Sozialunternehmen (SIS)

Zum letzten Mal aktualisiert am 21.08.2020

Das Sozialunternehmen (société d’impact sociétal - SIS) richtet sich an alle allein oder zu mehreren handelnden natürlichen oder juristischen Personen, die eine Handelsgesellschaft gründen wollen, um eine wirtschaftliche Tätigkeit mit einem sozialen oder gesellschaftlich relevanten Zweck auszuüben.

Die Zulassung als Sozialunternehmen (SIS) ist Handelsgesellschaften vorbehalten, die den Grundsätzen der Sozial- und Solidarwirtschaft entsprechen.

Das SIS ist sowohl für bestehende Unternehmen und Einrichtungen als auch für Projektträger gedacht, die eine wirtschaftliche Tätigkeit mit einem sozialen oder gesellschaftlich relevanten Zweck aufnehmen wollen.

Das Ministerium für Arbeit, Beschäftigung sowie Sozial- und Solidarwirtschaft hat in den Räumlichkeiten des Maison de l’Economie sociale et de l’Innovation sociale einen persönlichen Beratungsdienst eingerichtet, der Interessenten (nach Terminvereinbarung) bei den Vorgängen zur Gründung eines SIS unterstützt.

Das Sozialunternehmen bietet zahlreiche Vorteile für die betreffende Struktur, darunter einen klaren und genauen Rechtsrahmen, eine angepasste steuerliche Regelung sowie einen Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen auf nationaler und europäischer Ebene.

Anhand der Zulassung als Sozialunternehmen:

  • wird der tatsächliche und ernsthafte Charakter der vom Sozialunternehmen verfolgten wirtschaftlichen Tätigkeiten gewährleistet;
  • wird der soziale Zweck des Unternehmens geltend gemacht.

Das Sozialunternehmen muss jedoch strenge Verpflichtungen in Sachen Transparenz und Governance erfüllen.

Zielgruppe

Die Zulassung als Sozialunternehmen (SIS) ist

vorbehalten, die den Grundsätzen der Sozial- und Solidarwirtschaft entsprechen.

Voraussetzungen

Der Antrag auf Zulassung als Sozialunternehmen (SIS) kann sowohl von bereits gegründeten Gesellschaften als auch von in Gründung befindlichen Gesellschaften eingereicht werden.

Die Zulassungsakte muss mindestens den Entwurf der Satzung, der den Angaben im Zulassungsantrag der Gesellschaft entspricht, sowie alle verlangten Belege enthalten.

Kosten

Mit der Gründung eines SIS gehen bestimmte Kosten einher, darunter:

  • ein Mindestgesellschaftskapital (je nach gewählter Rechtsform);
  • die Kosten der Veröffentlichung im Handels- und Firmenregister (RCS);
  • etwaige Kosten im Zusammenhang mit der Ausstellung von amtlichen Genehmigungen;
  • die jährlichen Kosten für den zugelassenen Wirtschaftsprüfer (réviseur d'entreprises agréé) (Prüfung des Jahresabschlusses);
  • die Kosten für den Notar, sofern auf einen solchen zurückgegriffen wird (je nach gewählter Rechtsform).

Vorgehensweise und Details

Gründungsurkunde

Ein Sozialunternehmen (SIS) kann ausschließlich in Form folgender Gesellschaften gegründet werden:

Der Gesellschaftszweck eines SIS muss mindestens eine der beiden folgenden Bedingungen erfüllen:

  • Unterstützung von Personen in einer prekären Lage:
    • aufgrund ihrer wirtschaftlichen oder sozialen Situation;
    • aufgrund ihrer persönlichen Situation und insbesondere ihres Gesundheitszustands oder ihres Bedarfs an sozialer oder sozialmedizinischer Betreuung (bei diesen Personen kann es sich um Angestellte, Kunden, Angehörige, Mitglieder oder Begünstigte des Sozialunternehmens handeln) oder;
  • Beitrag:
    • zur Erhaltung und Entwicklung des sozialen Zusammenhalts;
    • zur Bekämpfung von sanitären, sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Ausgrenzungen und Ungleichheiten;
    • zur Gleichstellung von Mann und Frau;
    • zur Aufrechterhaltung und Stärkung des territorialen Zusammenhalts;
    • zum Umweltschutz;
    • zum Ausbau kultureller oder kreativer Aktivitäten;
    • zum Ausbau von Erstausbildungen oder Weiterbildungen.

Die wirtschaftliche Tätigkeit muss in einer der folgenden kontinuierlichen Aktivitäten bestehen:

  • Produktion oder;
  • Vertrieb oder;
  • Austausch von Waren oder Dienstleistungen.

Folgenden Erwägungen sollte Rechnung getragen werden:

  • der genauen Definition des verfolgten Gesellschaftszwecks und der angestrebten sozialen Auswirkung;
  • der Bestimmung von Leistungsindikatoren, anhand derer die durch die Umsetzung des Gesellschaftszwecks erreichten sozialen Auswirkungen beziffert werden können;
  • die Wiederanlage der erzielten Gewinne (das Gesellschaftskapital muss jederzeit mindestens 50 % der ertragslosen Anteile (parts d'impact) entsprechen).

