Je nach gewählter Rechtsform muss der Antragsteller vor Beginn seiner Tätigkeit verschiedene Anmeldungen/Beitritte vornehmen.
Kaufleute, die ordnungsgemäß im Ausland (in der Schweiz oder in einem EWR-Mitgliedstaat) niedergelassen sind, können in Luxemburg gelegentliche und vorübergehende Dienstleistungen erbringen.
Zielgruppe
Die Niederlassungsgenehmigung für die Tätigkeit als Kaufmann umfasst nicht ausdrücklich gesetzlich geregelte Tätigkeiten wie:
den Großhandel;
den Einzelhandel;
die Erbringung von kaufmännischen Dienstleistungen;
den Verkauf von Getränken zum Mitnehmen;
Dienstleistungen mit intellektuellem Charakter, die unter der Form einer Handelsgesellschaft erbracht werden;
die industriellen Tätigkeiten;
den Handel, der die üblichen Handhabungen ermöglicht, wie Verkauf, Inbetriebnahme und Instandsetzung, mit Ausnahme der eigentlichen handwerklichen Reparaturen;
die Organisation von Reisen.
Hinweis: Bestehende Niederlassungsgenehmigungen von Reiseverkehrsfachkräften sind nach wie vor gültig. Inhaber einer solchen Genehmigung
müssen keine Genehmigung für eine Geschäftstätigkeit beantragen. Personen, die derzeit
nicht im Besitz einer Genehmigung sind und
Pauschalreisen anbieten möchten, müssen eine Niederlassungsgenehmigung für eine Geschäftstätigkeit beantragen. Dem Antrag sind ein Beleg für eine abgeschlossene
Insolvenzversicherung sowie ein Nachweis über den
Versicherungsschutz für eine eventuelle Rückführung beizufügen.
Der Leiter muss die Bedingung der Ehrenhaftigkeit erfüllen, um Zugang zum Beruf des Kaufmanns zu erhalten.
Kosten
Die Verwaltungsgebühren (droits de chancellerie) für die Ausstellung einer Niederlassungsgenehmigung belaufen sich auf 24 Euro.
Im Falle einer Adressänderung des Unternehmens teilt der Antragsteller dies der Generaldirektion für Mittelstandkostenlos mit. Gegebenenfalls erhält der Antragsteller dann kostenlos eine neue Niederlassungsgenehmigungskarte.
Vorgehensweise und Details
Antragstellung
Der Antragsteller kann seinen Antrag auf Niederlassungsgenehmigung auf 2 verschiedene Weisen einreichen:
indem er seinen Antrag auf Niederlassungsgenehmigung online über MyGuichet.lu mit einem LuxTrust-Produkt stellt. Anhand der vom Antragsteller eingegebenen Informationen ermittelt das System die Dokumente, die dem Antrag beizufügen sind;
Lebt der Antragsteller im Ausland oder seit weniger als 10 Jahren in Luxemburg, muss er seine berufliche Ehrenhaftigkeit wie folgt nachweisen:
anhand einer eidesstattlichen Erklärung in Bezug auf etwaige Führungspositionen in Unternehmen während der letzten 3 Jahre vor dem Antrag;
anhand einer vor einem Notar abgelegten Erklärung zur Insolvenzfreiheit;
anhand eines Strafregisterauszugs Nr. 3 oder eines ähnlichen Dokuments, ausgestellt von dem Staat/den Staaten, in dem/denen er während der letzten 10 Jahre vor der Antragstellung gelebt hat.
In der unter Eid abgegebenen Erklärung muss der Antragsteller bestätigen, dass er weder als Einzelunternehmer noch im Zusammenhang mit einer Gesellschaft an einer Insolvenz beteiligt war.
In Ermangelung einer solchen Erklärung muss ein Affidavit (eine eidesstattliche Versicherung) eingereicht werden.
Die beigefügten Dokumente dürfen nicht älter als 3 Monate sein.
Andere dem Antrag beizufügende Belege
Der Antragsteller muss seinem Antrag ferner folgende Belege beifügen:
für luxemburgische Staatsangehörige, Staatsangehörige der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums (Island, Liechtenstein, Norwegen) oder der Schweiz: eine Kopie des Personalausweises oder des Reisepasses;
für Drittstaatsangehörige: eine schriftliche Bestätigung des für Immigration zuständigen Ministers, dass der Antragsteller alle Voraussetzungen für den Erhalt der beantragten Aufenthaltserlaubnis erfüllt;
einen Beleg über die Zahlung der Verwaltungsgebühr, das heißt:
oder einen Beleg für die Überweisung von 24 Euro auf das Konto LU76 0019 5955 4404 7000, BIC: BCEELULL des Büros in Diekirch – Einnahmestelle, mit dem Überweisungszweck: „autorisation de commerce“.
