Die luxemburgische Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erwerben

Die luxemburgische Staatsangehörigkeit kann durch Einbürgerung erworben werden. Mit der Einbürgerung erhält die betroffene Person die mit der Rechtsstellung eines Luxemburgers verbundenen bürgerlichen und politischen Rechte. Sie hat nur Auswirkungen auf die Zukunft.

Die im Kasten „Formulare“ aufgeführten Formulare sind persönlich bei der Wohnsitzgemeinde zusammen mit allen anderen gesetzlich vorgeschriebenen Belegen vorzulegen.

Zielgruppe

Alle Nicht-Luxemburger, die die unten aufgeführten Bedingungen erfüllen, können einen Einbürgerungsantrag stellen.

Erfüllen sie diese Bedingungen nicht, bietet sich eventuell die Möglichkeit, die luxemburgische Staatsangehörigkeit durch Wiedereinbürgerung oder Option zu erwerben.

Voraussetzungen

Die Einbürgerung steht allen Volljährigen offen, vorausgesetzt:

  • sie leben seit mindestens 5 Jahren rechtmäßig in Luxemburg. Das letzte Wohnsitzjahr unmittelbar vor dem Einbürgerungsantrag muss ununterbrochen gewesen sein;
  • sie beherrschen die luxemburgische Sprache, was durch eine Bescheinigung der bestandenen Prüfung zur Beurteilung der luxemburgischen Sprachkenntnisse belegt werden muss;
  • sie haben am Kurs „Vivre ensemble au Grand-Duché de Luxembourg“ teilgenommen oder die Prüfung über die in diesem Kurs unterrichteten Themen bestanden.

Der Erwerb der luxemburgischen Staatsangehörigkeit ist an eine Ehrenhaftigkeitsbedingung geknüpft. Die luxemburgische Staatsangehörigkeit kann demnach verweigert werden:

  • wenn der Anwärter im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens falsche Angaben gemacht, wichtige Fakten verschwiegen oder in betrügerischer Absicht gehandelt hat oder
  • wenn der Anwärter im Großherzogtum Luxemburg oder im Ausland zu einer der folgenden Strafen verurteilt wurde:
    • wegen eines Verbrechens und/oder zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung von mindestens 12 Monaten oder
    • zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von mindestens 24 Monaten.
Der einer Verurteilung im Ausland zugrundeliegende Tatbestand muss auch nach luxemburgischem Recht eine strafbare Handlung darstellen, und die Strafe muss gegebenenfalls, außer im Falle einer Rehabilitierung, weniger als 15 Jahre vor dem Einbürgerungsantrag endgültig vollstreckt worden sein.

Kosten

Das Einbürgerungsverfahren ist kostenlos.

Für die Erstellung bestimmter Belege, die im Rahmen des Einbürgerungsantrags vorgelegt werden müssen, können jedoch Gebühren erhoben werden, die von der ausstellenden Behörde festgesetzt werden. Beispiele:

  • können luxemburgische Gemeinden die Zahlung einer Gemeindesteuer als Gegenleistung für Kopien von Personenstandsurkunden verlangen;
  • können ausländische Behörden für die Ausstellung von Personenstandsurkunden oder Auszügen aus dem Strafregister Gebühren verlangen.

Vorgehensweise und Details

Einbürgerungsantrag beim Standesbeamten

Der Antrag auf Einbürgerung erfolgt vor dem Standesbeamten der Gemeinde des üblichen Wohnsitzortes des Anwärters. Der Anwärter muss persönlich vor dem Standesbeamten erscheinen. Er kann sich dabei von einer Person seiner Wahl unterstützen lassen.

Der Einbürgerungsantrag ist vom Anwärter oder seinem gesetzlichen Vertreter zu unterzeichnen. Eine Unterschrift durch Vollmacht ist untersagt.

Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind und dem Antrag alle erforderlichen Unterlagen beigefügt wurden, beurkundet der Standesbeamte den Einbürgerungsantrag. Er leitet den Antrag direkt und unverzüglich an das Justizministerium weiter.

Sind die Unterlagen nicht vollständig, fordert der Standesbeamte den Anwärter auf, die fehlenden Belege nachzureichen. Werden sie nicht binnen 3 Monaten nachgereicht, wird der Einbürgerungsantrag nicht bearbeitet.

