Beitreibung von Forderungen von mehr als 10.000 Euro

Vor mehr als 5 Jahren aktualisiert

Zahlreiche Unternehmen stoßen bei der Beitreibung ihrer Forderungen im täglichen Geschäftsleben auf Probleme.

Gegenüber Schuldnern, die sich der Begleichung ihrer Verbindlichkeiten beharrlich verweigern, stehen Gläubigern außergerichtliche Verfahren (Beitreibung auf gütlichem Wege) und gerichtliche Verfahren zur Verfügung, um an die ihnen geschuldeten Beträge gelangen zu können.

Wenn das Verfahren der Beitreibung auf gütlichem Wege erfolglos bleibt, muss der Gläubiger ein gerichtliches Verfahren einleiten, dessen Art vom Streitwert und der Komplexität der Angelegenheit abhängt.

Forderungen von mehr als 10.000 Euro fallen in die Zuständigkeit des Vorsitzenden des Bezirksgerichts von Diekirch oder Luxemburg (abhängig vom Wohnsitz des Schuldners).

Zwei Verfahren sind möglich:

  • der einseitige Antrag (oder Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids);
  • einstweilige Verfügung (auf Ladung).
Forderungen von bis zu 10.000 Euro fallen unter die Zuständigkeit des Friedensgerichts.

Zielgruppe

Jeder Gläubiger (natürliche oder juristische Person), der einen Forderungsanspruch gegenüber einer Person oder einem Unternehmen (Schuldner) besitzt, kann ein Beitreibungsverfahren gegen diese Person oder dieses Unternehmen einleiten.

Bei Forderungen von mehr als 10.000 Euro kann der Gläubiger:

  • entweder einen einseitigen Antrag (oder Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids) stellen, wenn der Schuldner in Luxemburg wohnhaft oder ansässig ist.
    Bei einem solchen Verfahren besteht kein Anwaltserfordernis;
  • oder ein Verfahren zwecks Erlass einer einstweiligen Verfügung (Verfahren auf Ladung) einleiten, wenn der Schuldner nicht in Luxemburg wohnhaft oder ansässig ist.
    Für ein solches Verfahren muss auf die Dienste eines Anwalts am Gerichtshof zurückgegriffen werden, da die gerichtliche Vorladung eine Domizilwahl in der Kanzlei eines Anwalts erfordert.
Die Höhe der in Betracht zu ziehenden Forderung schließt die bis zum Tag des Antrags fälligen und geschuldeten Zinsen ein.

Bei mehreren Anträgen desselben Gläubigers gegen denselben Schuldner können die Anträge, die dieselbe Angelegenheit betreffen, für die Bestimmung des Betrags und demnach des zuständigen Gerichts zusammengefasst werden.

Voraussetzungen

Vor der Einleitung eines Verfahrens zur Forderungsbeitreibung muss der Gläubiger sich vergewissern, dass er es nicht mit einem in Insolvenz befindlichen Schuldner zu tun hat.

Ist dies der Fall, muss der Gläubiger bei der Geschäftsstelle des zuständigen Bezirksgerichts (abhängig vom Gesellschaftssitz des Schuldners) eine Forderungsanmeldung einreichen.

Im Vorfeld zu erledigende Schritte

Zahlungsfristen/Verzugszinsen

Geschäfte zwischen Gewerbetreibenden oder mit einer öffentlichen Behörde

Im Rahmen von Geschäften zwischen Gewerbetreibenden oder mit einer öffentlichen Behörde kann der Gläubiger bei Zahlungsverzügen ohne jegliche Mahnung oder Inverzugsetzung Verzugszinsen sowie einen Pauschalbetrag von 40 Euro für Beitreibungskosten verlangen.

Zudem kann er eine angemessene Entschädigung für sämtliche weiteren über diesen Betrag hinausgehenden Beitreibungskosten verlangen.

