Hinweisgeber, die im privaten oder öffentlichen Sektor tätig sind und Informationen über Verstöße in einem beruflichen Kontext (das heißt im Rahmen ihres ehemaligen, derzeitigen oder zukünftigen Arbeitsverhältnisses) erhalten haben, wie beispielsweise:

• Arbeitnehmer (einschließlich Staatsbeamte, -bedienstete und -angestellte);
• Bewerber;
• Personen mit beendetem Arbeitsverhältnis;
  
• Personen, die ihre Tätigkeit als Selbstständige ausüben;
• Anteilseigner und Personen, die dem Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan eines Unternehmens angehören, einschließlich der nicht geschäftsführenden Mitglieder;
• Ehrenamtler und bezahlte oder unbezahlte Praktikanten;
• Personen, die unter der Aufsicht und Leitung von Auftragnehmern, Unterauftragnehmern und Lieferanten arbeiten.

Der Schutz betrifft ebenfalls:

• Mittler (eine natürliche Person, die einem Hinweisgeber vertraulich hilft);
• Kollegen oder Verwandte des Hinweisgebers, die Repressalien erleiden könnten;
• juristische Personen, die im Eigentum des Hinweisgebers stehen, für die er arbeitet oder mit denen er berufliche Verbindungen unterhält;
• Personen, die Informationen über Verstöße anonym gemeldet oder offengelegt haben, anschließend jedoch identifiziert wurden und Repressalien erleiden;
• Personen, die bei den zuständigen Einrichtungen, Organen oder sonstigen Stellen der EU Verstöße melden.

Was kann gemeldet werden?

Als Hinweisgeber können Sie alle Verstöße gegen nationales Recht und/oder EU-Recht melden, das heißt Handlungen oder Unterlassungen, die:

• rechtswidrig sind; oder
• dem Ziel oder dem Zweck der Vorschriften des nationalen Rechts oder des unmittelbar anwendbaren EU-Rechts zuwiderlaufen.

Sie können alle Informationen, einschließlich begründeter Verdachtsmomente, in Bezug auf Folgendes übermitteln:

• tatsächliche oder potenzielle Verstöße; und/oder
• Versuche der Verschleierung solcher Verstöße;

die bereits begangen wurden oder sehr wahrscheinlich erfolgen werden:

• in der Organisation, in der Sie tätig sind oder waren; oder
• in einer anderen Organisation, mit der Sie aufgrund Ihrer beruflichen Tätigkeit in Kontakt stehen oder standen.

Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, um geschützt zu werden?

Um vor jeder Form von Repressalien geschützt zu werden, müssen Sie:

• hinreichenden Grund zu der Annahme gehabt haben, dass die gemeldeten Informationen über Verstöße zum Zeitpunkt der Meldung der Wahrheit entsprachen und dass sie in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen; und
• wie folgt eine Meldung erstattet haben:
  • entweder intern: über die Meldekanäle Ihres Unternehmens oder Ihrer Behörde;
  • oder extern: über die Meldekanäle der zuständigen Behörde;
  • oder öffentlich: infolge einer ergebnislosen externen Meldung.

Erstattung einer internen Meldung beim Ministerium

Wenn Sie als Hinweisgeber Verstöße beim Ministerium melden möchten, können Sie sich wie folgt in deutscher, englischer, französischer oder luxemburgischer Sprache an das Ministerium wenden:

• über den Vorgang ohne Authentifizierung „Hinweisgeber“ auf der gesicherten Plattform MyGuichet.lu; oder
• per E-Mail an: signalements@ma.etat.lu; oder
• per Post (nicht vorzuziehen):

Ministère de l’Agriculture, de l’Alimentation et de la Viticulture
1, rue de la Congrégation
L-1352 Luxemburg

Der Meldekanal des Ministeriums gewährleistet die Vollständigkeit, Integrität und Vertraulichkeit der übermittelten Informationen. Zu den so übermittelten Informationen haben nur bestimmte Mitarbeiter des Ministeriums Zugang, die zur Wahrung des Berufsgeheimnisses verpflichtet sind.

Jede Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des Gesetzes vom 16. Mai 2023 erfolgt in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG.

Als öffentliche Behörde, die personenbezogene Daten verarbeitet, ist das Ministerium zur Einhaltung der Pflichten angehalten, die ihm in seiner Eigenschaft als Verantwortlicher obliegen.

Für alle Fragen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch das Ministerium können Sie sich per E-Mail an den DSB des Ministeriums wenden: dpo@ma.etat.lu.

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