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Eine Aufenthaltserlaubnis wegen außergewöhnlicher Umstände: Schulbesuch seit mindestens 4 Jahren in Luxemburg

Zum letzten Mal aktualisiert am 10.07.2023

Drittstaatsangehörige, die sich seit mindestens 4 Jahren auf dem Staatsgebiet Luxemburgs aufhalten, können unter gewissen Bedingungen eine Aufenthaltserlaubnis beantragen, wobei sie den Zweck ihres Antrags angeben müssen.

Zwei Kategorien von Personen sind betroffen:

Drittstaatsangehörige, die die elterliche Sorge für einen Minderjährigen ausüben, der mit ihnen in einem Haushalt lebt und seit mindestens 4 Jahren kontinuierlich eine Schule in Luxemburg besucht, wenn sie nachweisen können, dass sie für ihren Lebensunterhalt und denjenigen ihrer Familienangehörigen aufkommen können;
Drittstaatsangehörige, die kontinuierlich und erfolgreich seit mindestens 4 Jahren eine Schule in Luxemburg besuchen und ihren Antrag vor ihrem 21. Geburtstag eingereicht haben, wobei sie nachweisen müssen, dass sie über ausreichende Mittel verfügen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

Der betreffende Drittstaatsangehörige muss folgende Bedingungen erfüllen:

Er darf keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit darstellen.
Er darf keine falschen Angaben zu seiner Identität gemacht haben.
Er muss vor dem Antrag seit mindestens 4 Jahren gelebt haben.
Er muss die elterliche Sorge über ein Kind ausüben, das mit ihm in einem Haushalt lebt und seit mindestens 4 Jahren eine Schule in Luxemburg besucht, oder kontinuierlich und erfolgreich seit mindestens 4 Jahren eine Schule in Luxemburg besuchen/besucht haben.
Er muss die Bedingungen für einen Schulbesuch erfüllen.
Er muss einen reellen Integrationswillen zeigen.
Er darf sich keiner Abschiebung entzogen haben.
Er muss über ausreichende Mittel verfügen, um für seinen Lebensunterhalt oder denjenigen seines Haushalts aufzukommen.

Drittstaatsangehörige, die kontinuierlich und erfolgreich seit mindestens 4 Jahren eine Schule in Luxemburg besucht haben, müssen ihren Antrag vor ihrem 21. Geburtstag einreichen.

Antrag auf Aufenthaltserlaubnis

Drittstaatsangehörige, die ihres Erachtens zu einer der oben genannten Kategorien gehören, müssen ihren Antrag auf einen Aufenthaltserlaubnis bei der Generaldirektion für Einwanderung (Direction générale de l'immigration) des Ministeriums für innere Angelegenheiten stellen, selbst wenn sie bereits in Luxemburg leben.

Drittstaatsangehörige können einer Drittperson eine Vollmacht erteilen, um den Antrag an ihrer Stelle einzureichen. In diesem Fall muss der Vollmachtnehmer, mit Ausnahme von juristischen Beratern, eine vom Vollmachtgeber ordnungsgemäß datierte und unterzeichnete Vollmacht vorlegen können, wobei der Unterschrift der handschriftliche Vermerk „bon pour procuration“ (gilt als Vollmacht) vorangehen muss.

Minderjährige Drittstaatsangehörige müssen ihren Antrag durch ihren gesetzlichen Vormund einreichen lassen.

Im Antrag auf Aufenthaltserlaubnis sind die Personalien des Antragstellers (Name(n), Vorname(n) und genaue Adresse) anzugeben, und folgende Unterlagen und Informationen sind beizufügen:

eine vollständige Kopie des gültigen Reisepasses;
ein aktueller Auszug aus dem Strafregister;
die letzten 4 Schulbescheinigungen;
Nachweise für die Integration (jeder Beleg für einen offensichtlichen Integrationswillen);
Nachweise für hinreichende persönliche finanzielle Mittel:
- im Falle von Drittstaatsangehörigen, die die elterliche Sorge ausüben: ein unterzeichneter und datierter gemäß dem luxemburgischen Arbeitsrecht abgeschlossener Arbeitsvertrag, laut dem der soziale Mindestlohn gezahlt wird;
- im Falle von Drittstaatsangehörigen, die seit mindestens 4 Jahren eine Schule in Luxemburg besuchen und jünger als 21 Jahre sind: ein unterzeichneter und datierter gemäß dem luxemburgischen Arbeitsrecht abgeschlossener Arbeitsvertrag, laut dem der soziale Mindestlohn gezahlt wird, oder eine Verpflichtungserklärung bezüglich der Kosten des Aufenthalts;
der Nachweis dafür, dass die freie Stelle bei der Arbeitsagentur (Agence pour le développement de l'emploi - ADEM) gemeldet wurde;
gegebenenfalls ein Lebenslauf;
gegebenenfalls ein Nachweis für die beruflichen Qualifikationen;
ein Nachweis, dass er über eine angemessene, nicht subventionierte Unterkunft verfügt;
gegebenenfalls eine Vollmacht.

