Beratender Bauingenieur
Um als beratender Bauingenieur tätig sein zu können, ist eine Niederlassungsgenehmigung (autorisation d'établissement) erforderlich.
Diese Niederlassungsgenehmigung wird dem Unternehmen (entweder dem Gewerbetreibenden in eigenem Namen oder der Gesellschaft, der er vorsteht) erteilt, wenn:
- der Leiter die gesetzlichen Bedingungen in Bezug auf die berufliche Qualifikation und Ehrenhaftigkeit erfüllt;
- das Unternehmen über eine feste Betriebsstätte in Luxemburg verfügt (keine „Briefkastengesellschaft“).
Die Generaldirektion für Mittelstand (Direction générale des classes moyennes) überprüft bei der Einreichung des Antrags auf Niederlassungsgenehmigung, ob die Bedingungen für den Zugang zum jeweiligen Beruf erfüllt sind.
Je nach gewählter Rechtsform muss der Antragsteller vor Beginn seiner Tätigkeit verschiedene Anmeldungen/Beitritte vornehmen.
Beratende Bauingenieure, die ordnungsgemäß im Ausland (in der Schweiz oder in einem EWR-Mitgliedstaat) niedergelassen sind, können in Luxemburg gelegentliche und vorübergehende Dienstleistungen erbringen.
Im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe gibt es für Architektur- und Ingenieurleistungen in Regie spezifische Orientierungswerte für Stundensätze.
Zielgruppe
Der Beruf des beratenden Bauingenieurs umfasst:
- die Planung von Bauwerken im Bereich der Technik, des Städtebaus oder der Raumplanung;
- die Erstellung der Pläne dieser Bauwerke;
- die Synthese der mit ihrer Umsetzung verbundenen Tätigkeiten.
Voraussetzungen
Um den Nachweis für die zum Zugang zum Beruf des beratenden Bauingenieurs erforderlichen Qualifikationen zu erbringen, muss der Antragsteller Folgendes besitzen:
- ein Masterdiplom in Bauingenieurwesen oder ein gleichwertiges Diplom. Das Diplom muss:
- von einer Hochschuleinrichtung ausgestellt worden sein, die durch den Staat ihrer Niederlassung anerkannt ist; und
- gegebenenfalls im Register für Bildungsnachweise eingetragen sein;
- von einer Hochschuleinrichtung ausgestellt worden sein, die durch den Staat ihrer Niederlassung anerkannt ist; und
- eine 2-jährige Berufserfahrung bei einem niedergelassenen Bauingenieur, die er nach Erhalt seines Diploms erworben hat.
Im Vorfeld zu erledigende Schritte
Eintragung in das Register für Bildungsnachweise
Der Wirtschaftsminister kann ferner vom Antragsteller verlangen, seine Diplome in das Register für Bildungsnachweise eintragen zu lassen, um das Niveau des ausländischen Diploms zu bestimmen.
Besonderheiten der Hochschulabschlüsse der BENELUX-Staaten
Diese Abschlüsse werden in den 3 BENELUX-Staaten automatisch anerkannt (bei Eintragung in das Register für Bildungsnachweise), sofern sie von einer Einrichtung ausgestellt wurden, die durch das Land, in dem der Abschluss erworben wurde, anerkannt ist.
In Luxemburg erübrigt sich daher die zusätzliche Eintragung dieser Abschlüsse in das Register für Bildungsnachweise.
Die automatische Anerkennung ist jedoch auf folgende Grade/Titel beschränkt:
- für die Flämische Gemeinschaft Belgiens: den „graad van bachelor“ und den „graad van master“;
- für die Französische Gemeinschaft Belgiens: den akademischen Bachelor- und Masterabschluss;
- für die deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens: den „Bachelorabschluss“ und gegebenenfalls den Master der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens;
- für die Niederlande: den „getuigschrift bachelor“ und den „getuigschrift master“.
In Ermangelung eines solchen Abschlusszeugnisses muss der Antragsteller in dem BENELUX-Staat, in dem das Zeugnis ausgestellt wurde, eine Bestätigung beantragen, dass das Zeugnis in dem Land offiziell anerkannt ist.
Kosten
Die Verwaltungsgebühren (droits de chancellerie) für die Ausstellung einer Niederlassungsgenehmigung belaufen sich auf 24 Euro.
