Als Drittstaatsangehöriger eine langfristige Aufenthaltsberechtigung beantragen

Nach 5 Jahren ordnungsgemäßem und ununterbrochenem Aufenthalt auf luxemburgischem Hoheitsgebiet können Drittstaatsangehörige (d. h. Angehörige eines Landes, das weder ein EU-Mitgliedstaat noch einem EU-Mitgliedstaat gleichgestellt ist - Island, Norwegen, Liechtenstein und die Schweiz) einen Antrag auf eine langfristige Aufenthaltsberechtigung bei der Einwanderungsbehörde (Direction de l'immigration) des Ministeriums für auswärtige und europäische Angelegenheiten (Ministère des Affaires étrangères et européennes) stellen.

Zielgruppe

Jeder Drittstaatsangehörige, der sich seit mindestens 5 Jahren ordnungsgemäß und ununterbrochen in Luxemburg aufhält, kann eine langfristige Aufenthaltsberechtigung beantragen.

Die Aufenthaltsdauer gilt nicht als unterbrochen aufgrund von:

  • vorübergehenden Abwesenheiten von weniger als 6 aufeinander folgenden Monaten, welche in den 5 Jahren insgesamt 10 Monate nicht überschreiten;
  • ununterbrochenen Abwesenheitszeiten von nicht mehr als 12 aufeinanderfolgenden Monaten aus wichtigem Grund wie z. B.:  
    • Schwangerschaft und Geburt;
    • schwere Krankheit;
    • Studium oder Berufsausbildung.

Der Antrag muss vom Drittstaatsangehörigen eingereicht werden. Er kann jedoch eine Drittperson, z. B. den Arbeitgeber, bevollmächtigen, die erforderlichen Schritte zu unternehmen.

Was die Personen angeht, denen internationaler Schutz zuerkannt wurde, wird mindestens die Hälfte des Zeitraums zwischen dem Datum der Einreichung des Antrags auf internationalen Schutz, auf dessen Grundlage der internationale Schutz gewährt wurde, und dem Datum der Ausstellung des Aufenthaltstitels in der Eigenschaft einer Person, der internationaler Schutz anerkannt wurde, oder die Gesamtheit dieses Zeitraums, sofern er 18 Monate überschreitet, bei der Berechnung des 5-jährigen Zeitraums berücksichtigt.

Inhaber einer sogenannten Blauen Karte EU können die in den einzelnen Mitgliedstaaten verbrachten Aufenthalte sammeln, um der mit der Dauer des Aufenthalts verbundenen Anforderung zu genügen, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:

  • 5 Jahre rechtmäßiger und ununterbrochener Aufenthalt in der EU als Inhaber einer Blauen Karte EU und;
  • 2 Jahre rechtmäßiger und ununterbrochener Aufenthalt in Luxemburg als Inhaber einer Blauen Karte EU unmittelbar vor Einreichung des Antrags auf Aufenthaltstitel als langfristig Aufenthaltsberechtigter – EU.

Folgende in Luxemburg niedergelassene Drittstaatsangehörige können nicht in den Genuss der Rechtsstellung als langfristig Aufenthaltsberechtigter gelangen:

  • Saisonarbeiter, entsandte oder versetzte Arbeitnehmer;
  • Studierende oder Personen in einer Berufsausbildung;
  • Personen, deren Aufenthaltstitel eine formell begrenzte Gültigkeitsdauer hat.

Es sei angemerkt, dass Drittstaatsangehörige, die als Familienangehörige eines EU-Bürgers (oder eines Bürgers eines gleichgestellten Staates) gelten, von diesen Bestimmungen nicht betroffen sind. Nach 5 Jahren Aufenthalt können sie gemeinsam mit dem in Luxemburg niedergelassenen EU-Bürger einen Antrag auf Daueraufenthaltskarte für Familienangehörige eines Unionsbürgers stellen.

