Einen Antrag zwecks Teilnahme per Briefwahl am Referendum stellen

Zum letzten Mal aktualisiert am 13.03.2019

Bei Fragen von Bedeutung für die Gesellschaft kommt es vor, dass die Regierung mittels Abstimmung die Meinung oder die Zustimmung der Bevölkerung einholen will, um ein Gesetz oder möglicherweise die Verfassung zu ändern.

Dieses Verfahren wird als Referendum bezeichnet.

Damit möglichst niemand der Wahl fernbleibt, kann jeder per Briefwahl an den Wahlen teilnehmen.

Der Wähler beantragt die Briefwahl bei der Gemeinde, in deren Wählerverzeichnis er geführt wird.

Zielgruppe

Alle Luxemburger, die im Wählerverzeichnis für die Parlamentswahlen eingetragen sind, dürfen die Briefwahl für ein Referendum beantragen.

Voraussetzungen

Um an einem Referendum teilzunehmen, muss der luxemburgische Wähler ordnungsgemäß im Wählerverzeichnis für die Parlamentswahlen eingetragen sein.

Im Ausland ansässige Luxemburger, die dank der luxemburgischen Staatsangehörigkeit jedoch aktives Wahlrecht haben, können per Briefwahl am Referendum teilnehmen.

Fristen

Der Antrag auf Briefwahl muss dem Bürgermeister- und Schöffenrat der Gemeinde, in deren Wählerverzeichnis der Wähler geführt wird, wie folgt zugehen:

  • frühestens 12 Wochen und spätestens 25 Tage vor dem Wahltag, wenn die Wahlbenachrichtigung nach Luxemburg verschickt wird;
  • frühestens 12 Wochen und spätestens 40 Tage vor dem Wahltag, wenn die Wahlbenachrichtigung ins Ausland verschickt wird.

Vorgehensweise und Details

Antrag auf Briefwahl

Wähler, die per Briefwahl wählen möchten, müssen die Gemeinde, in deren Wählerverzeichnis sie geführt werden, darüber informieren und ihre Wahlbenachrichtigung beantragen.

Der Antrag kann gestellt werden:

  • elektronisch über MyGuichet.lu;
  • auf dem Postweg: formlos oder anhand eines Vordrucks, der bei der Gemeinde erhältlich ist, in der sich das Wahllokal befindet.

Wenn der Antrag auf elektronischem Weg eingereicht wird, muss der Wähler den Antrag mithilfe seines elektronischen Personalausweises (eID) oder seines LuxTrust-Produkts unterschreiben, bevor er ihn über MyGuichet.lu übermittelt.

Achtung: Der Antrag wurde an die Verwaltung gesendet, wenn der Status des Vorgangs in der Rubrik „MyGuichet.lu / Meine Vorgänge“ auf „Übermittelt“ steht. Der Wähler erhält eine E-Mail an die in MyGuichet.lu angegebene Adresse, die ihn über die korrekte Übermittlung des Vorgangs informiert.

Der Wähler muss folgende Angaben machen:

  • Name und Vorname(n);
  • Geburtsdatum und -ort;
  • seinen Wohnsitz;
  • Adresse, an die die Wahlbenachrichtigung zugestellt werden soll.

Der Wähler muss an Eides statt erklären, dass ihm sein Wahlrecht nicht aberkannt wurde:

  • er muss im Besitz der Bürgerrechte und der politischen Rechte sein.
  • Er darf nicht:
    • wegen eines Verbrechens verurteilt worden sein;
    • sein Wahlrecht aufgrund eines Vergehens verloren haben;
    • eine volljährige Personen sein, die unter Vormundschaft steht.
Wird der Antrag auf Briefwahl per Post gestellt, muss der im Ausland ansässige luxemburgische Wähler eine Kopie seines gültigen Personalausweises/Reisepasses beifügen.

Nach Eingang des Antrags, überprüft die Gemeinde:

  • ob der Antrag alle erforderlichen Angaben enthält und ob die erforderlichen Belege beigefügt sind;
  • ob der Antragsteller in die Wählerverzeichnisse eingetragen ist.

