Jeder Ausführer, der Güter mit doppeltem Verwendungszweck auszuführen oder wiederauszuführen beabsichtigt:

Jede Person, die eine Weitergabe von Software oder Technologie (die als Güter mit doppeltem Verwendungszweck eingestuft sind) nach einem Bestimmungsziel außerhalb der Europäischen Union vornimmt (sofern diese Weitergabe mit keinem Grenzübertritt von Personen verbunden ist):

• mittels elektronischer Medien wie Telefax, Telefon, elektronischer Post oder sonstiger elektronischer Träger; oder
• mündlich, wenn die Technologie am Telefon beschrieben wird;
• die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 2021/821 aufgeführt sind;
• die nicht in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 2021/821 aufgeführt sind:
  • wenn diese Güter ganz oder teilweise bestimmt sind oder bestimmt sein können zur Verwendung im Zusammenhang mit der Entwicklung, der Herstellung, der Handhabung, dem Betrieb, der Wartung, der Lagerung, der Ortung, der Identifizierung oder der Verbreitung von chemischen, biologischen oder Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern oder zur Entwicklung, Herstellung, Wartung oder Lagerung von Flugkörpern für derartige Waffen, und a) der Ausführer von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem er niedergelassen ist, davon unterrichtet worden ist, oder b) der Ausführer Grund zu der Annahme eines solchen Verwendungszwecks hat und darüber die Minister unterrichtet hat, und diese wiederum ihn über das Erfordernis einer Genehmigung unterrichtet haben;
  • wenn gegen das Käuferland oder das Bestimmungsland ein Waffenembargo aufgrund eines Beschlusses des Rates oder eines vom Rat festgelegten Gemeinsamen Standpunkts oder einer Entscheidung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder ein Waffenembargo aufgrund einer verbindlichen Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verhängt wurde und der Ausführer von den Behörden davon unterrichtet worden ist, dass die betreffenden Güter ganz oder teilweise für eine militärische Endverwendung bestimmt sind oder sein können;
  • wenn die betreffenden Güter ganz oder teilweise dazu bestimmt sind oder sein können, als Bestandteile von militärischen Gütern, die in nationalen Militärlisten aufgeführt sind und aus dem Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats ohne Genehmigung oder unter Verstoß gegen eine aufgrund innerstaatlicher Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats erteilte Genehmigung ausgeführt wurden, verwendet zu werden, und der Ausführer von den Behörden von dieser Bestimmung unterrichtet worden ist;
  • wenn dem Ausführer bekannt ist oder er Grund zu der Annahme hat, dass diese Güter ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 2021/821 genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können, und er darüber die Minister unterrichtet, und diese wiederum ihn oder seinen Bevollmächtigten über das Erfordernis einer Genehmigung unterrichten;
  • wenn der Ausführer Grund zu der Annahme hat, dass die Ausfuhr oder die betreffenden Güter Auswirkungen auf die nationale oder äußere Sicherheit des Landes oder die Wahrung der Menschenrechte haben oder haben können, und er darüber die Minister unterrichtet, und diese wiederum ihn oder seinen Bevollmächtigten über das Erfordernis einer Genehmigung unterrichten.

Jeder Ausführer, der beabsichtigt, Güter mit doppeltem Verwendungszweck in Länder auszuführen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden:

• Demokratische Volksrepublik Korea;
• Iran;
• Myanmar/Birma;
• Russische Föderation;
• Syrien.

Im Vorfeld zu erledigende Schritte

Der Ausführer muss die Minister unterrichten:

• wenn er Grund zu der Annahme hat, dass die betreffenden Güter ganz oder teilweise bestimmt sind oder bestimmt sein können zur Verwendung im Zusammenhang mit der Entwicklung, der Herstellung, der Handhabung, dem Betrieb, der Wartung, der Lagerung, der Ortung, der Identifizierung oder der Verbreitung von chemischen, biologischen oder Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern oder zur Entwicklung, Herstellung, Wartung oder Lagerung von Flugkörpern für derartige Waffen;
• wenn der Ausführer Grund zu der Annahme hat, dass die Ausfuhr oder die betreffenden Güter Auswirkungen auf die nationale oder äußere Sicherheit des Landes oder die Wahrung der Menschenrechte haben oder haben können.

