Jeder Wirtschaftsakteur, der eine Verbringung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck beabsichtigt, die in Anhang IV der Verordnung (EU) 2021/821 aufgeführt sind.

Jeder Wirtschaftsakteur, der eine Verbringung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang IV der Verordnung (EU) 2021/821 aufgeführt sind, aus luxemburgischem Hoheitsgebiet in einen anderen EU-Mitgliedstaat beabsichtigt, wenn zum Zeitpunkt der Verbringung:

• dem Wirtschaftsakteur bekannt ist, dass das endgültige Bestimmungsziel der betreffenden Güter außerhalb der Europäischen Gemeinschaft liegt,
  
•  die Ausfuhr dieser Güter nach diesem endgültigen Bestimmungsziel einer Genehmigungspflicht in dem Mitgliedstaat, aus dem die Güter verbracht werden sollen, unterliegt und für eine derartige Ausfuhr unmittelbar von seinem Hoheitsgebiet aus keine Allgemeingenehmigung oder Globalgenehmigung vorliegt,
  
• die Güter in dem Mitgliedstaat, in den sie verbracht werden sollen, keiner Verarbeitung oder Bearbeitung unterzogen werden sollen.
   

Liste in Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 2021/821

Die Einträge enthalten nicht immer die vollständige Beschreibung der betreffenden Güter und die dazugehörigen Anmerkungen des Anhangs I. Lediglich Anhang I enthält die vollständige Beschreibung der Güter.

Die Nennung eines Guts im vorliegenden Anhang berührt nicht die Anwendung der Bestimmungen über Massenprodukte des Anhangs I.

Bei Begriffen, die zwischen doppelten Anführungszeichen stehen, handelt es sich um Begriffe, für die es eine Definition in der Liste der Begriffsbestimmungen in Anhang I gibt.

TEIL I

(Möglichkeit einer nationalen Allgemeingenehmigung für den Handel innerhalb der Union)

Ausnahmen

Anhang IV erfasst nicht die folgenden Güter der MTCR-Technologie:

• Güter, die aufgrund von vertraglich geregelten Bestellungen der Europäischen Weltraumorganisation verbracht werden oder von der Europäischen Weltraumorganisation zur Wahrnehmung ihrer offiziellen Aufgaben verbracht werden;
• Güter, die aufgrund von vertraglich geregelten Bestellungen einer nationalen Weltraumorganisation eines Mitgliedstaats verbracht werden oder von dieser Organisation zur Wahrnehmung ihrer offiziellen Aufgaben verbracht werden;
• Güter, die aufgrund von vertraglich geregelten Bestellungen im Zusammenhang mit einem Entwicklungs- und Herstellungsprogramm der Union zum Starten von Satelliten, das von 2 oder mehr europäischen Regierungen unterzeichnet wurde, verbracht werden;
• Güter, die zu einem staatlich kontrollierten Satellitenstartplatz im Gebiet eines Mitgliedstaats verbracht werden, es sei denn, dieser Mitgliedstaat kontrolliert diese Verbringung im Rahmen dieser Verordnung.

TEIL II

(keine Möglichkeit einer nationalen Allgemeingenehmigung für den Handel innerhalb der Union)

Im Vorfeld zu erledigende Schritte

Um einen Genehmigungsantrag auf elektronischem Wege stellen zu können, müssen Wirtschaftsakteure im Vorfeld (per formloses Schreiben oder E-Mail) einen entsprechenden ausdrücklichen Antrag an das OCEIT stellen und dessen Zustimmung einholen.

Weder die Beantragung einer Genehmigung (Französisch, Pdf, 1,18 MB) noch die Ausstellung einer Verbringungsgenehmigung durch das OCEIT führen zur Erhebung von Gebühren oder sonstigen Abgaben.

Antragstellung

Die Wirtschaftsakteure müssen ihre Einzel- bzw. Globalgenehmigungen beim OCEIT mittels des dafür vorgesehenen Antragsformulars (Französisch, Pdf, 1,18 MB) beantragen.

Der Antrag kann per Post oder auf elektronischem Wege (wenn der Wirtschaftsakteur zuvor die Zustimmung des OCEIT eingeholt hat) gestellt werden.

Der Antrag muss von einer Person unterschrieben sein, die befugt ist, für die antragstellende Person Verpflichtungen einzugehen. Mit dieser Unterschrift bestätigt die unterzeichnende Person die Richtigkeit der im Antrag gemachten Angaben sowie des Inhalts aller beigefügten Unterlagen. Gleichzeitig verpflichtet sie sich zu gewährleisten, dass die betreffenden Güter entsprechend der in ihrem Antrag genannten Bestimmung verwendet werden.

