Zahlreiche Unternehmen stoßen bei der Beitreibung ihrer Forderungen im täglichen Geschäftsleben auf Probleme.

Gegenüber Schuldnern, die sich der Begleichung ihrer Verbindlichkeiten beharrlich verweigern, stehen Gläubigern außergerichtliche Verfahren (Beitreibung auf gütlichem Wege) und gerichtliche Verfahren zur Verfügung, um an die ihnen geschuldeten Beträge gelangen zu können.

Wenn das Verfahren der Beitreibung auf gütlichem Wege erfolglos bleibt, muss der Gläubiger ein gerichtliches Verfahren einleiten, dessen Art vom Streitwert und der Komplexität der Angelegenheit abhängt.

Bei Forderungen von bis zu 10.000 Euro ist das Friedensgericht von Diekirch, Esch-sur-Alzette oder Luxemburg (je nach Wohnsitz des Schuldners) zuständig.

Zwei Verfahren sind möglich:

• Mahnbescheid (Schnellverfahren);
• Vorladung vor Gericht (Verfahren in der Hauptsache).

Zielgruppe

Jeder Gläubiger (natürliche oder juristische Person), der einen Forderungsanspruch gegenüber einer Person oder einem Unternehmen (Schuldner) besitzt, kann ein Beitreibungsverfahren gegen diese Person oder dieses Unternehmen einleiten.

Bei Forderungen von bis zu 10.000 Euro kann der Gläubiger:

• entweder einen bedingten Mahnbescheid beantragen, wenn der Grund der Forderung aus einem Vertragsverhältnis herrührt und der Vertrag eine genaue Bestimmung des Forderungsbetrags ermöglicht,
• oder den Schuldner in komplexeren Angelegenheiten (Bsp.: Forderungsbetrag kann nicht genau beziffert werden) oder bei einer Bestreitung der Forderung per gerichtliche Vorladung vor den Friedensrichter vorladen lassen.

Die Höhe der in Betracht zu ziehenden Forderung schließt die bis zum Tag des Antrags fälligen und geschuldeten Zinsen ein.

Bei mehreren Anträgen desselben Gläubigers gegen denselben Schuldner können die Anträge, die dieselbe Angelegenheit betreffen, für die Bestimmung des Betrags und demnach des zuständigen Gerichts zusammengefasst werden.

Voraussetzungen

Vor der Einleitung eines Verfahrens zur Forderungsbeitreibung muss der Gläubiger sich vergewissern, dass er es nicht mit einem in Insolvenz befindlichen Schuldner zu tun hat.

Ist dies der Fall, muss der Gläubiger bei der Geschäftsstelle des zuständigen Bezirksgerichts (abhängig vom Gesellschaftssitz des Schuldners) eine Forderungsanmeldung einreichen.

Im Vorfeld zu erledigende Schritte

Zahlungsfristen/Verzugszinsen

Geschäfte zwischen Gewerbetreibenden oder mit einer öffentlichen Behörde

Im Rahmen von Geschäften zwischen Gewerbetreibenden oder mit einer öffentlichen Behörde kann der Gläubiger bei Zahlungsverzügen ohne jegliche Mahnung oder Inverzugsetzung Verzugszinsen sowie einen Pauschalbetrag von 40 Euro für Beitreibungskosten verlangen.

Zudem kann er eine angemessene Entschädigung für sämtliche weiteren über diesen Betrag hinausgehenden Beitreibungskosten verlangen.

Ein Schuldner befindet sich in Zahlungsverzug:

• ab dem Tag nach dem Fälligkeitsdatum oder dem Ende der vertraglich vereinbarten Zahlungsfrist;
• ansonsten 30 Tage nach dem Datum:
  • des Erhalts der Rechnung;
  • des Eingangs der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen, wenn das Datum der Rechnung ungewiss ist oder der Schuldner die Rechnung vor den Waren/Dienstleistungen erhält;
  • der Annahme oder Überprüfung der Konformität der Waren/Dienstleistungen, wenn ein solches Verfahren vertraglich oder gesetzlich vorgesehen ist und der Schuldner die Rechnung vor dem oder am Tag der Annahme/Überprüfung erhält.

