Eine Beihilfemaßnahme darf sich nicht auf einen ausgeschlossenen Sektor beziehen, die da wären:

• die Fischerei und Aquakultur, mit Ausnahme der Beihilfen für Forschung und Entwicklung und der Innovationsbeihilfen für KMU;
• die Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, mit Ausnahme der Beihilfen für Forschung und Entwicklung und der Innovationsbeihilfen für KMU;
• die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse:
  • wenn der Beihilfebetrag auf der Grundlage des Preises oder der Menge der entsprechenden Produkte festgelegt wird, die bei Primärerzeugern erworben oder von den betroffenen Unternehmen in Verkehr gebracht werden; oder
  • wenn die Beihilfe an die Tatsache geknüpft ist, dass sie ganz oder teilweise an Primärerzeuger abgetreten wird.

Folgende Beihilfen sind ebenfalls ausgeschlossen:

• Beihilfen für Unternehmen, die den Vermögenswert, für den die Beihilfe beantragt wird, nicht selbst nutzen, mit Ausnahme von Beihilfen für Forschungsinfrastrukturen, Erprobungs- und Versuchsinfrastrukturen und Innovationscluster;
• Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten, mit Ausnahme von Beihilfen für junge innovative Unternehmen, sofern diese Beihilfen nicht dazu führen, dass diese Unternehmen in Schwierigkeiten günstiger behandelt werden als andere Unternehmen;
• Beihilfen für Tätigkeiten im Zusammenhang mit Ausfuhren in Drittländer oder Mitgliedstaaten;
• Beihilfen, die davon abhängig gemacht werden, dass einheimische Waren Vorrang vor eingeführten Waren erhalten.

Arbeitgeber, die in den letzten 4 Jahren vor dem Urteil des zuständigen Gerichts mindestens zweimal wegen Verstoßes gegen das Verbot der illegalen Beschäftigung oder das Verbot der Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen, die sich illegal im Land aufhalten, verurteilt wurden, werden für die Dauer von 3 Jahren ab dem Datum dieses Urteils von den Bestimmungen dieses Gesetzes ausgeschlossen.

Staatliche Beihilfen, die einen bestimmten Schwellenwert überschreiten, müssen der Europäischen Kommission mitgeteilt werden. Die luxemburgische Regierung hat daher beschlossen, keine Beihilfen zu gewähren, die folgende Schwellenwerte überschreiten:

• KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten: 2,2 Millionen Euro pro Unternehmen und Vorhaben;
• Beihilfen für Unternehmensneugründungen: eine Million Euro oder 1,5 Millionen Euro für die Unternehmen in den Fördergebieten, die die Voraussetzungen gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV erfüllen;
• Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen:
  • Vorhaben, die überwiegend die Grundlagenforschung betreffen: 55 Millionen Euro pro Unternehmen und Vorhaben. Dies ist der Fall, wenn mehr als die Hälfte der beihilfefähigen Kosten des Vorhabens aufgrund von Tätigkeiten in der Grundlagenforschung anfallen;
  • Vorhaben, die überwiegend die industrielle Forschung betreffen: 35 Millionen Euro pro Unternehmen und Vorhaben. Dies ist der Fall, wenn mehr als die Hälfte der beihilfefähigen Kosten des Vorhabens aufgrund von Tätigkeiten in der industriellen Forschung oder von Tätigkeiten in der industriellen Forschung und der Grundlagenforschung anfallen;
  • Vorhaben, die überwiegend die experimentelle Entwicklung betreffen: 25 Millionen Euro pro Unternehmen und Vorhaben. Dies ist der Fall, wenn mehr als die Hälfte der beihilfefähigen Kosten des Vorhabens aufgrund von Tätigkeiten in der experimentellen Entwicklung anfallen;
  • bei EUREKA-Projekten oder Projekten, die von einem nach Artikel 185 oder Artikel 187 AEUV gegründeten gemeinsamen Unternehmen durchgeführt werden, werden die unter den Ziffern i bis iii genannten Beträge verdoppelt;
  • werden die Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen in Form rückzahlbarer Vorschüsse gewährt, die mangels einer akzeptierten Methode für die Berechnung ihres Bruttosubventionsäquivalents als Prozentsatz der beihilfefähigen Kosten ausgedrückt sind, und ist in der Maßnahme vorgesehen, dass die Vorschüsse im Falle des Erfolgs des Vorhabens, der auf der Grundlage einer schlüssigen und vorsichtigen Hypothese definiert ist, zu einem Zinssatz zurückgezahlt werden, der mindestens dem zum Gewährungszeitpunkt geltenden Abzinsungssatz entspricht, so werden die unter den Ziffern i bis iv genannten Beträge um 50 % erhöht;
  • Beihilfen für Durchführbarkeitsstudien zur Vorbereitung von Forschungstätigkeiten: 8,25 Millionen Euro pro Studie;
• Investitionsbeihilfen für Forschungsinfrastrukturen: 35 Millionen Euro pro Infrastruktur;
• Investitionsbeihilfen für Erprobungs- und Versuchsinfrastrukturen: 25 Millionen Euro pro Infrastruktur;
• Beihilfen für Innovationscluster: 10 Millionen Euro pro Innovationscluster;
• Innovationsbeihilfen für KMU: 10 Millionen Euro pro Unternehmen und Vorhaben;
• Beihilfen für Prozess- und Organisationsinnovationen: 12,5 Millionen Euro pro Unternehmen und Vorhaben.

