Einstellung der Geschäftstätigkeit durch den Kaufmann

Ein Kaufmann, der seine Geschäftstätigkeit einstellt, hat bestimmte Verwaltungsformalitäten zu erledigen. Diese betreffen folgende Bereiche:

  • die Niederlassungsgenehmigung (autorisation d’établissement);
  • die Sozialversicherung;
  • die Mehrwertsteuer;
  • das Handelsregister;
  • die Steuern usw.

Die Gesellschaft muss für einen Ersatz des Kaufmanns sorgen, wenn der Kaufmann:

  • seine Tätigkeit als Personengesellschaft ausgeübt hat und wenn die Gesellschaft ihre Tätigkeit fortsetzt oder;
  • persönlich Inhaber von Genehmigungen oder Patenten war, die für die Ausübung der Geschäftstätigkeit erforderlich sind.

Zielgruppe

Natürliche Personen, die ihre Geschäftstätigkeit als Kaufmann in Form eines Einzelunternehmens oder einer Personengesellschaft ausüben und die ihre Geschäftstätigkeit einstellen, müssen dies den verschiedenen Behörden und sonstigen Stellen anzeigen, bei denen sie angemeldet bzw. Mitglied sind.

Kosten

Nur die Formalitäten zur Löschung, die beim Handels- und Firmenregister (Registre de commerce et des sociétés - RCS) vorzunehmen sind, sind gebührenpflichtig.

Diese Gebühren richten sich nach der Gebührenliste des RCS.

Vorgehensweise und Details

Aufhebung der Niederlassungsgenehmigung

Der in Sachen Niederlassungsgenehmigung zuständige Minister für Wirtschaft muss binnen einem Monat über das Ausscheiden des zugelassenen Geschäftsführers informiert werden.
Der Geschäftsführer muss die Originalversion der Niederlassungsgenehmigung an die Generaldirektion für Mittelstand des Ministeriums für Wirtschaft schicken, zusammen mit:

  • dem Formular betreffend die Amtsaufgabe (formulaire de cessation);
  • einer Kopie seines Personalausweises oder seines Reisepasses;
  • dem Grund für den Rücktritt.

Abmeldung von der Sozialversicherung

Der Kaufmann muss nach Einstellung der Geschäftstätigkeit binnen 8 Tagen:

  • sich selbst als Selbstständiger mithilfe einer Abmeldeerklärung für Selbstständige von der Zentralstelle der Sozialversicherungen (Centre commun de la sécurité sociale - CCSS) abmelden;
  • etwaige Mitarbeiter mithilfe einer Abmeldeerklärung für Arbeitnehmer von der CCSS abmelden.

Die Erklärungen müssen vom Kaufmann ordnungsgemäß ausgefüllt, datiert und unterschrieben werden. Darin sind insbesondere folgende Angaben zu machen:

  • die nationale Identifikationsnummer (matricule – 13-stellige Sozialversicherungsnummer) des Selbstständigen / die nationale Identifikationsnummer des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers;
  • die Anschrift, an der die Geschäftstätigkeit ausgeübt wird;
  • der Grund für die Einstellung der Geschäftstätigkeit;
  • das Datum des Tätigkeitsendes / des letzten Arbeitstags.

Die erklärende Person erhält zur Prüfung dann eine Empfangsbestätigung.

Meldung der Geschäftsaufgabe bei der Einregistrierungs-, Domänen- und Mehrwertsteuerverwaltung

Der Kaufmann muss binnen 15 Tagen nach Einstellung der Geschäftstätigkeit eine Meldung der Geschäftsaufgabe an die Einregistrierungs-, Domänen- und Mehrwertsteuerverwaltung (Administration de l’enregistrement, des domaines et de la TVA) übermitteln.

Die Erklärung muss vom Kaufmann ordnungsgemäß ausgefüllt, datiert und unterschrieben werden. Darin sind insbesondere folgende Angaben zu machen:

  • die MwSt.-Identifikationsnummer des Unternehmens;
  • die Kontaktdaten des Unternehmers;
  • ggf. die Kontaktdaten des künftigen Kaufmanns;
  • der Firmenwert, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Umsatzsteuerarten, die bei der Veräußerung anwendbar sind.