Belege

Dem Antrag auf Einzel- bzw. Globalgenehmigung sind folgende Belege beizufügen:

• Schreiben mit detaillierten Angaben zur Transaktion;
• Endverbleibserklärung (Französisch, Pdf, 381 KB) (end-use certificate) (oder, nach vorheriger Zustimmung des OCEIT, Verpflichtungserklärung des Ausführers (Französisch, Pdf, 1,16 MB));
• Rechnung/Proformarechnung;
• Kaufvertrag;
• aktueller Handelsregisterauszug (nicht älter als 3 Monate).

Für die Güter, die in Anhang I Kategorie 5 Teil 2, nicht aber in Anhang IV der Verordnung (EG) 2021/821 aufgeführt sind, sind folgende Informationen und Unterlagen beizufügen:

• Angabe der Handelsbezeichnung des kryptologischen Mittels, der Version.
  Allgemeine Beschreibung des Mittels und seiner Funktionen.
  Angabe der Kategorie, nach der das Mittel zu klassifizieren ist (Verschlüsselungssoftware für Personalcomputer. Betriebssystem. E-Mail-Postfach. Drahtloses Kommunikationssystem. Mittel zur Verschlüsselung auf Netzwerkebene. Telefon oder Fax. Sonstiges - bitte angeben)
• Darstellung der angebotenen Verschlüsselungsdienste (Authentisierung. Signatur. Prüfung der Integrität. Vertraulichkeit. Zeitstempelung. Sichere Archivierung. Verwaltung der kryptografischen Schlüssel. Zertifizierung von Daten oder Schlüsseln. Sonstiges (bitte angeben)). Angabe des Namens der verwendeten Algorithmen und der maximalen Länge der kryptografischen Schlüssel für jeden Algorithmus.
• Darstellung der Umsetzung der Algorithmen (Software, Hardware)
• Darstellung der Sicherheitsnormen oder -standards des Mittels
• Darstellung des von der Dienstleistung betroffenen Datentyps
• Dokument über die technischen Eigenschaften des Gutes mit folgenden Elementen:
  
  

  1. Die zur Implementierung des Chiffriermittels erforderlichen Elemente:

  a) zwei Modelle des kryptologischen Mittels;

  b) die Anleitungen zur Installation des Mittels;

  c) gegebenenfalls die Aktivierungsvorrichtungen des Mittels (Lizenznummer, Aktivierungsnummer, Hardwaregerät usw.);

  d) gegebenenfalls die Vorrichtungen zur Injektion des Schlüssels oder zur Aktivierung des Netzwerks.

  2. Die Elemente im Zusammenhang mit den kryptografischen Algorithmen:

  a) die Beschreibung der mit dem Mittel angebotenen kryptologischen Funktionen (Verschlüsselung, Unterschrift, Verwaltung der Schlüssel usw.);

  b) eine vollständige Beschreibung der verwendeten kryptologischen Verfahren in Form einer synoptischen und mathematischen Beschreibung und einer Simulation in einer höheren Programmiersprache;
  oder der Verweis auf eine zuvor eingereichte Akte für ein Mittel, das die gleichen kryptologischen Verfahren verwendet; oder der Verweis auf einen anerkannten, unmissverständlichen Standard, dessen technische Details leicht und bedingungslos zugänglich sind, zusammen mit den Parametern und Vorgehensweisen für seine Umsetzung;

  c) wenn es sich bei dem in den Mitteln implementierten Verschlüsselungsverfahren nicht um einen anerkannten Standard handelt, drei Referenzausgaben des Verschlüsselungsverfahrens in elektronischer Form, ausgehend von einem Klartext und einem willkürlich gewählten Schlüssel, die ebenfalls bereitgestellt werden, um zu überprüfen, ob das tatsächlich zum Einsatz kommende Verfahren der Beschreibung entspricht.

  3. Die Elemente im Zusammenhang mit der Verwaltung der Schlüssel:

  a) der Modus zur Verteilung der Schlüssel;

  b) das Verfahren zur Generierung der Schlüssel;

  c) das Format zur Aufbewahrung der Schlüssel;

  d) das Format zur Übertragung der Schlüssel.

  4. Die Elemente, die sich auf den Schutz des Verschlüsselungsverfahrens beziehen, d. h. eine Beschreibung der technischen Maßnahmen, die eingesetzt werden, um eine Änderung des Verschlüsselungsverfahrens oder der zugehörigen Schlüsselverwaltung zu verhindern.

  5. Die Elemente zur Datenverarbeitung:

  a) die Beschreibung der Vorbearbeitungen, denen die klaren Daten vor ihrer Verschlüsselung unterzogen werden (Komprimierung, Formatierung, Hinzufügen eines Headers usw.);

  b) die Beschreibung der Nachbearbeitungen der verschlüsselten Daten nach ihrer Verschlüsselung (Hinzufügen eines Headers, Formatierung, Paketierung usw.);

  c) drei Referenzausgaben des Mittels in elektronischer Form, ausgehend von einem Klartext und einem willkürlich gewählten Schlüssel, die ebenfalls bereitgestellt werden, um zu überprüfen, ob das tatsächlich zum Einsatz kommende Mittel der Beschreibung entspricht.

