Nach Erhalt der zur Eröffnung seines Lokals erforderlichen Genehmigungen muss der Geschäftsführer einer Gaststätte oder Sitz- und Stehverzehrstelle gewisse Verpflichtungen erfüllen, insbesondere in Sachen:

• vorgeschriebener Aushang der Genehmigungen und Verkaufspreise;
• Jugendschutz, Hygiene und Bekämpfung der Tabaksucht;
• Öffnungszeiten und Zahlung von Urheberrechtsabgaben im Falle der Wiedergabe von Musik.

Für nähere Informationen zu diesen Verpflichtungen kann sich der Betreiber an folgende Stellen wenden:

• den Nationalen Verband der Hotel-, Restaurant- und Gaststättenbetreiber (Fédération nationale des hôteliers, restaurateurs et cafetiers du Luxembourg - Horesca), der seine Mitglieder in all diesen Bereichen berät und unterstützt;
• seine Gemeinde, wenn er eine Ausnahmeregelung bezüglich der Öffnungszeiten beantragen möchte;
• die SACEM (Société des auteurs, compositeurs et éditeurs de musique), die im Falle von Gaststätten und Restaurants mit der Erhebung der Urheberrechtsabgaben beauftragt ist.

Zielgruppe

Die nachstehenden Verpflichtungen betreffen alle Getränkeausschänke, die (gegen Bezahlung oder kostenfrei) Getränke zum Vor-Ort-Verzehr ausschenken, einschließlich:

• Ausschänke von alkoholischen Getränken (Gaststätten);
• Ausschänke von alkoholfreien Getränken (Konditoreien, Milchbars, Imbissbuden usw.);
• Gastronomie- oder Beherbergungsbetriebe, die einen Getränkeausschank betreiben.

Im Vorfeld zu erledigende Schritte

Um einen Getränkeausschank zu betreiben, muss der Betreiber im Besitz folgender Papiere sein:

• einer Niederlassungsgenehmigung für das Hotel- und Gastronomiegewerbe (Hotel, Restaurant, Gaststätte);
• und einer Schanklizenz, wenn er alkoholische Getränke zum Vor-Ort-Verzehr verkauft.

Vorgehensweise und Details

Vorgeschriebene Aushänge und Preise

Aushang der Niederlassungsgenehmigung

Der Betreiber muss in sämtlichen Schreiben, E-Mails, Internetauftritten, Kostenvoranschlägen, Rechnungen und Schaufenstern Folgendes angeben:

• seine(n) Namen und Vornamen / den Namen der Gesellschaft;
• die Nummer seiner Niederlassungsgenehmigung;
• die in der Genehmigung aufgeführte Tätigkeit (z. B. „Ausschank von alkoholischen und alkoholfreien Getränken“).

Aushang der Verbrauchsteuerkontrollvignette

Der Betreiber muss ebenfalls die Verbrauchsteuerkontrollvignette (vignette de contrôle accises - VCA) an einer von außen sichtbaren Stelle aufhängen.

Betreiber von Gaststätten, Restaurants und Beherbergungsbetrieben erhalten diese Vignette automatisch nach Zahlung der jährlichen Schankgebühr, die spätestens zum 31. Januar bei der zuständigen Steuerkasse der Zoll- und Verbrauchsteuerverwaltung (Administration des douanes et accises) zu entrichten ist.

Aushang der Preise

Gewerbetreibende müssen den Aushang der Preise der angebotenen Produkte und Dienstleistungen sicherstellen.

Betreiber von Getränkeausschänken, Beherbergungsbetrieben und Restaurants müssen alle Preise angeben, einschließlich der Bedienung und sämtlicher Steuern.

Die Preislisten müssen so aufgehängt werden, dass sie:

• sowohl von außen;
• als auch von innen lesbar sind.

Die Speisen können auf separaten Plakaten angegeben werden (in Gaststätten müssen sich diese Plakate im Innern befinden).

Befindet sich eine Kegelbahn in einem abgetrennten Raum, muss dort ebenfalls eine Liste mit den Getränkepreisen hängen.

Festlegung der Preise

In der Regel können die Preise der zum Verkauf angebotenen Produkte und Dienstleistungen (Getränke, Speisen, Spielautomaten, Kegelbahn usw.) nach eigenem Ermessen festgelegt werden.

Folgendes ist dabei jedoch zu beachten:

• Tabakwaren müssen zu dem auf der Steuerbanderole vermerkten Preis verkauft werden.
• Die Preise müssen die MwSt. beinhalten.

Verzehr auf Kredit

Betreiber, die einem Verbraucher einen Kredit für alkoholische Getränke von mehr als 2,48 Euro pro Monat (12,39 Euro in 6 Monaten) gewähren, können nicht gerichtlich gegen diesen Verbraucher vorgehen.

Bei geringeren Beträgen sind Klagen in Bezug auf diese Schulden 6 Monate nach dem Verzehr nicht mehr zulässig.

