Einstellung der Geschäftstätigkeit durch den Kaufmann
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Ein Kaufmann, der seine Geschäftstätigkeit einstellt, hat bestimmte Verwaltungsformalitäten zu erledigen. Diese betreffen folgende Bereiche:
- die Niederlassungsgenehmigung (autorisation d’établissement);
- die Sozialversicherung;
- die Mehrwertsteuer;
- das Handelsregister;
- die Steuern usw.
Die Gesellschaft muss für einen Ersatz des Kaufmanns sorgen, wenn der Kaufmann:
- seine Tätigkeit als Personengesellschaft ausgeübt hat und wenn die Gesellschaft ihre Tätigkeit fortsetzt oder;
- persönlich Inhaber von Genehmigungen oder Patenten war, die für die Ausübung der Geschäftstätigkeit erforderlich sind.
Betroffene Personen
Natürliche Personen, die ihre Geschäftstätigkeit als Kaufmann in Form eines Einzelunternehmens oder einer Personengesellschaft ausüben und die ihre Geschäftstätigkeit einstellen, müssen dies den verschiedenen Behörden und sonstigen Stellen anzeigen, bei denen sie angemeldet bzw. Mitglied sind.
Kosten
Nur die Formalitäten zur Löschung, die beim Handels- und Firmenregister (Registre de commerce et des sociétés - RCS) vorzunehmen sind, sind gebührenpflichtig.
Diese Gebühren richten sich nach der Gebührenliste des RCS.
Vorgehensweise und Details
Aufhebung der Niederlassungsgenehmigung
Der in Sachen Niederlassungsgenehmigung zuständige Minister für Wirtschaft muss binnen einem Monat über das Ausscheiden des zugelassenen Geschäftsführers informiert werden.
Der Geschäftsführer muss die Originalversion der Niederlassungsgenehmigung an das Ministerium für Wirtschaft schicken, zusammen mit:
- dem Formular betreffend die Amtsaufgabe (formulaire de cessation);
- einer Kopie seines Personalausweises oder seines Reisepasses;
- dem Grund für den Rücktritt.
Abmeldung von der Sozialversicherung
Der Kaufmann muss nach Einstellung der Geschäftstätigkeit binnen 8 Tagen:
- sich selbst als Selbstständiger mithilfe einer Abmeldeerklärung für Selbstständige von der Zentralstelle der Sozialversicherungen (Centre commun de la sécurité sociale - CCSS) abmelden;
- etwaige Mitarbeiter mithilfe einer Abmeldeerklärung für Arbeitnehmer von der CCSS abmelden.
Die Erklärungen müssen vom Kaufmann ordnungsgemäß ausgefüllt, datiert und unterschrieben werden. Darin sind insbesondere folgende Angaben zu machen:
- die nationale Identifikationsnummer (matricule – 13-stellige Sozialversicherungsnummer) des Selbstständigen / die nationale Identifikationsnummer des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers;
- die Anschrift, an der die Geschäftstätigkeit ausgeübt wird;
- der Grund für die Einstellung der Geschäftstätigkeit;
- das Datum des Tätigkeitsendes / des letzten Arbeitstags.
Die erklärende Person erhält zur Prüfung dann eine Empfangsbestätigung.
Meldung der Geschäftsaufgabe bei der Einregistrierungs-, Domänen- und Mehrwertsteuerverwaltung
Der Kaufmann muss binnen 15 Tagen nach Einstellung der Geschäftstätigkeit eine Meldung der Geschäftsaufgabe an die Einregistrierungs-, Domänen- und Mehrwertsteuerverwaltung (Administration de l’enregistrement, des domaines et de la TVA) übermitteln.
Die Erklärung muss vom Kaufmann ordnungsgemäß ausgefüllt, datiert und unterschrieben werden. Darin sind insbesondere folgende Angaben zu machen:
- die MwSt.-Identifikationsnummer des Unternehmens;
- die Kontaktdaten des Unternehmers;
- ggf. die Kontaktdaten des künftigen Kaufmanns;
- der Firmenwert, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Umsatzsteuerarten, die bei der Veräußerung anwendbar sind.
Löschung aus dem Handels- und Firmenregister
Der Kaufmann muss die Löschung per elektronischer Eintragung im RCS selbst veranlassen.
Mitteilung der Geschäftsaufgabe an die Steuerverwaltung
Außer im Falle eines Wegzugs ins Ausland bleibt der Kaufmann als natürliche Person steuerpflichtig.
Er muss die Einstellung der Geschäftstätigkeit daher nicht bei der Steuerverwaltung (Administration des contributions directes) melden. Er kann jedoch im Falle eines voraussichtlichen Einkommensrückgangs die von seinem Steueramt festgesetzten Vorauszahlungen anpassen lassen.