Dem Antrag beizufügende Belege

Zur Bekräftigung seines Einbürgerungsantrags muss der Anwärter dem Standesbeamten folgende Unterlagen vorlegen:

  • eine vollständige Kopie seiner Geburtsurkunde und gegebenenfalls der Geburtsurkunden seiner minderjährigen Kinder;
  • eine Kopie seines gültigen Reisepasses und gegebenenfalls der Reisepässe seiner minderjährigen Kinder. Falls er keinen Reisepass besitzt, kann er einen sonstigen Identitätsnachweis oder Reiseausweis vorlegen;
  • einen mit Genauigkeit verfassten und vom Anwärter oder seinem gesetzlichen Vertreter unterzeichneten Lebenslauf; Der Bewerber muss:
    • die Standardvorlage für den Lebenslauf-Fragebogen verwenden;
    • diese Vorlage vollständig und wahrheitsgemäß ausfüllen;
    • den Lebenslauf-Fragebogen unterzeichnen und das Datum der Unterzeichnung angeben;
  • gegebenenfalls die dem Justizministerium (Ministère de la Justice) erteilte Genehmigung, vor dem endgültigen Einbürgerungsbeschluss ein Führungszeugnis Nr. 2 aus dem Strafregister zu beantragen;
  • gegebenenfalls einen Auszug aus dem ausländischen Strafregister oder ein ähnliches Dokument, das von der zuständigen staatlichen Behörde des Landes ausgestellt wurde, in dem der Anwärter ab dem Alter von 18 Jahren während der 15 Jahre unmittelbar vor der Einleitung des Einbürgerungsverfahrens gelebt hat;
  • eine Bescheinigung über die bestandene Prüfung zur Bewertung der Sprachkompetenz im Luxemburgischen;
  • eine Bescheinigung über die Teilnahme am Kurs „Vivre ensemble au Grand-Duché de Luxembourg“ oder die in diesem Kurs bestandene Prüfung;
  • gegebenenfalls die Genehmigung des Betreuungsrichters, um ein Einbürgerungsverfahren einzuleiten;
  • gegebenenfalls den Beschluss des Ministers bezüglich der Freistellung von der Vorlage eines oder mehrerer der erforderlichen Belege. Eine solche Freistellung kann auf begründeten Antrag vom Justizminister bewilligt werden, wobei dieser alleine zuständig ist, um sie zu bewilligen.

Wird ein Dokument verlangt, das nicht auf Französisch, Deutsch oder Luxemburgisch verfasst ist, muss der Anwärter zusätzlich eine Übersetzung davon in eine dieser 3 Sprachen vorlegen. Diese ist von einem vereidigten Übersetzer oder einer ausländischen staatlichen Behörde anzufertigen.

Der Standesbeamte beantragt bei der Generalstaatsanwaltschaft ein Führungszeugnis Nr. 2 aus dem Strafregister, nachdem er die entsprechende Genehmigung des Anwärters eingeholt hat. Es wird empfohlen, dem Standesbeamten das Genehmigungsformular mindestens 15 Tage vor dem Erscheinen zur Unterzeichnung des Einbürgerungsantrags im Rathaus zukommen zu lassen. Erteilt der Anwärter diese Genehmigung nicht, wird der Antrag nicht bearbeitet.

Der Standesbeamte kann die Beurkundung des Antrags verweigern. In diesem Fall kann binnen eines Monats ab Mitteilung der Weigerung beim Justizminister (Ministre de la Justice) Widerspruch eingelegt werden. Ist auch die Entscheidung des Ministers negativ, kann vor dem Verwaltungsgericht eine Anfechtungsklage eingereicht werden.

Das Ministerium kann die Vorlage zusätzlicher Unterlagen verlangen, wenn die vom Anwärter vorgelegten Dokumente für unzureichend oder ungeeignet, um die Erfüllung der Bedingungen zu belegen, erachtet werden.

Bearbeitung des Antrags durch das Justizministerium

Die Prüfung der Unterlagen erfolgt durch die Staatsangehörigkeitsabteilung (Service de l'Indigénat) des Justizministeriums.

Das Justizministerium beantragt bei der Generalstaatsanwaltschaft ein Führungszeugnis Nr. 2 aus dem Strafregister, nachdem es die entsprechende Genehmigung des Anwärters eingeholt hat. Erteilt der Anwärter diese Genehmigung nicht, wird der Antrag nicht bearbeitet.

Das Justizministerium kann die Vorlage zusätzlicher Unterlagen verlangen, wenn die vom Anwärter vorgelegten Dokumente für unzureichend oder ungeeignet, um die Erfüllung der Bedingungen zu belegen, erachtet werden.

Im Falle eines Strafverfahrens gegen den Anwärter in Luxemburg oder im Ausland kann eine Aussetzung des Einbürgerungsverfahrens angeordnet werden.

Die Einbürgerung wird innerhalb einer Frist von 8 Monaten ab dem Einbürgerungsantrag durch Erlass des Justizministers bewilligt oder verweigert Die Einbürgerung wird am Datum des Ministerialerlasses wirksam.

Der Erlass wird dem Anwärter in der Regel per Post zugestellt.

Gegen den Beschluss zur Ablehnung der Staatsangehörigkeit kann binnen 3 Monaten ab Zustellung des Beschlusses eine Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht werden. Die Klage ist von einem Anwalt am Gerichtshof einzureichen.

Formulare/Online-Dienste

Genehmigung, das Führungszeugnis Nr. 2 des Strafregisters zu beantragen

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Einbürgerung / Option / Wiedereinbürgerung - Lebenslauf - Fragebogen

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