Sich als internationalen Schutz beantragende Person einstellen lassen

Die Personen, die internationalen Schutz beantragen (um den Flüchtlingsstatus zu erhalten oder, wenn dieser nicht verliehen werden kann, um den durch den subsidiären Schutz verliehenen Status zu erlangen) können in bestimmten, genau festgelegten Fällen beantragen, vorläufig beschäftigt zu werden. Diese vorläufige Beschäftigungserlaubnis (autorisation d'occupation temporaire - AOT) ist nur für eine bestimmte berufliche Tätigkeit und einen bestimmten Arbeitgeber gültig.

Die AOT gilt für 6 Monate und ist verlängerbar.

Die ausgestellte AOT begründet weder den Anspruch auf einen Aufenthaltstitel noch auf etwaiges Arbeitslosengeld. Der Anspruch auf Sozialhilfe, der speziell für internationalen Schutz beantragende Personen vorgesehen und diesen vorbehalten ist, sofern eine Reihe von Bedingungen, die in einer großherzoglichen Verordnung erläutert werden, erfüllt sind, wird zudem vom Nationalen Aufnahmeamt (Office national de l'accueil - ONA) ab dem Erhalt einer AOT erneut überprüft.

Zielgruppe

Betroffen sind Drittstaatsangehörige, die einen Antrag auf internationalen Schutz (Asylrecht) eingereicht haben, um den Flüchtlingsstatus oder den durch den subsidiären Schutz verliehenen Status zu erlangen, und deren Antrag auf internationalen Schutz noch bearbeitet wird.

Antragsteller, bei denen es sich um unbegleitete Minderjährige handelt, die eine Tätigkeit im Rahmen eines „Studentenjobs“ ausüben wollen, können eine Ausnahmeregelung in Bezug auf den Erhalt einer vorläufigen Beschäftigungserlaubnis beantragen.

Diese Ausnahmeregelung ist bei der Abteilung für Arbeitnehmer (Service des travailleurs salariés) der Einwanderungsbehörde (Direction de l'immigration) zu beantragen, wobei der Vertrag für den „Studentenjob“ vorzulegen ist.

Voraussetzungen

Der Antrag auf Erhalt einer vorläufigen Beschäftigungserlaubnis bei der Arbeitsagentur (Agence pour le développement de l'emploi - ADEM) kann frühestens 6 Monate nach Einreichung des Antrags auf internationalen Schutz bei der Einwanderungsbehörde des Ministeriums für auswärtige und europäische Angelegenheiten (Ministère des Affaires étrangères et européennes) eingereicht werden, wenn bis dahin keine Entscheidung bezüglich des Antrags auf internationalen Schutz von dem für das Asylwesen zuständigen Minister getroffen wurde und dieser Verzug der Entscheidung nicht dem Antragsteller auf internationalen Schutz angelastet werden kann.

Vorgehensweise und Details

Beantragung einer vorläufigen Beschäftigungserlaubnis

Jeder Arbeitgeber, der beabsichtigt, einen Drittstaatsangehörigen einzustellen, muss eine Meldung einer freien Stelle bei der Arbeitsagentur vornehmen. Es wird überprüft, ob geeignete Personen, die sich bei der ADEM gemeldet haben, diese Stelle besetzen könnten.

Der Arbeitgeber muss den Antrag und Meldung der freien Stelle bei der ADEM stellen.

In Ermangelung verfügbarer Bewerber bei der ADEM beantragt der Arbeitgeber die AOT für die internationalen Schutz beantragende Person.

Die vom Arbeitgeber bei der ADEM eingereichten Unterlagen setzen sich wie folgt zusammen:

  • das Antragsformular AOT in doppelter Ausführung, ordnungsgemäß ausgefüllt und unterzeichnet;
  • eine Kopie der Bescheinigung über die Einreichung des Antrags auf internationalen Schutz;
  • gegebenenfalls eine Kopie der Nachweise für die beruflichen Qualifikationen des Arbeitnehmers;
  • eine Kopie des unterzeichneten und datierten gemäß dem luxemburgischen Arbeitsrecht abgeschlossenen Arbeitsvertrags;
  • ein Lebenslauf der betroffenen Person;
  • ein Schreiben zur Erklärung und Begründung der Einstellung des Antragstellers durch den Arbeitgeber.

Die vorläufige Beschäftigungserlaubnis wird von dem für die Einwanderung zuständigen Minister bewilligt oder abgelehnt.

Gültigkeit und Erneuerung der Erlaubnis

Die Erlaubnis ist 6 Monate für einen bestimmten Arbeitgeber und für eine einzige berufliche Tätigkeit gültig und kann erneuert werden.

Die Bewilligung und die Erneuerung der AOT können aus mit der Lage, der Entwicklung oder der Struktur des Arbeitsmarkts zusammenhängenden Gründen unter Berücksichtigung des Einstellungsvorrangs für Bürger aus EU-Mitgliedstaaten oder gleichgestellten Staaten (Norwegen, Liechtenstein, Island und die Schweiz) und für ordnungsgemäß niedergelassene Drittstaatsangehörige, die Arbeitslosengeld beziehen, abgelehnt werden.

Die vorläufige Beschäftigungserlaubnis verliert ihre Gültigkeit:

  • entweder bei ihrem Ablauf;
  • oder zum Zeitpunkt der Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch eine der Arbeitsvertragsparteien;
  • oder zum Zeitpunkt der endgültigen Ablehnung oder Annullierung des Antrags auf internationalen Schutz.

Die vorläufige Beschäftigungserlaubnis wird entzogen:

  • wenn der Empfänger einer anderen als der genehmigten beruflichen Tätigkeit nachgeht;
  • wenn ihr Empfänger in betrügerischer Absicht auf unredliche Praktiken oder falsche Aussagen zurückgegriffen hat, um die Erlaubnis zu erhalten.

Der Arbeitsvertrag endet automatisch, wenn die vorläufige Beschäftigungserlaubnis ihre Gültigkeit verliert oder entzogen wird.

Formulare/Online-Dienste

Antrag auf Arbeitserlaubnis von Personen, die internationalen Schutz beantragt haben (AOT)

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Demande en obtention d'une autorisation d'occupation temporaire pour ressortissants de pays tiers bénéficiaires d'une protection internationale (AOT)

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Request of a temporary work permit relative to applicants for international protection (AOT)

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Demande en obtention d'une autorisation d'occupation temporaire dans le cadre d’un APPRENTISSAGE pour ressortissants de pays tiers bénéficiaires d'une protection internationale (AOT)

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