Beitreibung von Forderungen von mehr als 10.000 Euro

Zahlungsausfälle stellen ein hohes Risiko für jedes Unternehmen dar.

Ein Unternehmen kann vorbeugende Mechanismen einrichten, um Zahlungsausfälle zu verhindern bzw. ihre Auswirkungen einzugrenzen.

Weigert sich ein Schuldner, seine Schulden zu begleichen, kann ein Gläubiger zwecks Erhalts dessen, was ihm zusteht, auf Folgendes zurückgreifen:

  • außergerichtliche Verfahren (gütliche Beitreibung);
  • gerichtliche Verfahren.

Falls eine gütliche Beitreibung nicht den gewünschten Erfolg bringt, kann der Gläubiger ein gerichtliches Verfahren einleiten. Diese richten sich nach dem Streitwert und der Komplexität der Angelegenheit.

Beitreibungen von Forderungen von mehr als 10.000 Euro fallen in die Zuständigkeit des Vorsitzenden des Bezirksgerichts von Diekirch oder Luxemburg (abhängig vom Wohnsitz des Schuldners).

2 Verfahren sind möglich:

  • der einseitige Antrag (oder Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids);
  • einstweilige Verfügung (auf Ladung).
  •  

    Sind die Umstände komplexer als eine einfache Beitreibung, kann der Gläubiger mithilfe eines Anwalts am Gerichtshof das zuständige Gericht mit einer Vorladung zur Hauptsache befassen.

    Forderungen von bis zu 10.000 Euro fallen unter die Zuständigkeit des Friedensgerichts.

Zielgruppe

Jeder Gläubiger (natürliche oder juristische Person), der eine berechtigte Forderung (z. B.: eine unbezahlte Rechnung) gegenüber einer Person oder einem Unternehmen (Schuldner) besitzt, kann gegen diese(s) ein Beitreibungsverfahren einleiten.

Voraussetzungen

Vor der Einleitung eines Verfahrens zur Forderungsbeitreibung muss der Gläubiger sich vergewissern, dass der Schuldner sich nicht in Insolvenz befindet. In diesem Fall ist das Verfahrens anders und der Gläubiger muss bei der Geschäftsstelle des zuständigen Bezirksgerichts, das die Insolvenz verkündet hat, eine Forderungsanmeldung einreichen.

Im Vorfeld zu erledigende Schritte

Inverzugsetzung

Falls der Schuldner sich nach mehreren Mahnungen und Zahlungserinnerungen seitens des Gläubigers (Besuche, Anrufe, Schreiben, Erinnerungsschreiben) nach wie vor weigert, seine Schulden zu begleichen, kann der Gläubiger ihm vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens eine Inverzugsetzung zukommen lassen.

Aus gesetzlicher Sicht ist es nicht unbedingt erforderlich, vor der Beitreibung auf gerichtlichem Wege eine Zahlungserinnerung oder Inverzugsetzung zu schreiben.

In den meisten Fällen ist die Inverzugsetzung nicht nötig, um die Fristen zum Erhalt von Verzugszinsen laufen zu lassen, außer wenn Schadenersatz gefordert wird.

Der Gläubiger kann:

  • die Inverzugsetzung entweder durch Zustellung einer Zahlungsaufforderung durch einen Gerichtsvollzieher;
  • oder durch die Zusendung eines Einschreibens mit Rückschein unmittelbar an den Schuldner vornehmen.

Im Falle einer durch eine Bürgschaft gesicherten Forderung muss die Inverzugsetzung auch an die (natürliche oder juristische) Person, die die Bürgschaft stellt, übermittelt werden.

Die Inverzugsetzung muss folgende Angaben enthalten:

  • eine förmliche Aufforderung an den Schuldner, seine Pflichten zu erfüllen;
  • das vom Gläubiger vorgesehene gesetzliche Verfahren, wenn der Aufforderung nicht Folge geleistet wird;
  • die genaue Höhe der Verbindlichkeiten des Schuldners;
  • eine letzte Fristsetzung für den Schuldner zur Erfüllung seiner Pflichten (empfohlene Klausel).

Falls die Inverzugsetzung ohne Wirkung bleibt, muss der Gläubiger ein gerichtliches Verfahren zur Beitreibung seiner Forderungen einleiten.

