Hinweisgeber, die im Rahmen ihrer beruflichen Beziehung mit dem Ministerium für Wohnungsbau und Raumentwicklung (MLOGAT) Informationen über Verstöße in einem beruflichen Kontext erhalten haben, einschließlich:

• Arbeitnehmer (einschließlich Staatsbeamte, -bedienstete und -angestellte);
• Bewerber;
• Personen mit beendetem Arbeitsverhältnis;
  
• Personen, die ihre Tätigkeit als Selbstständiger ausüben;
• Anteilseigner und Personen, die dem Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan eines Unternehmens angehören, einschließlich der nicht geschäftsführenden Mitglieder;
• Ehrenamtler und bezahlte oder unbezahlte Praktikanten; und
• Personen, die unter der Aufsicht und Leitung von Auftragnehmern, Unterauftragnehmern und Lieferanten arbeiten.

Der Schutz betrifft ebenfalls:

• Mittler (natürliche Person, die einem Hinweisgeber vertraulich hilft);
• Dritte, die mit dem Hinweisgeber in Verbindung stehen und Repressalien erleiden könnten, wie zum Beispiel Kollegen oder Verwandte des Hinweisgebers;
• juristische Personen, die im Eigentum des Hinweisgebers stehen, für die er arbeitet oder mit denen er berufliche Verbindungen unterhält;
• Personen, die Informationen über Verstöße anonym gemeldet oder offengelegt haben, anschließend jedoch identifiziert wurden und Repressalien erleiden;
• Personen, die bei den zuständigen Einrichtungen, Organen oder sonstigen Stellen der Europäischen Union Verstöße melden.

Was kann gemeldet werden?

Als Hinweisgeber können Sie alle Verstöße gegen nationales Recht und/oder EU-Recht melden, das heißt Handlungen oder Unterlassungen, die:

• rechtswidrig sind; oder
• dem Ziel oder dem Zweck der Vorschriften des nationalen Rechts oder des unmittelbar anwendbaren EU-Rechts zuwiderlaufen.

Sie können alle Informationen, einschließlich begründeter Verdachtsmomente, in Bezug auf Folgendes übermitteln:

• tatsächliche oder potenzielle Verstöße; und/oder
• Versuche der Verschleierung solcher Verstöße;

die bereits begangen wurden oder sehr wahrscheinlich erfolgen werden:

• in der Organisation, in der Sie tätig sind oder waren; oder
• in einer anderen Organisation, mit der Sie aufgrund Ihrer beruflichen Tätigkeit im Kontakt stehen oder standen.

Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, um geschützt zu werden?

Um vor jeder Form von Repressalien geschützt zu werden, müssen Sie:

• hinreichenden Grund zu der Annahme gehabt haben, dass die gemeldeten Informationen über Verstöße zum Zeitpunkt der Meldung der Wahrheit entsprachen und dass sie in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen; und
• wie folgt eine Meldung erstattet haben:
  • entweder intern: über die Meldekanäle Ihres Unternehmens oder Ihrer Behörde;
  • oder extern: über die Meldekanäle der zuständigen Behörde;
  • oder öffentlich: infolge einer ergebnislosen externen Meldung.

Erstattung einer internen Meldung beim Ministerium

Wenn Sie als Hinweisgeber einer der Abteilungen des MLOGAT (Abteilung für Wohnungsbau oder Raumplanungsabteilung) Gesetzesverstöße melden möchten, können Sie sich wie folgt in deutscher, luxemburgischer, französischer oder englischer Sprache an die betreffende Abteilung wenden:

• über den Vorgang ohne Authentifizierung „Hinweisgeber“ auf der gesicherten Plattform MyGuichet.lu; oder
• per E-Mail an:
  • signalement@ml.etat.lu (Abteilung für Wohnungsbau); oder
  • signalement@mat.etat.lu (Raumplanungsabteilung); oder
• per Post an die Postanschrift des Ministeriums:

Ministère du Logement et de l’Aménagement du territoire

Département du logement

oder (je nach Meldung)

Département de l’aménagement du territoire

4, place de l’Europe

L-1499 Luxemburg

Die Meldekanäle des MLOGAT sollen die Vertraulichkeit der Informationen gewährleisten, die der jeweiligen Abteilung übermittelt werden. Zu den so übermittelten Informationen haben nur bestimmte befugte Mitarbeiter der entsprechenden Abteilung, die zur Wahrung des Berufsgeheimnisses verpflichtet sind, Zugang.

Jede Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des Gesetzes vom 16. Mai 2023 erfolgt in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG.

Als öffentliche Behörde, die personenbezogene Daten verarbeitet, ist das MLOGAT zur Einhaltung der Pflichten angehalten, die ihm in seiner Eigenschaft als Verantwortlicher obliegen.

Für alle Fragen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch das MLOGAT lesen Sie bitte die folgenden Seiten:

• Abteilung für Wohnungsbau;
• Raumplanungsabteilung.

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