In Luxemburg werden bei den Parlamentswahlen („Chamberwahlen“) 60 Abgeordnete gewählt, die die Abgeordnetenkammer (das nationale Parlament) bilden. Die reguläre Amtszeit der Abgeordneten beträgt 5 Jahre.

Die Abgeordneten werden in allgemeiner Direktwahl gewählt.

Zielgruppe

Jede in den Wählerverzeichnissen eingetragene Person mit luxemburgischer Staatsangehörigkeit wird aufgefordert, bei den Parlamentswahlen zu wählen.

Wenn Sie im Ausland ansässig sind oder sich für die Briefwahl entschieden haben, können Sie per Briefwahl bei den Parlamentswahlen wählen.

Vorgehensweise und Details

Wahlpflicht und Wahlgeheimnis

Für alle in den Wählerverzeichnissen eingetragenen Personen besteht Wahlpflicht. Sie können sich nicht vertreten lassen. Sollten Sie nicht wählen können, müssen Sie dem örtlich zuständigen Staatsanwalt Ihre Abwesenheitsgründe darlegen.

Die Wahl ist geheim. Sie können unter keinen Umständen gezwungen werden, preiszugeben, wie Sie gewählt haben (nicht einmal im Rahmen von gerichtlichen Ermittlungen oder Anfechtungen, parlamentarischen Untersuchungen usw.).

Wahlbenachrichtigung

Die Verwaltungsbehörde der Gemeinde übermittelt Ihnen mindestens 5 Tage vor dem Wahltag eine Wahlbenachrichtigung, in der Folgendes angegeben ist:

• das Datum des Wahltags;
• die Öffnungszeiten des Wahllokals;
• das Wahllokal, in dem die Wahl stattfindet, sowie die genaue Bezeichnung des Lokals, in dem Sie Ihre Stimme abgeben müssen, falls es mehrere Wahllokale gibt.

Die Wahlbenachrichtigung enthält Anweisungen sowie die Kandidatenliste.

Sollten Sie sich ohne Personalausweis oder Reisepass zum Wahllokal begeben, können Sie zur Wahl zugelassen werden, wenn Ihre Identität und Eigenschaft vom Wahllokal anerkannt werden.

Wahlverfahren

Das Land ist in 4 Wahlkreise aufgeteilt:

• Süden mit den Kantonen Esch-sur-Alzette und Capellen;
• Osten mit den Kantonen Grevenmacher, Remich und Echternach;
• Zentrum mit den Kantonen Luxemburg und Mersch;
• Norden mit den Kantonen Diekirch, Redange, Wiltz, Clervaux und Vianden.

Die Anzahl der Abgeordneten ist auf 60 festgelegt:

• 23 Abgeordnete im Wahlkreis Süden;
• 7 Abgeordnete im Wahlkreis Osten;
• 21 Abgeordnete im Wahlkreis Zentrum; und
• 9 Abgeordnete im Wahlkreis Norden.

Die Abgeordneten werden für 5 Jahre gewählt. Gewählt wird per Direktwahl. Die 60 Abgeordneten werden nach dem Prinzip der Listenwahl gewählt.

Als Wähler verfügen Sie über genauso viele Stimmen, wie Abgeordnete in Ihrem Wahlkreis zu wählen sind. Dabei können Sie entweder eine gesamte Liste oder einzelne Kandidaten (Panaschieren) wählen.

Die Verteilung der 60 Sitze auf die Listen erfolgt anteilig zur Gesamtzahl der Listenstimmen (nach dem Verhältniswahlsystem) und der von jeder Liste erhaltenen Kandidatenstimmen (Prinzip des kleinsten Wahlquotienten). Das Verhältniswahlsystem gewährt der Minderheit eine gerechte Vertretung, da die Sitze auf die verschiedenen Kandidatenlisten im Verhältnis zu den von ihnen erhaltenen Stimmen verteilt werden.

Ablauf der Wahlen

Sie erhalten einen vorgefalteten Stimmzettel, der auf der Rückseite mit einem Stempel versehen ist, der die Gemeinde und die Nummer des Wahllokals anzeigt.

Sie begeben sich sofort in eine der Wahlkabinen, um dort Ihre Stimmen abzugeben. Anschließend zeigen Sie dem Leiter des Wahllokals Ihren wieder zusammengefalteten und mit dem Stempel nach außen zeigenden Stimmzettel, bevor Sie ihn in die Urne werfen.

