Eintragung des Unternehmens und Veröffentlichung im Handels- und Firmenregister (RCS)
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Das Handels- und Firmenregister (Registre de commerce et des sociétés - RCS) ist öffentlich einsehbar. Es enthält Informationen zu Kaufleuten und Gesellschaften, für die die Veröffentlichung vorgeschrieben ist. Die Veröffentlichung erfolgt über die Publikationsplattform RESA, die Elektronische Sammlung der Gesellschaften und Vereinigungen (Recueil électronique des sociétés et associations), die das ehemalige Amtsblatt Mémorial C ersetzt. Die Verwaltung des RCS obliegt den Luxembourg Business Registers (LBR).
Die veröffentlichten Informationen, darunter beispielsweise die Satzung einer Gesellschaft, Informationen zu ihrer Funktionsweise, die Zuständigkeiten der Geschäftsführer oder auch die Jahresabschlüsse, ermöglichen die Identifizierung der Kaufleute bzw. Gesellschaften.
Die zu veröffentlichenden Informationen unterscheiden sich entsprechend der für die jeweilige Tätigkeit gewählten Rechtsform, der Größe oder dem Tätigkeitsbereich des Unternehmens.
In Luxemburg neu gegründete Gesellschaften müssen sich in das Handels- und Firmenregister eintragen lassen und dort, je nach Rechtsform, entweder Auszüge aus der Satzung oder die gesamte Satzung hinterlegen.
Bei nachträglichen Änderungen der veröffentlichten Informationen ist ebenfalls eine Veröffentlichung erforderlich.
Die LBR sorgen im Rahmen des Systems der Registervernetzung für die Interoperabilität des RCS mit den Registern der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Betroffene Personen
Im Gesetz sind die Personen angeführt, deren Eintragung im RCS erforderlich ist. Dazu zählen:
- Kaufleute, die natürliche Personen sind;
- Handelsgesellschaften;
- wirtschaftliche Interessengemeinschaften (groupements d'intérêt économique - GIE);
- Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen (EWIV);
- in Luxemburg etablierte Zweigniederlassungen von Handelsgesellschaften, Gesellschaften bürgerlichen Rechts, GIE und EWIV, die der Gesetzgebung eines anderen Staats unterliegen;
- Gesellschaften bürgerlichen Rechts (sociétés civiles);
- Vereinigungen ohne Gewinnzweck (asbl);
- Stiftungen;
- Renten-/Pensionsfondsvereinigungen (associations d’éparne-pension);
- landwirtschaftliche Genossenschaften;
- öffentlich-rechtliche Anstalten des Staats und der Gemeinden;
- Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit;
- spezielle Kommanditgesellschaften (sociétés en commandite spéciale);
- gemeinsame Anlagefonds;
- sonstige juristische Personen und Rechtsträger, deren Eintragung gesetzlich vorgesehen ist.
Gewerbliche Arbeitsgemeinschaften (sociétés commerciales momentanées) sowie Unternehmensbeteiligungsgesellschaften (sociétés commerciales en participation) sind nicht zur Eintragung verpflichtet.
Voraussetzungen
Im Vorfeld zu erledigende Schritte
Gründung einer Gesellschaft
Die Gründungsurkunde der Gesellschaft und ihre Änderungen müssen schriftlich verfasst werden.
Die Gründungsurkunde muss vor einem Notar aufgesetzt werden, wenn es sich um Gesellschaften mit beschränktem Risiko handelt:
- Aktiengesellschaften (sociétés anonymes - SA);
- Gesellschaften mit beschränkter Haftung (sociétés à responsabilité limitée - SARL);
- Kommanditgesellschaften auf Aktien (sociétés en commandite par actions);
- Europäische Gesellschaften (sociétés européennes).
Im Falle einer notariellen Urkunde hat der Notar das Original dieser Urkunde vor der Eintragung der Gesellschaft in Papierform zu hinterlegen.
Wenn es sich um eine andere Gesellschaftsform handelt, ist eine privatschriftliche Urkunde als Gründungsurkunde ausreichend:
- offene Handelsgesellschaften (sociétés en nom collectif);
- einfache Kommanditgesellschaften (sociétés en commandite simple);
- Gesellschaften bürgerlichen Rechts;
- Genossenschaften (sociétés coopératives).
Überprüfung der Verfügbarkeit der Bezeichnung
Neue Unternehmen müssen sich hinsichtlich ihrer Gesellschaftsbezeichnung, Firma oder Handelsbezeichnung eindeutig von anderen Unternehmen unterscheiden. Der Unternehmensgründer hat die Verfügbarkeit der Bezeichnung (Handels- oder Gesellschaftsbezeichnung), die er seinem Unternehmen geben möchte, zu überprüfen, indem er (auf elektronischem Weg) einen Antrag auf ein Verfügbarkeitszertifikat für eine Bezeichnung bei den LBR stellt.
