Die Briefwahl für die Kommunalwahlen beantragen

In jeder Gemeinde gibt es einen Gemeinderat (der die Gemeinde vertritt) und einen Bürgermeister- und Schöffenrat (das ausführende Verwaltungsorgan für die Tagesgeschäfte der Gemeinde). Die Gemeinderäte werden von den Einwohnern der Gemeinde direkt gewählt.

Der Gemeinderat wird alle 6 Jahre neu besetzt. Dies geschieht im Rahmen von Wahlen, die in der Regel am 2. Sonntag des Monats Oktober abgehalten werden.

Die Wahlen können auf den 1. Sonntag des Monats Juni vorverlegt werden, wenn sowohl die Parlaments- als auch die Kommunalwahlen in den Oktober desselben Jahres fallen.

Die Zahl der Mitglieder des Gemeinderats bestimmt sich anhand der Einwohnerzahl der Gemeinde.

Jede Gemeinde bildet einen Wahlbezirk. Jeder Wähler verfügt über genauso viele Stimmen, wie Ratsmitglieder zu wählen sind. Der Bürgermeister- und Schöffenrat jeder Gemeinde setzt sich aus bestimmten Mitgliedern des Gemeinderats zusammen. Für alle in den Wählerverzeichnissen eingetragenen Wähler besteht Wahlpflicht, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Die Wähler dürfen sich nicht vertreten lassen.

Damit möglichst niemand der Wahl fernbleibt, kann jeder Wähler per Briefwahl an den Wahlen teilnehmen.

Zielgruppe

Alle in den Wählerverzeichnissen eingetragenen Wähler können per Briefwahl an den Kommunalwahlen teilnehmen.

Voraussetzungen

Der Wähler muss zuvor in den Wählerverzeichnissen eingetragen sein.

Fristen

Der Antrag auf Briefwahl muss bei der Wohnsitzgemeinde des Wählers gestellt werden, und zwar:

  • frühestens 12 Wochen und spätestens 25 Tage vor dem Wahltag, wenn die Wahlbenachrichtigung nach Luxemburg verschickt wird;
  • frühestens 12 Wochen und spätestens 40 Tage vor dem Wahltag, wenn die Wahlbenachrichtigung ins Ausland verschickt wird.

Vorgehensweise und Details

Die Briefwahl beantragen

Wähler, die bei den Kommunalwahlen per Briefwahl wählen möchten, müssen die Gemeinde darüber informieren und ihre Wahlbenachrichtigung beantragen.

Die Wahlbenachrichtigung kann wie folgt beantragt werden:

  • elektronisch über MyGuichet.lu;
  • per Post (formlos oder anhand eines Vordrucks, der bei der Wohnsitzgemeinde des Wählers erhältlich ist).

Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:

  • Name(n);
  • Vorname(n);
  • Geburtsdatum und -ort;
  • Wohnsitz des Wählers und;
  • Adresse, an die die Wahlbenachrichtigung zugestellt werden soll.

Nach Eingang des Antrags, überprüft die Gemeinde:

  • ob der Antrag alle erforderlichen Angaben enthält und ob die erforderlichen Belege beigefügt sind;
  • ob der Antragsteller in die Wählerverzeichnisse eingetragen ist.

Einen ablehnenden Bescheid erhalten

Erfüllt der Antragsteller die Bedingungen für die Briefwahl nicht (unvollständiger Antrag oder Nichteintragung in die Wählerverzeichnisse), übermittelt die Gemeinde dem Antragsteller einen Ablehnungsbescheid, und zwar:

  • spätestens 20 Tage vor dem Wahltag, wenn der Wähler in Luxemburg wohnt;
  • spätestens 35 Tage vor dem Wahltag, wenn der Wähler im Ausland wohnt.

Eine Wahlbenachrichtigung erhalten

Wird der Antrag auf Briefwahl angenommen, übermittelt die Gemeinde dem Wähler die Wahlbenachrichtigung per Einschreiben mit Rückschein.

Die Wahlbenachrichtigung wird spätestens verschickt:

  • 15 Tage vor dem Wahltag, wenn der Wähler in Luxemburg wohnt;
  • 30 Tage vor dem Wahltag, wenn der Wähler im Ausland wohnt.

Die Wahlbenachrichtigung enthält:

  • die Kandidatenliste;
  • je nach Gemeinde die Anweisungen für den Wähler, der per Briefwahl an einer Kommunalwahl nach dem relativen Mehrheitswahlsystem oder dem Verhältniswahlsystem teilnimmt;
  • einen ordnungsgemäß frankierten, undurchsichtigen und einheitlichen Wahlumschlag;
  • einen ordnungsgemäß abgestempelten Stimmzettel;
  • einen Umschlag für den Versand des Wahlumschlags mit dem Vermerk „Elections - Vote par correspondance“. Auf dem Umschlag sind das Wahllokal als Empfänger der abgegebenen Stimmen (rechts unten) sowie die Antragsnummer, der Nachname, die Vornamen und die Anschrift des Wählers angegeben.

Jede Gemeinde erstellt ein alphabetisches Verzeichnis der Wähler, die eine Teilnahme per Briefwahl beantragt haben, und gibt in diesem Verzeichnis jeweils deren Nachnamen, Vorname(n), Staatsangehörigkeit, Geburtsdatum und -ort, Wohnsitz und aktuelle Anschrift an. Die in diesem Verzeichnis geführten Wahlberechtigten dürfen nicht anderweitig wählen.

Seine Stimme abgeben und versenden

Beim Ausfüllen des Stimmzettels beachtet der Wahlberechtigte jeweils, ob es sich um eine Wahl nach dem relativen Mehrheitswahlsystem oder nach dem Verhältniswahlsystem handelt.

Sehbehinderte Wähler können mithilfe von taktilen Wahlschablonen an den Wahlen teilnehmen.

Zum Versenden seiner abgegebenen Stimmen an das Wahllokal legt der Wähler den ordnungsgemäß ausgefüllten und gefalteten, mit der Stempelmarke nach außen zeigenden Stimmzettel in den Wahlumschlag. Dieser Umschlag muss in den für den Versand vorgesehenen Umschlag gesteckt werden, der dann per einfacher Post zu versenden ist. Der Wahlumschlag muss dem zuständigen Wahllokal vor 14.00 Uhr am Wahltag zukommen.

Die Wahlumschläge mit dem Stimmzettel werden bis zum Wahltag in der Poststelle des Wahllokals aufbewahrt, das als Empfänger der Stimmzettel angegeben ist.

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