  6. Die Elemente zur Implementierung der Kryptologie:

  a) der Quellcode des Mittels und die Bestandteile, die eine Neukompilierung des Quellcodes ermöglichen, oder die Daten der zugehörigen Compiler;

  b) die Daten der Komponenten, mit denen die kryptologischen Funktionen des Mittels implementiert werden, und die Namen der Hersteller der einzelnen Komponenten;

  c) die von jeder dieser Komponenten implementierten kryptologischen Funktionen;

  d) die technische Dokumentation der Komponente(n), die die kryptologischen Funktionen umsetzt/umsetzen;

  e) die Arten der Speicher (Flash, ROM, EPROM usw.), in denen die kryptologischen Funktionen und Parameter gespeichert sind, sowie die Daten dieser Speicher.

  7. Die Beschreibung der Dienste, die den Nutzern der Dienstleistung angeboten werden.

  8. Die Beschreibung der vom Dienstleister implementierten kryptologischen Funktionen.

  9. Die Beschreibung der Räumlichkeiten, die zur Bereitstellung der Dienstleistung genutzt werden.

  10. Die Beschreibung der Hardware und Software und insbesondere der vom Dienstleister verwendeten kryptologischen Mittel.

  11. Die Beschreibung der Systeme für den physischen Schutz und für die Kontrolle des Zugangs zu den Räumlichkeiten und IT-Systemen des Dienstleisters.

  12. Wenn die Dienstleistung in der Verwaltung von kryptografischen Schlüsseln oder elektronischen Zertifikaten zugunsten der Nutzer besteht:

  a) die Beschreibung des Verfahrens zur Generierung von Schlüsseln und Zertifikaten;

  b) die Beschreibung des Verfahrens zur Verteilung und Aushändigung der Schlüssel und Zertifikate an die Nutzer;

  c) die Beschreibung der technischen und organisatorischen Maßnahmen, die zum Schutz und zur Aufbewahrung der Schlüssel eingesetzt werden;

  d) die Beschreibung des Verfahrens zur Einziehung von Schlüsseln (nur für den Vertraulichkeitsdienst);

  e) die Daten der von den Nutzern der Dienstleistung eingesetzten kryptologischen Mittel, wenn diese Mittel speziell auf die Verwendung der von diesem Dienstleister ausgestellten Schlüssel oder Zertifikate ausgelegt sind.

Antwortfrist der Behörde

Für jeden Antrag auf Einzel- bzw. Globalgenehmigung stellt das OCEIT eine Empfangsbestätigung aus.

Im Falle von unvollständigen Anträgen wird die antragstellende Person davon in Kenntnis gesetzt, welche Unterlagen noch fehlen und welche Auswirkungen dies auf die Bearbeitungsdauer ihres Antrags hat.

Die Bearbeitung des Genehmigungsantrags erfolgt innerhalb von 60 Werktagen, gerechnet ab dem Tag, an dem die eingereichten Unterlagen vollständig sind.

Diese Bearbeitungsfrist von 60 Tagen kann um maximal 30 Werktage verlängert werden. Die Verlängerung und ihre Dauer müssen seitens des OCEIT hinreichend begründet und der antragstellenden Person vor Ablauf der ursprünglichen Frist mitgeteilt werden.

Erfolgt innerhalb der so gesetzten Frist keine Antwort, ist der Genehmigungsantrag als abgelehnt zu betrachten.

Gültigkeit

Die Gültigkeitsdauer der Genehmigung beträgt:

• ein Jahr im Falle einer Einzelgenehmigung, und ist um 6 Monate verlängerbar;
• 3 Jahre im Falle einer Globalgenehmigung, und ist um 18 Monate verlängerbar.

Verpflichtungen

Der Wirtschaftsakteur muss dem OCEIT seine abgelaufene Genehmigung bis spätestens 10 Werktage nach ihrem Ablaufdatum zusenden.

Der Wirtschaftsakteur muss dem OCEIT den Verlust jedweden Genehmigungsdokuments melden.

Der Wirtschaftsakteur muss die in der Genehmigung angeführten besonderen Bedingungen einhalten.

Der Wirtschaftsakteur muss über die im Rahmen der Genehmigung vorgenommenen Transaktionen ausführliche und vollständige Aufzeichnungen führen. In diesen Aufzeichnungen sind Geschäftsunterlagen wie Rechnungen, Ladeverzeichnisse, Frachtbriefe oder sonstige Versandpapiere zu dokumentieren, aus denen folgende Angaben hervorgehen:

• Bezeichnung der Güter und deren Referenznummer gemäß Anhang I und IV der Verordnung (EU) 2021/821;
• Menge und Wert der Güter;
• Daten der Verbringungen;
• Endverwendung und Endverwender der Güter.