Ein Schuldner befindet sich in Zahlungsverzug:

  • ab dem Tag nach dem Fälligkeitsdatum oder dem Ende der vertraglich vereinbarten Zahlungsfrist;
  • ansonsten 30 Tage nach dem Datum:
    • des Erhalts der Rechnung;
    • des Eingangs der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen, wenn das Datum der Rechnung ungewiss ist oder der Schuldner die Rechnung vor den Waren/Dienstleistungen erhält;
    • der Annahme oder Überprüfung der Konformität der Waren/Dienstleistungen, wenn ein solches Verfahren vertraglich oder gesetzlich vorgesehen ist und der Schuldner die Rechnung vor dem oder am Tag der Annahme/Überprüfung erhält.

Geschäfte mit Verbrauchern

Bei Geschäften mit Verbrauchern fallen Verzugszinsen ab dem 3. Monat nach dem Datum des Wareneingangs, des Abschlusses der Arbeiten oder der Leistungserbringung an. Diese Verzugszinsen können nur verlangt werden, wenn:

  • innerhalb eines Monats nach Wareneingang, Abschluss der Arbeiten oder Leistungserbringung eine Rechnung erstellt wurde und;
  • der Gewerbetreibende in der Rechnung ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass er die gesetzlichen Verzugszinsen geltend machen wird.

Inverzugsetzung

Falls der Schuldner sich nach mehreren Mahnungen und Zahlungserinnerungen seitens des Gläubigers (Besuche, Anrufe, Schreiben, Erinnerungsschreiben) nach wie vor weigert, seine Schulden zu begleichen, kann der Gläubiger ihm vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens eine Inverzugsetzung zukommen lassen.

Der Gläubiger kann:

  • die Inverzugsetzung entweder durch Zustellung einer Zahlungsaufforderung durch einen Gerichtsvollzieher;
  • oder durch die Zusendung eines Einschreibens mit Rückschein unmittelbar an den Schuldner vornehmen.

Im Falle einer durch eine Bürgschaft gesicherten Forderung muss die Inverzugsetzung auch an die (natürliche oder juristische) Person, die die Bürgschaft stellt, übermittelt werden.

Die Inverzugsetzung muss folgende Angaben enthalten:

  • eine förmliche Aufforderung an den Schuldner, seine Pflichten zu erfüllen;
  • das vom Gläubiger vorgesehene gesetzliche Verfahren, wenn der Aufforderung nicht Folge geleistet wird;
  • die genaue Höhe der Verbindlichkeiten des Schuldners;
  • eine letzte Fristsetzung für den Schuldner zur Erfüllung seiner Pflichten (empfohlene Klausel).

Falls die Inverzugsetzung ohne Wirkung bleibt, kann der Gläubiger ein gerichtliches Verfahren zur Beitreibung seiner Forderungen einleiten.

Vorgehensweise und Details

Mahnbescheid

Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids

Dieses durch einen einseitigen Antrag eingeleitete Verfahren ist nur möglich, wenn der Schuldner in Luxemburg wohnhaft oder ansässig ist.

Der Gläubiger richtet einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids (1 Original + 4 Kopien) an den für den Gesellschafts- oder Wohnsitz des Schuldners zuständige Bezirksgericht (Luxemburg oder Diekirch).

Dem Antrag müssen Belege beigefügt werden (jeweils ein Exemplar), welche das Vorliegen und die Höhe und somit die Begründetheit der Forderung beweisen (Beispiel: Bestellschein, Rechnung, Zahlungserinnerung, Abrechnung usw.).

Er muss in einer mit dem Namen des Klägers und des Beklagten versehenen Mappe eingereicht werden.

Geht der Gläubiger gegen mehrere solidarische Schuldner mit unterschiedlichen Adressen vor, muss er für jeden Schuldner einen getrennten Antrag (einschließlich der Belege) einreichen.

Der in persönlichen Sachen bezüglich eines Forderungsanspruchs zuständige Vorsitzende des Bezirksgerichts ist derjenige des Bezirksgerichts:
  • des Domizils des Beklagten, wenn der Schuldner dort offiziell gemeldet ist;
  • des Wohnsitzes, wenn der Beklagte sich dort aufhält, ohne offiziell gemeldet zu sein.
Der in vertraglichen Sachen zuständige Vorsitzende des Bezirksgerichts ist derjenige des Bezirksgerichts des Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt wurde oder werden soll.