Zahlungsfristen

Geschäfte zwischen Gewerbetreibenden oder mit einer öffentlichen Behörde

Ist der Schuldner in Zahlungsverzug, werden Zinsen geschuldet:

  • ab dem Tag nach dem Fälligkeitsdatum oder dem Ende der vertraglich vereinbarten Zahlungsfrist;
  • ist im Vertrag kein Datum angegeben, 30 Tage nach dem Datum:
    • des Erhalts der Rechnung oder
    • des Erhalts der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung, wenn:
      • das Datum der Rechnung ungewiss ist oder
      • der Schuldner die Rechnung vor der Ware/Dienstleistung erhält oder
    • der Annahme oder Überprüfung der Konformität der Ware/Dienstleistung, wenn:
      • diese Vorgehensweise per Vertrag oder Gesetz vorgesehen ist;
      • der Schuldner die Rechnung vor dem oder am Tag der Annahme/Überprüfung erhält.

Die Vertragsparteien haben die Möglichkeit, andere Zahlungsmodalitäten zu vereinbaren.

Rechtswidrige Vertragsklauseln können vom Gericht für ungültig erklärt werden.

Geschäfte zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern

Ein Verbraucher gilt ab dem 3. Monat nach folgendem Datum in Zahlungsverzug:

  • dem Datum des Erhalts der Ware oder
  • dem Datum der Fertigstellung der Arbeiten oder der Dienstleistung.

Verzugszinsen

Im Rahmen von Geschäften zwischen Gewerbetreibenden oder mit öffentlichen Behörden kann der Gläubiger bei Zahlungsverzügen Folgendes verlangen:

  • Verzugszinsen;
  • einen Pauschalbetrag von 40 Euro;
  • angemessene Beitreibungskosten, wie z. B. Anwaltskosten;
  • eine angemessene Entschädigung für alle weiteren über diesen Betrag hinausgehenden Beitreibungskosten.

Im Rahmen von Geschäften mit einem Verbraucher gilt Folgendes für die Verzugszinsen:

  • sie sind fällig ab dem 3. Monat nach dem Datum:
    • des Erhalts der Ware oder
    • der Fertigstellung der Arbeiten oder der Dienstleistung;
  • sie können nur verlangt werden, wenn:
    • eine Rechnung erstellt wurde, dies binnen eines Monats:
      • nach dem Erhalt der Ware durch den Kunden oder
      • nach der Fertigstellung der Arbeiten oder der Dienstleistung;
    • der Gewerbetreibende in der Rechnung ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass er die gesetzlichen Verzugszinsen geltend machen wird.

Der gesetzliche Zinssatz der Verzugszinsen wird jährlich durch eine großherzogliche Verordnung festgesetzt.

Vorgehensweise und Details

Bei Forderungen von über 10.000 Euro kann der Gläubiger:

  • entweder einen einseitigen Antrag (oder Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids) stellen, wenn der Schuldner in Luxemburg wohnhaft oder ansässig ist, oder
  • ein Verfahren zwecks Erlass einer einstweiligen Verfügung (Verfahren auf Ladung) einleiten, wenn der Schuldner nicht in Luxemburg wohnhaft oder ansässig ist.

Die Höhe der in Betracht zu ziehenden Forderung schließt die bis zum Tag des Antrags fälligen und geschuldeten Zinsen ein.

Bei mehreren Anträgen desselben Gläubigers gegen denselben Schuldner können die Anträge, die dieselbe Angelegenheit betreffen, für die Bestimmung des Betrags und demnach des zuständigen Gerichts zusammengefasst werden.

Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids

Dieses durch einen einseitigen Antrag eingeleitete Verfahren ist nur möglich, wenn der Schuldner in Luxemburg wohnhaft oder ansässig ist. Sie ermöglicht dem Gläubiger, einen Vorschuss zu bekommen.

Bei diesem Verfahren besteht kein Anwaltszwang.

Antragstellung

Der Antrag wird anhand eines Antrags auf Erlass eines bedingten Mahnbescheids eingereicht. Dieser Antrag ist:

  • an den Vorsitzenden des örtlich zuständigen Bezirksgerichts zu richten, dies
  • im Original, zusammen mit 4 Kopien.

Der Antrag muss zwingend folgende Informationen über den Antragsteller und den Antragsgegner enthalten:

  • den Namen;
  • den Vornamen;
  • die genaue Anschrift;
  • die Rechtsform, wenn es sich um eine Gesellschaft handelt;
  • den gesetzlichen Vertreter.

