Handwerkliche Tätigkeiten der Liste A
Um einer handwerklichen Tätigkeit nachgehen zu können, ist eine Niederlassungsgenehmigung (autorisation d'établissement) erforderlich.
Diese Niederlassungsgenehmigung wird dem Unternehmen (entweder dem Gewerbetreibenden in eigenem Namen oder der Gesellschaft, die er leitet) erteilt, wenn:
- der Leiter die gesetzlichen Bedingungen in Bezug auf die berufliche Qualifikation und Ehrenhaftigkeit erfüllt;
- das Unternehmen über eine feste Betriebsstätte in Luxemburg verfügt (keine „Briefkastengesellschaft“).
Die Generaldirektion für Mittelstand (Direction générale des classes moyennes) überprüft bei der Einreichung des Antrags auf Niederlassungsgenehmigung, ob die Bedingungen für den Zugang zum jeweiligen Beruf erfüllt sind.
Je nach gewählter Rechtsform muss der Antragsteller vor Beginn seiner Tätigkeit verschiedene Anmeldungen/Beitritte vornehmen.
Im Ausland (auf dem Gebiet der Schweiz oder eines EWR-Mitgliedstaats) niedergelassene Handwerksunternehmen können gelegentliche und vorübergehende Dienstleistungen in Luxemburg erbringen.
Zielgruppe
Die handwerklichen Tätigkeiten sind in handwerkliche Tätigkeiten der Liste A und handwerkliche Tätigkeiten der Liste B eingeteilt.
Zu den handwerklichen Tätigkeiten der Liste A gehören unter anderem folgende Handwerke:
- Gruppe 1 – Lebensmittel:
- Bäcker-Konditor (Feinbäcker);
- Metzger/Fleischer;
- Feinkoch;
- Gruppe 2 – Bekleidung, Gesundheit, Körperpflege:
- Augenoptiker;
- Hörgeräteakustiker;
- Zahntechniker;
- Orthopädieschuhmacher-Bandagist;
- Frisör;
- Schönheitspfleger (Kosmetiker);
- Gruppe 3 – Mechanik:
- Anlagenmechaniker;
- Büchsenmacher;
- Industrie- und Baumaschinenmechaniker;
- Kraftfahrzeugmechatroniker;
- Karosserie- und Fahrzeugbaumechaniker;
- Ankerwickler;
- Landmaschinenmechaniker;
- Fahrschulbetreiber;
- Kfz-Sachverständiger;
- Gruppe 4 – Bau- und Ausbaugewerbe:
- Hoch- und Tiefbauunternehmer;
- Wärme-, Kälte- und Schallschutzisolierer;
- Heizungs-, Lüftungs- und Kälteanlagenbauer;
- Elektriker;
- Schreiner-Tischler;
- Metallbauer;
- Hebezeugmonteur;
- Zimmermann-Dachdecker-Blechschmied;
- Fliesenleger-Marmorschleifer-Steinmetz;
- Maler/Lackierer-Gipser;
- Gruppe 5 – Kommunikation, Multimedia und Veranstaltungssektor:
- Installateur für elektronisch-audiovisuelle Anlagen;
- Installateur für Alarmanlagen und Sicherheitssysteme;
- Drucker-Siebdrucker;
- Gruppe 6 – Kunst und sonstiges Gewerbe:
- Schwimmlehrer.