Gesundheit, Hygiene und Bekämpfung der Tabaksucht

Jugendschutz

Minderjährige unter 16 Jahren (oder geschäftsunfähige Volljährige) dürfen sich nicht ohne einen Aufsichtsberechtigten, der älter als 18 ist, in einem Ausschank von alkoholischen Getränken aufhalten.

Minderjährige unter 15 Jahren dürfen sich nicht ohne Begleitung in einem Ausschank von alkoholfreien Getränken aufhalten.

Der Aufenthalt in einem Getränkeausschank ist ihnen jedoch im Falle von Feiern gestattet, die für Minderjährige veranstaltet werden. Dies gilt auch für den Aufenthalt in Verzehrstellen, die den Verkaufsstellen von Brot und anderen Backwaren angeschlossen sind.

Gesundheits- und Hygienevorschriften

Die Räumlichkeiten des Getränkeausschanks müssen gut belüftet sein:

• entweder direkt durch leicht zu öffnende Fenster;
• oder – im Falle von Fenstern mit Festverglasung – durch ein Belüftungssystem.

Das Lokal muss über ausreichend Toiletten und Urinale verfügen. Die Toiletten müssen gut belüftet sein und ständig sauber gehalten werden.

Bekämpfung der Tabaksucht

Es ist verboten, in Restaurants und Verzehrstellen von Konditoreien oder Bäckereien zu rauchen.

Seit dem 1. Januar 2014 ist das Rauchen auch in Getränkeausschänken (gegen Bezahlung oder kostenfrei) verboten.

Ein Betreiber (oder sein Stellvertreter), der dieses Verbot vorsätzlich missachtet, muss mit einer Geldbuße von 251 bis 1.000 Euro rechnen.

Der Betreiber kann jedoch mit Genehmigung des Gesundheitsministers (Ministre de la Santé) in einem abgetrennten Raum einen Raucherbereich einrichten.

Öffnungszeiten und Sondergenehmigungen

Öffnungszeiten

Die normalen Öffnungszeiten für Ausschänke von alkoholischen Getränken sind auf 6.00 Uhr morgens bis 1.00 Uhr am darauffolgenden Tag festgelegt.

Die Öffnungszeiten für Ausschänke von alkoholfreien Getränken mit Vor-Ort-Verzehr sind auf 6.00 Uhr morgens bis Mitternacht festgelegt.

Kegelbahnen dürfen von 8.00 Uhr bis 23.00 Uhr betrieben werden.

Außerhalb der Öffnungszeiten dürfen sich nur folgende Personen in einem Getränkeausschank aufhalten:

• der Gastwirt, seine Familienangehörigen und sein Personal;
• die im Lokal beherbergten Gäste.

Genehmigung für verlängerte Schankzeiten

Der Betreiber eines Ausschanks von alkoholischen Getränken (Gaststätte) kann eine Genehmigung für verlängerte Schankzeiten (nuit blanche) bei seiner Gemeinde beantragen, um die Öffnungszeiten bis 3.00 Uhr morgens zu verlängern.

Diese Genehmigung kann wie folgt beantragt werden:

• entweder regelmäßig für bestimmte Wochentage;
• oder regelmäßig für alle Wochentage;
• oder punktuell für bestimmte vom Betreiber festzulegende Tage.

Der Betreiber eines Ausschanks von alkoholfreien Getränken (z. B. Teestube) kann gleichermaßen eine Genehmigung für verlängerte Schankzeiten bei seiner Gemeinde beantragen, um die Öffnungszeiten bis 2.00 Uhr morgens zu verlängern.

Diese Genehmigung kann wie folgt beantragt werden:

• entweder regelmäßig für bestimmte Wochentage;
• oder regelmäßig für alle Wochentage, jedoch nur während der Sommerzeit und unter der Bedingung, dass sie insgesamt 6 Wochen nicht überschreitet;
• oder punktuell für bestimmte vom Betreiber festzulegende Tage.

Diese Genehmigungen können erteilt werden, wenn nicht befürchtet werden muss, dass die öffentliche Ordnung oder Ruhe gestört oder die Nachbarn auf nicht tolerierbare Weise belästigt werden.

Der Betreiber muss die Genehmigung für verlängerte Schankzeiten von außen sichtbar anbringen.

Vergnügungssteuer für Spielautomaten und Veranstaltungen

Jegliches Glücksspiel ist in Getränkeausschänken untersagt.

Einige Gemeinden erheben eine Vergnügungssteuer:

• auf sämtliche Geräte wie Jukeboxen, Kicker, Flipper usw.;
• auf Darbietungen, Attraktionen oder Freizeitveranstaltungen.

Wiedergabe von Musik

Betreiber von Gaststätten, Hotels und Restaurants, die Musik wiedergeben wollen, müssen bei der SACEM eine Wiedergabegenehmigung für Gaststätten/Restaurants beantragen.

Die SACEM Luxemburg erhebt ebenfalls die Abgaben zur Vergütung der Urheber der wiedergegebenen Werke.

Der jährliche Betrag dieser Urheberrechtsabgaben hängt von der Bevölkerungsdichte der Gemeinde und dem verwendeten Wiedergabegerät ab.

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