrief oder einer gleichwertigen Ausbildung beruht, beginnt die Frist mit dem 21. Lebensjahr der betreffenden Person.
Legt diese Person den Nachweis für ihre Qualifikationen (Meisterbrief oder Nachweis für die Anerkennung von Qualifikationen) nicht fristgerecht vor, verliert die vorläufige Genehmigung ihre Gültigkeit.
Vorübergehende Erbringung von Dienstleistungen in Luxemburg
Handwerker, die rechtmäßig im Ausland (in der Schweiz oder in einem Land des Europäischen Wirtschaftsraums) niedergelassen sind, können ihre Dienste in Luxemburg im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs erbringen. Eine Niederlassungsgenehmigung oder spezifische Meldung an das Ministerium für Wirtschaft ist nicht erforderlich.
Wenn er sich nach Luxemburg begibt, unterliegt der Dienstleister jedoch den nationalen Verhaltensregeln beruflicher, regulatorischer oder administrativer Art in direktem Zusammenhang mit seinen beruflichen Qualifikationen. Der Dienstleister unterliegt ferner den Disziplinarbestimmungen, die für luxemburgische Gewerbetreibende gelten.
seine Dienste gemeinsam mit einem oder mehreren seiner Arbeitnehmer erbringt, muss er das Gewerbe- und Grubenaufsichtsamt (Inspection du travail et des mines - ITM) kontaktieren.
Pflichten der Gewerbetreibenden
Unternehmen müssen während ihrer gesamten Existenz:
die Voraussetzungen für die Erlangung einer Niederlassungsgenehmigung erfüllen;
alle Gesetze und Vorschriften zur Unternehmensführung einhalten.
Strafen
In Ermangelung einer Niederlassungsgenehmigung können strafrechtliche Sanktionen (Freiheitsstrafen und Geldbußen) und die vorläufige Schließung des Unternehmens verhängt werden.
Formulare/Online-Dienste
Antrag auf Niederlassungsgenehmigung
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Beantragung eines Auszugs aus dem Strafregister für natürliche Personen - Online-Vorgang
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Demande d'extrait de casier judiciaire pour personne physique - service en ligne
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Application for an extract from the police records for a natural person - online service
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Antrag auf Niederlassungsgenehmigung (einschließlich der eidesstattlichen Erklärung)
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