Als Unternehmensleiter muss der Kaufmann zudem, abhängig von der Art seiner Tätigkeit, insbesondere:
- der Handelskammer (Chambre de commerce) die Einstellung seiner Tätigkeit melden;
- die Handwerkskarte an die Handwerkskammer (Chambre des métiers) zurücksenden, die dann die entsprechende Meldung an die Sozialversicherungsträger vornimmt (bei Handwerkern);
- das Ministerium für Wirtschaft / den Unternehmerverband (Fedil) in Kenntnis setzen (bei einer industriellen Tätigkeit);
- die zuständige Behörde informieren, falls dem Unternehmen eine sogenannte „Commodo-Incommodo-Genehmigung“ erteilt wurde, usw.
Online-Dienste und Formulare
Online-Dienste
Zum Download bereitgestellte Formulare
Hinweis: Lesen Sie die Anleitung zur Verwendung von PDF-Formularen.
Zuständige Kontaktstellen
Generaldirektion für Mittelstand (Abteilung Niederlassungsrecht)
-
Ministerium für Wirtschaft Generaldirektion für KMU, Handwerk und Handel (Abteilung Niederlassungsgenehmigungen)
- Adresse:
-
Luxemburg
Postfach 535 / L-2937 Luxemburg
- Telefon:
-
(+352) 247 74 700
montags bis freitags von 9:00 bis 12:00 Uhr und von 13:30 bis 16:30 Uhr (außer an Feiertagen)
- E-Mail:
- info.pme@eco.etat.lu
- Website:
- https://meco.gouvernement.lu/de.html
-
Ministerium für Wirtschaft Generaldirektion für KMU, Handwerk und Handel (Abteilung Niederlassungsgenehmigungen)
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Zentralstelle der Sozialversicherungen
-
Zentralstelle der Sozialversicherungen
- Adresse:
-
4, rue Mercier
L-2144
Luxemburg
Luxemburg
L-2975 Luxemburg
- Telefon:
- (+352) 40 14 11
- E-Mail:
- ccss@secu.lu
- Website:
- https://ccss.public.lu/de.html
Geschlossen ⋅ Öffnet um 8.00 Uhr
- Dienstag:
- 8.00 bis 16.00 Uhr
- Mittwoch:
- 8.00 bis 16.00 Uhr
- Donnerstag:
- 8.00 bis 16.00 Uhr
- Freitag:
- 8.00 bis 16.00 Uhr
- Samstag:
- Geschlossen
- Sonntag:
- Geschlossen
- Montag:
- 8.00 bis 16.00 Uhr
Die Schalter können nur nach Terminvereinbarung aufgesucht werden.
-
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Einregistrierungs-, Domänen- und Mehrwertsteuerverwaltung (AED)
-
Einregistrierungs-, Domänen- und Mehrwertsteuerverwaltung (AED) Einregistrierungs-, Domänen- und Mehrwertsteuerverwaltung (AED)
- Adresse:
-
1-3, avenue Guillaume
L-1651
Luxemburg
Luxemburg
Postfach 31 / L-2010 Luxemburg
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- (+352) 247 80 800
- Fax:
- (+352) 247 90 400
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Luxembourg Business Registers (LBR)
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Luxembourg Business Registers (LBR) Luxemburg
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31, Avenue de la Gare
L-1611
Luxemburg-Kirchberg
Luxemburg
L-2961 Luxemburg
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Montag bis Freitag von 9.00 bis 12.00 Uhr und von 13.30 bis 16.00 Uhr, Assistenzbüro für elektronische Einreichungen: nur nach Terminvereinbarung. -
Luxembourg Business Registers (LBR) Diekirch
- Adresse:
-
Bei der Aaler Kirch - Place Joseph Bech
L-9211
Diekirch
Luxemburg
B.P. 20 / L-9201
- Telefon:
- (+352) 26 42 81
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- (+352) 26 42 85 55
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- helpdesk@lbr.lu
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Handelskammer Handelskammer
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Handwerkskammer
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Handwerkskammer
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Postfach 1604
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- (+352) 42 67 67 1
- Fax:
- (+352) 42 67 87
- E-Mail:
- contact@cdm.lu
- Website:
- http://www.cdm.lu
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Handwerkskammer Unternehmensbörse
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2, circuit de la Foire Internationale
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Postfach 1604 / L-1016
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Handwerkskammer Meisterbrief
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Weitere Informationen
Rechtsgrundlagen
-
Loi du 20 avril 2009
sur le dépôt par voie électronique auprès du registre de commerce et des sociétés
-
Loi modifiée du 19 décembre 2002
concernant le registre de commerce et des sociétés ainsi que la comptabilité et les comptes annuels des entreprises
-
Règlement grand-ducal modifié du 23 janvier 2003
portant exécution de la loi du 19 décembre 2002 concernant le Registre de commerce et des sociétés ainsi que la comptabilité et les comptes annuels des entreprises
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