Ablehnung des Antrags

Erfüllt der Antragsteller die Bedingungen für die Briefwahl nicht (unvollständiger Antrag oder Nichteintragung in die Wählerverzeichnisse), übermittelt die Gemeinde dem Antragsteller einen Ablehnungsbescheid, und zwar:

  • spätestens 20 Tage vor dem Wahltag, wenn der Wähler in Luxemburg wohnt;
  • spätestens 35 Tage vor dem Wahltag, wenn der Wähler im Ausland wohnt.

Ein Benachrichtigungsschreiben für die Teilnahme am Referendum erhalten

Wird der Antrag auf Briefwahl angenommen, übermittelt die Gemeinde dem Wähler die Wahlbenachrichtigung per Einschreiben.

Die Wahlbenachrichtigung wird spätestens verschickt:

  • 15 Tage vor dem Wahltag, wenn der Wähler in Luxemburg wohnt;
  • 30 Tage vor dem Wahltag, wenn der Wähler im Ausland wohnt.

Das Benachrichtigungsschreiben enthält:

  • die Liste der Fragen;
  • die Anweisungen für Wähler, die per Briefwahl an einem Referendum teilnehmen;
  • einen ordnungsgemäß frankierten, undurchsichtigen und einheitlichen Wahlumschlag;
  • einen ordnungsgemäß abgestempelten Stimmzettel;
  • einen Umschlag für den Versand des Wahlumschlags mit dem Vermerk „Référendum – Vote par correspondance“. Auf dem Umschlag sind rechts unten als Empfänger des abgegebenen Votums das Wahllokal sowie die Antragsnummer, der Nachname, der/die Vorname(n) und die Anschrift des Wählers angegeben.

Es wird ein alphabetisches Verzeichnis der Wähler erstellt, die eine Teilnahme per Briefwahl beantragt haben, unter Angabe von Nachnamen, Vorname(n), Geburtsdatum und -ort, Wohnsitz und aktueller Anschrift. Vor dem Namen des Antragstellers steht ein Vermerk, ob seinem Antrag stattgegeben wurde oder nicht. Die in diesem Verzeichnis geführten Wahlberechtigten dürfen nicht anderweitig wählen.

Ausfüllen und Zurückschicken des Stimmzettels

Jeder Wähler verfügt über eine Stimme pro Frage.

Der Wahlberechtigte füllt den Stimmzettel folgendermaßen aus:

  • entweder indem er eines der beiden Kästchen auf dem Stimmzettel neben jeder Frage schwärzt;
  • oder indem er ein Kreuz (+ oder x) in eines der beiden Kästchen auf dem Stimmzettel neben jeder Frage macht.

Jeder selbst teilweise geschwärzte Kreis und jedes selbst unvollkommene Kreuz gilt als ordnungsgemäße Abstimmung, es sei denn die Absicht, den Stimmzettel erkennbar zu machen, ist offensichtlich.

Der Wähler benutzt zur Abstimmung einen Bleistift, einen Kugelschreiber oder ein ähnliches Utensil.

Als ungültig gelten Stimmzettel:

  • Stimmzettel, die nicht von der Gemeinde bereitgestellt wurden, oder;
  • Stimmzettel, die mehr als eine Antwort pro Frage enthalten, oder;
  • Stimmzettel, deren Form und Größe verändert wurde, oder;
  • Stimmzettel, in denen sich ein Zettel oder ein anderer Gegenstand befindet, oder;
  • Stimmzettel, die aufgrund eines Zeichens, einer Streichung oder einer sonstigen gesetzlich unzulässigen Markierung die Identität des Wählers erkennen lassen können.

Stimmzettel ohne Abstimmung gelten als weiße Stimmzettel.

Stimmzettel, auf denen nur ein Teil der Fragen beantwortet wurde, sind hingegen gültig. Die Wähler sind demnach nicht verpflichtet, jede Frage zu beantworten.

Sehbehinderte Wähler können mithilfe von taktilen Wahlschablonen am Referendum teilnehmen.

Zum Versenden seiner abgegebenen Stimmen an das Wahllokal legt der Wähler den gefalteten, mit der Stempelmarke nach außen zeigenden Stimmzettel in den Wahlumschlag. Dieser Umschlag muss in den für den Versand vorgesehenen Umschlag gesteckt werden, der dann per einfacher Post zu versenden ist.

Der Wahlumschlag muss dem zuständigen Wahllokal vor 14.00 Uhr am Wahltag zukommen.

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