Er muss in einer mit dem Namen des Antragstellers und des Antragsgegners versehenen Mappe eingereicht werden.

Geht der Gläubiger gegen mehrere solidarische Schuldner mit unterschiedlichen Adressen vor, muss er für jeden Schuldner einen getrennten Antrag (einschließlich der Belege) einreichen.

Zuständiges Gericht

Das Bezirksgericht, das in:

  • persönlichen Angelegenheiten in Bezug auf einen Forderungsanspruch zuständig ist, ist dasjenige:
    • des Domizils des Antragsgegners, wenn der Schuldner dort offiziell gemeldet ist, oder
    • des Wohnsitzes, wenn der Antragsgegner sich dort aufhält, ohne dort offiziell gemeldet zu sein;
  • in vertraglichen Angelegenheiten zuständig ist, ist dasjenige des Orts, an dem die vertragliche Verpflichtung erfüllt wurde oder zu erfüllen ist.

Belege

Dem Antrag sind Unterlagen (in einfacher Ausfertigung), die das Vorliegen und die Höhe der Forderung und deren Begründetheit zu beweisen vermögen, beizufügen (z. B.: Bestellschein, Rechnung, Zahlungserinnerung, Abrechnung usw.).

Beschluss des Vorsitzenden des Gerichts

Der Vorsitzende des Gerichts kann:

  • den Antrag zurückweisen, wenn er diesen für unbegründet hält. In diesem Fall erlässt er einen ablehnenden Bescheid, gegen den keine Rechtsmittel eingelegt werden können. In diesem Fall steht es dem Gläubiger frei, den Schuldner zwecks Erlass einer einstweiligen Verfügung vorladen zu lassen;
  • den Schuldner durch eine einstweilige Verfügung in Form eines Mahnbescheids auffordern, den geforderten Betrag zu zahlen. Die Geschäftsstelle des Gerichts lässt dem Schuldner diesen Bescheid per Post zukommen und übermittelt dem Gläubiger eine Kopie. Durch diese Zustellung:
    • wird die Verjährungsfrist unterbrochen;
    • laufen die Zinsen zulasten des Schuldners.

Innerhalb von 15 Tagen nach Zustellung des bedingten Mahnbescheids kann der Schuldner:

  • entweder dem Gläubiger den geforderten Betrag zahlen, womit der Rechtsstreit beendet ist;
  • oder Widerspruch einlegen, wenn er der Ansicht ist, dass der Betrag oder ein Teil davon nicht geschuldet wird.

Widerspruch des Schuldners

Mitteilung an die Geschäftsstelle des Gerichts

Der Schuldner kann durch einfache schriftliche Mitteilung bei der Geschäftsstelle des Bezirksgerichts, das den bedingten Mahnbescheid erlassen hat, Widerspruch erheben und dabei:

  • die Gründe angeben;
  • jedes Dokument beifügen, das den Widerspruch zu rechtfertigen vermag.

Die Geschäftsstelle des Gerichts lädt die Parteien dann zu einer öffentlichen Sitzung im Eilverfahren vor, um über die Begründetheit der Forderung zu verhandeln.

Erscheinen in öffentlicher Sitzung

Bleibt der Schuldner säumig, wird das Urteil erlassen, ohne dass dieser seine Argumente geltend machen kann.

Bleibt der Gläubiger (ohne berechtigten Grund) säumig, kann der Schuldner ein Urteil über die Begründetheit der Forderung verlangen, es sei denn, der Richter vertagt die Sache auf eine spätere Sitzung.

Bleiben beide Parteien säumig, kann der Richter die Sache von Amts wegen durch einen Beschluss, gegen den kein Widerspruch eingelegt werden kann, aufheben. Zuvor muss er den Parteien (oder ihren Bevollmächtigten) eine letzte Vorladung zukommen lassen.