Im Falle einer Adressänderung des Unternehmens teilt der Antragsteller dies der Generaldirektion für Mittelstand (Direction générale des classes moyennes) kostenlos mit. Gegebenenfalls erhält der Antragsteller dann kostenlos eine neue Niederlassungsgenehmigungskarte.
Vorgehensweise und Details
Antragstellung
Der Antragsteller kann seinen Antrag auf Niederlassungsgenehmigung auf 2 verschiedene Weisen einreichen:
- indem er seinen Antrag auf Niederlassungsgenehmigung online über MyGuichet.lu mit einem LuxTrust-Produkt stellt.
Anhand der vom Antragsteller eingegebenen Informationen ermittelt das System die Dokumente, die dem Antrag beizufügen sind;
- indem er per Post oder E-Mail einen Antrag auf Niederlassungsgenehmigung an die Generaldirektion für Mittelstand sendet.
Bei der Vorbereitung seines Antrags kann sich der Antragsteller von folgenden Stellen beraten lassen:
- dem „House of Entrepreneurship“ der Handelskammer nach Terminvereinbarung an einem seiner 3 Standorte;
- dem Team Contact Entreprise der Handwerkskammer;
- der Telefonzentrale der Generaldirektion für Mittelstand;
- dem Service-Schalter der Generaldirektion für Mittelstand im „House of Entrepreneurship“ – nach Terminvereinbarung.
Belege
Dokumente zum Nachweis der Qualifikationen
Um den Nachweis für seine beruflichen Qualifikationen zu erbringen, muss der Antragsteller seinem Antrag Folgendes beifügen:
- eine Kopie seines Hochschulabschlusses;
- eine Kopie des Ministerialbeschlusses über die Eintragung in das Register für Bildungsnachweise (falls erforderlich);
- eine von der zuständigen Behörde oder Stelle des Herkunftslands (in der Regel einer Berufskammer) ausgestellte Bescheinigung (EU-Bescheinigung oder ein gleichwertiges Dokument) im Falle der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit in einem anderen EU-Mitgliedstaat;
- einen von der Zentralstelle der Sozialversicherungen (Centre commun de la sécurité sociale - CCSS) ausgestellten Sozialversicherungsnachweis im Falle der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit in Luxemburg.
Dokumente zum Nachweis der beruflichen Ehrenhaftigkeit
Lebt der Antragsteller seit mehr als 10 Jahren in Luxemburg, muss er seine berufliche Ehrenhaftigkeit wie folgt nachweisen:
- anhand einer eidesstattlichen Erklärung in Bezug auf etwaige Führungspositionen in Unternehmen während der letzten 3 Jahre vor dem Antrag;
- anhand eines Auszugs aus dem luxemburgischen Strafregister Nr. 3.
Lebt der Antragsteller im Ausland oder seit weniger als 10 Jahren in Luxemburg, muss er seine berufliche Ehrenhaftigkeit wie folgt nachweisen:
- anhand einer eidesstattlichen Erklärung in Bezug auf etwaige Führungspositionen in Unternehmen während der letzten 3 Jahre vor dem Antrag;
- anhand einer vor einem Notar abgelegten Erklärung zur Insolvenzfreiheit;
- anhand eines Auszugs aus dem Strafregister Nr. 3 oder eines ähnlichen Dokuments, ausgestellt von dem Staat/den Staaten, in dem/denen er in den 10 Jahren vor der Antragstellung gelebt hat;
- anhand eines Auszugs aus dem luxemburgischen Strafregister Nr. 3, wenn er bereits eine Tätigkeit als Arbeitnehmer oder als Selbstständiger in Luxemburg ausübt.
In der unter Eid abgegebenen Erklärung muss der Antragsteller bestätigen, dass er weder als Einzelunternehmer noch im Zusammenhang mit einer Gesellschaft an einer Insolvenz beteiligt war.
In Ermangelung einer solchen Erklärung muss ein Affidavit (eine eidesstattliche Versicherung) eingereicht werden.
Die beigefügten Dokumente dürfen nicht älter als 3 Monate sein.