Im Falle einer Verbringung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 aufgeführt sind, muss der Wirtschaftsakteur auf allen Geschäftspapieren (Kaufverträge, Auftragsbestätigungen, Versandscheine) angeben, dass diese Güter bei ihrer Ausfuhr aus der Europäischen Union Kontrollen unterliegen.

Der Wirtschaftsakteur muss seine Aufzeichnungen für eine Dauer von 10 Jahren aufbewahren, gerechnet ab dem Ende des Kalenderjahres, in dem die Transaktion stattgefunden hat. Innerhalb dieser Aufbewahrungsfrist muss er sie den Ministern auf Verlangen vorlegen.

Auf erstes Verlangen der Minister oder des OCEIT muss der Wirtschaftsakteur diesen unverzüglich alle Unterlagen und Belege vorlegen, anhand derer die Konformität der durchgeführten bzw. geplanten Transaktion überprüft werden kann.

Streitfälle

Wird eine Genehmigung verweigert, kann innerhalb von 3 Monaten ab dem Tag, an dem der Verwaltungsbeschluss der betreffenden Person zugestellt wurde, durch einen Anwalt (avocat à la Cour) Widerspruch eingelegt werden.

Sanktionen

Mit einem (auf 6 Monate befristeten oder dauerhaften) Verbot oder einer sonstigen Beschränkung hinsichtlich der Ausübung einer oder mehrerer Tätigkeiten und/oder der Aussetzung einer Allgemeingenehmigung der Europäischen Union oder eines Mitgliedstaats bzw. einer Globalgenehmigung für einen Zeitraum von bis zu 6 Monaten und/oder einem Zwangsgeld (bis zu 1.250 Euro pro Tag und bis zu 25.000 Euro insgesamt) kann bestraft werden, wer:

• sich weigert, die von den Ministern oder dem OCEIT verlangten Dokumente bereitzustellen oder sonstigen Auskünfte zu erteilen;
• den Ministern oder dem OCEIT Dokumente vorlegt oder sonstige Auskünfte erteilt, die sich als unvollständig oder falsch erweisen;
• die Minister oder das OCEIT bei der Ausübung ihrer Befugnisse behindert;
• den Anordnungen der Minister oder des OCEIT nicht Folge leistet.

Mit einer Freiheitsstrafe von 5 bis 10 Jahren und/oder einer Geldstrafe von 25.000 Euro bis 1.000.000 Euro kann bestraft werden, wer Güter mit doppeltem Verwendungszweck verbringt, ohne über die dafür erforderliche Genehmigung zu verfügen oder ohne sich an das für die betreffende Transaktion geltende Verbot zu halten.

Mit einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis 5 Jahren und/oder einer Geldstrafe von 7.500 Euro bis 75.000 Euro kann bestraft werden, wer:

• keine Aufzeichnungen führt oder diese nicht für einen Zeitraum von 10 Jahren (gerechnet ab dem Ende des Kalenderjahres, in dem die Transaktion stattgefunden hat) aufbewahrt;
• den Ministern die Aufzeichnungen nicht auf erstes Verlangen vorlegt;
• bei der Führung der Aufzeichnungen wiederholte oder erhebliche Auslassungen von Pflichtangaben aufweist;
• im Rahmen eines Genehmigungsantrags Informationen bereitstellt, die sich als unvollständig oder falsch erweisen;
• die im Rahmen seiner den Ministern vorgelegten Verwendungserklärungen und Genehmigungsanträge eingegangenen Verpflichtungen nicht erfüllt;
• Informationen nicht innerhalb der jeweils geltenden Fristen und gemäß den vorgeschriebenen Verfahren bereitstellt.

Erneute Überprüfung der Akte

Erteilte Genehmigungen können von den Ministern jederzeit widerrufen, für einen Zeitraum von bis zu 90 Tagen ausgesetzt oder in ihrer Verwendung eingeschränkt werden.

Eine solche erneute Überprüfung der Akte kann erfolgen im Falle von außergewöhnlichen Umständen, die dringende Maßnahmen rechtfertigen, zum Schutz der wesentlichen Sicherheitsinteressen des Staates, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung oder aus Gründen der inneren oder äußeren Sicherheit, wie etwa die Sicherheit bei Transport und Lagerung, die Abwendung der Gefahr einer Umlenkung oder die Verhütung von Straftaten, oder aufgrund von Verstößen gegen die in der Genehmigung festgelegten Bedingungen.

Vorgänge

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