Geschäfte mit Verbrauchern

Bei Geschäften mit Verbrauchern fallen Verzugszinsen ab dem 3. Monat nach dem Datum des Wareneingangs, des Abschlusses der Arbeiten oder der Leistungserbringung an. Diese Verzugszinsen können nur verlangt werden, wenn:

• innerhalb eines Monats nach Wareneingang, Abschluss der Arbeiten oder Leistungserbringung eine Rechnung erstellt wurde und
• der Gewerbetreibende in der Rechnung ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass er die gesetzlichen Verzugszinsen geltend machen wird.

Inverzugsetzung

Falls der Schuldner sich nach mehreren Mahnungen und Zahlungserinnerungen seitens des Gläubigers (Besuche, Anrufe, Schreiben, Erinnerungsschreiben) nach wie vor weigert, seine Schulden zu begleichen, kann der Gläubiger ihm vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens eine Inverzugsetzung zukommen lassen.

Der Gläubiger kann:

• die Inverzugsetzung entweder durch Zustellung einer Zahlungsaufforderung durch einen Gerichtsvollzieher
• oder durch die Zusendung eines Einschreibens mit Rückschein unmittelbar an den Schuldner vornehmen.

Im Falle einer durch eine Bürgschaft gesicherten Forderung muss die Inverzugsetzung auch an die (natürliche oder juristische) Person, die die Bürgschaft stellt, übermittelt werden.

Die Inverzugsetzung muss folgende Angaben enthalten:

• eine förmliche Aufforderung an den Schuldner, seine Pflichten zu erfüllen;
• das vom Gläubiger vorgesehene gesetzliche Verfahren, wenn der Aufforderung nicht Folge geleistet wird;
• die genaue Höhe der Verbindlichkeiten des Schuldners;
• eine letzte Fristsetzung für den Schuldner zur Erfüllung seiner Pflichten (empfohlene Klausel).

Falls die Inverzugsetzung ohne Wirkung bleibt, kann der Gläubiger ein gerichtliches Verfahren zur Beitreibung seiner Forderungen einleiten.

Vorgehensweise und Details

Mahnbescheid

Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids

Der Gläubiger richtet einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids (1 Original + 4 Kopien) an das für den Gesellschafts- oder Wohnsitz des Schuldners zuständige Friedensgericht (Esch-sur-Alzette, Luxemburg oder Diekirch).

Dem Antrag müssen Belege beigefügt werden (jeweils ein Exemplar), welche das Vorliegen und die Höhe und somit die Begründetheit der Forderung beweisen (Bsp.: Bestellschein, Rechnung, Zahlungserinnerung, Abrechnung usw.).

Mahnbescheid/Ablehnender Bescheid

Nach Einleitung des Mahnverfahrens beim Friedensgericht kann der Friedensrichter:

• den Antrag mit einem ablehnenden Bescheid, gegen den kein Widerspruch eingelegt werden kann, zurückweisen, falls er den Antrag für unbegründet erachtet. Der Gläubiger kann dann per Vorladung gegen den Schuldner vorgehen;
• dem Schuldner durch einen bedingten Mahnbescheid auffordern, den geforderten Betrag zu zahlen, falls er den Antrag für begründet erachtet. Die Geschäftsstelle des Gerichts lässt dem Schuldner den bedingten Mahnbescheid zukommen und übermittelt dem Gläubiger eine Kopie. Diese Zustellung unterbricht die Verjährungsfrist und es fallen Verzugszinsen für den Schuldner an.

Innerhalb von 15 Tagen nach Zustellung des bedingten Mahnbescheids kann der Schuldner:

• entweder dem Gläubiger den geforderten Betrag zahlen. In diesem Fall müssen weder der Gläubiger noch der Schuldner weitere Formalitäten erledigen;
• oder Widerspruch erheben, wenn er der Ansicht ist, dass der Betrag oder ein Teil davon nicht geschuldet wird.

Widerspruch

Mitteilung an die Geschäftsstelle des Gerichts

Der Schuldner kann durch einfache schriftliche oder mündliche Mitteilung bei der Geschäftsstelle des Friedensgerichts, das den bedingten Mahnbescheid erlassen hat, Widerspruch erheben und dabei seine Argumente zur Beanstandung des geforderten Betrags angeben.