Mahnbescheid/Ablehnender Bescheid

Nach Einreichung des Antrags beim Bezirksgericht kann dessen Vorsitzender:

  • den Antrag mit einem ablehnenden Bescheid, gegen den kein Widerspruch eingelegt werden kann, zurückweisen, falls er den Antrag für unbegründet erachtet. Der Gläubiger kann dann per Vorladung gegen den Schuldner vorgehen;
  • den Schuldner durch eine einstweilige Verfügung in Form eines Mahnbescheids auffordern, den geforderten Betrag zu zahlen, falls er den Antrag für begründet erachtet. Die Geschäftsstelle des Gerichts lässt dem Schuldner den Mahnbescheid zukommen und übermittelt dem Gläubiger eine Kopie. Diese Zustellung unterbricht die Verjährungsfrist und es fallen Verzugszinsen für den Schuldner an.

Innerhalb von 15 Tagen nach Zustellung des Mahnbescheids kann der Schuldner:

  • entweder dem Gläubiger den geforderten Betrag zahlen. In diesem Fall müssen weder der Gläubiger noch der Schuldner weitere Formalitäten erledigen;
  • oder Widerspruch erheben, wenn er der Ansicht ist, dass der Betrag oder ein Teil davon nicht geschuldet wird.

Widerspruch

Mitteilung an die Geschäftsstelle des Gerichts

Der Schuldner kann durch einfache schriftliche Mitteilung bei der Geschäftsstelle des Bezirksgerichts, das den Mahnbescheid erlassen hat, Widerspruch erheben und dabei seine Argumente zur Beanstandung des geforderten Betrags angeben und sämtliche Unterlagen beifügen, die den Widerspruch belegen könnten.

Die Geschäftsstelle des Gerichts lädt die Parteien dann zu einer öffentlichen Sitzung im Eilverfahren vor, um über die Begründetheit der Forderung zu verhandeln.

Erscheinen in öffentlicher Sitzung

Bleibt der Schuldner säumig, wird das Urteil erlassen, ohne dass dieser seine Argumente geltend machen kann.

Bleibt der Gläubiger (ohne berechtigten Grund) säumig, kann der Schuldner ein Urteil über die Begründetheit der Forderung verlangen, es sei denn, der Richter vertagt die Sache auf eine spätere Sitzung.

Bleiben beide Parteien säumig, kann der Richter die Sache von Amts wegen durch einen Beschluss, gegen den kein Widerspruch eingelegt werden kann, aufheben. Zuvor muss er den Parteien (oder ihren Bevollmächtigten) eine letzte Vorladung zukommen lassen.

Die Parteien können persönlich erscheinen oder sich von folgenden Personen beistehen oder vertreten lassen:
  • einem Anwalt;
  • ihrem Ehepartner oder eingetragenen Lebenspartner;
  • ihren Verwandten oder Verschwägerten in gerader Linie (Eltern, Großeltern, Urgroßeltern, Kinder, Enkel, Urenkel usw.);
  • ihren Verwandten oder Verschwägerten in Seitenlinie bis einschließlich dritten Grades (Bruder, Schwester, Onkel, Tante, Neffe, Nichte, Schwager, Schwägerin usw.);
  • im Dienste ihrer Person oder ihres Unternehmens stehenden Personen.
Der Vertreter, mit Ausnahme des Rechtsanwalts, muss den Nachweis einer (schriftlichen) Sondervollmacht erbringen.
Ablauf der Sitzung

In der Sitzung ruft der Vorsitzende zuerst die einzelnen Streitsachen auf. Die Parteien können Folgendes beantragen:

  • dass die Sache zurückbehalten und in der Sitzung verhandelt wird oder;
  • dass sie auf eine spätere Sitzung vertagt wird oder;
  • dass sie von der Gerichtsterminliste gestrichen wird, falls sie hinfällig ist, da die Parteien sich geeinigt haben.