Weitere dem Antrag beizufügende Belege
Der Antragsteller muss seinem Antrag ferner folgende Belege beifügen:
- für luxemburgische Staatsangehörige, Staatsangehörige der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums (Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz): eine Kopie des Personalausweises oder des Reisepasses;
- für Drittstaatsangehörige: eine schriftliche Bestätigung des für Immigration zuständigen Ministers, dass der Antragsteller alle Voraussetzungen für den Erhalt der beantragten Aufenthaltserlaubnis erfüllt;
- einen Beleg über die Zahlung der Verwaltungsgebühr, das heißt:
- entweder eine bei der Einregistrierungs-, Domänen- und Mehrwertsteuerverwaltung (Administration de l'enregistrement, des domaines et de la TVA - AED) erworbene Steuermarke von 24 Euro;
- oder einen Beleg für die Überweisung von 24 Euro auf das Konto LU76 0019 5955 4404 7000, BIC: BCEELULL des Büros in Diekirch – Einnahmestelle, mit dem Überweisungszweck: „autorisation de commerce“.
Bei einem Online-Antrag auf Niederlassungsgenehmigung über MyGuichet.lu (mittels eines LuxTrust-Produkts) erstellt das System anhand der vom Antragsteller eingegebenen Informationen automatisch eine Liste der dem Antrag beizufügenden Belege.
Hinweis: Wird der Antrag auf Niederlassungsgenehmigung im Rahmen einer Tätigkeit eingereicht, die in Form einer SARL-S ausgeübt wird, muss der Antragsteller dem Ministerium für Wirtschaft einen Entwurf der Gründungsurkunde der SARL-S zukommen lassen.
Antwortfrist der Behörde
Die Bearbeitung der Unterlagen erfolgt grundsätzlich innerhalb von 3 Monaten nach Erhalt der vollständigen Unterlagen. Erhält der Antragsteller innerhalb des Zeitraums von 3 Monaten keine Antwort, gilt dies als stillschweigende Genehmigung.
Rechtsbehelfe
Der Antragsteller, dem die Niederlassungsgenehmigung vom Minister verweigert wird, kann innerhalb der gesetzlichen Fristen:
- versuchen, den Streitfall einvernehmlich zu lösen, indem er:
- eine Beschwerde bei der Ombudsperson einreicht;
- einen außergerichtlichen Widerspruch beim Minister einlegt, damit dieser seine Entscheidung überprüft;
- unter Hinzuziehung eines bei Gericht zugelassenen Anwalts einen gerichtlichen Widerspruch vor dem Verwaltungsgericht einlegen.
Versicherung und Anmeldung bei der OAI
Nach Erhalt der Niederlassungsgenehmigung muss der Antragsteller:
- eine spezifische Haftpflichtversicherung für seine Tätigkeit sowie die seiner Angestellten abschließen;
- sich bei der OAI anmelden (siehe Anmeldemodalitäten).
Eintragungen/Mitgliedschaften je nach Rechtsform
Einzelunternehmen
Nach Erhalt der Niederlassungsgenehmigung muss der Leiter eines Einzelunternehmens:
- bei der Zentralstelle der Sozialversicherungen (Centre commun de la sécurité sociale) vorstellig werden, um:
- seine Niederlassungsgenehmigung abzuholen; und
- sich als Selbstständiger anzumelden;
- eine Betriebsanmeldung bei der Sozialversicherung einreichen (sofern er Personal einstellen möchte);
- sich für die MwSt. anmelden.
Personengesellschaften (SCS, SENC)
Nach Erhalt der Niederlassungsgenehmigung muss/müssen der/die Leiter einer Personengesellschaft (SCS, SENC):
- eine Betriebsanmeldung bei der Sozialversicherung einreichen;
- eine Anmeldeerklärung für Arbeitnehmer (oder Selbstständige) bei der Sozialversicherung einreichen;
- sich für die MwSt. anmelden.
Kapitalgesellschaften (SA, SARL, SECA, SE)
Nach Erhalt der Niederlassungsgenehmigung muss/müssen der/die Leiter einer Kapitalgesellschaft (SA, SARL, SECA, SE):
- eine Betriebsanmeldung bei der Sozialversicherung einreichen;
- eine Anmeldeerklärung für Arbeitnehmer (oder Selbstständige) bei der Sozialversicherung einreichen;
- sich für die MwSt. anmelden.
