Sozialunternehmen

Das Sozialunternehmen (société d’impact sociétal - SIS) ist eine Rechtsform, die den Unternehmen aus der Sozial- und Solidarwirtschaft vorbehalten ist. Das Sozialunternehmen (SIS) ist sowohl für bestehende Einrichtungen, die in Form einer Vereinigung ohne Gewinnzweck (ASBL), Stiftung oder Genossenschaft gegründet wurden, und für Projektträger, die sozial innovative Tätigkeiten aufnehmen wollen, gedacht.

Das Sozialunternehmen bietet zahlreiche Vorteile für die betreffende Struktur, darunter mehr juristische Sicherheit, einen angepassten steuerlichen Rahmen oder einen Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen. Es muss jedoch strenge Verpflichtungen in Sachen Transparenz und Governance erfüllen.

Zielgruppe

Das Sozialunternehmen (SIS) richtet sich an alle allein oder zu mehreren handelnden natürlichen oder juristischen Personen (Vereinigung, Stiftung usw.), die eine Handelsgesellschaft gründen möchten, um eine wirtschaftliche Tätigkeit mit einem sozialen oder gesellschaftlich relevanten Zweck auszuüben.

Jede Aktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder Genossenschaft, die den Grundsätzen der Sozial- und Solidarwirtschaft entspricht, kann ebenfalls als Sozialunternehmen zugelassen werden.

Voraussetzungen

Der Gesellschaftszweck eines Sozialunternehmens muss eine der beiden folgenden Bedingungen erfüllen:

  • Unterstützung von Personen in einer prekären Lage:

    • aufgrund ihrer wirtschaftlichen oder sozialen Situation;
    • aufgrund ihrer persönlichen Situation und insbesondere ihres Gesundheitszustands oder ihres Bedarfs an sozialer oder sozialmedizinischer Betreuung (bei diesen Personen kann es sich um Angestellte, Kunden, Angehörige, Mitglieder oder Begünstigte des Sozialunternehmens handeln);
  • Beitrag:

    • zur Erhaltung und Entwicklung des sozialen Zusammenhalts;
    • zur Bekämpfung von sanitären, sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Ausgrenzungen und Ungleichheiten;
    • zur Gleichstellung von Mann und Frau;
    • zur Aufrechterhaltung und Stärkung des territorialen Zusammenhalts;
    • zum Umweltschutz;
    • zum Ausbau kultureller oder kreativer Aktivitäten;
    • zum Ausbau von Erstausbildungen oder Weiterbildungen.

Die wirtschaftliche Tätigkeit muss in einer der folgenden kontinuierlichen Aktivitäten bestehen:

  • Produktion;
  • Vertrieb oder;
  • Austausch von Waren oder Dienstleistungen.

Im Vorfeld zu erledigende Schritte

Die Gründung eines Sozialunternehmens (SIS) bedarf der Erfüllung einer Reihe von Formalitäten, darunter diejenigen, die für eine Unternehmensgründung im Allgemeinen gelten. Zu nennen sind insbesondere:

Die Gesetzgebung über die Sozialunternehmen verlangt für die Leitung eines solchen Unternehmens keine besonderen Qualifikationen oder Kompetenzen.

Neben der Anforderung der Ehrenhaftigkeit wird jedoch die Voraussetzung für die Qualifikation der Geschäftsleiter von Sozialunternehmen zur Ausübung der im Antrag auf Niederlassungsgenehmigung genannten Tätigkeit vom Wirtschaftsministerium (Generaldirektion KMU und Unternehmertum) überprüft.

Vorgehensweise und Details

Abfassung der Satzung

Ein Sozialunternehmen kann ausschließlich in Form folgender Gesellschaften gegründet werden:

Beim Verfassen der Satzung sollte folgenden Erwägungen Rechnung getragen werden:

  • der genauen Definition des verfolgten Gesellschaftszwecks;
  • der Aufzählung von Leistungsindikatoren, anhand derer die Umsetzung des Gesellschaftszwecks effektiv und zuverlässig überprüft werden kann;
  • der zwingenden Einhaltung des Grundsatzes des beschränkten Gewinns des Sozialunternehmens (das Gesellschaftskapital muss jederzeit mindestens 50 % der ertragslosen Anteile (parts d'impact) entsprechen);
  • der Anforderung einer unabhängigen Geschäftsführung;
  • der Abschlussprüfung durch einen zugelassenen Wirtschaftsprüfer (Réviseur d'entreprises agréé).

Mindestkapital

Das Gesetz über die Sozialunternehmen ändert nicht die Anforderungen an das Mindestgesellschaftskapital von Handelsgesellschaften.