Die Unterlagen müssen in Form eines Originals oder einer beglaubigten Kopie beigefügt werden. Dies gilt jedoch nicht für Reisepässe; eine einfache Kopie ist in diesem Fall ausreichend. Bei Zweifeln hinsichtlich der Echtheit eines Dokuments, kann der für die Einwanderung zuständige Minister verlangen, dass von der zuständigen örtlichen Behörde die Echtheit bestätigt wird und das Dokument von der Botschaft beglaubigt wird (oder dass es mit der Haager Apostille versehen wird).

Sofern die Dokumente nicht auf Deutsch, Französisch oder Englisch verfasst sind, ist eine beglaubigte Übersetzung eines vereidigten Übersetzers beizufügen.

Prüfung des Antrags

Die Entscheidung wird auf der Grundlage der eingereichten Unterlagen getroffen. Unvollständige Anträge werden an den jeweiligen Antragsteller zurückgeschickt.

Die Antwortfrist des Ministeriums liegt in der Regel bei maximal 3 Monaten. Bei Ausbleiben einer Antwort innerhalb dieser Frist ist davon auszugehen, dass der Antrag abgelehnt wurde.

Wird dem Antrag stattgegeben, erhält der Drittstaatsangehörige eine „vorübergehende Aufenthaltserlaubnis“, die ihm per Post zugeschickt wird. Diese vorübergehende Aufenthaltserlaubnis ist 90 Tage lang gültig. Während dieser Zeit muss der Drittstaatsangehörige:

sich bei der Gemeindeverwaltung seines Wohnsitzortes anmelden, falls er seinen Wohnsitz in Luxemburg ändert;
die erforderlichen Formalitäten erledigen, um einen Aufenthaltstitel zu bekommen.

Anmeldung

Auf dem luxemburgischen Staatsgebiet muss der Drittstaatsangehörige im Besitz eines gültigen Reisedokuments sowie seiner vorübergehenden Aufenthaltserlaubnis sein.

Ändert er seinen Wohnsitz in Luxemburg, muss sich der Drittstaatsangehörige bei seiner neuen Gemeinde anmelden und dabei folgende Unterlagen vorlegen:

ein gültiges Reisedokument;
das Original der vorübergehenden Aufenthaltserlaubnis;
gegebenenfalls einen Wohnsitznachweis (Beispiel: Mietvertrag, Stromrechnung).

Der Anmelder erhält dann eine Kopie seiner Anmeldung als Empfangsbestätigung.

Diese Kopie gilt zusammen mit der Aufenthaltserlaubnis bis zur Ausstellung des Aufenthaltstitels als Aufenthaltsgenehmigung.

Antrag auf einen Aufenthaltstitel

Der Drittstaatsangehörige oder sein Bevollmächtigter muss einen Antrag auf Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige bei der Generaldirektion für Einwanderung stellen.

Der Antrag auf einen Aufenthaltstitel kann online über MyGuichet.lu oder per Post unter Verwendung eines bestimmten Formulars (siehe „Online-Dienste und Formulare“) gestellt werden.

Online-Einreichung

Der Antrag auf einen Aufenthaltstitel kann über MyGuichet.lu eingereicht werden. Der Online-Vorgang kann durchgeführt werden:

mit Authentifizierung, wofür Folgendes benötigt wird:
- ein LuxTrust-Produkt (Smartcard, Signing Stick oder Token); oder
- ein elektronischer Personalausweis (eID); oder
ohne Authentifizierung.

Der Antrag kann ebenfalls über die App MyGuichet.lu eingereicht werden. Hierfür muss die antragstellende Person:

über einen privaten Bereich (Pdf, 3,44 MB) verfügen; und
ihren privaten Bereich mit der mobilen App MyGuichet.lu koppeln.

Die unten aufgeführten Unterlagen sind dem Online-Antrag beizufügen.

Einreichung per Post

Bei einem Antrag per Post sind das Antragsformular und die unten aufgeführten Unterlagen an das Ministerium für innere Angelegenheiten zu senden.

Belege

Die folgenden Dokumente müssen dem Antrag beigefügt werden:

eine vollständige Kopie des gültigen Reisepasses;
eine Kopie der Aufenthaltserlaubnis;
eine Kopie der von der Gemeindeverwaltung ausgestellten Anmeldebescheinigung;
ein Beleg über die Überweisung der Gebühr von 80 Euro auf das Konto IBAN LU46 1111 2582 2814 0000 (BIC: CCPLLULL, Zahlungsempfänger: Ministerium für innere Angelegenheiten, Generaldirektion für Einwanderung; Verwendungszweck: Aufenthaltstitel für …);
ein Nachweis, dass er über eine angemessene Unterkunft verfügt.