Um für Güter mit doppeltem Verwendungszweck eine allgemeine Ausfuhrgenehmigung der Europäischen Union verwenden zu können, muss sich der Ausführer zunächst beim OCEIT registrieren.

Um auf elektronischem Wege einen Genehmigungsantrag oder eine Meldeerklärung einreichen zu können, müssen Ausführer im Vorfeld (per formloses Schreiben oder E-Mail) einen entsprechenden ausdrücklichen Antrag an das OCEIT stellen und dessen Zustimmung einholen.

Die Registrierung muss bis spätestens 10 Werktage vor der erstmaligen Verwendung der allgemeinen Ausfuhrgenehmigung der Europäischen Union erfolgen.

Weder die Beantragung einer Genehmigung noch die Ausstellung einer Ausfuhrgenehmigung durch das OCEIT, die Registrierung vor der erstmaligen Verwendung der allgemeinen Ausfuhrgenehmigung der Europäischen Union oder die Mitteilung der Registrierung durch das OCEIT führt zur Erhebung von Gebühren oder sonstigen Kosten.

Antragstellung

Ausführer müssen ihre Einzel- bzw. Globalgenehmigungen beim OCEIT unter Verwendung des dafür vorgesehenen Antragsformulars (Französisch, Pdf, 494 KB) beantragen.

Die Registrierung zur Verwendung der allgemeinen Ausfuhrgenehmigung der Europäischen Union erfolgt beim OCEIT mittels des dafür vorgesehenen Meldeformulars (Französisch, Pdf, 449 KB). Eine solche Genehmigung ist nur für bestimmte Güter mit doppeltem Verwendungszweck und bestimmte Bestimmungsziele gültig.

Zusammenfassung der von der Europäischen Union erteilten Allgemeingenehmigungen. Die Anforderungen für die Verwendung und weitere Einzelheiten finden Sie in der Verordnung (EU) 2021/821 und Anhang 17 unten (erhältlich unter „Online-Dienste und Formulare“).

Der Antrag und die Registrierungsmeldung können per Post oder (wenn der Ausführer zuvor die Zustimmung des OCEIT eingeholt hat) auf elektronischem Wege eingereicht werden.

Der Antrag (bzw. die Erklärung) muss von einer Person unterschrieben sein, die befugt ist, für die antragstellende Person Verpflichtungen einzugehen. Mit dieser Unterschrift bestätigt die unterzeichnende Person die Richtigkeit der im Antrag gemachten Angaben sowie des Inhalts aller beigefügten Unterlagen. Gleichzeitig verpflichtet sie sich, zu gewährleisten, dass die betreffenden Güter entsprechend der in ihrem Antrag genannten Bestimmung verwendet werden.

Belege

Dem Antrag auf Einzel- bzw. Globalgenehmigung sind folgende Belege beizufügen:

• Schreiben mit detaillierten Angaben zur Transaktion;
  
• Endverbleibserklärung (Französisch, Pdf, 390 KB) (end-use certificate) (oder, nach vorheriger Zustimmung des OCEIT, Verpflichtungserklärung des Ausführers (Französisch, Pdf, 504 KB));
• Rechnung/Proformarechnung;
• Kaufvertrag;
• aktueller Handelsregisterauszug (weniger als 3 Monate alt).

Der Meldeerklärung zwecks Verwendung der allgemeinen Ausfuhrgenehmigung der Europäischen Union sind folgende Belege beizufügen:

• Schreiben mit detaillierten Angaben zur Transaktion;
• aktueller Handelsregisterauszug (weniger als 3 Monate alt).

Antwortfrist der Behörde

Für jeden Antrag auf Einzel- bzw. Globalgenehmigung stellt das OCEIT eine Empfangsbestätigung aus.

Im Falle von unvollständigen Anträgen wird die antragstellende Person davon in Kenntnis gesetzt, welche Unterlagen noch fehlen und welche Auswirkungen dies auf die Bearbeitungsdauer ihres Antrags hat.

Die Bearbeitung des Genehmigungsantrags erfolgt innerhalb von 60 Werktagen, gerechnet ab dem Tag, an dem die eingereichten Unterlagen vollständig sind.