Bei einem
Online-Antrag auf Niederlassungsgenehmigung über MyGuichet.lu (mittels eines LuxTrust-Produkts) erstellt das System anhand der vom Leiter eingegebenen Informationen automatisch eine Liste der
dem Antrag beizufügenden Belege.
Hinweis: Wird der Antrag auf Niederlassungsgenehmigung im Rahmen einer Tätigkeit eingereicht, die in Form einer SARL-S ausgeübt wird, muss der Antragsteller dem Ministerium für Wirtschaft einen Entwurf der Gründungsurkunde der SARL-S zukommen lassen.
Antwortfrist der Behörde
Die Bearbeitung der Unterlagen erfolgt grundsätzlich innerhalb von 3 Monaten nach Erhalt der vollständigen Unterlagen. Erhält der Antragsteller innerhalb des Zeitraums von 3 Monaten keine Antwort, gilt dies als stillschweigende Genehmigung.
Rechtsbehelfe
Die Ablehnung des Antrags auf Niederlassungsgenehmigung ist eine behördliche Entscheidung, gegen die die üblichen Rechtsbehelfe (außergerichtlicher Rechtsbehelf, gerichtlicher Rechtsbehelf) unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen eingelegt werden können.
Außerdem besteht die Möglichkeit, sich an die Ombudsperson zu wenden.
Eintragungen/Mitgliedschaft je nach Rechtsform
Einzelunternehmen
Nach Erhalt der Niederlassungsgenehmigung muss der Leiter eines Einzelunternehmens:
diese noch nicht gültige Niederlassungsgenehmigung im Handels- und Firmenregister eintragen lassen. Sobald dieser Vorgang abgeschlossen ist, erhält der Antragsteller vom Ministerium für Wirtschaft seine endgültige Niederlassungsgenehmigung;
die Gründungsurkunde (Satzung) im Handels- und Firmenregister hinterlegen;
Hersteller oder Importeure von Kosmetikprodukten müssen jedes erste Inverkehrbringen eines Kosmetikprodukts auf dem EU-Markt der Abteilung Pharmazie und Medikamente (Division de la pharmacie et des medicaments - DPM) melden usw.
Übertragung des Unternehmens
Im Falle des Ablebens, der Berufsunfähigkeit, der ordnungsgemäß festgestellten Erwerbsunfähigkeit oder des Renteneintritts des Leiters eines Unternehmens der Handelsbranche kann die Niederlassungsgenehmigung auf eine der folgenden Personen übertragen werden:
auf den Ehepartner; oder
auf einen Vorfahren; oder
auf einen Nachkommen; oder
auf einen Verwandten oder Verschwägerten bis zum 3. Grad in der Seitenlinie.
Vorübergehende Dienstleistungen in Luxemburg
Kaufleute, die ordnungsgemäß im Ausland (in der Schweiz oder in einem EWR-Mitgliedstaat) niedergelassen sind, können ihre Dienste in Luxemburg im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs erbringen. Eine Niederlassungsgenehmigung oder spezielle Meldung an das Ministerium für Wirtschaft ist nicht erforderlich.
Wenn er sich nach Luxemburg begibt, unterliegt der Dienstleister jedoch den nationalen Verhaltensregeln beruflicher, regulatorischer oder administrativer Art in direktem Zusammenhang mit seinen beruflichen Qualifikationen. Der Dienstleister unterliegt ferner den Disziplinarbestimmungen, die für luxemburgische Gewerbetreibende gelten.
seine Dienste gemeinsam mit einem oder mehreren seiner Arbeitnehmer erbringt, muss er das Gewerbe- und Grubenaufsichtsamt (Inspection du travail et des mines - ITM) kontaktieren.
Pflichten der Unternehmer
Gewerbetreibende müssen während der gesamten Existenz ihres Unternehmens:
die Voraussetzungen für die Erlangung einer Niederlassungsgenehmigung erfüllen;
alle Gesetze und Vorschriften zur Unternehmensführung einhalten.
Sanktionen
In Ermangelung einer Niederlassungsgenehmigung können strafrechtliche Sanktionen (Freiheitsstrafen und Geldbußen) und die vorläufige Schließung des Unternehmens verhängt werden.
Formulare/Online-Dienste
Antrag auf Niederlassungsgenehmigung
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En outre et excepté le cas où le traitement de vos données présente un caractère obligatoire, vous pouvez, pour des motifs légitimes, vous y opposer.
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Beantragung eines Auszugs aus dem Strafregister für natürliche Personen - Online-Vorgang
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Demande d'extrait de casier judiciaire pour personne physique - service en ligne
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Application for an extract from the police records for a natural person - online service
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Antrag auf Niederlassungsgenehmigung (einschließlich der eidesstattlichen Erklärung)
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Demande d'autorisation d'établissement (y inclus la déclaration sur l'honneur)
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Business permit application (including the declaration of honour)
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