Allgemeinmediziner und Facharzt

CORONAVIRUS/COVID-19

Mit dem Ziel, die Ausbreitung von COVID-19 einzudämmen und die Verwaltung der Nationalen Gesundheitsreserve zu optimieren, wird eine Erfassung der Gesundheitsfachkräfte organisiert.

Die Ausübung des Berufs des Allgemeinmediziners oder Facharztes bedarf einer vom Ministerium für Gesundheit ausgestellten Zulassung.

Um diese Zulassung zu erhalten, müssen die beruflichen Voraussetzungen, die Bedingungen in Sachen Leumund und Zuverlässigkeit sowie die Bedingungen der physischen und psychischen Gesundheit, die für die Ausübung des Berufs erforderlich sind, erfüllt sein.

Zielgruppe

Allgemeinmediziner oder Fachärzte, die sich in Luxemburg niederlassen wollen, müssen:

  • Bürger der Europäischen Union (EU) sein; oder
  • Bürger eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraums (Island, Liechtenstein oder Norwegen) oder der Schweiz sein; oder
  • Drittstaatsangehörige sein und:

Personen, deren Zulassung in dem Land, in dem sie zuletzt praktiziert haben, (vorübergehend oder endgültig) entzogen wurde, dürfen ihren Beruf auch nicht in Luxemburg ausüben. Gleiches gilt bei einem schwebenden Verfahren zwecks Entzug der Zulassung.

Voraussetzungen

Gemeinsame Voraussetzungen

Der Arzt muss – unabhängig davon, ob es sich um einen Allgemeinmediziner oder einen Facharzt handelt:

  • die Bedingungen in Sachen Leumund und Zuverlässigkeit sowie die Bedingungen der physischen und psychischen Gesundheit erfüllen, die für die Ausübung des Berufs des Arztes erforderlich sind;
  • die für die Ausübung seines Berufs in Luxemburg erforderlichen Sprachkenntnisse besitzen.

Allgemeinmediziner

Um als Allgemeinmediziner in Luxemburg tätig zu sein, muss der Arzt über Folgendes verfügen:

  • ein abgeschlossenes Medizinstudium;
  • einen Nachweis über eine Sonderausbildung in Allgemeinmedizin.

Facharzt

Um als Facharzt in Luxemburg tätig zu sein, muss der Arzt über Folgendes verfügen:

  • ein abgeschlossenes Medizinstudium;
  • einen Nachweis über eine Spezialisierung zum Facharzt.

Im Vorfeld zu erledigende Schritte

Diplomanerkennung

Es muss keine Diplomanerkennung beantragt werden, wenn das Diplom:

  • in einem Mitgliedstaat der EU erworben wurde;
  • den EU-Standards entspricht;
  • einem der vorgesehenen Diplome entspricht (siehe Anhang V Nummer 5.1.1 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates für die Grundausbildung, Nummer 5.1.4 der Richtlinie 2005/36/EG für den Allgemeinmediziner und Anhang V Nummern 5.1.2 und 5.1.3 der Richtlinie 2005/36/EG für den Facharzt).

Wurde das Diplom in einem Nicht-EU-Staat erworben, müssen die Inhaber dieser Berufsqualifikationen eine vorherige Anerkennung ihrer Bildungsnachweise in einem anderen EU-Mitgliedstaat erhalten. Diese Anerkennung muss das Recht beinhalten, in diesem Staat zu praktizieren, dies:

Erforderliche Sprachkenntnisse

Der Arzt muss die für die Ausübung seines Berufs in Luxemburg erforderlichen Sprachkenntnisse besitzen.

Wenn seine Muttersprache nicht Französisch, Deutsch oder Luxemburgisch ist, ist für die Ausübung des Berufs ein Nachweis über die Sprachkenntnisse erforderlich.

Das erforderliche Mindestniveau der Sprachkenntnisse in Französisch oder Deutsch ist das Niveau B2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (GERS). Dieses Niveau kann mit allen Mitteln nachgewiesen werden, wie:

  • einer Kopie des Bildungsnachweises in einer dieser beiden Sprachen;
  • einem Nachweis über Berufserfahrung in einem französisch- oder deutschsprachigen Land.

Kann der Arzt keinen der vorgenannten Nachweise erbringen, muss er eine von einem akkreditierten Prüfungszentrum ausgestellte Bescheinigung über das Sprachkompetenzniveau B2 vorlegen.

In Luxemburg ist das akkreditierte Prüfungszentrum das Nationale Spracheninstitut (Institut national des langues - INL).

Kosten

Für den Zulassungsantrag ist im Voraus eine Gebühr von 450 Euro zu entrichten.

Bei Online-Anträgen über MyGuichet.lu muss die Zahlung online erfolgen.

Bei Anträgen auf dem Postweg ist die Gebühr auf das folgende Konto zu zahlen:

IBAN: LU13 1111 0011 4679 0000
BIC
: CCPLLULL
Name des Empfängers
: Administration de l’enregistrement, des domaines et de la TVA
Überweisungszweck
: AUTOMED + Name des Dienstleisters

Möchte der Arzt mehrere Berufsbezeichnungen führen, muss er pro Bezeichnung 450 Euro zahlen.