Sofern dem Antrag stattgegeben wird, erhält der Antragsteller ein Schreiben, durch welches er aufgefordert wird, einen Termin bei der Generaldirektion für Einwanderung zu vereinbaren, damit dort für seinen Aufenthaltstitel ein Foto von ihm gemacht wird und seine Fingerabdrücke abgenommen werden. Der Antragsteller kann auch ein aktuelles, den ICAO-Normen entsprechendes Passbild (Standard biometrischer Reisepass) mitbringen.

Einige Tage nach Erfassung der biometrischen Daten kann der Antragsteller seinen Aufenthaltstitel nach Terminvereinbarung persönlich bei der Generaldirektion für Einwanderung abholen.

Der Aufenthaltstitel hat die Form einer Chipkarte mit den biometrischen Daten des Inhabers. Er enthält Informationen über seinen Inhaber (Name(n), Vorname(n), Staatsangehörigkeit, Geburtsdatum und -ort) sowie spezifische Angaben zum Aufenthaltstitel (Art, Beginn und Ende der Gültigkeit).

Einige Arten von Aufenthaltstiteln enthalten zusätzliche Informationen (Französisch, Pdf, 330 KB), die unter „Anmerkungen“ angegeben sind.

Gültigkeit und Erneuerung

Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels

Der Aufenthaltstitel gilt ab dem Datum der Anmeldung bei der Gemeinde.

Der Aufenthaltstitel gilt für ein Jahr und ist auf Antrag erneuerbar, sofern die Bedingungen für den Erhalt des Aufenthaltstitels weiterhin erfüllt sind.

Achtung: Ausländer, die Luxemburg für mehr als 6 Monate verlassen wollen, müssen ihren Aufenthaltstitel beim Ministerium für innere Angelegenheiten abgeben und sich bei der Gemeindeverwaltung ihres bisherigen Wohnortes abmelden.

Erneuerungsverfahren

Die Drittstaatsangehörigen müssen ihren Antrag auf Erneuerung des Aufenthaltstitels (Erneuerungsformular für persönliche Zwecke oder als Arbeitnehmer) 2 Monate vor Ablauf der Gültigkeit des Aufenthaltstitels bei der Generaldirektion für Einwanderung einreichen.

Der Antrag auf Erneuerung kann auf die gleiche Weise gestellt werden wie der Antrag auf einen Aufenthaltstitel, wie oben beschrieben, das heißt online über MyGuichet.lu oder per Post unter Verwendung eines bestimmten Formulars (siehe „Online-Dienste und Formulare“). Dem Antrag müssen folgende Dokumente beigefügt werden:

eine vollständige Kopie des gültigen Reisepasses;
ein kürzlich ausgestellter Sozialversicherungsnachweis, welcher sämtliche Mitgliedschaftszeiträume des Drittstaatsangehörigen bei der luxemburgischen Sozialversicherung auflistet, oder eine kürzlich ausgestellte Bescheinigung über die Eigenschaft als Mitversicherter;
ein Auszug neueren Datums aus dem luxemburgischen Strafregister;
der Nachweis über den gesicherten Lebensunterhalt: entweder ein Nachweis über ausreichende Eigenmittel (Beispiel: Rentenbescheinigung, von einem luxemburgischen Bankinstitut ausgestellte Bankbescheinigung über die Höhe der Zinsen, vom Nationalen Solidaritätsfonds (FNS) ausgestellte Bescheinigung, Arbeitsvertrag) oder eine Kostenübernahmeerklärung eines in Luxemburg ansässigen Bürgen;
ein Beleg über die Überweisung der Gebühr von 80 Euro auf das Konto IBAN LU46 1111 2582 2814 0000 (BIC: CCPLLULL, Zahlungsempfänger: Ministerium für innere Angelegenheiten, Generaldirektion für Einwanderung; Verwendungszweck: Aufenthaltstitel für …).

Achtung: Falls der Inhaber eines Aufenthaltstitels für „persönliche Zwecke“ ebenfalls im Besitz einer Arbeitserlaubnis für die Ausübung einer Nebentätigkeit ist, muss er überprüfen, ob die Arbeitsgenehmigung gleichzeitig mit dem Aufenthaltstitel abläuft. In diesem Fall muss er seinem Antrag auf Erneuerung eine Kopie des ordnungsgemäß datierten und unterzeichneten (gemäß dem luxemburgischen Arbeitsrecht abgeschlossenen gültigen) Arbeitsvertrags hinzufügen.

Nach 5 Jahren ordnungsgemäßem und ununterbrochenem Aufenthalt auf luxemburgischem Staatsgebiet kann der Drittstaatsangehörige eine langfristige Aufenthaltserlaubnis beantragen.

Verlust, Diebstahl oder Beschädigung des Aufenthaltstitels

Bei Verlust, Diebstahl oder Beschädigung des Aufenthaltstitels ist ein spezifisches Verfahren zu befolgen.