Die Parteien können persönlich erscheinen oder sich von folgenden Personen beistehen oder vertreten lassen:
  • einem Anwalt;
  • ihrem Ehepartner oder eingetragenen Lebenspartner;
  • ihren Verwandten oder Verschwägerten in gerader Linie (Eltern, Großeltern, Urgroßeltern, Kinder, Enkel, Urenkel usw.);
  • ihren Verwandten oder Verschwägerten in Seitenlinie bis einschließlich 3. Grades (Bruder, Schwester, Onkel, Tante, Neffe, Nichte, Schwager, Schwägerin usw.);
  • im Dienste ihrer Person oder ihres Unternehmens stehenden Personen.
Der Vertreter, mit Ausnahme des Rechtsanwalts, muss den Nachweis einer (schriftlichen) Sondervollmacht erbringen.
Ablauf der Sitzung

Die Parteien können Folgendes beantragen:

  • dass die Sache zurückbehalten und in der Sitzung verhandelt wird oder
  • dass sie auf eine spätere Sitzung vertagt wird oder
  • dass sie von der Gerichtsterminliste gestrichen wird, falls sie hinfällig ist, da die Parteien sich geeinigt haben.

Erscheinen der Antragsteller und der Antragsgegner beide beim ersten Aufruf, wird die Streitsache vertagt, damit sie ihre Belege, d. h. die Unterlagen zur Bekräftigung ihrer Behauptungen, austauschen können, um diejenigen des Gegners zu studieren.

Bei der Verhandlung der Streitsachen fordert der Vorsitzende die Parteien auf, ihre Mittel darzulegen. Auch wenn das Verfahren mündlich stattfindet, ist es empfehlenswert, etwaige Abrechnungen ( z. B. Aufstellung der Anzahlungen) schriftlich vorzulegen. Die Parteien können ebenfalls eine Plädoyerschrift vorlegen, um ihre Mittel schriftlich darzulegen.

Der Schuldner ist berechtigt – sofern er es wünscht – eine Widerklage gegen den Gläubiger (z. B. Forderung einer Verfahrensentschädigung) einzureichen.

Verkündung des Beschlusses

Am Tag der Verkündung erlässt der Richter eine begründete Verfügung. Ist/wird der Widerspruch:

  • begründet, wird der bedingte Mahnbescheid aufgehoben;
  • teilweise begründet, verkündet der Vorsitzende die Verurteilung des Schuldners zur Zahlung des für begründet erklärten Teils der Forderung;
  • abgelehnt, verkündet der Vorsitzende die Verurteilung des Schuldners.

Im Falle einer Verurteilung dient die erlassene Verfügung als Titel zur Vollstreckung der Verurteilung des Schuldners.

Vollstreckungsbescheid

Falls der Schuldner nicht zahlt und binnen 15 Tagen keinen Widerspruch einlegt, kann der Gläubiger beantragen, dass die Verfügung für vollstreckbar erklärt wird.

Der entsprechende Antrag ist vom Gläubiger oder seinem Bevollmächtigten bei der Geschäftsstelle des Gerichts einzureichen (auf der dem Gläubiger zugestellten Kopie des Mahnbescheids).

Der vom Vorsitzenden erlassene Vollstreckungsbescheid hat die Wirkung einer einstweiligen Verfügung: er ist vorläufig vollstreckbar, d. h. er hat im Hauptverfahren keine Rechtskraft. Er wird vom Gläubiger auf eigene Gefahr vollstreckt. Er kann also im Falle von neuen Umständen im Eilverfahren noch geändert werden.

Ladung zum bezirksgerichtlichen Eilverfahren bzw. einstweilige Anordnung einer Zahlung

Vorladung

Der Antrag wird in Form einer Vorladung vor das zuständige Bezirksgericht gestellt.

Für ein solches Verfahren muss auf die Dienste eines Anwalts am Gerichtshof zurückgegriffen werden, da die gerichtliche Vorladung eine Domizilwahl in der Kanzlei eines Anwalts erfordert.

Erscheinen in der Sitzung

Die Sache wird in einer Eilsitzung des Bezirksgerichts aufgerufen.

Die Parteien müssen persönlich erscheinen oder sich von folgenden Personen beistehen und/oder vertreten lassen:

  • einem Anwalt;
  • ihrem Ehepartner oder eingetragenen Lebenspartner;
  • ihren Verwandten oder Verschwägerten in gerader Linie (Eltern, Großeltern, Urgroßeltern, Kinder, Enkel, Urenkel usw.);
  • ihren Verwandten oder Verschwägerten in Seitenlinie bis einschließlich 3. Grades (Bruder, Schwester, Schwager, Schwägerin, Neffe, Nichte usw.);
  • ausschließlich im Dienste ihrer Person oder ihres Unternehmens stehenden Personen.

