Hinweisgeber, die Informationen über Verstöße in einem beruflichen Kontext mit dem Ministerium erhalten haben (derzeitiges, ehemaliges oder zukünftiges Arbeitsverhältnis), wie beispielsweise:

• Arbeitnehmer (einschließlich Staatsbeamte, -bedienstete und -angestellte);
• Selbstständige (externe Berater, Sachverständige usw.);
• Anteilseigner und Personen, die dem Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan eines Unternehmens angehören, einschließlich der nicht geschäftsführenden Mitglieder;
• Ehrenamtler und bezahlte oder unbezahlte Praktikanten;
• Personen, die unter der Aufsicht und Leitung von Auftragnehmern, Unterauftragnehmern und Lieferanten arbeiten.

Erstattung einer internen Meldung beim Ministerium

Wenn Sie Verstöße im Rahmen Ihrer beruflichen Beziehung zum Ministerium melden möchten, können Sie sich auf folgende Weise mit diesem in Verbindung setzen:

• per E-Mail an signalement@eco.etat.lu

• per Post an die Postanschrift des Ministeriums:

Ministère de l’Économie
PERSONNEL & CONFIDENTIEL
à l’attention des délégués aux signalements
19 - 21, boulevard Royal
L-2449 Luxembourg

Die internen Meldekanäle des Ministeriums gewährleisten die Integrität und Vertraulichkeit der übermittelten Informationen. Zu den so übermittelten Informationen haben nur die für die Meldungen zuständigen Mitarbeiter des Ministeriums für Wirtschaft Zugang. Sie sind zur strikten Wahrung des Berufsgeheimnisses verpflichtet.

Bei Fragen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch das Ministerium in diesem Zusammenhang lesen Sie bitte den Abschnitt „Schutz personenbezogener Daten“ auf der entsprechenden Seite.

Antwortfrist der Behörde

Spätestens innerhalb von 7 Werktagen nach Eingang der Meldung erhalten Sie eine Empfangsbestätigung.

Die Informationen über die nach der internen Analyse geplanten Maßnahmen müssen Ihnen folgendermaßen zur Verfügung gestellt werden:

• innerhalb einer angemessenen Frist; und
• spätestens 3 Monate nach Bestätigung des Eingangs der Meldung.

Wenn die Meldung jedoch anonym erfolgt, ist es den für die Meldungen zuständigen Mitarbeitern nicht möglich:

• Ihnen eine Empfangsbestätigung zukommen zu lassen;
• sich mit Ihnen in Verbindung zu setzen, um weitere Informationen zu erhalten; und
• Ihnen eine Rückmeldung zu den geplanten Maßnahmen zu geben.

Demnach gelten die oben genannten Fristen in diesem Fall nicht.

Strafen

Hinweisgeber, die Verstöße gegen Rechtsvorschriften melden, sind vor jeder Form von Repressalien geschützt, sofern ihre Meldung in gutem Glauben erfolgt ist.

Tatsächlich müssen Sie Verstöße in gutem Glauben melden, das heißt, Sie müssen hinreichenden Grund zu der Annahme haben, dass die Informationen über die gemeldeten Verstöße zum Zeitpunkt Ihrer Meldung der Wahrheit entsprachen. Die gemeldeten Informationen müssen rechtmäßig und unter Einhaltung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen erhoben worden sein.

Jede Meldung, die nicht in gutem Glauben erfolgt, falsche Angaben enthält oder insbesondere mit der Absicht gemacht wird, dem Ministerium oder einer bestimmten Person zu schaden, kann zu Disziplinarmaßnahmen bis hin zur Entlassung führen (wenn der Urheber der falschen Angabe ein Staatsbediensteter ist).

Zudem kann ein Hinweisgeber, der wissentlich falsche Informationen gemeldet oder offengelegt hat, zu einer Freiheitsstrafe von 8 Tagen bis 3 Monaten und einer Geldstrafe zwischen 1.500 Euro und 50.000 Euro verurteilt werden.

Der Urheber einer falschen Meldung kann auch zivilrechtlich haftbar gemacht werden, und das Ministerium kann vor dem zuständigen Gericht Schadenersatz für den erlittenen Schaden einklagen.

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