Berufliche Weiterbildungseinrichtung
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Damit ein Gewerbetreibender eine berufliche Weiterbildungseinrichtung (organisme de formation professionnelle continue - FPC) betreiben darf, muss er über eine Niederlassungsgenehmigung verfügen.
Diese Niederlassungsgenehmigung wird dem Unternehmen (entweder dem Gewerbetreibenden in eigenem Namen oder der Gesellschaft, die er leitet) erteilt, wenn:
- der Leiter die gesetzlichen Bedingungen in Bezug auf die berufliche Qualifikation und Ehrenhaftigkeit erfüllt;
- und das Unternehmen über eine feste Betriebsstätte in Luxemburg verfügt (keine „Briefkastengesellschaft“).
Die Generaldirektion für Mittelstand (Direction générale des classes moyennes) überprüft bei der Einreichung des Antrags auf Niederlassungsgenehmigung, ob die Bedingungen für den Zugang zum jeweiligen Beruf erfüllt sind.
- beruflichen Weiterbildungseinrichtungen, die ordnungsgemäß in einem EU-Mitgliedstaat oder einem Staat niedergelassen sind, der ein diesbezüglich mit Luxemburg geschlossenes Abkommen ratifiziert hat, wobei besagte Einrichtungen im Herkunftsland über eine Zulassung verfügen müssen;
- Unternehmen, die Material und Dienstleistungen anbieten, die den technologischen Fortschritt fördern und entsprechende Schulungen erteilen.
Zielgruppe
Eine berufliche Weiterbildungseinrichtung ist ein Dienstleister, der Schulungen oder Unterrichtseinheiten (ausgenommen Schulunterricht) für den Erwerb, die Auffrischung oder die Ergänzung von Qualifikationen mit folgender Zielsetzung anbietet:
- Anpassung der Kompetenzen des Arbeitnehmers und des Unternehmensleiters an aktuelle Verfahren und Technologien für Organisation, Produktion oder Vertrieb;
- Umschulung des Arbeitnehmers und des Unternehmensleiters;
- Beförderung des Arbeitnehmers zwecks Übernahme anspruchs- und verantwortungsvollerer Aufgaben und Funktionen sowie Aufwertung von Kompetenzen und ganz oder teilweise brachliegendem Potenzial.
Voraussetzungen
Um die erforderlichen Qualifikationen zur Führung einer beruflichen Weiterbildungseinrichtung nachzuweisen, muss der Betreiber über Folgendes verfügen:
- entweder ein Universitäts- oder Hochschuldiplom oder ein Abschlusszeugnis über ein 3-jähriges Universitäts- oder Hochschulstudium (das von einer staatlich anerkannten Hochschuleinrichtung ausgestellt wurde und im Register für Bildungsnachweise eingetragen ist);
- oder eine Berufserfahrung als Verwalter einer beruflichen Weiterbildungseinrichtung in einem anderen EU-Mitgliedstaat:
- während 3 Jahren in Folge:
- als Selbstständiger;
- als Unternehmensleiter;
- als Arbeitnehmer, der im Hinblick auf den betreffenden Beruf eine Ausbildung mit einem vom Minister anerkannten Abschlusszeugnis erhalten hat;
- während 2 Jahren in Folge als Selbstständiger oder als Unternehmensleiter, wenn er nachweisen kann:
- dass er eine Ausbildung mit anerkanntem Abschlusszeugnis im Bereich Unternehmensführung durchlaufen hat;
- oder dass er den Beruf mindestens 3 Jahre lang als Arbeitnehmer ausgeübt hat.
- während 3 Jahren in Folge:
Die Tätigkeit als Selbstständiger oder Unternehmensleiter darf bei Einreichung des Antrags auf Niederlassungsgenehmigung nicht mehr als 5 Jahre zurückliegen.
Die Anerkennung als Unternehmensleiter setzt die Tätigkeit in einer beruflichen Weiterbildungseinrichtung voraus:
- entweder als Unternehmenschef oder Filialleiter;
- oder als stellvertretender Unternehmensleiter oder -chef, wenn der Verantwortungsbereich dieser Funktion mit dem des Unternehmensleiters oder -chefs identisch ist;
- oder eine Funktion auf Führungsebene mit den typischen berufsspezifischen Aufgaben und an der Spitze mindestens eines Tätigkeitsbereichs des Unternehmens.