Sie dürfen Ihren Stimmzettel nach Verlassen der Wahlkabine nicht auseinanderfalten, damit nicht sichtbar wird, wie Sie gewählt haben. Tun Sie es doch, nimmt der Leiter den auseinandergefalteten Zettel entgegen, annulliert und zerstört ihn und fordert Sie auf, erneut zu wählen.

Sollten Sie den Ihnen ausgehändigten Stimmzettel aus Versehen beschädigen, können Sie vom Leiter einen neuen verlangen und ihm den ersten zurückgeben, der unverzüglich zerstört wird. Solche Vorfälle werden im Protokoll erwähnt.

Sie dürfen sich nur während der für Ihre Stimmabgabe erforderlichen Zeit in der Wahlkabine aufhalten.

Sobald Sie das Wahllokal verlassen, wird einer anderen Person der Zutritt gewährt, sodass sich die Wähler ununterbrochen in den einzelnen Wahlkabinen ablösen.

Sollten Sie sehbehindert sein, eine körperliche, seelische, geistige Beeinträchtigung oder eine Sinnesbeeinträchtigung haben oder unter Vormundschaft stehen, dürfen Sie mit Zustimmung des Leiters des Wahllokals in Begleitung eines Betreuers oder einer Begleitperson wählen oder diese Person für Sie wählen lassen, falls Sie selbst nicht dazu in der Lage sind.

Der Betreuer oder die Begleitperson muss ein Wähler sein. Folgende Personen dürfen nicht Betreuer oder Begleitperson eines Wählers sein, der sehbehindert ist, eine körperliche, seelische, geistige Beeinträchtigung oder eine Sinnesbeeinträchtigung hat oder unter Vormundschaft steht:

• Wahlkandidaten und ihre Verwandten oder Verschwägerten bis einschließlich 2. Grades;
• Inhaber eines nationalen, europäischen oder kommunalen Wahlmandats;
• Personen, die nicht lesen und schreiben können, sowie Personen, die von der Wählerschaft ausgeschlossen sind;
• gegebenenfalls Ihr Vormund.

Als Sehbehinderter ist es Ihnen ferner gestattet, mithilfe von taktilen Wahlschablonen zu wählen, die Ihnen vor dem Wahltag zugestellt werden. Ist dies nicht der Fall, können Sie auf die Schablonen zurückgreifen, die im Wahllokal zur Verfügung stehen.

Sie können sich von einem Wahlhelfer in die Wahlkabine begleiten lassen, um den Wahlzettel ordnungsgemäß in die taktile Wahlschablone einzulegen.

Informationen zur Briefwahl finden Sie auf unserer entsprechenden Informationsseite.

Gültigkeit des Stimmzettels

Sie verfügen über genauso viele Stimmen, wie Abgeordnete in Ihrem Wahlkreis zu wählen sind.

Dabei können Sie entweder eine gesamte Liste oder einzelne Kandidaten (Panaschieren) wählen.

Wählen Sie eine gesamte Liste, dürfen Sie keinerlei weitere Stimme abgeben, da Ihr Stimmzettel ansonsten ungültig ist, es sei denn, die gewählte Liste enthält weniger Kandidaten, als Abgeordnete in Ihrem Wahlkreis zu wählen sind.

Erfolgt Ihre Stimmabgabe durch Panaschieren, können Sie Ihre Kandidaten auf ein und derselben Liste oder auf unterschiedlichen Listen auswählen. Dabei müssen Sie darauf achten, nicht mehr Stimmen abzugeben, als Sitze vorhanden sind.

Sie können jedem Wahlkandidaten 2 Stimmen geben, dies bis in Höhe der Anzahl an Stimmen, über die Sie verfügen.

Folgende Stimmzettel sind ungültig:

• alle Stimmzettel, bei denen es sich nicht um denjenigen handelt, der Ihnen zum Zeitpunkt der Wahl vom Leiter ausgehändigt wurde;
• der Ihnen ausgehändigte Stimmzettel, wenn:
  • Sie mehr Stimmen abgegeben haben, als Abgeordnete zu wählen sind;
  • Sie keine Stimme abgegeben haben;
  • Streichungen, Zeichen oder sonstige unzulässige Markierungen Ihre Identität erkennen lassen können;
  • ein Zettel oder ein Gegenstand darin liegen.

Freistellung von der Arbeit, um wählen zu gehen

Als Arbeitnehmer können Sie von Ihrem Arbeitgeber von der Arbeit freigestellt werden, um Ihren bürgerlichen Rechten und Pflichten nachzugehen, insbesondere um an den Parlamentswahlen teilzunehmen.

Diese Freistellung kann nicht von Ihrem Urlaub abgezogen werden.

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