Die oben genannten Schwellenwerte können nicht durch künstliche Aufspaltung von Beihilferegelungen oder Hilfsprojekten umgangen werden.

Das antragstellende Unternehmen, insbesondere die wirtschaftliche Einheit, der das Unternehmen angehört, war nicht Gegenstand einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Europäischen Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt, der das Unternehmen nicht nachgekommen ist.

Der Anreizeffekt wird angenommen, wenn das Unternehmen seinen Antrag auf Gewährung der Beihilfe oder seine Antwort auf den Projektaufruf vor Beginn der Arbeiten für das betreffende Vorhaben bei der Bewilligungsbehörde eingereicht hat. Dazu muss der Antrag auf Gewährung der Beihilfe mindestens folgende Angaben enthalten:

• Name und Beschreibung des Unternehmens;
• Größe des Unternehmens gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 651/2014;
• Organigramm des Unternehmens;
• abgeschlossene Jahresabschlüsse der letzten beiden Steuerjahre des antragstellenden Unternehmens und gegebenenfalls der wirtschaftlichen Einheit, der es angehört;
• Beschreibung des Vorhabens, einschließlich der Anfangs- und Enddaten;
• Beschreibung des wirtschaftlichen Potenzials des Vorhabens;
• gegebenenfalls Beschreibung:
  • der Art und Weise, wie der Vermögenswert, für den die Beihilfe gewährt werden soll, genutzt wird;
  • des innovativen Charakters des Vorhabens;
  • der technologischen Herausforderungen des Vorhabens;
  • der wirtschaftlichen Verwertung der Ergebnisse des Vorhabens;
• Standort des Vorhabens;
• Auflistung der beihilfefähigen Kosten des Vorhabens;
• für das Vorhaben benötigte Form und Höhe der Beihilfe;
• Businessplan des Vorhabens, der:
  • die erwarteten Kosten und Einnahmen enthält; und
  • die aufgestellten Hypothesen untermauert;
• Finanzierungsplan, aus dem hervorgeht, dass das antragstellende Unternehmen über die angesichts des finanziellen Umfangs des Vorhabens erforderlichen Eigenmittel verfügt;
• bei Anträgen auf Gewährung einer Beihilfe für junge innovative Unternehmen: von der Nationalen Agentur zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation ausgestellte Bescheinigung, die den innovativen Charakter des Unternehmens belegt;
• bei Anträgen von Unternehmen, die vor weniger als 3 Jahren gegründet wurden: voraussichtlicher Liquiditätsplan des Unternehmens für einen Zeitraum von 3 Jahren;
• bei Anträgen über 500.000 Euro, die von großen Unternehmen gestellt werden: Beschreibung des kontrafaktischen Szenarios, das ohne die Beihilfe wahrscheinlich wäre. Das kontrafaktische Szenario kann aus einem alternativen Vorhaben oder dem Fehlen eines alternativen Vorhabens bestehen;
• für Beihilfen unter 100.000 Euro: eidesstattliche Erklärung betreffend andere De-minimis-Beihilfen, die gemäß der Verordnung (EU) 2023/2831 oder der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen bezogen wurden;
• alle relevanten Informationen, die den zuständigen Ministern helfen, die Merkmale oder Besonderheiten des Vorhabens oder den Anreizeffekt der Beihilfe zu beurteilen.

Hinweis: Vor Eingang des Antrags auf Gewährung der Beihilfe kann keine verbindliche Zusage bezüglich des Vorhabens, das Gegenstand einer staatlichen Beihilfe sein soll, gegeben werden.

Ein Vorhaben kann nicht mehrere staatliche Beihilfen für dieselben Kosten kumulieren, es sei denn, die Höchstgrenze der Intensität der betreffenden Regelungen wird eingehalten.

Jede Einzelbeihilfe, die die Schwelle von 100.000 Euro übersteigt, muss spätestens 12 Monate nach ihrer Gewährung auf der Transparenzwebsite der Europäischen Kommission veröffentlicht werden. Die Bewilligungsbehörden sind verpflichtet, folgende Angaben zu Einzelbeihilfen, die den oben genannten Schwellenwert übersteigen, zu veröffentlichen:

• Name des Empfängers;
• Identifikator (MwSt./Identifikationsnummer) des Empfängers;
• Art des Unternehmens (KMU/großes Unternehmen) zum Zeitpunkt der Gewährung (Unterzeichnung der Vereinbarung) der Beihilfe;
• Region, in der der Beihilfeempfänger seinen Standort hat, auf NUTS-II-Ebene;
• Wirtschaftszweig auf Ebene der NACE-Gruppe;
• Beihilfeelement, in voller Höhe, in Landeswährung, ohne Dezimalstellen;
• Beihilfeinstrument;
• Tag der Gewährung;
• Ziel der Beihilfe;
• Bewilligungsbehörde;
• Nummer der Beihilfemaßnahme.

