MyGuichet.lu
gebührenpflichtig
Großunternehmen
Selbstständige
KMU
spezifischer Sektor
Kaufmann
Um als Kaufmann (commerçant) tätig sein zu können, ist eine Niederlassungsgenehmigung (autorisation d'établissement) erforderlich.
Diese Niederlassungsgenehmigung wird dem Unternehmen (entweder dem Leiter in eigenem Namen oder der Gesellschaft, der er vorsteht) erteilt, wenn:
- der Leiter die gesetzlichen Bedingungen in Bezug auf die berufliche Ehrenhaftigkeit erfüllt;
- das Unternehmen über eine feste Betriebsstätte in Luxemburg verfügt (keine „Briefkastengesellschaft“).
Die Generaldirektion für Mittelstand (Direction générale des Classes moyennes) überprüft bei der Einreichung des Antrags auf Niederlassungsgenehmigung, ob die Bedingungen für den Zugang zum jeweiligen Beruf erfüllt sind.
Je nach gewählter Rechtsform muss der Antragsteller vor Beginn seiner Tätigkeit verschiedene Anmeldungen/Beitritte vornehmen.
Kaufleute, die ordnungsgemäß im Ausland (in der Schweiz oder in einem EWR-Mitgliedstaat) niedergelassen sind, können in Luxemburg gelegentliche und vorübergehende Dienstleistungen erbringen.
Zielgruppe
Die Niederlassungsgenehmigung für die Tätigkeit als Kaufmann umfasst nicht ausdrücklich gesetzlich geregelte Tätigkeiten wie:
- den Großhandel;
- den Einzelhandel;
- die Erbringung von kaufmännischen Dienstleistungen;
- den Verkauf von Getränken zum Mitnehmen;
- Dienstleistungen mit intellektuellem Charakter, die unter der Form einer Handelsgesellschaft erbracht werden;
- die industriellen Tätigkeiten;
- den Handel, der die üblichen Handhabungen ermöglicht, wie Verkauf, Inbetriebnahme und Instandsetzung, mit Ausnahme der eigentlichen handwerklichen Reparaturen;
- die Organisation von Reisen.
Hinweis: Bestehende Niederlassungsgenehmigungen von Reiseverkehrsfachkräften sind nach wie vor gültig. Inhaber einer solchen Genehmigung
müssen keine Genehmigung für eine Geschäftstätigkeit beantragen. Personen, die derzeit
nicht im Besitz einer Genehmigung sind und
Pauschalreisen anbieten möchten, müssen eine Niederlassungsgenehmigung für eine Geschäftstätigkeit beantragen. Dem Antrag sind ein Beleg für eine abgeschlossene
Insolvenzversicherung sowie ein Nachweis über den
Versicherungsschutz für eine eventuelle Rückführung beizufügen.
Die Tätigkeit als Kaufmann umfasst nicht:
- besonders geregelte Handelstätigkeiten, die einer speziellen Niederlassungsgenehmigung bedürfen (zum Beispiel Berufe der Immobilienbranche, Berufe des Hotel- und Gastronomiegewerbes usw.);
- Dienstleistungen mit intellektuellem Charakter, die zu einer der beiden folgenden Kategorien gehören:
Voraussetzungen
Der Leiter muss die Bedingung der Ehrenhaftigkeit erfüllen, um Zugang zum Beruf des Kaufmanns zu erhalten.
Kosten
Die Verwaltungsgebühren (droits de chancellerie) für die Ausstellung einer Niederlassungsgenehmigung belaufen sich auf 24 Euro.
Im Falle einer Adressänderung des Unternehmens teilt der Antragsteller dies der Generaldirektion für Mittelstand kostenlos mit. Gegebenenfalls erhält der Antragsteller dann kostenlos eine neue Niederlassungsgenehmigungskarte.
