Internes Compliance-Programm (ICP)
Zum letzten Mal aktualisiert am
Bis eine neue Version der OCEIT-Leitlinien für die Einrichtung eines internen Compliance-Programms (ICP) im Bereich der Ausfuhrkontrollen für nationale Wirtschaftsakteure vorliegt, wird Letzteren vom OCEIT empfohlen, sich bei der Einrichtung oder Aktualisierung ihres ICP an den Empfehlungen der Europäischen Kommission zu orientieren:
Zielgruppe
Für Wirtschaftsakteure
Bei dem internen Compliance-Programm (ICP) handelt es sich um „Leitlinien, [die] Ausführern einen Orientierungsrahmen [bieten], der ihnen helfen soll, Risiken im Zusammenhang mit der Kontrolle des Handels mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck zu ermitteln, zu steuern und zu verringern und die Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten zu gewährleisten.“
Empfehlung (EU) 2019/1318 der Kommission vom 30. Juli 2019 zu internen Compliance-Programmen für die Kontrolle des Handels mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use-Gütern) nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates
Für Universitäten und Forschungszentren
Die Empfehlung der EU „bietet Forschungseinrichtungen, Forschenden, Forschungsleitenden und Compliance-Personal einen Orientierungsrahmen, der ihnen helfen soll, Risiken im Zusammenhang mit der Ausfuhrkontrolle für Güter mit doppeltem Verwendungszweck zu ermitteln, zu steuern und zu verringern, und der die Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten erleichtern soll“.
Empfehlung (EU) 2021/1700 der Kommission vom 15. September 2021 zu internen Compliance-Programmen für die Kontrolle von Forschung im Zusammenhang mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck gemäß der Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung, der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck
Verwandte Vorgänge und Links
Links
Rechtsgrundlagen
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Recommandation (UE) 2019/1318 de la Commission du 30 juillet 2019
relative aux programmes internes de conformité aux fins du contrôle des échanges de biens à double usage en vertu du règlement (CE) no 428/2009 du Conseil
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Recommandation (UE) 2021/1700 de la Commission du 15 septembre 2021
relative aux programmes internes de conformité pour les contrôles de la recherche portant sur les biens à double usage en vertu du règlement (UE) 2021/821 du Parlement européen et du Conseil instituant un régime de l’Union de contrôle des exportations, du courtage, de l’assistance technique, du transit et des transferts en ce qui concerne les biens à double usage
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