Voraussetzungen
Der Antragsteller muss über Folgendes verfügen:
- entweder einen Meisterbrief, der die betreffende handwerkliche Tätigkeit oder die wesentlichen Teiltätigkeiten abdeckt; oder
- ein Bachelordiplom (oder gleichwertiges Diplom), das die wesentlichen Teiltätigkeiten der betreffenden Tätigkeit abdeckt; oder
- ein Bachelordiplom (oder gleichwertiges Diplom), das zum Teil die wesentlichen Teiltätigkeiten der Tätigkeit abdeckt, und zudem eine mindestens 1-jährige Berufserfahrung in dieser Tätigkeit; oder
- ein Bachelordiplom (oder gleichwertiges Diplom), das die betreffende Tätigkeit nicht abdeckt, und zudem eine mindestens 2-jährige Berufserfahrung in dieser Tätigkeit; oder
- eine Niederlassungsgenehmigung für eine handwerkliche Tätigkeit der Liste A im Zusammenhang mit der beabsichtigten Tätigkeit. Damit einhergehen muss eine Berufserfahrung von 3 Jahren, die erworben wurde:
- in dieser Tätigkeit oder einer wesentlichen Teiltätigkeit davon (regelmäßige Vollzeitbeschäftigung);
- nach Erhalt der Niederlassungsgenehmigung; oder
- ein Diplom über die berufliche Reife (diplôme d'aptitude professionnelle - DAP) oder ein gleichwertiges Diplom (CATP, CAP usw.). Damit einhergehen muss eine Berufserfahrung von 6 Jahren:
- in einer Führungsposition in der angestrebten Tätigkeit oder einer wesentlichen Teiltätigkeit davon (regelmäßige Vollzeitbeschäftigung);
- die nach Erhalt des DAP erworben wurde.
Die Dauer der Berufserfahrung verringert sich im Falle:
- eines Besuchs von technischen Kursen im Bereich der betreffenden Tätigkeit; oder
- des Bestehens von Prüfungen über fachliche Kenntnisse in der angestrebten Tätigkeit.
Handwerker, die ihre Tätigkeit auch auf Messen und Märkten oder an öffentlichen Orten ausüben, müssen keinen zusätzlichen Nachweis für ihre beruflichen Qualifikationen erbringen.
Möchte der Antragsteller seine Tätigkeit ausschließlich auf Messen und Märkten ausüben, muss er eine Niederlassungsgenehmigung für gewerbliche Tätigkeiten und Dienstleistungen beantragen. Er benötigt keine Niederlassungsgenehmigung für seine handwerkliche Tätigkeit.
Die erforderliche Qualifikationsstufe für die handwerklichen Tätigkeiten der Liste A ist höher als für diejenigen der Liste B.
Im Vorfeld zu erledigende Schritte
Anerkennung von nicht universitären beruflichen Qualifikationen und Diplomen
Bevor der Minister für Wirtschaft über die Berufsqualifikationen entscheidet, kann er vom Antragsteller verlangen, seine nicht universitären Qualifikationen und Diplome bei der Abteilung für Diplomanerkennung anerkennen zu lassen (Service de la reconnaissance des diplômes).
Eintragung in das Register für Bildungsnachweise
Der Minister für Wirtschaft kann ferner vom Antragsteller verlangen, seine Diplome in das Register für Bildungsnachweise eintragen zu lassen, um das Niveau des ausländischen Diploms zu bestimmen.
Besonderheiten der Hochschulabschlüsse der BENELUX-Staaten
Diese Abschlüsse werden in den 3 BENELUX-Staaten automatisch anerkannt (bei Eintragung in das Register für Bildungsnachweise), sofern sie von einer Einrichtung ausgestellt wurden, die durch das Land, in dem der Abschluss erworben wurde, anerkannt ist.
In Luxemburg erübrigt sich daher die zusätzliche Eintragung dieser Abschlüsse in das Register für Bildungsnachweise.
Die automatische Anerkennung ist jedoch auf folgende Grade/Titel beschränkt:
- für die Flämische Gemeinschaft Belgiens: den „graad van bachelor“ und den „graad van master“;
- für die Französische Gemeinschaft Belgiens: den akademischen Bachelor- und Masterabschluss;
- für die deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens: den „Bachelorabschluss“ und gegebenenfalls den Master der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens;
- für die Niederlande: den „getuigschrift bachelor“ und den „getuigschrift master“.
In Ermangelung eines solchen Abschlusszeugnisses muss der Antragsteller in dem BENELUX-Staat, in dem das Zeugnis ausgestellt wurde, eine Bestätigung beantragen, dass das Zeugnis in dem Land offiziell anerkannt ist.
Kosten
Die Verwaltungsgebühren (droits de chancellerie) für die Ausstellung einer Niederlassungsgenehmigung belaufen sich auf 24 Euro.
Im Falle einer Adressänderung des Unternehmens teilt der Antragsteller dies der Generaldirektion für Mittelstand kostenlos mit. Gegebenenfalls erhält der Antragsteller dann kostenlos eine neue Niederlassungsgenehmigungskarte.
