Genehmigung für das Anbringen von Schildern oder Werbeflächen
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Um ein Schild oder eine Werbefläche an der Fassade eines Gebäudes anzubringen, müssen Sie eine Baugenehmigung beim Bürgermeister der jeweiligen Gemeinde beantragen.
Ist das Gebäude jedoch denkmalgeschützt, müssen Sie zudem die Genehmigung des für kulturelle Angelegenheiten zuständigen Ministers (im Folgenden „Minister“) einholen.
Betroffene Personen
Jeder darf eine Werbefläche oder ein Schild an der oder den Hauptfassaden seines Gebäudes anbringen, sofern er im Vorfeld folgende Genehmigungen eingeholt hat:
- eine Baugenehmigung bei seiner Gemeinde;
- eine Genehmigung des Ministers, wenn es sich um ein denkmalgeschütztes Gebäude handelt.
Das Anbringen jeder Art von Schildern oder Werbeflächen zur Bewerbung von Tabak, Tabakerzeugnissen und Bestandteilen von Tabak ist untersagt, mit Ausnahme von Schildern oder Tafeln, die an den Produktionsgebäuden oder Lagern für Tabakwaren angebracht sind. So darf ein Tabakgeschäft zwar durch ein Schild mit der Aufschrift „Tabakladen XY“ auf sich aufmerksam machen, es dürfen jedoch keine Namen von Tabakerzeugnissen hinzugefügt werden.
Voraussetzungen
Die Genehmigung wird nur dann erteilt, wenn die Arbeiten im Einklang stehen mit:
- dem allgemeinen Bebauungsplan und gegebenenfalls dem allgemeinen Bebauungsprojekt;
- dem Teilbebauungsplan für ein „neues Gebiet“ oder ein „bestehendes Gebiet“;
- der Verordnung über die Bauten, die öffentlichen Verkehrswege und die Stätten (Bauordnung).
Liegt die Stelle, an der ein Schild oder eine Werbefläche angebracht werden soll, weniger als 10 Meter von der Linie entlang eines Chemin repris oder weniger als 25 Meter von einer Nationalstraße entfernt, müssen Sie bei der zuständigen regionalen Stelle der Straßenbauverwaltung (Administration des ponts et chaussées) eine verkehrs- und wegerechtliche Genehmigung beantragen.
Vorgehensweise und Details
Antragstellung
- Für ein Gebäude
- Für ein denkmalgeschütztes Gebäude
Sie müssen bei der Gemeindeverwaltung des Niederlassungsorts eine Baugenehmigung beantragen, bevor Sie das gewünschte Schild bzw. die Werbefläche installieren.
Je nach Gemeinde können unterschiedliche Belege verlangt werden.
Sie müssen einen Antrag an die betreffende Gemeinde stellen, die diesen gemeinsam mit ihrer Stellungnahme an den Minister weiterleiten wird.
Belege
Dem Antrag für ein denkmalgeschütztes Gebäude müssen folgende Belege beigefügt werden:
- eine eingehende Begründung;
- eine Aufstellung der Firmenschilder und Werbeflächen, die bereits am Gebäude angebracht sind oder auf dem Gelände stehen, unter Angabe der Maße, des Standorts und gegebenenfalls des Datums der Genehmigung;
- ein Auszug aus dem Kataster unter genauer Angabe der Lage des Gebäudes;
- eine grafische Darstellung des bestehenden oder geplanten Gebäudes unter Angabe der Stelle, an der die Werbefläche geplant ist;
- eine maßstabsgetreue grafische Darstellung der Werbefläche mit genauen Angaben in Bezug auf den Text, die Gestaltung und die Ausführung (Material, farbliche Gestaltung, Helligkeit, Intensität, Klang);
- kürzlich aufgenommene Bilder der Fassade oder der Stelle, an der die Werbefläche geplant ist.
Entscheidung der Behörde
Sie können Ihre Plakate und/oder Schilder anbringen, sobald Sie die positive Antwort des Bürgermeisters und/oder des Ministers erhalten haben.
Handelt es sich um ein denkmalgeschütztes Gebäude, müssen die Arbeiten unter der Aufsicht des Ministeriums für Kultur durchgeführt werden.
In Ermangelung einer Antwort binnen 6 Monaten ab der Antragstellung gilt das Anbringen des Schildes oder der Werbefläche als gestattet.
Strafen
Jede rechtswidrig installierte Werbefläche oder jedes rechtswidrig installierte Schild muss entfernt werden, und die Örtlichkeiten sind wieder in ihren vorherigen Zustand zu versetzen.
Zuständige Kontaktstellen
Gemeindeverwaltungen
- Adresse:
- Luxemburg
-
Ministerium für Kultur
- Adresse:
- 4, boulevard F-D Roosevelt L-2912 Luxemburg
- Telefon:
- (+352) 247 76 685
- E-Mail:
- conge.culturel@mc.etat.lu
- Website:
- https://mc.gouvernement.lu/fr.html
-
Ministerium für Kultur
Guichet subsides
- Adresse:
- 4, boulevard F-D Roosevelt L-2912 Luxemburg Luxemburg
- Telefon:
- (+352) 247 86 615
- E-Mail:
- subsides@mc.etat.lu
Geschlossen ⋅ Öffnet Montag um 9:00 Uhr
- Samstag:
- Geschlossen
- Sonntag:
- Geschlossen
- Montag:
- 9:00 bis 11:30 Uhr
- Dienstag:
- 9:00 bis 11:30 Uhr
- Mittwoch:
- 9:00 bis 11:30 Uhr
- Donnerstag:
- 9:00 bis 11:30 Uhr
- Freitag:
- 9:00 bis 11:30 Uhr
- Hauptadresse:
- 38, boulevard de la Foire L-1528 Luxemburg Luxemburg
- Website:
-
Website
Website
- Telefon:
- (+352) 284 61 100
- E-Mail:
- info@pch.public.lu
Verwandte Vorgänge und Links
Vorgänge
Links
Rechtsgrundlagen
-
Loi modifiée du 25 février 2022
relative au patrimoine culturel
-
Loi modifiée du 19 juillet 2004
concernant l'aménagement communal et le développement urbain
-
Loi coordonnée du 11 août 2006
relative à la lutte antitabac
-
Règlement grand-ducal du 21 décembre 2018
relatif aux pièces accompagnant les demandes d’autorisation visées à l’article 38 de la loi modifiée du 18 juillet 1983 concernant la conservation et la protection des sites et monuments nationaux
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