Diese Bearbeitungsfrist von 60 Tagen kann um maximal 30 Werktage verlängert werden. Die Verlängerung und ihre Dauer müssen seitens des OCEIT hinreichend begründet und der antragstellenden Person vor Ablauf der ursprünglichen Frist mitgeteilt werden.

Erfolgt innerhalb der so gesetzten Frist keine Antwort, ist der Genehmigungsantrag als abgelehnt zu betrachten.

Die Registrierung zwecks Verwendung der allgemeinen Ausfuhrgenehmigung der Europäischen Union erfolgt automatisch und wird vom OCEIT so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Werktagen nach Erhalt der Registrierungsmeldung (Französisch, Pdf, 449 KB) mitgeteilt.

Gültigkeit

Die Gültigkeitsdauer der Genehmigung beträgt:

• ein Jahr im Falle einer Einzelgenehmigung, und ist um 6 Monate verlängerbar;
• 3 Jahre im Falle einer Globalgenehmigung, und ist um 18 Monate verlängerbar.

Die allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Union sind zeitlich unbegrenzt.

Verpflichtungen

Ausführer, die eine allgemeine Ausfuhrgenehmigung verwenden, müssen dem OCEIT die erstmalige Verwendung der allgemeinen Ausfuhrgenehmigung spätestens 30 Tage nach dem Tag der ersten Ausfuhr mitteilen.

Der Ausführer muss dem OCEIT seine abgelaufene Genehmigung bis spätestens 10 Werktage nach ihrem Ablaufdatum zusenden.

Der Ausführer muss dem OCEIT den Verlust jedweden Genehmigungsdokuments melden.

Der Ausführer muss die in der Genehmigung angeführten besonderen Bedingungen einhalten.

Der Wirtschaftsakteur muss dem OCEIT bis zum 31. Januar jedes Jahres nach Ländern aufgeschlüsselte Angaben über die im Vorjahr auf Grundlage einer nationalen oder von der Europäischen Union ausgestellten Allgemeingenehmigung oder einer Globalgenehmigung durchgeführten Ausfuhren übermitteln, wobei für jeden Empfänger (1) die Beschreibung der Güter und deren Referenznummer gemäß der Liste in Anhang I oder Anhang IV der Verordnung (EU) 2021/821, (2) die Menge und der Wert der ausgeführten Güter, (3) die Ausfuhrdaten und (4) die Endverwendung und der Endverwender der Güter anzugeben sind, und dem OCEIT alle sonstigen relevanten Unterlagen und ergänzenden Daten zu diesen Ausfuhren vorlegen.

Der Ausführer muss über die im Rahmen der Genehmigung vorgenommenen Transaktionen ausführliche und vollständige Aufzeichnungen führen. In diesen Aufzeichnungen sind Geschäftsunterlagen wie Rechnungen, Ladeverzeichnisse, Frachtbriefe oder sonstige Versandpapiere zu dokumentieren, aus denen folgende Angaben hervorgehen:

• Bezeichnung der Güter und deren Referenznummer gemäß Anhang I und IV der Verordnung (EU) 2021/821;
• Menge und Wert der Güter;
• Ausfuhrdaten;
• Name und Anschrift des Ausführers und des Empfängers;
• Endverwendung und Endverwender der Güter.

Der Ausführer muss seine Aufzeichnungen für eine Dauer von 10 Jahren aufbewahren, gerechnet ab dem Ende des Kalenderjahres, in dem die Transaktion stattgefunden hat. Innerhalb dieser Aufbewahrungsfrist muss er sie den Ministern auf Verlangen vorlegen.

Auf erstes Verlangen der Minister oder des OCEIT muss der Ausführer diesen unverzüglich alle Unterlagen und Belege vorlegen, anhand derer die Konformität der durchgeführten bzw. geplanten Transaktion überprüft werden kann.

Streitfälle

Wird eine Genehmigung verweigert, kann innerhalb von 3 Monaten ab dem Tag, an dem der Verwaltungsbeschluss der betreffenden Person zugestellt wurde, durch einen Anwalt (avocat à la Cour) Widerspruch eingelegt werden.