Vorgehensweise und Details
Antragstellung
Der Antragsteller kann seinen Antrag auf Niederlassungsgenehmigung auf 2 verschiedene Weisen einreichen:
- indem er seinen Antrag auf Niederlassungsgenehmigung online über MyGuichet.lu mit einem LuxTrust-Produkt stellt.
Anhand der vom Antragsteller eingegebenen Informationen ermittelt das System die Dokumente, die dem Antrag beizufügen sind; - indem er per Post einen Antrag auf Niederlassungsgenehmigung an die Generaldirektion für Mittelstand schickt.
Bei der Vorbereitung seines Antrags kann sich der Antragsteller von folgenden Stellen beraten lassen:
- vom Team Contact Entreprise der Handwerkskammer;
- von den Informationsbüros der Generaldirektion für Mittelstand.
Belege
Dokumente zum Nachweis der Qualifikationen
Um den Nachweis für seine beruflichen Qualifikationen als Handwerker zu erbringen, muss der Antragsteller seinem Antrag Folgendes beifügen:
- Kopien seiner Titel oder Diplome: im Falle von Titeln, die von Einrichtungen außerhalb der Europäischen Union (EU) ausgestellt wurden, werden beglaubigte Kopien empfohlen;
- eine Kopie des Ministerialbeschlusses über die Eintragung in das Register für Bildungsnachweise (falls erforderlich);
- falls er nicht über einen Meisterbrief oder einen Bachelor verfügt, der die wesentlichen Teiltätigkeiten der betreffenden Tätigkeit abdeckt:
- sofern die Berufserfahrung in einem anderen EU-Mitgliedstaat erworben wurde: eine von der zuständigen Behörde oder Stelle des Herkunftslands (in der Regel eine Berufskammer) ausgestellte Bescheinigung (EU-Bescheinigung oder gleichwertig);
- sofern die Berufserfahrung in Luxemburg erworben wurde:
- einen von der Zentralstelle der Sozialversicherungen (Centre commun de la sécurité sociale) ausgestellten Sozialversicherungsnachweis; oder
- eine Kopie einer zuvor erteilten Niederlassungsgenehmigung; oder
- eine Bescheinigung der Mitgliedschaft bei der Renten- und Pensionskasse der Handwerker, Kaufleute und Industriellen (Caisse de pension des artisans, des commerçants et industriels) oder der Renten- und Pensionskasse der Privatangestellten (Caisse de pension des employés privés); oder
- den Beleg der Anerkennung von beruflichen Qualifikationen der Abteilung für Diplomanerkennung (falls erforderlich).
Dokumente zum Nachweis der beruflichen Ehrenhaftigkeit
Lebt der Antragsteller seit mehr als 10 Jahren in Luxemburg, muss er seine berufliche Ehrenhaftigkeit wie folgt nachweisen:
- anhand einer eidesstattlichen Erklärung in Bezug auf etwaige Führungspositionen in Unternehmen während der letzten 3 Jahre vor dem Antrag;
- anhand eines Strafregisterauszugs Nr. 3.
Lebt der Antragsteller im Ausland oder seit weniger als 10 Jahren in Luxemburg, muss er seine berufliche Ehrenhaftigkeit wie folgt nachweisen:
- anhand einer eidesstattlichen Erklärung in Bezug auf etwaige Führungspositionen in Unternehmen während der letzten 3 Jahre vor dem Antrag;
- anhand einer vor einem Notar abgelegten Erklärung zur Insolvenzfreiheit;
- anhand eines Strafregisterauszugs Nr. 3 oder eines ähnlichen Dokuments, ausgestellt von dem Staat/den Staaten, in dem/denen er während der letzten 10 Jahre vor der Antragstellung gelebt hat.
In der unter Eid abgegebenen Erklärung muss der Antragsteller bestätigen, dass er weder als Einzelunternehmer noch im Zusammenhang mit einer Gesellschaft an einer Insolvenz beteiligt war.
In Ermangelung einer solchen Erklärung muss ein Affidavit (eine eidesstattliche Versicherung) eingereicht werden.