Kosten
Die Gebühren für Eintragung und Hinterlegung können auf der Seite Tarife des Handels- und Firmenregisters (RCS) eingesehen werden.
Die Zahlung erfolgt grundsätzlich online. Die Kosten können aber ausnahmsweise beim Assistenzschalter der Luxembourg Business Registers (LBR) in bar beglichen werden.
Die Gebühren für Hinterlegungen, die im Assistenzbüro durchgeführt werden, erhöhen sich wie folgt:
- + 20 Euro für die Eintragung einer Vereinigung ohne Gewinnzweck (asbl), einer Stiftung, einer landwirtschaftlichen Genossenschaft (association agricole) oder von Kaufleuten, die natürliche Personen sind;
- + 10 Euro für jede andere Hinterlegung im Hinblick auf eine Vereinigung ohne Gewinnzweck, Stiftung, landwirtschaftliche Genossenschaft oder Kaufleute, die natürliche Personen sind;
- + 80 Euro für alle anderen Hinterlegungen.
Die Gebühr ist für jede Hinterlegung einzeln fällig. Bei regelmäßigen und wiederkehrenden Hinterlegungen ist es hingegen möglich, einen Antrag auf Zulassung zur Zahlung auf monatliche Rechnung bei den LBR einzureichen.
Vorgehensweise und Details
Für die Eintragung bereitzustellende Informationen
Im Hinblick auf die Eintragung hat jede Handelsgesellschaft folgende Informationen zur Verfügung zu stellen:
- Gesellschaftsbezeichnung oder Firma und gegebenenfalls die verwendete Handelsbezeichnung;
- Rechtsform;
- genaue Anschrift des Gesellschaftssitzes;
- Angabe des Gesellschaftszwecks;
- Gründungsdatum und Dauer.
Entsprechend der Rechtsform sind jeweils unterschiedliche zusätzliche Informationen erforderlich, darunter Informationen betreffend:
- das Kapital;
- die Gesellschafter und ihre finanzielle Beteiligung;
- die Geschäftsführer und ihre Befugnisse, die Gesellschaft zu verpflichten;
- die mit der Aufsicht über die Gesellschaft betrauten Personen;
- das Geschäftsjahr, wenn die Veröffentlichung des Jahresabschlusses erforderlich ist.
Bei folgenden Gesellschaften wird die vollständige Gründungsurkunde veröffentlicht:
- Aktiengesellschaften;
- Europäische Gesellschaften;
- Kommanditgesellschaften auf Aktien;
- Gesellschaften mit beschränkter Haftung;
- Genossenschaften;
- Gesellschaften bürgerlichen Rechts.
Bei folgenden Gesellschaftsformen können die Gründungsurkunden auszugsweise veröffentlicht werden:
- offenen Handelsgesellschaften;
- einfachen Kommanditgesellschaften;
- Familiengesellschaften bürgerlichen Rechts (sociétés civiles familiales).
Eintragungsverfahren
Physische Hinterlegung im Handels- und Firmenregister
Der Hinterleger kann sich nach Terminvereinbarung an das Assistenzbüro für Hinterlegungen wenden, das in den Räumlichkeiten des RCS eingerichtet wurde, um dort unter Anleitung des Personals des RCS die privatschriftlichen Urkunden zu hinterlegen.
Bei dieser Vorgehensweise fallen höhere Kosten an.
Elektronische Hinterlegung
Durch privatschriftliche Urkunden aufgenommene Satzungen müssen spätestens binnen eines Monats nach deren Unterzeichnung mittels eines LuxTrust-Zertifikats elektronisch im RCS hinterlegt werden.
Dazu sind folgende Unterlagen beizufügen:
- das vom System für die elektronische Hinterlegung erstellte, ordnungsgemäß ausgefüllte Eintragungsformular;
- die im PDF-Format einzureichende Urkunde (oder der Auszug der Urkunde).
Die Formulare sind in elektronischer Form auf der Website der LBR verfügbar. Sie müssen elektronisch ausgefüllt und über die Website der LBR übermittelt werden.
Bei notariellen Urkunden hat die Übermittlung durch den Notar zu erfolgen, der:
- die Eintragung vornimmt;
- spätestens einen Monat nach der Unterzeichnung der Satzung die notarielle Urkunde zu Veröffentlichungszwecken elektronisch im RCS hinterlegt.