Voraussetzungen

Um ihren Antrag zu stellen, müssen Drittstaatsangehörige:

  • seit mindestens 5 Jahren ordnungsgemäß (also im Besitz eines Aufenthaltstitels sein) und ununterbrochen in Luxemburg leben;
  • im Besitz eines gültigen Reisepasses sein;
  • über feste, regelmäßige und ausreichende Mittel zur Bestreitung ihres eigenen Lebensunterhalts und des Lebensunterhalts ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen verfügen, ohne auf das Sozialhilfesystem zurückgreifen zu müssen;
  • über eine angemessene Unterkunft verfügen;
  • über eine Krankenversicherung für sich selbst und ihre Familienangehörigen verfügen;
  • keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen.

Der Antrag auf eine langfristige Aufenthaltsberechtigung kann unverzüglich nach der 5-jährigen Wohnsitzdauer eingereicht werden.

Vorgehensweise und Details

Antrag auf langfristige Aufenthaltsberechtigung

Der Drittstaatsangehörige muss seinen Antrag auf eine langfristige Aufenthaltsberechtigung bei der Einwanderungsbehörde des Ministeriums für auswärtige und europäische Angelegenheiten einreichen.

Der Antrag ist anhand eines speziellen Formulars zu stellen und es sind folgende Unterlagen beizufügen:

  • eine Kopie der ausgefüllten Seiten des gültigen Reisepasses;
  • der Nachweis für feste, regelmäßige und ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts (beispielsweise Arbeitsvertrag, Steuerbescheid) während der 5 Jahre vor der Antragstellung, welche im Vergleich zum sozialen Mindestlohn eines nicht qualifizierten Arbeitnehmers beurteilt werden;
  • der Nachweis für eine angemessene Unterkunft (beispielsweise Mietvertrag, Eigentumstitel);
  • ein kürzlich ausgestellter Sozialversicherungsnachweis der Zentralstelle der Sozialversicherungen (Centre commun de la sécurité sociale - CCSS) über die 5 vergangenen Jahre;
  • eine Bescheinigung der Krankenversicherung für ihn und seine Familienangehörigen (Mitversicherungsbescheinigung);
  • ein Auszug neueren Datums aus dem luxemburgischen Strafregister;
  • Nachweise für die Integration des Antragstellers in der luxemburgischen Gesellschaft (beispielsweise Bescheinigung eines Sprachkurses, Mitgliedschaft in einem Verein oder Klub, Zeugenaussage);
  • ein Zahlungsbeleg über die Gebühr von 80 Euro auf das Konto IBAN LU46 1111 2582 2814 0000 (BIC: CCPLLULL, Zahlungsempfänger: Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, Einwanderungsbehörde; Verwendungszweck: Aufenthaltstitel für …).
  • gegebenenfalls eine Vollmacht.

Vollmacht:
Drittstaatsangehörige können einer Drittperson (beispielsweise ihrem zukünftigen Arbeitgeber) eine Vollmacht erteilen, um den Antrag an ihrer Stelle einzureichen. In diesem Fall muss der Vollmachtnehmer, mit Ausnahme von juristischen Beratern, eine vom Vollmachtgeber ordnungsgemäß datierte und unterzeichnete Vollmacht vorlegen können, wobei der Unterschrift der handschriftliche Vermerk „gilt als Vollmacht“ (bon pour procuration) vorangehen muss.

Sofern die Dokumente nicht auf Deutsch, Französisch oder Englisch verfasst sind, ist eine beglaubigte Übersetzung eines vereidigten Übersetzers beizufügen.

Nur vollständige Anträge werden bearbeitet. Unvollständige Anträge werden an den jeweiligen Antragsteller zurückgeschickt.

Nach Eingang des Antrags stellt die Einwanderungsbehörde eine Empfangsbestätigung aus, die bis zur Ausstellung des Aufenthaltstitels als „langfristig Aufenthaltsberechtigter“ als Aufenthaltsgenehmigung gilt, falls der vorherige Aufenthaltstitel während der Dauer der Bearbeitung des Antrags ablaufen sollte. Diese Empfangsbestätigung gilt jedoch nicht als Reisedokument und ist somit nur in Luxemburg gültig.