Vorgehensweise und Details
Antrag auf Niederlassungsgenehmigung
Dokumente zum Nachweis der Qualifikationen
Als Nachweis der beruflichen Qualifikation als Verwalter einer beruflichen Weiterbildungseinrichtung muss der Antragsteller seinem Antrag auf Niederlassungsgenehmigung Folgendes beifügen:
- Kopien seiner Titel, Diplome oder Abschlusszeugnisse (bei Titeln, die von Einrichtungen außerhalb der EU ausgestellt wurden, sind beglaubigte Kopien erforderlich);
- sofern die Berufserfahrung in einem anderen EU-Mitgliedstaat erworben wurde:
- eine von der zuständigen Behörde oder Stelle des Herkunftslands (in der Regel eine Berufskammer) ausgestellte Bescheinigung (EU-Bescheinigung oder gleichwertig);
- und/oder im Falle einer Berufserfahrung in Luxemburg:
- entweder einen von der Zentralstelle der Sozialversicherungen (Centre commun de la sécurité sociale - CCSS) ausgestellten Sozialversicherungsnachweis;
- oder eine Kopie der Niederlassungsgenehmigung, die früher für denselben Beruf erteilt wurde;
- oder eine Bescheinigung über die Mitgliedschaft in der Rentenversicherungskasse (Caisse nationale d'assurance pension - CNAP) während mindestens 3 Jahren in Folge;
- gegebenenfalls einen Nachweis der Anerkennung der beruflichen Qualifikationen durch das Ministerium für Bildung, Kinder und Jugend.
Dokumente zum Nachweis der beruflichen Ehrenhaftigkeit
Um den Nachweis seiner beruflichen Ehrenhaftigkeit zu erbringen, muss der Betreiber seinem Antrag auf Niederlassungsgenehmigung Folgendes beifügen:
- wenn er seit mehr als 10 Jahren in Luxemburg wohnhaft ist:
- eine eidesstattliche Erklärung in Bezug auf etwaige Führungspositionen in Unternehmen während der letzten 3 Jahre vor dem Antrag;
- einen Strafregisterauszug Nr. 3.
- wenn er nicht gebietsansässig oder weniger als 10 Jahre in Luxemburg wohnhaft ist:
- eine eidesstattliche Erklärung;
- eine vor einem Notar abgelegte Erklärung zur Insolvenzfreiheit;
- einen Strafregisterauszug Nr. 3 oder ein ähnliches Dokument, ausgestellt von dem Staat/den Staaten, in dem/denen er während der letzten 10 Jahre vor der Antragstellung gelebt hat.
Bei einem Online-Antrag auf Niederlassungsgenehmigung via MyGuichet.lu (mittels einer LuxTrust-Karte) erstellt das System je nach den vom Betreiber eingegebenen Informationen automatisch eine Liste der dem Antrag beizufügenden Belege.
Der Unternehmer, der seinen Betrieb in Form eines Einzelunternehmens ausübt, kann seine Niederlassungsgenehmigung bei der Zentralstelle der Sozialversicherungen (CCSS) abholen.
Der Unternehmer, der seinen Betrieb in Form einer Gesellschaft (Personengesellschaft/Kapitalgesellschaft) ausübt, erhält seine Niederlassungsgenehmigung per Post.
Andere dem Antrag beizufügende Belege
Dem Antrag auf Niederlassungsgenehmigung sind ebenso folgende Unterlagen beizufügen:
- Kopie des Personalausweises des Betreibers;
- Beleg über die Zahlung der Verwaltungsgebühr, das heißt:
- entweder eine bei der Einregistrierungs-, Domänen- und Mehrwertsteuerverwaltung (Administration de l’enregistrement, des domaines et de la TVA - AED) erworbene Steuermarke von 24 Euro;
- oder ein Beleg für die Überweisung von 24 Euro auf das Konto LU76 0019 5955 4404 7000, BIC: BCEELULL des Büros in Diekirch – Einnahmestelle, mit dem Überweisungszweck: „autorisation de commerce“;
- im Falle eines Antrags im Namen einer Gesellschaft (juristische Person), die Gesellschaftssatzung, die im Handels- und Firmenregister hinterlegt wurde.