In diesem Fall können sowohl der Gläubiger als auch der Schuldner eine Vorladung der Parteien in eine öffentliche Sitzung beantragen, um dort über die Begründetheit der Forderung zu verhandeln.

Erscheinen in öffentlicher Sitzung

Die Geschäftsstelle des Gerichts lädt die Parteien dann zur Sitzung vor. Das Verfahren vor dem Friedensrichter ist ein ausschließlich mündliches Verfahren. Die Parteien sind verpflichtet, zu erscheinen oder sich vertreten zu lassen, um ihre Argumente geltend zu machen (direkt an das Gericht gerichtete schriftliche Anmerkungen werden nicht berücksichtigt).

Bleibt der Schuldner säumig, wird das Urteil erlassen, ohne dass dieser seine Argumente geltend machen kann.

Bleibt der Gläubiger säumig, kann der Schuldner ein Urteil über die Begründetheit der Forderung verlangen, es sei denn, der Richter vertagt die Sache auf eine spätere Sitzung.

Bleiben beide Parteien säumig, kann der Richter die Sache von Amts wegen durch einen Beschluss, gegen den kein Widerspruch eingelegt werden kann, aufheben. Zuvor muss er den Parteien (oder ihren Bevollmächtigten) eine letzte Anhörungsmitteilung zukommen lassen.

Verkündung des Urteils

Am Tag der Urteilsverkündung erlässt der Richter ein begründetes Urteil.

Ist der Widerspruch begründet, gilt der bedingte Mahnbescheid als nicht erlassen.

Ist der Widerspruch teilweise begründet, verkündet der Friedensrichter die Verurteilung des Schuldners zur Zahlung des als begründet anerkannten Teils der Forderung.

Wird der Widerspruch abgelehnt, verkündet der Friedensrichter die Verurteilung des Schuldners.
Im Falle einer Verurteilung dient das erlassene Urteil als Titel zur Vollstreckung der Verurteilung des Schuldners.

Vollstreckungsbescheid

Wenn der Schuldner weder zahlt, noch Widerspruch erhebt, hat der Gläubiger 6 Monate ab Zustellung des bedingten Mahnbescheids an den Schuldner Zeit, um die Vollstreckung des Mahnbescheids zu beantragen.

Dieser Antrag erfolgt durch einfache schriftliche oder mündliche Erklärung bei der Geschäftsstelle des Friedensgerichts, das den bedingten Mahnbescheid erlassen hat.

Nach Ablauf dieser 6-monatigen Frist gilt der Mahnbescheid als nicht erlassen, was bedeutet, dass der Gläubiger das Verfahren von vorne beginnen muss, wenn er beabsichtigt, erneut gegen den Schuldner vorzugehen.

Der Vollstreckungsbescheid des Friedensrichters hat die Wirkung eines Säumnisurteils und berechtigt zur Eintragung einer gerichtlichen Hypothek.

Vorladung vor Gericht

Ladungsschrift

Der Gläubiger übermittelt seinen Antrag an einen Gerichtsvollzieher (huissier de justice), der dem Schuldner die Ladungsschrift zustellt. Die Ladungsfrist beträgt im Falle des Friedensgerichts 8 Tage.

Am Verhandlungstag hört das Friedensgericht die Parteien an, bevor es:

• den Schuldner zur Zahlung der Forderung verurteilt; oder
• den Antrag des Gläubigers abweist, wenn es diesen für unbegründet hält.

Falls eine der Parteien dem ergangenen Urteil nicht zustimmt, kann sie innerhalb einer Frist von 40 Tagen ab der Zustellung des Urteils Berufung einlegen.

Verfahrenskosten

Die Verfahrenskosten für die Vorladung vor Gericht bestehen in der Regel in der Vergütung des Gerichtsvollziehers und gegebenenfalls den Anwaltshonoraren.

Die durch großherzogliche Verordnung festgesetzten Kosten und Gebühren für die Gerichtsvollzieher setzen sich wie folgt zusammen:

• feste Gebühr von 60 Euro;
• Fahrtkosten;
• bei zusätzlicher Hinzuziehung des Gerichtsvollziehers: 60 Euro pro Arbeitsstunde;
• prozentualer Anteil von 0,5 % bis 3 % des beigetriebenen Betrages.

Die Kosten für den Berufungsantrag belaufen sich auf 1.250 Euro.

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