Das antragstellende Unternehmen muss angeben, ob es de jure oder de facto einer Unternehmensgruppe angehört, das heißt, ob es eine beeinflussende Beziehung zu anderen Unternehmen unterhält. Alle diese Unternehmen bilden hinsichtlich der staatlichen Beihilferegelungen eine „einzige wirtschaftliche Einheit“.

Angesichts der Schwierigkeiten wie beispielsweise Zugang zu Kapital oder fehlendes Personal, mit denen KMU konfrontiert sind, sehen einige Beihilfekategorien der AGVO eine Erhöhung der Beihilfeintensität zu ihren Gunsten vor.

Folgende Kriterien müssen erfüllt sein, damit das antragstellende Unternehmen den Status eines „KMU“ erfüllt:

Es sind nicht nur der Personalbestand und der Jahresumsatz bzw. die Jahresbilanz des antragstellenden Unternehmens zu berücksichtigen, sondern auch diejenigen aller anderen Unternehmen, mit denen das antragstellende Unternehmen eine „einzige wirtschaftliche Einheit“ bildet.

Sehen Sie sich auch das Video von Luxinnovation unten an, in dem Unternehmen ein vereinfachter Leitfaden bereitgestellt wird, der die Definition von KMU präsentiert.

Unternehmen, die als Unternehmen in Schwierigkeiten qualifiziert werden können, kommen nicht für eine Beihilferegelung infrage. Unter „Unternehmen in Schwierigkeiten“ ist jedes Unternehmen zu verstehen, auf das mindestens einer der folgenden Umstände zutrifft:

• Im Falle von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (ausgenommen KMU, die noch keine 3 Jahre bestehen): Mehr als die Hälfte des gezeichneten Stammkapitals ist infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen. Dies ist der Fall, wenn sich nach Abzug der aufgelaufenen Verluste von den Rücklagen (und allen sonstigen Elementen, die im Allgemeinen den Eigenmitteln des Unternehmens zugerechnet werden) ein negativer kumulativer Betrag ergibt, der mehr als der Hälfte des gezeichneten Stammkapitals entspricht.
• Im Falle von Gesellschaften, bei denen zumindest einige Gesellschafter unbeschränkt für die Schulden der Gesellschaft haften (ausgenommen KMU, die noch keine 3 Jahre bestehen): Mehr als die Hälfte der in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Eigenmittel ist infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen.
• Das Unternehmen ist Gegenstand eines Insolvenzverfahrens oder erfüllt die im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag seiner Gläubiger.
• Das Unternehmen hat eine Rettungsbeihilfe erhalten und der Kredit wurde noch nicht zurückgezahlt oder die Garantie ist noch nicht erloschen beziehungsweise das Unternehmen hat eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten und unterliegt immer noch einem Umstrukturierungsplan.
• Im Falle eines Unternehmens, das kein KMU ist: In den letzten beiden Jahren:
  • betrug der buchwertbasierte Verschuldungsgrad des Unternehmens mehr als 7,5;
  • lag das anhand des EBITDA berechnete Zinsdeckungsverhältnis des Unternehmens unter 1,0.

Diese Analyse erfolgt auf der Ebene der wirtschaftlichen Einheit („Gruppe“).

Der Empfänger verliert seine Vorteile, wenn er:

• falsche oder unvollständige Angaben macht oder den Verpflichtungen für den Erhalt der Beihilfe nicht nachkommt;
• Programme oder Vorhaben ganz oder teilweise ohne objektiven Grund aufgibt oder an Dritte abtritt;
• Programme oder Vorhaben nicht ordnungsgemäß oder falsch verwaltet;
• die Ziele und Methoden dieser Vorhaben, Programme oder Tätigkeiten grundlegend verändert;
• die Investitionen und Tätigkeiten, für die die Beihilfe gewährt wurde, vor Ablauf einer 5-Jahresfrist ab der vollständigen Auszahlung der Beihilfe veräußert;
• diese Investitionen und Tätigkeiten nicht zu den vereinbarten Zwecken nutzt oder ihre Nutzung einstellt;
• in den letzten 4 Jahren vor dem Urteil des zuständigen Gerichts mindestens zweimal wegen Verstoßes gegen das Verbot der illegalen Beschäftigung oder das Verbot der Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen, die sich illegal im Land aufhalten, verurteilt wurde. Der Empfänger wird während 3 Jahren ab dem Urteil von der Beihilfe ausgeschlossen.

In all diesen Fällen muss der Empfänger den Betrag der ausgezahlten Beihilfe, zuzüglich Zinsen, innerhalb von 3 Monaten nach der Rückzahlungsentscheidung zurückzahlen.

Jede Person, die eine Beihilfe auf der Basis unrichtiger oder unvollständiger Angaben erhalten hat, riskiert:

• eine Freiheitsstrafe von 4 Monaten bis 5 Jahren;
• eine Geldstrafe von 251 bis 30.000 Euro.

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