Unter bestimmten Voraussetzungen können eingetragene Lebenspartner, die in einer Lebenspartnerschaft nach luxemburgischem oder ausländischem Recht zusammenleben, die Zusammenveranlagung beantragen. Infolgedessen können sie für das gesamte Steuerjahr Steuerklasse 2 in Anspruch nehmen.

Auf der Grundlage von Steuerklasse 2 errechnet sich die Steuer nach dem „Splitting-Verfahren“:

• Das Einkommen der beiden Partner wird addiert.
• Dieses Gesamteinkommen wird durch 2 geteilt.
• Der Basistarif wird auf jede Einkommenshälfte angewandt.
• Die beiden Steuerbeträge werden anschließend addiert.

Die zusammenveranlagten Steuerpflichtigen haften gesamtschuldnerisch für die Zahlung der Steuer.

Auswirkungen auf die Lohnsteuerkarte (Arbeitnehmer oder Renten-/Pensionsempfänger)

Sind beide Lebenspartner in Luxemburg berufstätig (oder beide erhalten eine in Luxemburg steuerpflichtige Rente/Pension), müssen sie im Falle der eingetragenen Lebenspartnerschaft keine besonderen Formalitäten hinsichtlich ihrer Lohnsteuerkarte (Steuerkarte) beachten.

Ebenso verhält es sich, wenn nur ein eingetragener Lebenspartner in Luxemburg berufstätig (oder Renten-/Pensionsempfänger) ist.

Keiner der in Luxemburg berufstätigen Lebenspartner (oder Renten-/Pensionsempfänger) kann bei der Ausstellung oder Änderung der Lohnsteuerkarte Steuerklasse 2 in Anspruch nehmen, gleichgültig, ob die eingetragene Lebenspartnerschaft während des ganzen Jahres bestand oder nicht.

Auswirkungen auf die Einkommensteuererklärung

Unter bestimmten Voraussetzungen können die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Partner bei der Einreichung einer Einkommensteuererklärung die Zusammenveranlagung beantragen. Sie können infolgedessen Steuerklasse 2 in Anspruch nehmen.

Für die Zusammenveranlagung müssen die eingetragenen Lebenspartner die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

• mindestens 90 % des gesamten in- und ausländischen Welteinkommens der nichtansässigen Lebenspartner sind in Luxemburg steuerpflichtig (50 % des beruflichen Einkommens bei in Belgien ansässigen eingetragenen Lebenspartnern). Die Quote von 90 % kann im Hinblick auf die persönliche Lage der eingetragenen Lebenspartner berechnet werden;
• die eingetragenen Lebenspartner wählen die steuerliche Behandlung wie gebietsansässige Steuerpflichtige. Sie versteuern das gesamte in- und ausländischen Einkommen und können dieselben steuerlichen Abzüge geltend machen wie gebietsansässige Steuerpflichtige;
• die eingetragenen Lebenspartner müssen die Zusammenveranlagung durch Ankreuzen des entsprechenden Feldes der Einkommensteuererklärung beantragen und beide das Formular unterschreiben;
• die eingetragenen Lebenspartner müssen während des ganzen Steuerjahres denselben Wohnsitz (Aufenthaltsort) teilen;
• ihre eingetragene Lebenspartnerschaft muss während des ganzen Steuerjahres bestanden haben.

Die Zusammenveranlagung der Lebenspartner ist daher für das Jahr der Eintragung der Lebenspartnerschaft sowie für das Jahr, in dem die Lebenspartnerschaft endet, ausgeschlossen.

Beim gemeinsamen erstmaligen Antrag auf Zusammenveranlagung müssen die eingetragen Lebenspartner ihrer Steuererklärung das von den zuständigen staatlichen Behörden ausgestellte Dokument beifügen, aus dem hervorgeht, dass die Lebenspartnerschaft eingetragen ist und während des gesamten betreffenden Steuerjahres bestand. Es wird darauf hingewiesen, dass auch die 3 Nachbarländer Luxemburgs eine Form der Lebenspartnerschaft kennen, das heißt:

• in Frankreich: den Pacte civil de solidarité (ziviler Solidaritätspakt);
• in Belgien: die Cohabitation légale (gesetzliches Zusammenwohnen);
• in Deutschland: die eingetragene Lebenspartnerschaft.

Durch die Steuererklärung versteuern die eingetragenen Lebenspartner ihr gemeinsames (in- und ausländisches) Einkommen für das gesamte Jahr. Sie kommen insbesondere in den Genuss folgender steuerlicher Bestimmungen:

• der Verdoppelung der Steuerfreibeträge (zum Beispiel 672 Euro x 2 bei den Versicherungsprämien und -beiträgen);
• dem außerberuflichen Freibetrag in Höhe von 4.500 Euro jährlich. Bestand die Steuerpflicht nicht während des gesamten Jahres, verringert sich der Freibetrag auf 375 Euro je vollem Steuermonat.

Außerberuflicher Freibetrag

Der außerberufliche Freibetrag gilt für eingetragene Lebenspartner:

• die beide in- und ausländisches Einkommen aus beruflicher Tätigkeit (gewerbliche Tätigkeit, Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft, Einkommen aus freiberuflicher Tätigkeit, Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit) erzielen und beide einzeln bei einer Sozialversicherung pflichtversichert sind;
• von denen ein eingetragener Lebenspartner gewerbliches Einkommen oder Einkommen aus freiberuflicher Tätigkeit erzielt und der andere als Hilfskraft seines eingetragenen Lebenspartners sozialversichert ist;
• auf Antrag, wenn einer der eingetragenen Partner seit weniger als 3 Jahren zu Beginn des Steuerjahres ein Einkommen aus Renten/Pensionen und der andere gewerbliches Einkommen, Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft, Einkommen aus freiberuflicher Tätigkeit oder Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit bezieht.

Der außerberufliche Freibetrag wird automatisch von der Steuerverwaltung (Administration des contributions directes - ACD) gewährt. Die eingetragenen Lebenspartner brauchen somit keine entsprechende Eintragung in der Steuererklärung vorzunehmen.

Ist dagegen einer der eingetragenen Lebenspartner seit weniger als 3 Jahren Empfänger von Altersbezügen und bezieht der andere Lebenspartner ein berufliches Einkommen, wird der außerberufliche Freibetrag auf Antrag gewährt, indem der Bereich P2 auf Seite 8 der Einkommensteuererklärung ausgefüllt wird.

Eingetragene Lebenspartner, die die Zusammenveranlagung für ein Steuerjahr beantragt haben, können diesen Antrag zurückziehen, solange kein Steuerbescheid für das betreffende Jahr ergangen ist.

Eingetragene Lebenspartner, die keine gemeinsame Steuererklärung einreichen, können getrennte Steuererklärungen abgeben und so ihr eigenes Einkommen einzeln versteuern. In diesem Falle erfolgt keine Zusammenveranlagung und die eingetragenen Lebenspartner werden nach Steuerklasse 1 oder 1A besteuert.

Auswirkungen auf den Lohnsteuerjahresausgleich

Eingetragene Lebenspartner, die nicht zusammenveranlagt werden wollen oder die 5 oben genannten Voraussetzungen für die Zusammenveranlagung nicht erfüllen, werden, wie Ledige, einzeln veranlagt.

Der eingetragene Lebenspartner, der keine Einkommensteuererklärung einreicht, kann als Berufstätiger (oder Renten-/Pensionsempfänger) persönlich einen Antrag auf Lohnsteuerjahresausgleich stellen.