Einsicht der Wählerverzeichnisse und Rechtsmittel

praktische Informationen

Zum letzten Mal aktualisiert am 17.04.2019

Die nachstehende Tabelle enthält die Bestimmungen des Wahlgesetzes bezüglich der Verfahren zur Festhaltung der Wählerverzeichnisse und zur Beschwerde gegen diese Verzeichnisse.

Festhaltung der Verzeichnisse und Beschwerden (Art. 12 bis 20)

Am ersten Freitag nach dem Auflösungsbeschluss:

vorläufige Festhaltung der Verzeichnisse;
Veröffentlichung einer Mitteilung zur Hinterlegung der vorläufigen Verzeichnisse.

87. bis 79. Tag vor den Wahlen:

Möglichkeit der Einsichtnahme in die Verzeichnisse durch die Öffentlichkeit;
Einreichung von Beschwerden beim Bürgermeister- und Schöffenkollegium;
jeder Bürger kann gegen Empfangsbestätigung die Titel derjenigen vorlegen, die berechtigt sind, auf der Wählerliste zu stehen, dort aber nicht aufgeführt sind.

Spätestens 73. Tag vor den Wahlen: Aushang der Liste mit den eingereichten Beschwerden (jeder Bürger kann Einsicht einnehmen und eine Abschrift verlangen).

Spätestens 72. Tag vor den Wahlen:

das Bürgermeister- und Schöffenkollegium beschließt in öffentlicher Sitzung über alle Beschwerden;
wird beschlossen, einen Wähler zu streichen, setzt das Bürgermeister- und Schöffenkollegium diesen unter Angabe der Streichungsgründe innerhalb von 48 Stunden schriftlich an seinem Wohnsitz davon in Kenntnis;
die Streichung wird per Brief mit Empfangsbestätigung zugestellt. Hat der Betroffene seinen Wohnsitz in eine andere Gemeinde verlegt, wird dem Bürgermeister dieser Gemeinde eine Kopie der Mitteilung zugestellt.

72. Tag vor den Wahlen:

endgültige Schließung der Verzeichnisse;
Veröffentlichung einer Mitteilung zur Hinterlegung des zusätzlichen Verzeichnisses der neu eingetragenen Wähler.

Innerhalb von 8 Tagen nach Schließung der Verzeichnisse schickt die Gemeindeverwaltung dem Ministerium des Innern eine Kopie der endgültigen und zusätzlichen Verzeichnisse. Fällt der Tag für diesen Termin auf einen Samstag, wird die Frist bis zum folgenden Monat verlängert.

72. bis 58. Tag vor den Wahlen: Möglichkeit der Einsichtnahme in die Verzeichnisse durch die Öffentlichkeit.

Rechtsmittel vor dem Verwaltungsgerichtshof (Art. 21 bis 30)

Spätestens 65. Tag vor den Wahlen:

Einreichung des verfahrenseinleitenden Antrags bei der Geschäftsstelle des Gerichtshofs;
Zustellung des Antrags an den Beklagten/Drittbeteiligten durch den Gerichtsvollzieher.

Vor dem 60. Tag vor den Wahlen:

Beklagter und Drittbeteiligter können sich von einem Anwalt vertreten lassen, wobei die Bestellung eines Anwalts vor dem 60. Tag erfolgen muss;
nach Bekanntgabe der Bestellung eines Anwalts bei der Geschäftsstelle des Gerichts, Übermittlung einer Ausfertigung der vom Antragsteller eingereichten Belege.

Spätestens 58. Tag vor den Wahlen: jegliche von Drittpersonen vorgebrachte Streithilfe wird den Parteien zugestellt.

Spätestens 44. Tag vor den Wahlen: Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs.

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