Vorgehensweise und Details
Antragstellung
Der Antragsteller kann seinen Antrag auf Niederlassungsgenehmigung auf 2 verschiedene Weisen einreichen:
- indem er seinen Antrag auf Niederlassungsgenehmigung online über MyGuichet.lu mit einem LuxTrust-Produkt stellt.
Anhand der vom Antragsteller eingegebenen Informationen ermittelt das System die Dokumente, die dem Antrag beizufügen sind; - indem er per Post einen Antrag auf Niederlassungsgenehmigung an die Generaldirektion für Mittelstand schickt.
Bei der Vorbereitung seines Antrags kann sich der Antragsteller von folgenden Stellen beraten lassen:
- dem „House of Entrepreneurship“ der Handelskammer nach Terminvereinbarung an einem seiner 3 Standorte;
- dem Team Contact Entreprise der Handwerkskammer;
- der Telefonzentrale der Generaldirektion für Mittelstand;
- dem Service-Schalter der Generaldirektion für Mittelstand im „House of Entrepreneurship“ – nach Terminvereinbarung.
Belege
Dokumente zum Nachweis der beruflichen Ehrenhaftigkeit
Lebt der Antragsteller seit mehr als 10 Jahren in Luxemburg, muss er seine berufliche Ehrenhaftigkeit wie folgt nachweisen:
- anhand einer eidesstattlichen Erklärung in Bezug auf etwaige Führungspositionen in Unternehmen während der letzten 3 Jahre vor dem Antrag;
- anhand eines Strafregisterauszugs Nr. 3.
Lebt der Antragsteller im Ausland oder seit weniger als 10 Jahren in Luxemburg, muss er seine berufliche Ehrenhaftigkeit wie folgt nachweisen:
- anhand einer eidesstattlichen Erklärung in Bezug auf etwaige Führungspositionen in Unternehmen während der letzten 3 Jahre vor dem Antrag;
- anhand einer vor einem Notar abgelegten Erklärung zur Insolvenzfreiheit;
- anhand eines Strafregisterauszugs Nr. 3 oder eines ähnlichen Dokuments, ausgestellt von dem Staat/den Staaten, in dem/denen er während der letzten 10 Jahre vor der Antragstellung gelebt hat.
In der unter Eid abgegebenen Erklärung muss der Antragsteller bestätigen, dass er weder als Einzelunternehmer noch im Zusammenhang mit einer Gesellschaft an einer Insolvenz beteiligt war.
In Ermangelung einer solchen Erklärung muss ein Affidavit (eine eidesstattliche Versicherung) eingereicht werden.
Die beigefügten Dokumente dürfen nicht älter als 3 Monate sein.
Andere dem Antrag beizufügende Belege
Der Antragsteller muss seinem Antrag ferner folgende Belege beifügen:
- für luxemburgische Staatsangehörige, Staatsangehörige der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums (Island, Liechtenstein, Norwegen) oder der Schweiz: eine Kopie des Personalausweises oder des Reisepasses;
- für Drittstaatsangehörige: eine schriftliche Bestätigung des für Immigration zuständigen Ministers, dass der Antragsteller alle Voraussetzungen für den Erhalt der beantragten Aufenthaltserlaubnis erfüllt;
- einen Beleg über die Zahlung der Verwaltungsgebühr, das heißt:
- entweder eine bei der Einregistrierungs-, Domänen- und Mehrwertsteuerverwaltung (Administration de l’enregistrement, des domaines et de la TVA - AED) erworbene Steuermarke von 24 Euro;
- oder einen Beleg für die Überweisung von 24 Euro auf das Konto LU76 0019 5955 4404 7000, BIC: BCEELULL des Büros in Diekirch – Einnahmestelle, mit dem Überweisungszweck: „autorisation de commerce“.
Bei einem
Online-Antrag auf Niederlassungsgenehmigung über MyGuichet.lu (mittels eines LuxTrust-Produkts) erstellt das System anhand der vom Leiter eingegebenen Informationen automatisch eine Liste der
dem Antrag beizufügenden Belege.