Infolge der Hinterlegung wird:
- dem Hinterleger eine Empfangsbestätigung in elektronischer Form übermittelt;
- die Urkunde in der Elektronischen Sammlung der Gesellschaften und Vereinigungen (RESA) veröffentlicht:
- entweder am Tag der Hinterlegung oder;
- an einem vom Hinterleger anlässlich der Erstellung seines Hinterlegungsantrags gewählten Datum, das höchstens 15 Tage nach der Hinterlegung liegen darf.
Die Urkunden sind Dritten gegenüber erst ab ihrer Veröffentlichung in der RESA wirksam.
Sonstige Hinterlegungen und Veröffentlichungen
Eine Hinterlegung im RCS besteht in der Übermittlung von Unterlagen, deren Bekanntgabe gesetzlich vorgeschrieben ist, an das RCS.
Nur Urkunden, Auszüge von Urkunden, Protokolle und Unterlagen, deren Hinterlegung oder Veröffentlichung gesetzlich vorgeschrieben ist, werden vom Verwalter des RCS zum Zwecke der Hinterlegung entgegengenommen.
Die Formulare für die verschiedenen Hinterlegungen können über die Website der LBR heruntergeladen werden.
Einsichtnahme in das Handels- und Firmenregister
Das RCS ist öffentlich zugänglich, und die Einsichtnahme kann vor Ort erfolgen.
Die Satzungen/Auszüge aus der Satzung können folgendermaßen abgefragt werden:
- entweder über die Rubrik „Suche“ auf der Website des LBR;
- oder in der RESA.
Darüber hinaus finden Sie auf der Website der LBR Informationen betreffend:
- die Niederlassungsgenehmigung;
- die Mehrwertsteuernummer;
- den NACE-Code;
- manche Urteile und Beschlüsse betreffend die Gesellschaft oder ihre Geschäftsführer;
- Beschlüsse betreffend die freiwillige Auflösung einer Gesellschaft;
- finanzielle Informationen, die je nach Art der Gesellschaft unterschiedlich ausfallen.
Sonstige Vorgänge
Um eine Gesellschaft einzutragen bzw. die Satzung einer Gesellschaft einzureichen und veröffentlichen zu lassen, ist keine Niederlassungsgenehmigung erforderlich. Falls jedoch für die Ausübung der beabsichtigten Tätigkeit eine Niederlassungsgenehmigung oder sonstige spezielle Genehmigungen oder Zulassungen benötigt werden, kann sich der Geschäftsführer im Vorfeld vergewissern, dass die für die Verwaltung oder Leitung des Unternehmens zuständige Person die Bedingungen für den Zugang zum jeweiligen Beruf erfüllt.
Nach der Eintragung in das Handels- und Firmenregister muss sich die Gesellschaft in der Regel bei der Einregistrierungs-, Domänen- und Mehrwertsteuerverwaltung (Administration de l’enregistrement, des domaines et de la TVA) zur Mehrwertsteuer (MwSt.) anmelden.
Im Falle einer Satzungsänderung muss die Gesellschaft außerdem eine koordinierte Satzung aufsetzen und diese in das RCS eintragen lassen.
Online-Dienste und Formulare
Zuständige Kontaktstellen
Luxembourg Business Registers
Luxembourg Business Registers
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Luxembourg Business Registers (LBR)
- Adresse:
- Luxemburg
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Luxembourg Business Registers (LBR) Locaux de Luxembourg
- Adresse:
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31, Avenue de la Gare
L-1611
Luxembourg
L-2961 Luxembourg
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- (+352) 26 42 81
- Fax:
- (+352) 26 42 85 55
- E-Mail:
- helpdesk@lbr.lu
- Website:
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Geschlossen ⋅ Öffnet à 9h00
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du lundi au vendredi de 9h00 à 12h00 et de 13h30 à 16h00 ; uniquement sur rendez-vous pour le guichet d'assistance au dépôt. -
Luxembourg Business Registers (LBR) Locaux de Diekirch
- Adresse:
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Bei der Aaler Kirch - Place Joseph Bech
L-9211
Diekirch
B.P. 20 / L-9201
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Verwandte Vorgänge und Links
Vorgänge
Links
Rechtsgrundlagen
- Sociétés et associations – Recueil de législation
-
Loi modifiée du 19 décembre 2002
concernant le registre de commerce et des sociétés ainsi que la comptabilité et les comptes annuels des entreprises
-
Loi du 27 mai 2016
modifiant, en vue de réformer le régime de publication légale relatif aux sociétés et associations, - la loi modifiée du 19 décembre 2002
-
Règlement grand-ducal du 23 janvier 2003
portant exécution de la loi du 19 décembre 2002 concernant le Registre de commerce et des sociétés ainsi que la comptabilité et les comptes annuels des entreprises
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