Hinweis: Die Ablehnung der Zulassung durch das Ministerium für Gesundheit sowie die Rücknahme des Antrags durch die antragstellende Person berechtigen nicht zur Rückerstattung der Gebühr.

Vorgehensweise und Details

Einreichung des Zulassungsantrags

Die Zulassungsanträge können online über MyGuichet.lu gestellt werden.

Der Vorgang kann folgendermaßen vorgenommen werden:

  • mit Authentifizierung anhand eines LuxTrust-Produkts oder eines elektronischen Personalausweises (eID); oder
  • ohne Authentifizierung.

Der Vorgang mit Authentifizierung bietet zahlreiche Vorteile gegenüber dem Vorgang ohne Authentifizierung. Zum Beispiel können die eingegebenen Daten vorübergehend gespeichert werden, damit die betreffende Person später darauf zurückgreifen kann.

Nach Übermittlung des Antrags erfolgt jede Kommunikation oder Mitteilung einer Änderung des Bearbeitungsstatus des Antrags per E-Mail.

Der Antrag kann auch per Post gestellt werden, indem das entsprechende Formular und die erforderlichen Belege (siehe weiter unten) an folgende Adresse geschickt werden:

Ministère de la Santé
1, rue Charles Darwin
L-1433 LUXEMBURG

Das entsprechende Antragsformular kann in der Rubrik „Formulare/Online-Dienste“ (siehe weiter unten) heruntergeladen werden.

Belege

Die antragstellende Person muss ihrem Antrag folgende Belege beifügen:

  • falls sie aus einem Mitgliedstaat der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) stammt: eine Kopie eines gültigen Identitätsnachweises; oder
  • falls sie nicht aus einem Mitgliedstaat der EU oder des EWR stammt:
    • eine Kopie des gültigen Aufenthaltstitels; oder
    • ein Dokument, das belegt, dass ihr internationaler Schutz zuerkannt wurde;
  • einen vor weniger als 3 Monaten ausgestellten Auszug aus dem Strafregister des Wohnsitzlandes;
  • eine (vor weniger als 3 Monaten) von einem zugelassenen Arzt ausgestellte Bescheinigung über die physische und psychische Gesundheit;
  • eine Kopie der Diplome (Nachweis für die medizinische Grundausbildung + Bildungsnachweis in Allgemeinmedizin oder Nachweis für die medizinische Grundausbildung + Bildungsnachweis für die Spezialisierung);
  • gegebenenfalls, wenn die Diplome in einem Nicht-EU-Staat erworben wurden, eine Kopie der Bescheinigung über die Anerkennung und Zulassung zur Ausübung des Berufs des Allgemeinmediziners oder Facharztes in einem anderen EU-Mitgliedstaat;
  • eine Bescheinigung über Zuverlässigkeit und guten Leumund, die (vor weniger als 3 Monaten) von der Ärztekammer ausgestellt wurde;
  • einen Lebenslauf;
  • einen Zahlungsnachweis über die Entrichtung der Gebühr von 450 Euro;
  • wenn die Muttersprache nicht Französisch, Deutsch oder Luxemburgisch ist, einen Nachweis über die Sprachkenntnisse.

Übersetzung der Unterlagen

Den Dokumenten muss eine von einem vereidigten Übersetzer angefertigte französische, deutsche oder luxemburgische Übersetzung beiliegen, sofern diese Dokumente oder eines davon in einer anderen Sprache ausgestellt wurden.

Bearbeitung des Antrags

Sind die Unterlagen vollständig, werden sie vom Ministerium für Gesundheit zur Stellungnahme an das Collège médical übermittelt.

Die Frist für die Stellungnahme des Collège médical liegt zwischen 3 Wochen und 3 Monaten.

Nach Prüfung des Zulassungsantrags (oder des Antrags auf Erneuerung) wird der Beschluss der antragstellenden Person per Post mitgeteilt.

Um die Bearbeitung des Antrags zu beschleunigen, sollte sich die antragstellende Person vergewissern, dass alle erforderlichen Informationen im Antrag enthalten sind und alle Belege beigefügt wurden.

Erlöschen der Zulassung

Die Zulassung verliert ihre Gültigkeit, wenn der Arzt:

  • seinen Beruf in Luxemburg nicht innerhalb von 2 Jahren nach Ausstellung der Zulassung ausübt;
  • seine berufliche Tätigkeit in Luxemburg für mehr als 2 Jahre eingestellt und seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt hat.

Eine erloschene Zulassung kann auf Antrag erneuert werden.

Einreichung des Antrags auf Erneuerung der Zulassung

Das Verfahren für den Antrag auf Erneuerung ist das gleiche wie für die Erstbeantragung.

Der Antrag kann online über MyGuichet.lu oder per Post anhand der entsprechenden Formulare (siehe Rubrik „Formulare/Online-Dienste“) gestellt werden.