Hinweis: Wird der Antrag auf Niederlassungsgenehmigung im Rahmen einer Tätigkeit eingereicht, die in Form einer SARL-S ausgeübt wird, muss der Antragsteller dem Ministerium für Wirtschaft einen Entwurf der Gründungsurkunde der SARL-S zukommen lassen.
Antwortfrist der Behörde
Die Bearbeitung der Unterlagen erfolgt grundsätzlich innerhalb von 3 Monaten nach Erhalt der vollständigen Unterlagen. Erhält der Antragsteller innerhalb des Zeitraums von 3 Monaten keine Antwort, gilt dies als stillschweigende Genehmigung.
Rechtsbehelfe
Die Ablehnung des Antrags auf Niederlassungsgenehmigung ist eine behördliche Entscheidung, gegen die die üblichen Rechtsbehelfe (außergerichtlicher Rechtsbehelf, gerichtlicher Rechtsbehelf) unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen eingelegt werden können.
Außerdem besteht die Möglichkeit, sich an die Ombudsperson zu wenden.
Eintragungen/Mitgliedschaft je nach Rechtsform
Einzelunternehmen
Nach Erhalt der Niederlassungsgenehmigung muss der Leiter eines Einzelunternehmens:
- bei der Zentralstelle der Sozialversicherungen (Centre commun de la sécurité sociale) vorstellig werden, um:
- seine Niederlassungsgenehmigung abzuholen;
- sich als Selbstständiger anzumelden;
- eine Betriebsanmeldung bei der Sozialversicherung einreichen, sofern er Personal einstellen möchte;
- sich im Handels- und Firmenregister eintragen lassen;
- sich für die Mehrwertsteuer anmelden.
Personengesellschaften (SCS, SENC)
Nach Erhalt der Niederlassungsgenehmigung muss/müssen der/die Leiter einer Personengesellschaft (SCS, SENC):
- die Gründungsurkunde (Satzung) im Handels- und Firmenregister hinterlegen;
- eine Betriebsanmeldung bei der Sozialversicherung einreichen (um Personal einstellen zu können);
- eine Anmeldeerklärung für Arbeitnehmer (oder Selbstständige) bei der Sozialversicherung einreichen;
- sich für die Mehrwertsteuer anmelden.
Kapitalgesellschaften (SA, SARL, SCA, SE)
Nach Erhalt der Niederlassungsgenehmigung muss/müssen der/die Leiter einer Kapitalgesellschaft (SA, SARL, SCA, SE):
- eine Betriebsanmeldung bei der Sozialversicherung einreichen;
- eine Anmeldeerklärung für Arbeitnehmer (oder Selbstständige) bei der Sozialversicherung einreichen;
- sich für die Mehrwertsteuer anmelden.
Vereinfachte Gesellschaft mit beschränkter Haftung (SARL-S)
Nach Erhalt eines vorläufigen Exemplars der Niederlassungsgenehmigung muss/müssen der/die Leiter einer vereinfachten Gesellschaft mit beschränkter Haftung:
- diese noch nicht gültige Niederlassungsgenehmigung im Handels- und Firmenregister eintragen lassen. Sobald dieser Vorgang abgeschlossen ist, erhält der Antragsteller vom Ministerium für Wirtschaft seine endgültige Niederlassungsgenehmigung;
- die Gründungsurkunde (Satzung) im Handels- und Firmenregister hinterlegen;
- eine Betriebsanmeldung bei der Sozialversicherung einreichen;
- eine Anmeldeerklärung für Arbeitnehmer (oder Selbstständige) bei der Sozialversicherung einreichen;
- sich für die Mehrwertsteuer anmelden.
Hinweis: Leiter einer SARL-S müssen ihre Gesellschaft nicht vor einem Notar errichten. Eine privatschriftliche Urkunde ist ausreichend.