Die gesetzliche Antwortfrist des Ministeriums für auswärtige und europäische Angelegenheiten liegt bei maximal 6 Monaten. Bei Ausbleiben einer Antwort innerhalb dieser Frist ist davon auszugehen, dass der Antrag abgelehnt wurde.

Ausstellung des Aufenthaltstitels

Sofern dem Antrag stattgegeben wird, erhält der Antragsteller ein Schreiben, durch welches er aufgefordert wird, während der Öffnungszeiten mit seinem gültigen Reisepass persönlich bei der Einwanderungsbehörde des Ministeriums für auswärtige und europäische Angelegenheiten vorstellig zu werden, damit dort für seinen Aufenthaltstitel ein Foto von ihm gemacht wird und seine Fingerabdrücke abgenommen werden. Der Antragsteller kann ebenfalls ein aktuelles den ICAO-Normen entsprechendes Passbild (Standard biometrischer Reisepass) mitbringen.

Einige Tage nach Erfassung der biometrischen Daten kann der Antragsteller seinen Aufenthaltstitel persönlich bei der Einwanderungsbehörde abholen. Das genaue Datum hierfür wird ihm bei der Erfassung seiner biometrischen Daten mitgeteilt.

Die Aufenthaltsberechtigung hat die Form einer Chipkarte mit den biometrischen Daten des Inhabers. Sie beinhaltet die Arbeitserlaubnis (für jede Branche und jeden Beruf bei jedem Arbeitgeber).

Der Aufenthaltstitel enthält Informationen über seinen Inhaber (Name(n), Vorname(n), Staatsangehörigkeit, Geburtsdatum und -ort) sowie spezifische Angaben zum Aufenthaltstitel (Art, Beginn und Ende der Gültigkeit).

Einige Arten von Aufenthaltstiteln enthalten zusätzliche Informationen, die unter „Anmerkungen“ auf dem Titel angegeben sind.

Gültigkeit und Erneuerung des Aufenthaltstitels

Der Aufenthaltstitel gilt ab dem Datum der Entscheidung, einen Aufenthaltstitel zu bewilligen. Sofern die Bedingungen zum Erhalt weiterhin erfüllt sind, ist der Aufenthaltstitel auf Antrag erneuerbar.

Achtung: Drittstaatsangehörige, die im Besitz eines Aufenthaltstitels für „langfristig Aufenthaltsberechtigte – EU“ sind und Luxemburg für mehr als 6 Monate verlassen wollen, müssen ihren Aufenthaltstitel beim Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten abgeben und sich bei der Gemeindeverwaltung ihres bisherigen Wohnortes abmelden. Der Anspruch auf die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten verfällt erst nach einer 12-monatigen Abwesenheit bzw. einer 24-monatigen Abwesenheit (im Falle von ehemaligen Inhabern einer Blauen Karte EU) aus der EU oder nach einer 6-monatigen Abwesenheit aus Luxemburg.

Gültigkeit

Der „Aufenthaltstitel als langfristig Aufenthaltsberechtigter – EU“ gilt für 5 Jahre.

Erneuerungsverfahren

Drittstaatsangehörige müssen ihren Antrag auf Erneuerung des Aufenthaltstitels 2 Monate vor Ablauf der Gültigkeit des Aufenthaltstitels bei der Einwanderungsbehörde des Ministeriums für auswärtige und europäische Angelegenheiten einreichen.

Der Antrag auf Erneuerung ist anhand eines speziellen Formulars zu stellen und es sind folgende Unterlagen beizufügen:

  • eine Kopie der ausgefüllten Seiten des gültigen Reisepasses;
  • ein Auszug neueren Datums aus dem luxemburgischen Strafregister;
  • ein Zahlungsbeleg über die Gebühr von 80 Euro auf das Konto IBAN LU46 1111 2582 2814 0000 (BIC: CCPLLULL, Zahlungsempfänger: Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, Einwanderungsbehörde; Verwendungszweck: Aufenthaltstitel für …).

Verlust, Diebstahl oder Beschädigung des Aufenthaltstitels

Bei Verlust, Diebstahl oder Beschädigung des Aufenthaltstitels ist ein spezielles Verfahren zu befolgen.

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