Jede Änderung der Gründungsurkunde und der der Zulassung zugrunde liegenden Bedingungen muss im Vorfeld von dem für die Sozial- und Solidarwirtschaft zuständigen Minister bewilligt werden.

Bezeichnung

Die Bezeichnung der als SIS zugelassenen Gesellschaft muss in ihrer Gründungsurkunde festgehalten werden.

Die Bezeichnung muss von den Bezeichnungen bestehender Gesellschaften abweichen.

Eine Anfrage nach der Verfügbarkeit einer bestimmten Bezeichnung ist beim Handels- und Firmenregister (RCS) zu stellen.

Dauer

Die Dauer des Bestehens der als SIS zugelassenen Gesellschaft muss zwingend gemäß den für die jeweilige Rechtsform geltenden Vorschriften in ihrer Satzung festgehalten sein.

Umwandlung

Die als SIS zugelassene Gesellschaft kann im Laufe ihres Bestehens gemäß den für die jeweilige Rechtsform geltenden Vorschriften auf Beschluss der Aktionäre eine andere Rechtsform annehmen.

Die Vorschriften für Fusionen und Spaltungen, die einen Einfluss auf ihre Rechtsform haben können, sind auf die als SIS zugelassene Gesellschaft anwendbar.

Auflösung

Am Ende der in ihrer Satzung festgelegten Dauer wird die als SIS zugelassene Gesellschaft von Rechts wegen aufgelöst.

Sie kann von den Aktionären aufgelöst werden (z. B. bei Verlust des Gesellschaftskapitals).

Im Falle eines Entzugs der ministeriellen Zulassung, weil sie die Bedingungen für die Zulassung nicht mehr erfüllt, kann sie auch auf gerichtlichen Beschluss aufgelöst werden.

Für jede freiwillige Auflösung bedarf es einer Bescheinigung:

Die aufzulösende Gesellschaft behält ihre Rechtspersönlichkeit für die Zwecke ihrer Liquidation.

Unabhängig vom Liquidationsmodus wird der etwaige Saldo des Liquidationsüberschusses in Form einer Spende folgenden Personen zugeteilt:

  • einem anderen Sozialunternehmen mit einem Zweck, der demjenigen des in Liquidation befindlichen Sozialunternehmens entspricht oder mit diesem vergleichbar ist, oder;
  • einer Stiftung luxemburgischen Rechts oder einer Vereinigung ohne Gewinnzweck, die durch großherzoglichen Erlass als gemeinnützig anerkannt ist.

Kapital

Das Mindestgesellschaftskapital der als SIS zugelassenen Gesellschaft wird gemäß den für die jeweilige Rechtsform geltenden Vorschriften festgelegt.

Form der Aktien bzw. Gesellschaftsanteile

Das Gesellschaftskapital der als SIS zugelassenen Gesellschaft muss sich folgendermaßen zusammensetzen:

  • aus mindestens 50 % ertragslosen Anteilen oder Aktien, die keinen Anspruch auf eine Dividendenausschüttung begründen;
  • aus höchstens 50 % Ertragsanteilen oder -aktien (parts ou actions de rendement), die einen Anspruch auf eine Dividendenausschüttung begründen, sofern der anhand von Leistungsindikatoren bewertete Gesellschaftszweck tatsächlich erreicht wurde.

Die ertragslosen Anteile oder Aktien sowie die Ertragsanteile oder -aktien sind ausschließlich Namensanteile oder -aktien und werden mit einem Nennwert begeben.

Die ertragslosen Anteile oder Aktien können unter keinen Umständen in Ertragsaktien oder -anteile umgewandelt werden.

Der den ertragslosen Anteilen oder Aktien zugeschriebene Gewinn ist ausschließlich der Erfüllung des Gesellschaftszwecks vorbehalten und wird wieder vollständig in den Erhalt und die Entwicklung der Aktivität der als SIS zugelassenen Gesellschaft angelegt.

Abtretung der Aktien bzw. Gesellschaftsanteile

Die Abtretung von ertragslosen Anteilen oder Aktien sowie von Ertragsanteilen oder -aktien erfolgt gemäß den für die jeweilige Rechtsform geltenden Vorschriften. Sowohl die Inhaber von Ertragsanteilen als auch von ertragslosen Anteilen können sich jedoch im Falle einer Auflösung oder Liquidation eines SIS nur ihre ursprüngliche Einlage erstatten lassen, sofern die Vermögenswerte der Liquidationsmasse dafür ausreichen.

Struktur der Verwaltungsorgane

Die Vorschriften bezüglich der Verwaltung der als SIS zugelassenen Gesellschaft werden gemäß den für die jeweilige Rechtsform geltenden Vorschriften festgelegt.