Eintragungen/Mitgliedschaft je nach gewählter Rechtsform
Nach Erhalt der Niederlassungsgenehmigung muss der Betreiber verschiedene Verwaltungsvorgänge erledigen, die von der gewählten Rechtsform abhängen.
Einzelunternehmen
Im Falle eines Einzelunternehmens muss der Unternehmer:
- bei der Zentralstelle der Sozialversicherungen vorstellig werden, um dort seine Niederlassungsgenehmigung abzuholen und sich als Selbstständiger anzumelden;
- eine Betriebsanmeldung bei der Sozialversicherung einreichen (wenn er Personal einstellen will);
- sich im Handels- und Firmenregister (registre de commerce) eintragen lassen;
- sich für die MwSt. anmelden.
Personengesellschaften (SCS, SENC)
Im Falle einer Personengesellschaft (SCS, SENC) müssen die Geschäftsführer:
- die Gründungsurkunde (Satzung) im Handels- und Firmenregister hinterlegen;
- eine Betriebsanmeldung bei der Sozialversicherung einreichen (um Personal einstellen zu können);
- eine Anmeldeerklärung für Arbeitnehmer (oder Selbstständige) bei der Sozialversicherung einreichen;
- sich für die MwSt. anmelden.
Kapitalgesellschaften (SA, SARL, SECA, SE)
Im Falle einer Kapitalgesellschaft (SA, SARL, SECA, SE) müssen die Geschäftsführer:
- die Gesellschaft vor einem Notar errichten, der die Satzung im Handels- und Firmenregister hinterlegt;
- eine Betriebsanmeldung bei der Sozialversicherung einreichen;
- eine Anmeldeerklärung für Arbeitnehmer (oder Selbstständige) bei der Sozialversicherung einreichen;
- sich für die MwSt. anmelden.
Formulare/Online-Dienste
Antrag auf Niederlassungsgenehmigung
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Gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr haben Sie das Recht auf Zugang, Berichtigung und gegebenenfalls Löschung Ihrer personenbezogenen Informationen. Sie haben zudem das Recht, Ihre erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen.
Weiterhin können Sie, außer in Fällen, in denen die Verarbeitung Ihrer Daten verpflichtend ist, Widerspruch einlegen, wenn dieser rechtmäßig begründet ist.
Wenn Sie diese Rechte ausüben und/oder Einsicht in Ihre Informationen nehmen möchten, können Sie sich unter den im Formular angegebenen Kontaktdaten an die zuständige Verwaltungsbehörde wenden. Sie haben außerdem die Möglichkeit, bei der Nationalen Kommission für den Datenschutz Beschwerde einzulegen (Commission nationale pour la protection des données, 15, boulevard du Jazz L-4370 Belvaux).
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Demande d’autorisation d’établissement
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En outre et excepté le cas où le traitement de vos données présente un caractère obligatoire, vous pouvez, pour des motifs légitimes, vous y opposer.
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Business permit application
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Additionally, unless the processing of your personal data is compulsory, you may, with legitimate reasons, oppose the processing of such data.
If you wish to exercise these rights and/or obtain a record of the information held about you, please contact the administration in question using the contact details provided on the form. You are also entitled to file a claim with the National Commission for Data Protection (Commission nationale pour la protection des données), headquartered at 15, boulevard du Jazz L-4370 Belvaux.
