• Arbeitnehmer (einschließlich Staatsbeamte, -bedienstete und -angestellte);
• Personen, die sich auf eine freie Stelle bewerben;
• Personen mit beendetem Arbeitsverhältnis;
• Personen, die ihre Tätigkeit als Selbstständige ausüben;
• Anteilseigner und Personen, die dem Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan eines Unternehmens angehören, einschließlich der nicht geschäftsführenden Mitglieder;
• Ehrenamtler und bezahlte oder unbezahlte Praktikanten; und
• Personen, die unter der Aufsicht und Leitung von Auftragnehmern, Unterauftragnehmern und Lieferanten arbeiten.

Der Schutz betrifft ebenfalls:

• Mittler (natürliche Personen, die einem Hinweisgeber vertraulich helfen);
• Dritte, die mit dem Hinweisgeber in Verbindung stehen und Repressalien erleiden könnten, wie zum Beispiel Kollegen oder Verwandte des Hinweisgebers;
• juristische Personen, die im Eigentum des Hinweisgebers stehen, für die er arbeitet oder mit denen er berufliche Verbindungen unterhält;
• Personen, die Informationen über Verstöße anonym gemeldet oder offengelegt haben, anschließend jedoch identifiziert wurden und Repressalien erleiden;
• Personen, die bei den zuständigen Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Europäischen Union Verstöße melden.

Was kann gemeldet werden?

Als Hinweisgeber können Sie jeden Verstoß gegen nationales Recht und/oder EU-Recht melden, das heißt Handlungen oder Unterlassungen, die:

• rechtswidrig sind; oder
• dem Ziel oder dem Zweck der Vorschriften des nationalen Rechts oder des unmittelbar anwendbaren EU-Rechts zuwiderlaufen.

Sie können alle Informationen, einschließlich begründeter Verdachtsmomente, in Bezug auf Folgendes übermitteln:

• tatsächliche oder potenzielle Verstöße; und/oder
• Versuche der Verschleierung solcher Verstöße;

die bereits begangen wurden oder sehr wahrscheinlich erfolgen werden:

• in der Organisation, in der Sie tätig sind oder waren; oder
• in einer anderen Organisation, mit der Sie aufgrund Ihrer beruflichen Tätigkeit in Kontakt stehen oder standen.

Welche Arten von Meldungen sind nicht betroffen?

Der Schutz gilt nicht für:

• Meldungen von Verstößen betreffend die nationale Sicherheit; und
• Hinweisgeber, deren Beziehungen durch Folgendes abgedeckt sind:
  • die ärztliche Schweigepflicht;
  • das Anwaltsgeheimnis;
  • das Berufsgeheimnis, an das ein Notar oder ein Gerichtsvollzieher gebunden ist;
  • das richterliche Beratungsgeheimnis;
  • das Strafprozessrecht.

Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, um geschützt zu werden?

Um vor jeder Form von Repressalien geschützt zu werden, müssen Sie:

• hinreichenden Grund zu der Annahme gehabt haben, dass die gemeldeten Informationen über Verstöße zum Zeitpunkt der Meldung der Wahrheit entsprachen und dass sie in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen; und
• wie folgt eine Meldung erstattet haben:
  • intern: über die Meldekanäle des betreffenden Unternehmens oder der betreffenden Behörde;
  • extern: über die Meldekanäle einer der zuständigen Behörden; oder
  • öffentlich: infolge einer ergebnislosen externen Meldung.

Jede Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des Gesetzes vom 16. Mai 2023 erfolgt in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (DSGVO).

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