Die Verwaltung eines SIS muss in dem Sinne unabhängig sein, als sie vollends fähig sein muss, die Leitungsorgane auszuwählen und abzuberufen sowie sämtliche Aktivitäten zu kontrollieren und zu organisieren.

Haftung

Die Regelung bezüglich der Haftung der Organe der als SIS zugelassenen Gesellschaft wird gemäß den für die jeweilige Rechtsform geltenden Vorschriften festgelegt.

Verpflichtungen

Beaufsichtigung des Sozialunternehmens

Jedes Sozialunternehmen kann von dem für Sozial- und Solidarwirtschaft zuständigen Minister beaufsichtigt werden. Die Prüfung des Jahresabschlusses durch einen zugelassenen Wirtschaftsprüfer ist für alle als SIS zugelassenen Gesellschaften Pflicht.

Im Übrigen bestätigt der zugelassene Wirtschaftsprüfer jährlich die Einhaltung der für die Sozialunternehmen (SIS) vorgeschriebenen gesetzlichen Verpflichtungen:

  • Zusammensetzung des Gesellschaftskapitals des SIS, das zu mindestens 50 % aus ertragslosen Anteilen bestehen muss;
  • die maximale jährliche Vergütung der Angestellten darf einen Höchstbetrag in Höhe des 6-Fachen des sozialen Mindestlohns nicht überschreiten;
  • Verbot, direkt oder indirekt Anleihen bei den Gesellschaftern aufzunehmen und direkt oder indirekt Schuldinstrumente zugunsten der Gesellschafter zu begeben.

Jede als SIS zugelassene Gesellschaft erstellt jährlich einen Bericht über die nicht finanziellen Auswirkungen für die Gesellschafter- oder Aktionärsversammlung, in dem die Umsetzung der in der Gründungsurkunde des SIS vorgesehenen Leistungsindikatoren ausführlich dargelegt wird.

Der für Sozial- und Solidarwirtschaft zuständige Minister entzieht einer als SIS zugelassenen Gesellschaft die Zulassung, wenn sie die gesetzlichen Anforderungen nicht mehr erfüllt.

Gesetzliche Offenlegungspflicht

Für die Eintragung der Gesellschaft im RCS sind je nach angenommener Rechtsform bestimmte Angaben zu der als SIS zugelassenen Gesellschaft erforderlich:

  • Gesellschaftsbezeichnung oder Firma und gegebenenfalls verwendetes Kürzel und Handelsbezeichnung;
  • Rechtsform und gegebenenfalls Angabe der gesetzlich vorgesehenen Zusatzangabe „société d’impact sociétal“;
  • genaue Anschrift des Gesellschaftssitzes;
  • Angabe des Gesellschaftszwecks;
  • Höhe des Gesellschaftskapitals oder Angabe der Variabilität des Kapitals und jeweilige Anzahl der ertragslosen Anteile und der Ertragsanteile am Gesellschaftskapital;
  • Personalien und genaue Privat- oder Geschäftsanschrift der Personen, die für die Gesellschaft in ihrer Eigenschaft als gesetzliche Bevollmächtigte handlungs-, entscheidungs- und zeichnungsberechtigt sind, Zeichnungsberechtigung, Datum der Bestellung und des Ablaufs des Mandats, Funktion und Gesellschaftsorgan, dem sie gegebenenfalls angehören;
  • Gründungsdatum der Gesellschaft sowie ihre Dauer und Datum und Nummer der ministeriellen Zulassung.

Alle nachträglichen Änderungen sind ebenfalls im RCS zu veröffentlichen.

Buchhaltung

Die Vorschriften bezüglich der Buchhaltung der als SIS zugelassenen Gesellschaft werden gemäß den für die jeweilige Rechtsform geltenden Vorschriften festgelegt.

Steuerliche Aspekte

Sozialunternehmen, deren Gesellschaftskapital sich zu 100 % aus ertragslosen Anteilen zusammensetzt, gelangen in den Genuss der folgenden steuerlichen Vorteile:

Für eben diese Unternehmen sieht das Gesetz ebenfalls einen Abzug der Barspenden vom Gesamtbetrag der Einkünfte des Spenders vor. Es handelt sich um denselben steuerlichen Vorteil, der auch den als gemeinnützig anerkannten Vereinigungen ohne Gewinnzweck (ASBL) und Stiftungen gewährt wird.

Sozialunternehmen mit einem Gesellschaftskapital, das zu weniger als 100 % aus ertragslosen Anteilen besteht, gelangen nicht in den Genuss von steuerlichen Vorteilen.

Formulare/Online-Dienste

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SIS - Annexe 1 : Déclaration sur l'honneur

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SIS - Annexe 2 : Déclaration par la société de ses personnes clés

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SIS - Modification de clauses statutaires nécessitant l'approbation préalable du Ministre

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Statuts types SA SIS

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Statuts types SC SIS

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Statuts types SARL SIS

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Statuts types SARL-S SIS

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SIS - Modèle de pacte d'actionnaires

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SIS - Formulaire d'information et de renseignements annuels

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Zuständige Kontaktstellen

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