Die Vertreter, mit Ausnahme des Rechtsanwalts, müssen den Nachweis einer Sondervollmacht erbringen.

Bleibt der Schuldner säumig, hat jedoch:

  • die Vorladung nicht erhalten: erkennt der Vorsitzende durch eine ihm gegenüber im Säumnisverfahren ergangene Verfügung;
  • die Vorladung erhalten: erkennt der Vorsitzende ihm gegenüber mit kontradiktorischer Wirkung.

Erscheint der Schuldner in der Sitzung oder wird er dort vertreten, erkennt der Vorsitzende durch eine kontradiktorisch zwischen den Parteien erlassene Verfügung.

Ablauf der Sitzung

Der Ablauf der Sitzung ist der gleiche wie beim Widerspruchsverfahren.

Beschluss

Ist die vom Gläubiger geltend gemachte Forderung:

  • ernsthaft zu beanstanden (d. h. kann der Gläubiger das Vorliegen einer sicheren, bezifferbaren und fälligen Forderung nicht rechtfertigen): erklärt der Vorsitzende des Gerichts den Antrag für unzulässig;
  • teilweise begründet: verkündet der Vorsitzende die Verurteilung zur Zahlung des Teils der Forderung, der nicht ernsthaft beanstandet werden kann.
  • nicht ernsthaft zu beanstanden: verkündet der Vorsitzende die Verurteilung des Schuldners.

Die einstweilige Verfügung ist vorläufig vollstreckbar, d. h., sie hat im Hauptverfahren keine Rechtskraft. Sie wird vom Gläubiger auf eigene Gefahr vollstreckt. Sie kann also im Falle von neuen Umständen noch im Eilverfahren geändert oder neu verhandelt werden.

Gegen die einstweilige Verfügung kann:

  • innerhalb von 15 Tagen ab Zustellung Berufung eingelegt werden, wenn sie kontradiktorisch zwischen den Parteien oder mit kontradiktorischer Wirkung gegenüber dem säumigen Schuldner erlassen wurde;
  • innerhalb von 8 Tagen ab Zustellung Widerspruch eingelegt werden, wenn sie im Säumnisverfahren gegenüber dem Schuldner erlassen wurde.

Sowohl der Widerspruch als auch die Berufung sind von einem Anwalt einzulegen.

Formulare/Online-Dienste

Aufgrund von Wartungsarbeiten ist der Dienst zum Abfragen der MwSt.-Bilanzen auf MyGuichet.lu am Wochenende ab Freitagabend 17.00 Uhr nicht verfügbar.

Die anderen Dienste von MyGuichet.lu sind weiterhin verfügbar.

                    Vielen Dank für Ihr Verständnis.

Modèle de mise en demeure

Modèle de mise en demeure - recouvrement de créance

Les informations qui vous concernent recueillies sur ce formulaire font l’objet d’un traitement par l’administration concernée afin de mener à bien votre demande.

Ces informations sont conservées pour la durée nécessaire par l’administration à la réalisation de la finalité du traitement

Les destinataires de vos données sont les administrations compétentes dans le cadre du traitement de votre demande. Veuillez-vous adresser à l’administration concernée par votre demande pour connaître les destinataires des données figurant sur ce formulaire. Conformément au règlement (UE) 2016/679 relatif à la protection des personnes physiques à l'égard du traitement des données à caractère personnel et à la libre circulation de ces données, vous bénéficiez d’un droit d’accès, de rectification et le cas échéant d’effacement des informations vous concernant. Vous disposez également du droit de retirer votre consentement à tout moment.

En outre et excepté le cas où le traitement de vos données présente un caractère obligatoire, vous pouvez, pour des motifs légitimes, vous y opposer.

Si vous souhaitez exercer ces droits et/ou obtenir communication de vos informations, veuillez-vous adresser à l’administration concernée suivant les coordonnées indiquées dans le formulaire. Vous avez également la possibilité d’introduire une réclamation auprès de la Commission nationale pour la protection des données ayant son siège à 1 Avenue du Rock'n'Roll, L-4361 Esch-sur-Alzette.

En poursuivant votre démarche, vous acceptez que vos données personnelles soient traitées dans le cadre de votre demande.

Zum letzten Mal aktualisiert am