Die beigefügten Dokumente dürfen nicht älter als 3 Monate sein.
Andere dem Antrag beizufügende Belege
Dem Antrag ist zudem Folgendes beizufügen:
- für luxemburgische Staatsangehörige, Staatsangehörige der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums (Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz): eine Kopie des Personalausweises oder Reisepasses;
- für Drittstaatsangehörige: eine schriftliche Bestätigung des für die Einwanderung zuständigen Ministers, dass der Antragsteller alle Voraussetzungen für den Erhalt der beantragten Aufenthaltserlaubnis (Aufenthaltstitel) erfüllt;
- ein Beleg über die Zahlung der Verwaltungsgebühr, das heißt:
- eine bei der Einregistrierungs-, Domänen- und Mehrwertsteuerverwaltung (Administration de l'enregistrement, des domaines et de la TVA - AED) erworbene Steuermarke von 24 Euro; oder
- ein Beleg für die Überweisung von 24 Euro auf das Konto LU76 0019 5955 4404 7000, BIC: CCPLLULL des Büros in Diekirch – Personenstandsurkunden (Actes Civils), mit dem Überweisungszweck: „autorisation de commerce“.
Bei einem Online-Antrag auf Niederlassungsgenehmigung über MyGuichet.lu (mittels eines LuxTrust-Produkts) erstellt das System anhand der vom Antragsteller eingegebenen Informationen automatisch eine Liste der dem Antrag beizufügenden Belege.
Hinweis: Wird der Antrag auf Niederlassungsgenehmigung im Rahmen einer Tätigkeit eingereicht, die in Form einer SARL-S ausgeübt wird, muss der Antragsteller dem Ministerium für Wirtschaft einen Entwurf der Gründungsurkunde der SARL-S zukommen lassen.
Antwortfrist der Behörde
Die Bearbeitung der Unterlagen erfolgt grundsätzlich innerhalb von 3 Monaten nach Erhalt der vollständigen Unterlagen. Erhält der Antragsteller innerhalb des Zeitraums von 3 Monaten keine Antwort, gilt dies als stillschweigende Genehmigung.
Rechtsbehelfe
Der Antragsteller, dem die Niederlassungsgenehmigung vom Minister verweigert wird, kann innerhalb der gesetzlichen Fristen:
- versuchen, den Streitfall einvernehmlich zu lösen, indem er:
- eine Beschwerde bei der Ombudsperson einreicht;
- einen außergerichtlichen Widerspruch beim Minister einlegt, damit dieser seine Entscheidung überprüft;
- unter Hinzuziehung eines bei Gericht zugelassenen Anwalts einen gerichtlichen Widerspruch vor dem Verwaltungsgericht einlegen.
Eintragungen/Mitgliedschaften je nach Rechtsform
Einzelunternehmen
Nach Erhalt der Niederlassungsgenehmigung muss der Leiter eines Einzelunternehmens:
- bei der Zentralstelle der Sozialversicherungen (Centre commun de la sécurité sociale) vorstellig werden, um:
- seine Niederlassungsgenehmigung abzuholen;
- sich als Selbstständiger anzumelden;
- eine Betriebsanmeldung bei der Sozialversicherung einreichen, sofern er Personal einstellen möchte;
- sich für die MwSt. anmelden.
Personengesellschaften (SCS, SENC)
Nach Erhalt der Niederlassungsgenehmigung muss/müssen der/die Leiter einer Personengesellschaft (SCS, SENC):
- die Gründungsurkunde (Satzung) im Handels- und Firmenregister hinterlegen;
- eine Betriebsanmeldung bei der Sozialversicherung vornehmen, um Personal einstellen zu können;
- eine Anmeldeerklärung für Arbeitnehmer (oder Selbstständige) bei der Sozialversicherung einreichen;
- sich für die MwSt. anmelden.
Kapitalgesellschaften (SA, SARL, SCA, SE)
Nach Erhalt der Niederlassungsgenehmigung muss/müssen der/die Leiter einer Kapitalgesellschaft (SA, SARL, SCA, SE):
- eine Betriebsanmeldung bei der Sozialversicherung vornehmen, um Personal einstellen zu können;
- eine Anmeldeerklärung für Arbeitnehmer oder Selbstständige bei der Zentralstelle der Sozialversicherung einreichen;
- sich für die MwSt. anmelden.
