Interne Meldung beim Staatsministerium
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Hinweisgeber („Whistleblower“), die Verstöße gegen Rechtsvorschriften melden, sind vor jeder Form von Repressalien geschützt.
Es wurde ein einheitlicher europäischer Rechtsrahmen geschaffen, um Hinweisgeber in einer Reihe von Politikbereichen der Europäischen Union (EU) zu schützen.
Das Staatsministerium hat in Zusammenarbeit mit dem Zentrum für Informationstechnologien des Staates (CTIE) einen Online-Assistenten auf MyGuichet.lu eingerichtet, der es ermöglicht, ohne Authentifizierung interne Meldungen von Hinweisgebern im Zusammenhang mit Verstößen innerhalb des Staatsministeriums sowie der ihm unterstellten Behörden und Stellen zu sammeln.
Es wird Ihnen nahegelegt, die interne Meldung zu bevorzugen, bevor Sie auf eine externe Meldung bei einer der in Artikel 18 des Gesetzes vom 16. Mai 2023 festgelegten zuständigen Behörden zurückgreifen, es sei denn, die interne Meldung könnte Ihnen schaden (und Sie könnten beispielsweise Repressalien durch Ihren Arbeitgeber erleiden).
Das Meldeamt für Hinweisgeber kann jede Person, die eine Meldung erstatten möchte, informieren und unterstützen.
Betroffene Personen
Hinweisgeber, die im Rahmen ihrer beruflichen Beziehung mit dem Staatsministerium oder ihm unterstellten Behörden und Stellen Informationen über Verstöße in einem beruflichen Kontext erhalten haben, einschließlich:
- Arbeitnehmer (einschließlich Staatsbeamte, -bedienstete und -angestellte);
- Bewerber;
- Personen mit beendetem Arbeitsverhältnis;
- Personen, die ihre Tätigkeit als Selbstständige ausüben;
- Anteilseigner und Personen, die dem Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan eines Unternehmens angehören, einschließlich der nicht geschäftsführenden Mitglieder;
- Ehrenamtler und bezahlte oder unbezahlte Praktikanten; und
- Personen, die unter der Aufsicht und Leitung von Auftragnehmern, Unterauftragnehmern und Lieferanten arbeiten.
Der Schutz betrifft ebenfalls:
- Mittler (natürliche Person, die einem Hinweisgeber vertraulich hilft);
- Dritte, die mit dem Hinweisgeber in Verbindung stehen und Repressalien erleiden könnten, wie zum Beispiel Kollegen oder Verwandte des Hinweisgebers;
- juristische Personen, die im Eigentum des Hinweisgebers stehen, für die er arbeitet oder mit denen er berufliche Verbindungen unterhält;
- Personen, die Informationen über Verstöße anonym gemeldet oder offengelegt haben, anschließend jedoch identifiziert wurden und Repressalien erleiden;
- Personen, die bei den zuständigen Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Europäischen Union Verstöße melden.
Vorgehensweise und Details
Was kann gemeldet werden?
Als Hinweisgeber können Sie alle Verstöße gegen nationales Recht und/oder EU-Recht melden, das heißt Handlungen oder Unterlassungen, die:
- rechtswidrig sind; oder
- dem Ziel oder dem Zweck der Vorschriften des nationalen Rechts oder des unmittelbar anwendbaren EU-Rechts zuwiderlaufen.
Sie können alle Informationen, einschließlich begründeter Verdachtsmomente, in Bezug auf Folgendes übermitteln:
- tatsächliche oder potenzielle Verstöße; und/oder
- Versuche der Verschleierung solcher Verstöße;
die bereits begangen wurden oder sehr wahrscheinlich erfolgen werden:
- in der Organisation, in der Sie tätig sind oder waren; oder
- in einer anderen Organisation, mit der Sie aufgrund Ihrer beruflichen Tätigkeit in Kontakt stehen oder standen.
Welche Arten von Meldungen sind nicht betroffen?