Sonstige Anmeldungen je nach Tätigkeit
Je nach angestrebter Tätigkeit muss der Antragsteller zudem bestimmte Eintragungen/Anmeldungen beantragen:
- Gewerbetreibende der Lebensmittelbranche müssen sich als Betrieb aus dem Lebensmittelsektor bei der Abteilung für Lebensmittelsicherheit (Service de la sécurité alimentaire) anmelden (Beispiel: Lebensmittelgeschäft, Spätkauf, Großhandel, Einzelhandel im Lebensmittelbereich, Verpackungsindustrie mit Lebensmittelkontakt usw.).
- Hersteller oder Importeure von Kosmetikprodukten müssen jedes erste Inverkehrbringen eines Kosmetikprodukts auf dem EU-Markt der Abteilung Pharmazie und Medikamente (Division de la pharmacie et des medicaments - DPM) melden usw.
Übertragung des Unternehmens
Im Falle des Ablebens, der Berufsunfähigkeit, der ordnungsgemäß festgestellten Erwerbsunfähigkeit oder des Renteneintritts des Leiters eines Unternehmens der Handelsbranche kann die Niederlassungsgenehmigung auf eine der folgenden Personen übertragen werden:
- auf den Ehepartner; oder
- auf einen Vorfahren; oder
- auf einen Nachkommen; oder
- auf einen Verwandten oder Verschwägerten bis zum 3. Grad in der Seitenlinie.
Vorübergehende Dienstleistungen in Luxemburg
Kaufleute, die ordnungsgemäß im Ausland (in der Schweiz oder in einem EWR-Mitgliedstaat) niedergelassen sind, können ihre Dienste in Luxemburg im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs erbringen. Eine Niederlassungsgenehmigung oder spezielle Meldung an das Ministerium für Wirtschaft ist nicht erforderlich.
Wenn er sich nach Luxemburg begibt, unterliegt der Dienstleister jedoch den nationalen Verhaltensregeln beruflicher, regulatorischer oder administrativer Art in direktem Zusammenhang mit seinen beruflichen Qualifikationen. Der Dienstleister unterliegt ferner den Disziplinarbestimmungen, die für luxemburgische Gewerbetreibende gelten.
Wenn der Kaufmann:
- seine Dienste alleine erbringt, muss er sich an die Einregistrierungs-, Domänen- und Mehrwertsteuerverwaltung (AED) wenden;
- seine Dienste gemeinsam mit einem oder mehreren seiner Arbeitnehmer erbringt, muss er das Gewerbe- und Grubenaufsichtsamt (Inspection du travail et des mines - ITM) kontaktieren.
Pflichten der Unternehmer
Gewerbetreibende müssen während der gesamten Existenz ihres Unternehmens:
- die Voraussetzungen für die Erlangung einer Niederlassungsgenehmigung erfüllen;
- alle Gesetze und Vorschriften zur Unternehmensführung einhalten.
Sanktionen
In Ermangelung einer Niederlassungsgenehmigung können strafrechtliche Sanktionen (Freiheitsstrafen und Geldbußen) und die vorläufige Schließung des Unternehmens verhängt werden.
Formulare/Online-Dienste
Antrag auf Niederlassungsgenehmigung
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Demande d’autorisation d’établissement
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Business permit application
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If you wish to exercise these rights and/or obtain a record of the information held about you, please contact the administration in question using the contact details provided on the form. You are also entitled to file a claim with the National Commission for Data Protection (Commission nationale pour la protection des données), headquartered at 15, boulevard du Jazz L-4370 Belvaux.
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Beantragung eines Auszugs aus dem Strafregister für natürliche Personen - Online-Vorgang
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Demande d'extrait de casier judiciaire pour personne physique - service en ligne
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Application for an extract from the police records for a natural person - online service
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Antrag auf Niederlassungsgenehmigung (einschließlich der eidesstattlichen Erklärung)
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Demande d'autorisation d'établissement (y inclus la déclaration sur l'honneur)
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Zusätzliche Eidesstattliche Erklärung
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Déclaration sur l'honneur supplémentaire
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Supplementary declaration of honour
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