Vereinfachte Gesellschaft mit beschränkter Haftung (SARL-S)
Nach Erhalt eines vorläufigen Exemplars der Niederlassungsgenehmigung muss/müssen der/die Leiter einer vereinfachten Gesellschaft mit beschränkter Haftung (SARL-S):
- die Gründungsurkunde (Satzung) im Handels- und Firmenregister hinterlegen;
- eine Betriebsanmeldung bei der Sozialversicherung einreichen;
- eine Anmeldeerklärung für Arbeitnehmer (oder Selbstständige) bei der Sozialversicherung einreichen;
- sich für die MwSt. anmelden.
Hinweis: Leiter einer SARL-S müssen ihre Gesellschaft nicht vor einem Notar errichten. Eine privatschriftliche Urkunde ist ausreichend.
Vorübergehende Dienstleistungen in Luxemburg
Beratende Bauingenieure, die ordnungsgemäß im Ausland (in der Schweiz oder in einem EWR-Mitgliedstaat) niedergelassen sind, können ihre Dienste in Luxemburg im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs erbringen. Eine Niederlassungsgenehmigung oder spezielle Meldung an das Ministerium für Wirtschaft ist nicht erforderlich.
Wenn er sich nach Luxemburg begibt, unterliegt der Dienstleister jedoch den nationalen Verhaltensregeln beruflicher, regulatorischer oder administrativer Art in direktem Zusammenhang mit seinen beruflichen Qualifikationen.
Der Dienstleister unterliegt ferner den Disziplinarbestimmungen, die für luxemburgische Gewerbetreibende gelten.
Für weitere Einzelheiten kann sich der Dienstleister an die Kammer für Architekten und beratende Ingenieure (Ordre des architectes et des ingénieurs-conseils - OAI) wenden.
Er muss ferner:
- seine Eintragung in die Liste der Erbringer von gelegentlichen Dienstleistungen bei der OAI beantragen;
- über eine Berufshaftpflichtversicherung für seine Tätigkeit sowie die seiner Angestellten verfügen.
Wenn seine im Herkunftsland abgeschlossene Versicherung nicht die gesamte Haftpflicht in Luxemburg abdeckt, muss der Dienstleister:- seine Berufshaftpflichtversicherung anpassen; oder
- eine spezifische Haftpflichtversicherung für seine Tätigkeit sowie die seiner Angestellten abschließen.
Pflichten der Unternehmer
Gewerbetreibende müssen während der gesamten Existenz ihres Unternehmens:
- die Voraussetzungen für die Erlangung einer Niederlassungsgenehmigung erfüllen;
- alle Gesetze und Vorschriften zur Unternehmensführung einhalten.
Sanktionen
In Ermangelung einer Niederlassungsgenehmigung können strafrechtliche Sanktionen (Freiheitsstrafen und Geldbußen) und die vorläufige Schließung des Unternehmens verhängt werden.
Formulare/Online-Dienste
Antrag auf Niederlassungsgenehmigung
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Antrag auf Niederlassungsgenehmigung (einschließlich der eidesstattlichen Erklärung)
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Demande d'autorisation d'établissement (y inclus la déclaration sur l'honneur)
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Business permit application (including the declaration of honour)
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Zusätzliche Eidesstattliche Erklärung
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Déclaration sur l'honneur supplémentaire
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Supplementary declaration of honour
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Eintragungsantrag - OAI
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Inscription à l'OAI
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Einschreibungsbedingungen - OAI
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Modalités d'inscription à l'OAI
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Beantragung eines Auszugs aus dem Strafregister für natürliche Personen - Online-Vorgang
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Demande d'extrait de casier judiciaire pour personne physique - service en ligne
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Application for an extract from the police records for a natural person - online service
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Zuständige Kontaktstellen
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Ministerium für Wirtschaft
Generaldirektion für Mittelstand (Abteilung Niederlassungsrecht)
Postanschrift :
Postfach 535 / L-2937 Luxemburg
Tel. : (+352) 247-74 700Telefonzentrale: Montag–Freitag, von 9.00–12.00 und 13.00–17.00 Uhr (außer an Feiertagen)
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Kammer für Architekten und beratende Ingenieure6, boulevard Grande-Duchesse Charlotte
L-1330 Luxemburg
Luxemburg
Tel. : (+352) 42 24 06Fax : (+352) 42 24 07Montag–Freitag, 9.00–12.00 Uhr und 14.00–16.00 Uhr