Der Schutz gilt nicht für:
- Meldungen von Verstößen betreffend die nationale Sicherheit;
- Hinweisgeber, deren Beziehungen durch Folgendes abgedeckt sind:
- die ärztliche Schweigepflicht;
- das Anwaltsgeheimnis;
- das Berufsgeheimnis, an das ein Notar oder ein Gerichtsvollzieher gebunden ist;
- das richterliche Beratungsgeheimnis;
- das Strafprozessrecht.
Achtung: Sie dürfen keine Informationen offenlegen, die Sie sich durch Begehen einer Straftat beschafft haben oder auf die Sie durch eine Straftat Zugriff hatten.
Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, um geschützt zu werden?
Um vor jeder Form von Repressalien geschützt zu werden, müssen Sie:
- hinreichenden Grund zu der Annahme gehabt haben, dass die gemeldeten Informationen über Verstöße zum Zeitpunkt der Meldung der Wahrheit entsprachen und dass sie in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen; und
- wie folgt eine Meldung erstattet haben:
- entweder intern: über die Meldekanäle des betreffenden Unternehmens oder der betreffenden Behörde;
- oder extern: über die Meldekanäle der zuständigen Behörde;
- oder öffentlich: infolge einer ergebnislosen externen Meldung.
Erstattung einer internen Meldung beim Ministerium
Wenn Sie Verstöße melden möchten, die in Ihrer beruflichen Beziehung mit dem Staatsministerium festgestellt wurden, können Sie sich wie folgt in deutscher, englischer, französischer oder luxemburgischer Sprache an das Ministerium wenden:
- über den Vorgang ohne Authentifizierung „Hinweisgeber“ auf der gesicherten Plattform MyGuichet.lu; oder
Die gesicherte Plattform MyGuichet.lu ist insofern vorzuziehen, als dieser Kanal den Anforderungen an die Unabhängigkeit und Autonomie bei der Entgegennahme und Bearbeitung der eingegangenen Meldungen gemäß dem Gesetz vom 16. Mai 2023 am besten entspricht.
- per E-Mail an: signalements@me.etat.lu; oder
- per Post an die Postanschrift des Ministeriums:
Ministère d’État
2, place de Clairefontaine
L-1341 Luxemburg
Sie müssen auf dem Umschlag vermerken, dass dieser zu Händen des Beauftragten für Meldungen geht.
Achtung: Wenn Sie sich entschieden haben, sich per Post an das Ministerium zu wenden, gehen Sie bitte wie folgt vor:
- Legen Sie die Dokumente, die Sie dem Ministerium zusenden möchten, in einen doppelten Umschlag (den Umschlag mit Ihren Dokumenten in einen zweiten Umschlag); und
- geben Sie die oben genannte Adresse an.
Dadurch wird sichergestellt, dass Ihre Unterlagen ausschließlich von den für die Meldungen zuständigen Mitarbeitern bearbeitet werden.
Die Meldekanäle des Staatsministeriums sollen die Vertraulichkeit der übermittelten Informationen gewährleisten. Zu den so übermittelten Informationen haben nur bestimmte, dazu befugte Mitarbeiter Zugang, die zur Wahrung des Berufsgeheimnisses verpflichtet sind.
Jede Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des Gesetzes vom 16. Mai 2023 erfolgt in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG.
Als öffentliche Behörde, die personenbezogene Daten verarbeitet, ist das Staatsministerium zur Einhaltung der Pflichten angehalten, die ihm in seiner Eigenschaft als Verantwortlicher obliegen.
Für alle Fragen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten rufen Sie bitte die Website des Staatsministeriums auf.
Online-Dienste und Formulare
Zuständige Kontaktstellen
Staatsministerium – Hinweisgeber
- Adresse:
- 2, place de Clairefontaine L-1341 Luxemburg Luxemburg
- E-Mail:
- signalements@me.etat.lu
- Website:
- https://me.gouvernement.lu/de.html
Verwandte Vorgänge und Links
Links
Weitere Informationen
auf der Website der Staatsministerium
Rechtsgrundlagen
portant transposition de la directive (UE) 2019/1937 du Parlement européen et du Conseil du 23 octobre 2019 sur la protection des personnes qui signalent des violations du droit de l’Union.
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