Die antragstellende Person muss ihrem Antrag auf Erneuerung folgende Belege beifügen, gegebenenfalls mit einer Übersetzung (siehe oben):

  • falls sie aus einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) stammt: eine Kopie eines gültigen Identitätsnachweises; oder
  • falls sie nicht aus einem EWR-Mitgliedstaat stammt:
    • eine Kopie des gültigen Aufenthaltstitels; oder
    • ein Dokument, das belegt, dass ihr internationaler Schutz zuerkannt wurde;
  • einen vor weniger als 3 Monaten ausgestellten Auszug aus dem Strafregister des Wohnsitzlandes;
  • eine (vor weniger als 3 Monaten) von einem Arzt ausgestellte Bescheinigung über seine physische und psychische Gesundheit;
  • eine Bescheinigung über Zuverlässigkeit und guten Leumund, die (vor weniger als 3 Monaten) von der Ärztekammer ausgestellt wurde;
  • einen aktuellen Lebenslauf.

Rechtsbehelfe im Falle einer negativen Antwort

Innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung kann beim Verwaltungsgericht ein Rechtsbehelf eingelegt werden.

Verpflichtungen

Ärzteregister

Zur Erinnerung: Die Kontaktdaten von Ärzten sind in 2 Registern aufgeführt:

  • dem vom Minister für Gesundheit geführten Berufsregister;
  • dem vom Collège médical geführten Register.

Der Arzt muss sich binnen einem Monat nach seiner Niederlassung in diese Register eintragen lassen.

In diesem Sinne sind Ärzte gebeten, ihre in diesen Registern gespeicherten Daten im Falle einer Änderung ihrer Situation (Praxisadresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer usw.) zu aktualisieren.

Informationen

Der Arzt muss sich ab seiner Niederlassung über die Gesetzgebung in Sachen Gesundheit und Soziales sowie die in Luxemburg geltende Berufsethik informieren.

Haftpflichtversicherung

Ein in Luxemburg tätiger Arzt muss über eine Haftpflichtversicherung für seine beruflichen Risiken verfügen.

Inhaber eines Doktortitels

Der Beruf des Allgemeinmediziners oder Facharztes kann in Luxemburg ausgeübt werden, ohne Inhaber eines akademischen Doktortitels sein zu müssen.

Möchte der Mediziner diesen Titel jedoch führen, muss er seinen Promotionsnachweis im Register für Bildungsnachweise eintragen lassen.

Das Führen der Abkürzung „Dr.“ ist den Inhabern eines Diploms vorbehalten, durch das der akademische Titel Doktor/PhD erlangt wird und das infolge der Verteidigung einer Doktorarbeit verliehen wird. Dieses Diplom muss Niveaustufe 8 des luxemburgischen Qualifikationsrahmens (CLQ) entsprechen.

Anschließend muss dem Ministerium für Gesundheit eine Kopie des Ministerialbeschlusses bezüglich der Eintragung übermittelt werden, damit die Daten im Berufsverzeichnis aktualisiert werden können.

Sanktionen

Wenn der Arzt bei der Ausübung seines Berufs wegen unzureichender Sprachkenntnisse einen Fehler begeht, ist seine disziplinarische, zivilrechtliche und strafrechtliche Haftung ausgelöst.

Der Dienstleister erhält in folgenden Fällen eine Freiheitsstrafe und eine Geldstrafe:

  • im Falle der missbräuchlichen Verwendung des Titels „Doktor“; oder
  • im Falle der illegalen Ausübung des Berufs oder der Anstiftung zur illegalen Berufsausübung.

Anzeige von vorübergehenden Dienstleistungen

Allgemeinmediziner oder Fachärzte, die vorübergehend in Luxemburg tätig sein wollen, müssen ordnungsgemäß in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassen sein.

Bei ihrer ersten Ankunft in Luxemburg müssen sie eine vorherige Anzeige beim Ministerium für Gesundheit vornehmen.

Der Arzt muss ebenfalls:

  • über angemessene Sprachkenntnisse in Deutsch und Französisch verfügen; und
  • in der Lage sein, die 3 Amtssprachen des Landes zu verstehen.

Allgemeinmediziner oder Fachärzte, die Dienstleistungen in Luxemburg erbringen, unterliegen den gleichen Verhaltensregeln und disziplinarischen Bestimmungen wie in Luxemburg niedergelassene Dienstleister.

Antrag auf Ausstellung eines Duplikats

Gegen Zahlung einer Gebühr von 10 Euro kann ein Duplikat der Zulassung ausgestellt werden. Der Antrag ist per Post oder E-Mail an das Ministerium für Gesundheit zu richten, wobei folgende Belege beizufügen sind:

  • ein Zahlungsnachweis über die Entrichtung der Gebühr von 10 Euro; und
  • eine Kopie eines Identitätsnachweises.

Die Gebühr ist auf folgendes Konto zu überweisen:

IBAN: LU13 1111 0011 4679 0000
BIC
: CCPLLULL
Name des Empfängers
: Administration de l’enregistrement, des domaines et de la TVA
Überweisungszweck
: DUPLICATA + Name des Dienstleisters

Formulare/Online-Dienste

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