Löschung aus dem Handels- und Firmenregister

Der Kaufmann muss die Löschung per elektronischer Eintragung im RCS selbst veranlassen.

Mitteilung der Geschäftsaufgabe an die Steuerverwaltung

Außer im Falle eines Wegzugs ins Ausland bleibt der Kaufmann als natürliche Person steuerpflichtig.

Er muss die Einstellung der Geschäftstätigkeit daher nicht bei der Steuerverwaltung (Administration des contributions directes) melden. Er kann jedoch im Falle eines voraussichtlichen Einkommensrückgangs die von seinem Steueramt festgesetzten Vorauszahlungen anpassen lassen.

Als Unternehmensleiter muss der Kaufmann zudem, abhängig von der Art seiner Tätigkeit, insbesondere:

Formulare/Online-Dienste

Antrag auf Einstellung der Tätigkeit

Ihre in diesem Formular erfassten personenbezogenen Informationen werden von der zuständigen Verwaltungsbehörde verarbeitet, um Ihren Antrag erfolgreich abzuschließen.

Diese Informationen werden von der Behörde für den zur Verarbeitung erforderlichen Zeitraum gespeichert.

Die Empfänger Ihrer Daten sind die im Rahmen Ihres Antrags zuständigen Verwaltungsbehörden. Um die Empfänger der in diesem Formular erfassten Daten zu erfahren, wenden Sie sich bitte an die für Ihren Antrag zuständige Behörde.

Gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr haben Sie das Recht auf Zugang, Berichtigung und gegebenenfalls Löschung Ihrer personenbezogenen Informationen. Sie haben zudem das Recht, Ihre erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen.

Weiterhin können Sie, außer in Fällen, in denen die Verarbeitung Ihrer Daten verpflichtend ist, Widerspruch einlegen, wenn dieser rechtmäßig begründet ist.

Wenn Sie diese Rechte ausüben und/oder Einsicht in Ihre Informationen nehmen möchten, können Sie sich unter den im Formular angegebenen Kontaktdaten an die zuständige Verwaltungsbehörde wenden. Sie haben außerdem die Möglichkeit, bei der Nationalen Kommission für den Datenschutz Beschwerde einzulegen (Commission nationale pour la protection des données, 15, boulevard du Jazz L-4370 Belvaux).

Wenn Sie Ihren Vorgang fortsetzen, akzeptieren Sie damit, dass Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen Ihres Antrags verarbeitet werden.

Demande de cessation d'activité (Annulation d'autorisation d'établissement)

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Les destinataires de vos données sont les administrations compétentes dans le cadre du traitement de votre demande. Veuillez-vous adresser à l’administration concernée par votre demande pour connaître les destinataires des données figurant sur ce formulaire. Conformément au règlement (UE) 2016/679 relatif à la protection des personnes physiques à l'égard du traitement des données à caractère personnel et à la libre circulation de ces données, vous bénéficiez d’un droit d’accès, de rectification et le cas échéant d’effacement des informations vous concernant. Vous disposez également du droit de retirer votre consentement à tout moment.

En outre et excepté le cas où le traitement de vos données présente un caractère obligatoire, vous pouvez, pour des motifs légitimes, vous y opposer.

Si vous souhaitez exercer ces droits et/ou obtenir communication de vos informations, veuillez-vous adresser à l’administration concernée suivant les coordonnées indiquées dans le formulaire. Vous avez également la possibilité d’introduire une réclamation auprès de la Commission nationale pour la protection des données ayant son siège à 15, boulevard du Jazz L-4370 Belvaux.

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Application for termination of activity

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Abmeldung für Selbständige

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Déclaration de sortie pour travailleurs indépendants

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Déclaration de cessation - TVA

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Dépôt électronique auprès du RCS

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Déclaration de sortie

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Zuständige Kontaktstellen

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