Vereinfachte Gesellschaft mit beschränkter Haftung (SARL-S)
Nach Erhalt eines vorläufigen Exemplars der Niederlassungsgenehmigung muss/müssen der/die Leiter einer vereinfachten Gesellschaft mit beschränkter Haftung (SARL-S):
- diese noch nicht gültige Niederlassungsgenehmigung im Handels- und Firmenregister eintragen lassen. Sobald dieser Vorgang abgeschlossen ist, erhält der Antragsteller vom Ministerium für Wirtschaft seine endgültige Niederlassungsgenehmigung;
- die Gründungsurkunde (Satzung) im Handels- und Firmenregister hinterlegen;
- eine Betriebsanmeldung bei der Sozialversicherung vornehmen, um Personal einstellen zu können;
- eine Anmeldeerklärung für Arbeitnehmer oder Selbstständige bei der Zentralstelle der Sozialversicherung einreichen;
- sich für die MwSt. anmelden.
Hinweis: Leiter einer SARL-S müssen ihre Gesellschaft nicht vor einem Notar errichten. Eine privatschriftliche Urkunde ist ausreichend.
Sonstige Anmeldungen je nach Tätigkeit
Je nach angestrebter handwerklicher Tätigkeit muss der Antragsteller ebenfalls bestimmte Eintragungen/Anmeldungen beantragen:
- Gewerbetreibende der Lebensmittelbranche müssen sich als Betrieb aus dem Lebensmittelsektor bei der Abteilung für Lebensmittelsicherheit (Division de la Sécurité alimentaire) anmelden;
- Optikermeister müssen eine Zulassung bei der Nationalen Gesundheitskasse (Caisse nationale de santé - CNS) beantragen;
- Orthopädieschuhmacher-Bandagisten müssen einen Dienstleistercode bei der Nationalen Gesundheitskasse beantragen usw.
Genehmigte Tätigkeiten
Die Niederlassungsgenehmigung für Handwerker genehmigt die Ausübung der Tätigkeit, die auf der Genehmigung aufgeführt ist, sowie:
- den Verkauf von Waren und Erzeugnissen im Zusammenhang mit der Tätigkeit;
- die Durchführung von anderen zweitrangigen Nebenarbeiten im Rahmen der Tätigkeit.
Handwerker, die ihre Tätigkeit auch auf Messen und Märkten oder an öffentlichen Orten ausüben, müssen keinen zusätzlichen Nachweis für ihre beruflichen Qualifikationen erbringen. Möchte der Antragsteller seine Tätigkeit ausschließlich auf Messen und Märkten ausüben, muss er eine Niederlassungsgenehmigung für gewerbliche Tätigkeiten und Dienstleistungen beantragen. Er benötigt keine Niederlassungsgenehmigung für seine handwerkliche Tätigkeit.
Jeder Handwerker, der befugt ist, eine handwerkliche Tätigkeit der Liste A auszuüben, kann ebenfalls eine handwerkliche Tätigkeit der Liste B der gleichen Gruppe ausüben.
Übertragung des Unternehmens
Im Falle des Ablebens, der Berufsunfähigkeit, der ordnungsgemäß festgestellten Erwerbsunfähigkeit oder des Renteneintritts des Geschäftsleiters eines Handwerksunternehmens der Liste A:
- kann dem Ehepartner oder einem Vorfahren genehmigt werden, den Betrieb weiter zu führen. In diesem Fall muss diese Person dort innerhalb von 2 Jahren einen Mitarbeiter einstellen, der die Bedingungen für den Zugang zum Beruf erfüllt; oder
- kann die Niederlassungsgenehmigung vorübergehend auf eine der folgenden Personen übertragen werden:
- auf den Ehepartner; oder
- auf einen Nachkommen; oder
- auf einen Vorfahren; oder
- auf einen Verwandten oder Verschwägerten bis zum 3. Grad in der Seitenlinie; oder
- auf eine Person, die während mindestens 10 Jahren im betroffenen Unternehmen angestellt war.