Erscheinen der Antragsteller und der Antragsgegner beide beim ersten Aufruf, wird die Streitsache vertagt, damit sie ihre Belege, d. h. die Unterlagen zur Bekräftigung ihrer Behauptungen, austauschen können, um diejenigen des Gegners zu studieren.

Bei der Verhandlung der Streitsachen fordert der Vorsitzende die Parteien auf, ihre Mittel darzulegen. Auch wenn das Verfahren mündlich stattfindet, ist es empfehlenswert, etwaige Abrechnungen (z. B. Aufstellung der Anzahlungen) schriftlich vorzulegen. Die Parteien können ebenfalls eine Plädoyerschrift vorlegen, um ihre Mittel schriftlich darzulegen.

Der Schuldner ist berechtigt – sofern er es wünscht – eine Widerklage gegen den Gläubiger (z. B. Forderung einer Verfahrensentschädigung) einzureichen.

Um die Verhandlung abzuschließen, erklärt der Vorsitzende, dass die Sache zur Beratung gestellt wird und beraumt das Datum zum Erlass der Verfügung an.

Verkündung der Verfügung

Am Tag der Verkündung erlässt der Richter eine begründete Verfügung.

Ist der Widerspruch begründet, gilt der Mahnbescheid als nicht erlassen.

Ist der Widerspruch teilweise begründet, verkündet der Vorsitzende die Verurteilung des Schuldners zur Zahlung des als begründet anerkannten Teils der Forderung.

Wird der Widerspruch abgelehnt, verkündet der Vorsitzende die Verurteilung des Schuldners.
Im Falle einer Verurteilung dient die erlassene Verfügung als Titel zur Vollstreckung der Verurteilung des Schuldners.

Vollstreckungsbescheid

Falls der Schuldner nicht zahlt und binnen fünfzehn Tagen keinen Widerspruch einlegt, kann der Gläubiger beantragen, dass die Verfügung für vollstreckbar erklärt wird.

Der entsprechende Antrag ist vom Gläubiger oder seinem Bevollmächtigten bei der Geschäftsstelle des Gerichts einzureichen (auf der dem Gläubiger zugestellten Kopie des Mahnbescheids).

Der vom Vorsitzenden erlassene Vollstreckungsbescheid hat die Wirkung einer einstweiligen Verfügung: er ist vorläufig vollstreckbar, d. h. er hat im Hauptverfahren keine Rechtskraft. Er wird vom Gläubiger auf eigene Gefahr vollstreckt. Er kann also im Falle von neuen Umständen noch geändert oder neu verhandelt im Eilverfahren werden.

Einstweilige Verfügung auf Ladung

Vorladung

Der Gläubiger übermittelt seinen Antrag an einen Gerichtsvollzieher, dies unter Angabe der folgenden Elemente:

  • Datum;
  • Name, Vorname(n), Beruf und Wohnsitz des Antragstellers;
  • falls der Antragsteller eine juristische Person ist: Rechtsform, Firmenbezeichnung und Gesellschaftssitz sowie Eintragungsnummer beim Handelsregister;
  • Name, Vorname(n), Beruf und Wohnsitz des Empfängers der Ladung;
  • Name, Vorname(n) und Amtssitz des Gerichtsvollziehers;
  • Gegenstand und Zusammenfassung der Antragsgründe;
  • Formalitäten für die Zustellung der Urkunde;
  • Angabe des zuständigen Gerichts und Termin für das Erscheinen vor Gericht;
  • Angabe der Dokumente, auf denen der Antrag gründet (im Anhang beizufügende Dokumente).

Der Gerichtsvollzieher stellt dem Schuldner die Ladungsschrift an seine Adresse zu.

Die Sache wird dann für eine Eilsitzung des Bezirksgerichts eingetragen.

Dieses Verfahren dauert länger als bei der einstweiligen Verfügung auf Antrag, denn die Richter prüfen die Angelegenheit in der Hauptsache. Es wird durch einen rechtskräftigen Beschluss in der Hauptsache beendet.