Gesellschaftsanteile

Im Falle eines Sozialunternehmens können zwei Arten von Anteilen vorkommen:

  • die ertragslosen Gesellschaftsanteile oder Aktien begründen keinen Anspruch auf eine Dividendenausschüttung;
  • Ertragsanteile oder -aktien (parts de rendement) begründen einen Anspruch auf einen Teil der Dividenden.
Ertragsanteile können jederzeit in ertragslose Anteile umgewandelt werden, während ertragslose Anteile unter keinen Umständen in Ertragsanteile umgewandelt werden können.

Besteht ein Sozialunternehmen zu 100 % aus ertragslosen Anteilen, kann nie eine Dividende an die Gesellschafter ausgeschüttet werden.

Bei Sozialunternehmen, die zu weniger als 100 % aus ertragslosen Anteilen bestehen, ist eine Dividendenausschüttung nur möglich, wenn das Unternehmen seinen Gesellschaftszweck erfüllt hat. Diese Überprüfung erfolgt anhand von Leistungsindikatoren.

Zulassungsantrag

Der Antrag auf Zulassung als Sozialunternehmen (SIS) kann sowohl von wirksam gegründeten Gesellschaften als auch von in Gründung befindlichen Gesellschaften eingereicht werden.

Die Zulassungsakte muss zumindest die Satzung oder den Entwurf der Satzung der Gesellschaft enthalten, für deren Rechnung der Zulassungsantrag eingereicht wird.

Ergänzend kann dem Antragsteller nahegelegt werden, der Akte alle zweckdienlichen Informationen beizulegen.

Anhand der Zulassung:

  • wird der soziale Zweck des Unternehmens geltend gemacht, das die Bezeichnung „Sozialunternehmen“ (société d'impact sociétal - SIS) in Gesellschaftsunterlagen, auf Briefbögen / im Schriftverkehr, auf Rechnungen, Schildern usw. führen darf;
  • wird der tatsächliche und ernsthafte Charakter der vom Sozialunternehmen verfolgten wirtschaftlichen Tätigkeiten gewährleistet;
  • können öffentliche Fördermittel beantragt oder die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen ermöglicht werden.

Beaufsichtigung

Jedes Sozialunternehmen ist Gegenstand einer öffentlichen Beaufsichtigung. Werden die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllt, kann ihm die Zulassung jederzeit entzogen werden.

Steuerliche Vorteile

Sozialunternehmen, deren Gesellschaftskapital sich zu 100 % aus ertragslosen Anteilen zusammensetzt, gelangen in den Genuss der folgenden steuerlichen Vorteile:

Für eben diese Unternehmen sieht das Gesetz ebenfalls einen Abzug der Barspenden vom Gesamtbetrag der Einkünfte des Spenders vor. Es handelt sich um denselben steuerlichen Vorteil, der auch den als gemeinnützig anerkannten Vereinigungen ohne Gewinnzweck und Stiftungen gewährt wird.

Sozialunternehmen mit einem Gesellschaftskapital, das zu weniger als 100 % aus ertragslosen Anteilen besteht, gelangen nicht in den Genuss von steuerlichen Vorteilen.

Vergütung der Beschäftigten

Die maximale jährliche Vergütung der Angestellten eines Sozialunternehmens ist auf einen Betrag in Höhe des Sechsfachen des sozialen Mindestlohns begrenzt.

Der Bericht des Réviseur d'entreprises agréé bestätigt jährlich die Einhaltung dieser gesetzlichen Verpflichtung.

Nichteinhaltung der Zulassungsvoraussetzungen

Der für Solidar- und Sozialwirtschaft zuständige Minister kann einem Sozialunternehmen (SIS), das die gesetzlichen Anforderungen nicht mehr erfüllt, jederzeit die Zulassung entziehen.

Der endgültige Entzug der Zulassung führt zur Auflösung und Liquidation des Unternehmens durch das in Handelssachen tagende Bezirksgericht.

Liquidation eines Sozialunternehmens

Unabhängig vom Liquidationsmodus wird der etwaige Saldo des Liquidationsüberschusses in Form einer Spende folgenden Personen zugeteilt:

  • einem Sozialunternehmen mit einem Zweck, der demjenigen des in Liquidation befindlichen Sozialunternehmens entspricht oder mit diesem vergleichbar ist, oder;
  • einer Stiftung luxemburgischen Rechts oder einer Vereinigung ohne Gewinnzweck, die durch großherzoglichen Erlass als gemeinnützig anerkannt ist.

Formulare/Online-Dienste

SIS - Demande d'agrément / changement d'agrément

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Statuts types SA SIS

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Statuts types Société coopérative SIS

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Statuts types Sàrl SIS

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SIS - Modèle de pacte d'actionnaires

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SIS - Formulaire d'information et de renseignements annuels

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