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Beantragung eines Auszugs aus dem Strafregister für natürliche Personen - Online-Vorgang
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Demande d'extrait de casier judiciaire pour personne physique - service en ligne
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Application for an extract from the police records for a natural person - online service
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Antrag auf Niederlassungsgenehmigung (einschließlich der eidesstattlichen Erklärung)
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Demande d'autorisation d'établissement (y inclus la déclaration sur l'honneur)
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Zusätzliche Eidesstattliche Erklärung
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Déclaration sur l'honneur supplémentaire
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Supplementary declaration of honour
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Zuständige Kontaktstellen
-
Einregistrierungs-, Domänen- und Mehrwertsteuerverwaltung (AED)
Einregistrierungs-, Domänen- und Mehrwertsteuerverwaltung1-3, avenue Guillaume
L-1651 Luxemburg
Luxemburg
Postanschrift :
Postfach 31 / L-2010 Luxemburg
Tel. : (+352) 247-80800Fax : (+352) 247-90400
-
Ministerium für Wirtschaft
Generaldirektion für Mittelstand (Abteilung Niederlassungsrecht)
Postanschrift :
Postfach 535 / L-2937 Luxemburg
Tel. : (+352) 247-74 700Telefonzentrale: Montag–Freitag, von 9.00–12.00 und 13.00–17.00 Uhr (außer an Feiertagen)
-
Ministerium für Bildung, Kinder und Jugend
-
Abteilung Erziehung und Betreuung – Dienststelle Qualitätsmaßnahmen33, Rives de Clausen
L-2165 Luxemburg
Luxemburg
Postanschrift :
L-2926 Luxemburg
Montag–Freitag, 8.30–11.30 Uhr und 14.00–17.00 Uhr -
Abteilung Erziehung und Betreuung – Dienststelle für die Zulassung von SEA33, Rives de Clausen
L-2165 Luxemburg
Luxemburg
Postanschrift :
L-2926 Luxemburg
Montag–Freitag, 8.30–11.30 Uhr und 14.00–17.00 Uhr -
Abteilung Erziehung und Betreuung – Dienststelle für die Zulassung von Tageseltern29, rue Aldringen
L-1118 Luxemburg
Luxemburg
Postanschrift :
L-2926 Luxemburg
Tel. : (+352) 247 86531Montag–Freitag, 8.30–11.30 Uhr und 14.00–17.00 Uhr -
Abteilung Erziehung und Betreuung – Dienststelle für die Zulassung von Mini-Crèches33, Rives de Clausen
L-2165 Luxemburg
Luxemburg
Postanschrift :
L-2926 Luxembourg
Öffnungszeiten: Montag–Freitag, 8.30–11.30 Uhr und 14.00–17.00 Uhr -
Abteilung für Erwachsenenbildung15, rue Léon Hengen
L-1745 Luxemburg
Luxemburg
Postanschrift :
L-2926 Luxemburg
Tel. : (+352) 8002-4488Fax : (+352) 247-85155Montag: 13.30 - 16.30 Uhr und Dienstag-Freitag: 08.30 - 12.30 Uhr und 13.30 - 16.30 Uhr -
Abteilung für Berufsausbildung29, rue Aldringen
L-1118 Luxemburg
Luxemburg
Postanschrift :
L-2926 Luxemburg
Tel. : (+352) 247-85239Fax : (+352) 247-4116montags bis freitags von 8:30 bis 11:30 Uhr und von 14:00 bis 17:00 Uhr -
Abteilung für Diplomanerkennung29, rue Aldringen
L-1118 Luxemburg
Luxemburg
Postanschrift :
L-2926 Luxembourg
Tel. : (+352) 247-85910Montag bis Freitag, von 8.00 bis 12.00 Uhr und von 13.00 bis 17.00 Uhr -
Stelle zur qualifizierenden Anerkennung von erworbenen Kompetenzen (VAE)29, rue Aldringen
L-1118 Luxemburg
Die Beratung vor Ort erfolgt nach Terminvergabe an folgender Adresse:
38, Rue Philippe II
L-2926 Luxemburg -
Abteilung für Berufsausbildung – Individueller Bildungsurlaub29, rue Aldringen
Luxemburg
Luxemburg
Postanschrift :
L-2926 Luxemburg
Tel. : (+352) 247 - 75132Fax : (+352) 47 41 16
-
Nationales Institut für die Förderung der beruflichen Weiterbildung (INFPC)Gebäude CUBUS C2 - 2, rue Peternelchen
L-2370 Howald
Luxemburg
Tel. : (+ 352) 46 96 12-1Fax : (+ 352) 46 96 20
-
House of Training7, rue Alcide de Gasperi
L-2981 Luxemburg
Postanschrift :
Postfach 13 / L-2010 Luxemburg
Tel. : (+352) 46 50 16-1Fax : (+352) 46 50 198.00–12.00 Uhr und 13.15–17.15 Uhr