Für ein solches Verfahren muss auf die Dienste eines Anwalts am Gerichtshof zurückgegriffen werden, da die gerichtliche Vorladung eine Domizilwahl in der Kanzlei eines Anwalts erfordert.

Bleibt der Schuldner säumig, da er die Ladungsschrift nicht erhalten hat (z. B. bei einem Umzug ins Ausland, ohne Hinterlassung der neuen Anschrift), erkennt der Vorsitzende ihm gegenüber im Säumnisverfahren.

Bleibt der Schuldner säumig, obwohl er die Ladungsschrift erhalten hat, erkennt der Vorsitzende ihm gegenüber mit kontradiktorischer Wirkung.

Erscheint der Schuldner entweder persönlich oder durch einen Anwalt oder durch einen mit einer Sondervollmacht ausgestatteten Vertreter, erkennt der Vorsitzende durch eine kontradiktorisch zwischen den Parteien erlassene Verfügung.

Ablauf der Sitzung

In der Sitzung ruft der Vorsitzende zuerst die einzelnen Streitsachen auf. Die Parteien können Folgendes beantragen:

  • dass die Sache zurückbehalten und in der Sitzung verhandelt wird oder;
  • dass sie auf eine spätere Sitzung vertagt wird oder;
  • dass sie von der Gerichtsterminliste gestrichen wird, falls sie hinfällig ist, da die Parteien sich geeinigt haben.

Erscheinen der Antragsteller und der Antragsgegner beide beim ersten Aufruf, wird die Streitsache vertagt, damit sie ihre Belege, d. h. die Unterlagen zur Bekräftigung ihrer Behauptungen, austauschen können, um diejenigen des Gegners zu studieren.

Bei der Verhandlung der Streitsachen fordert der Vorsitzende die Parteien auf, ihre Mittel darzulegen. Auch wenn das Verfahren mündlich stattfindet, ist es empfehlenswert, etwaige Abrechnungen (z. B. Aufstellung der Anzahlungen) schriftlich vorzulegen. Die Parteien können ebenfalls eine Plädoyerschrift vorlegen, um ihre Mittel schriftlich darzulegen.

Der Schuldner ist berechtigt – sofern er es wünscht – eine Widerklage gegen den Gläubiger (z. B. Forderung einer Verfahrensentschädigung) einzureichen.

Um die Verhandlung abzuschließen, erklärt der Vorsitzende, dass die Sache zur Beratung gestellt wird und beraumt das Datum zum Erlass des Beschlusses an.

Beschluss

Kann die vom Gläubiger geltend gemachte Forderung ernsthaft beanstandet werden (d. h. wenn der Gläubiger das Vorliegen einer sicheren, bezifferbaren und fälligen Forderung nicht nachweisen kann), erklärt der Vorsitzenden den Antrag für unzulässig.

Ist die Forderung teilweise begründet, verkündet der Vorsitzende die Verurteilung zur Zahlung des Teils der Forderung, der nicht ernsthaft beanstandet werden kann.

Kann die Forderung nicht ernsthaft beanstandet werden, verkündet der Vorsitzende des Gerichts die Verurteilung des Schuldners.

Die einstweilige Verfügung ist vorläufig vollstreckbar, d. h., sie hat im Hauptverfahren keine Rechtskraft. Sie wird vom Gläubiger auf eigene Gefahr vollstreckt. Sie kann also im Falle von neuen Umständen noch geändert oder neu verhandelt im Eilverfahren werden.

Gegen die einstweilige Verfügung kann:

  • innerhalb von 15 Tagen ab Zustellung Berufung eingelegt werden, wenn sie kontradiktorisch zwischen den Parteien oder mit kontradiktorischer Wirkung gegenüber dem säumigen Schuldner erlassen wurde;
  • innerhalb von 8 Tagen ab Zustellung Widerspruch eingelegt werden, wenn sie im Säumnisverfahren gegenüber dem Schuldner erlassen wurde.

Sowohl der Widerspruch als auch die Berufung sind von einem Anwalt einzulegen.

Formulare/Online-Dienste

Modèle de mise en demeure

Modèle de mise en demeure - recouvrement de créance

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