Sanktionen

Mit einem (auf 6 Monate befristeten oder dauerhaften) Verbot oder einer sonstigen Beschränkung hinsichtlich der Ausübung einer oder mehrerer Tätigkeiten und/oder der Aussetzung einer Allgemeingenehmigung der Europäischen Union oder eines Mitgliedstaats bzw. einer Globalgenehmigung für einen Zeitraum von bis zu 6 Monaten und/oder einem Zwangsgeld (bis zu 1.250 Euro pro Tag und bis zu 25.000 Euro insgesamt) kann bestraft werden, wer:

• sich weigert, die von den Ministern oder dem OCEIT verlangten Dokumente bereitzustellen oder sonstigen Auskünfte zu erteilen;
• den Ministern oder dem OCEIT Dokumente vorlegt oder sonstige Auskünfte erteilt, die sich als unvollständig oder falsch erweisen;
• die Minister oder das OCEIT bei der Ausübung ihrer Befugnisse behindert;
• den Anordnungen der Minister oder des OCEIT nicht Folge leistet.

Mit einer Freiheitsstrafe von 5 Monaten bis 10 Jahren und/oder einer Geldstrafe von 25.000 Euro bis 1.000.000 Euro kann bestraft werden, wer:

• Güter mit doppeltem Verwendungszweck ausführt, ohne über die dafür erforderliche Genehmigung zu verfügen;
• Kenntnis oder Grund zu der Annahme hat, dass die Güter ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/821 genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein könnten, und die Minister nicht darüber unterrichtet.

Mit einer Freiheitsstrafe von 8 Tagen bis 3 Jahren und/oder einer Geldstrafe von 5.000 Euro bis 50.000 Euro kann bestraft werden, wer:

• sich vor der erstmaligen Verwendung einer allgemeinen Ausfuhrgenehmigung der Europäischen Union nicht beim OCEIT registrieren lässt,
• es unterlässt, dem OCEIT alle erforderlichen Angaben bezüglich der auf der Grundlage einer allgemeinen Ausfuhrgenehmigung der Europäischen Union oder eines Mitgliedstaats bzw. einer globalen Ausfuhrgenehmigung getätigten Ausfuhren mitzuteilen.

Mit einer Freiheitsstrafe von 8 Tagen bis 5 Jahren und/oder einer Geldstrafe von 251 Euro bis 250.000 Euro (die auf das Vierfache des Betrags der Straftat erhöht werden kann, wenn durch die Straftat ein erheblicher finanzieller Gewinn erzielt wurde) kann bestraft werden, wer sich nicht an die gegen ein bestimmtes Land verhängten restriktiven Maßnahmen hält.

Mit einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis 5 Jahren und/oder einer Geldstrafe von 7.500 Euro bis 75.000 Euro kann bestraft werden, wer:

• keine Aufzeichnungen führt oder diese nicht für einen Zeitraum von 10 Jahren (gerechnet ab dem Ende des Kalenderjahres, in dem die Transaktion stattgefunden hat) aufbewahrt;
• den Ministern seine Aufzeichnungen nicht auf erstes Verlangen vorlegt;
• bei der Führung der Aufzeichnungen wiederholte oder erhebliche Auslassungen von Pflichtangaben aufweist;
• im Rahmen eines Genehmigungsantrags Informationen bereitstellt, die sich als unvollständig oder falsch erweisen;
• die im Rahmen seiner den Ministern vorgelegten Verwendungserklärungen und Genehmigungsanträge eingegangenen Verpflichtungen nicht erfüllt;
• Informationen nicht innerhalb der jeweils geltenden Fristen und gemäß den vorgeschriebenen Verfahren bereitstellt.

Erneute Überprüfung der Akte

Erteilte Genehmigungen können von den Ministern jederzeit widerrufen, für einen Zeitraum von bis zu 90 Tagen ausgesetzt oder in ihrer Verwendung eingeschränkt werden.

Eine solche erneute Überprüfung der Akte kann erfolgen im Falle von außergewöhnlichen Umständen, die dringende Maßnahmen rechtfertigen, zum Schutz der wesentlichen Sicherheitsinteressen des Staates, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung oder aus Gründen der inneren oder äußeren Sicherheit, wie etwa die Sicherheit bei Transport und Lagerung, die Abwendung der Gefahr einer Umlenkung oder die Verhütung von Straftaten, oder aufgrund von Verstößen gegen die in der Genehmigung festgelegten Bedingungen.

Vorgänge

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