- auf den Ehepartner; oder
In diesem Fall muss diese Person innerhalb von 5 Jahren die erforderliche Qualifikation erwerben. Falls diese Qualifikation auf einem Meisterbrief oder einer gleichwertigen Ausbildung beruht, beginnt die Frist mit dem 21. Lebensjahr der betreffenden Person.
Legt diese Person den Nachweis für ihre Qualifikationen (Meisterbrief oder Nachweis für die Anerkennung von Qualifikationen) nicht fristgerecht vor, verliert die Genehmigung ihre Gültigkeit.
Vorübergehende Dienstleistungen in Luxemburg
Handwerker, die ordnungsgemäß im Ausland (in der Schweiz oder in einem EWR-Mitgliedstaat) niedergelassen sind, können ihre Dienste in Luxemburg im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs erbringen. Eine Niederlassungsgenehmigung oder spezielle Meldung an das Ministerium für Wirtschaft ist nicht erforderlich.
Wenn er sich nach Luxemburg begibt, unterliegt der Dienstleister jedoch den nationalen Verhaltensregeln beruflicher, regulatorischer oder administrativer Art in direktem Zusammenhang mit seinen beruflichen Qualifikationen. Der Dienstleister unterliegt ferner den Disziplinarbestimmungen, die für luxemburgische Gewerbetreibende gelten.
Wenn der Handwerker:
- seine Dienste alleine erbringt, muss er sich an die Einregistrierungs-, Domänen- und Mehrwertsteuerverwaltung (AED) wenden;
- seine Dienste gemeinsam mit einem oder mehreren seiner Arbeitnehmer erbringt, muss er das Gewerbe- und Grubenaufsichtsamt (Inspection du travail et des mines - ITM) kontaktieren.
Pflichten der Unternehmer
Unternehmen müssen während ihrer gesamten Existenz:
- die Voraussetzungen für die Erlangung einer Niederlassungsgenehmigung erfüllen;
- alle Gesetze und Vorschriften zur Unternehmensführung einhalten.
Sanktionen
In Ermangelung einer Niederlassungsgenehmigung können strafrechtliche Sanktionen (Freiheitsstrafen und Geldbußen) und die vorläufige Schließung des Unternehmens verhängt werden.
Formulare/Online-Dienste
Antrag auf Niederlassungsgenehmigung
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Beantragung eines Auszugs aus dem Strafregister für natürliche Personen - Online-Vorgang
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Demande d'extrait de casier judiciaire pour personne physique - service en ligne
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Application for an extract from the police records for a natural person - online service
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Antrag auf Niederlassungsgenehmigung (einschließlich der eidesstattlichen Erklärung)
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Zusätzliche Eidesstattliche Erklärung
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Déclaration sur l'honneur supplémentaire
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Under the terms of Regulation (EU) 2016/679 on the protection of natural persons with regard to the processing of personal data and on the free movement of such data, you have the right to access, rectify or, where applicable, remove any information relating to you. You are also entitled to withdraw your consent at any time.
Additionally, unless the processing of your personal data is compulsory, you may, with legitimate reasons, oppose the processing of such data.
If you wish to exercise these rights and/or obtain a record of the information held about you, please contact the administration in question using the contact details provided on the form. You are also entitled to file a claim with the National Commission for Data Protection (Commission nationale pour la protection des données), headquartered at 15, boulevard du Jazz L-4370 Belvaux.
By submitting your application, you agree that your personal data may be processed as part of the application process.
Zuständige Kontaktstellen
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Ministerium für Wirtschaft
Generaldirektion für Mittelstand (Abteilung Niederlassungsrecht)
Postanschrift :
Postfach 535 / L-2937 Luxemburg
Tel. : (+352) 247-74 700Telefonzentrale: Montag–Freitag, von 9.00–12.00 und 13.00–17.00 Uhr (außer an Feiertagen)
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Handwerkskammer
Team „Contact Entreprise“ der Handwerkskammer Luxemburg2, circuit de la Foire Internationale
L-1347 Luxemburg-Kirchberg
Luxemburg
Postanschrift :
Postfach 1604 / L-1016