Die Briefwahl für ein Referendum beantragen

Bei Fragen von Bedeutung für die Gesellschaft kann die Regierung mittels Abstimmung die Meinung oder Zustimmung der Bevölkerung einholen, um ein Gesetz oder möglicherweise die Verfassung zu ändern.

Dieses Verfahren wird als Referendum bezeichnet.

Die Teilnahme per Briefwahl wird bestimmten Wählern unter gewissen Bedingungen gewährt, damit möglichst niemand dem Referendum fernbleibt.

De Formulaire "Demande fir mat Bréifwahl um Referendum deelzehuelen" och op Lëtzebuergesch eroflueden.

Zielgruppe

Alle Luxemburger, die im Wählerverzeichnis für die Parlamentswahlen eingetragen sind, dürfen die Briefwahl für ein Referendum beantragen.

Voraussetzungen

Um an einem Referendum teilzunehmen, muss der luxemburgische Wähler ordnungsgemäß im Wählerverzeichnis für die Parlamentswahlen eingetragen sein.

Fristen

Der Antrag auf Briefwahl muss dem Bürgermeister- und Schöffenrat der Gemeinde, in deren Wählerverzeichnis der Wähler geführt wird, wie folgt zugehen:

  • frühestens 12 Wochen und spätestens 25 Tage vor dem Wahltag, wenn die Wahlbenachrichtigung nach Luxemburg verschickt wird;
  • frühestens 12 Wochen und spätestens 40 Tage vor dem Wahltag, wenn die Wahlbenachrichtigung ins Ausland verschickt wird.

Vorgehensweise und Details

Antrag auf Briefwahl

Wähler, die per Briefwahl abstimmen möchten, müssen die Gemeinde darüber informieren und ihre Wahlbenachrichtigung beantragen.

Die Wahlbenachrichtigung kann wie folgt beantragt werden:

  • elektronisch über MyGuichet.lu;
  • per Post (formlos oder anhand eines Vordrucks, der bei der Gemeinde erhältlich ist, in der sich das Wahllokal befindet).

In dem Schreiben muss der Wähler:

  • seinen Nachnamen, seine(n) Vornamen, sein Geburtsdatum und seinen Geburtsort sowie seinen Beruf, seinen Wohnsitz und die Anschrift angeben, an die die Wahlbenachrichtigung zugestellt werden soll;
  • an Eides statt versichern, dass er sein Wahlrecht nicht verwirkt hat;
  • wenn er Luxemburger ist und im Ausland lebt, eine Kopie seines gültigen Reisepasses beilegen.

Nach Eingang des Antrags, überprüft die Gemeinde:

  • ob der Antrag alle erforderlichen Angaben enthält und ob die erforderlichen Belege beigefügt sind;
  • ob der Antragsteller in die Wählerverzeichnisse eingetragen ist.

Ablehnung des Antrags

Erfüllt der Antragsteller die Bedingungen für die Briefwahl nicht (unvollständiger Antrag oder Nichteintragung in die Wählerverzeichnisse), übermittelt die Gemeinde dem Antragsteller einen Ablehnungsbescheid, und zwar:

  • spätestens 20 Tage vor dem Wahltag, wenn der Wähler in Luxemburg wohnt;
  • spätestens 35 Tage vor dem Wahltag, wenn der Wähler im Ausland wohnt.

Benachrichtigungsschreiben für die Teilnahme am Referendum

Wird der Antrag auf Briefwahl angenommen, übermittelt die Gemeinde dem Wähler das Benachrichtigungsschreiben per Einschreiben mit Rückschein.

Das Benachrichtigungsschreiben wird spätestens verschickt:

  • 15 Tage vor dem Wahltag, wenn der Wähler in Luxemburg wohnt;
  • 30 Tage vor dem Wahltag, wenn der Wähler im Ausland wohnt.

Das Benachrichtigungsschreiben enthält:

  • die Liste der Fragen;
  • die Anweisungen für Wähler, die per Briefwahl an einem Referendum teilnehmen;
  • einen ordnungsgemäß abgestempelten, undurchsichtigen und einheitlichen Wahlumschlag;
  • einen ordnungsgemäß abgestempelten Stimmzettel;
  • einen Umschlag für den Versand des Wahlumschlags mit dem Vermerk „Référendum - Vote par correspondance“. Auf dem Umschlag sind das Wahllokal als Empfänger des abgegebenen Votums sowie die Antragsnummer, der Nachname, der/die Vorname(n) und die Anschrift des Wählers angegeben.

Es wird ein alphabetisches Verzeichnis der Wähler erstellt, die eine Teilnahme per Briefwahl beantragt haben, unter Angabe von Nachnamen, Vorname(n), Staatsangehörigkeit, Geburtsdatum und -ort, Wohnsitz und aktueller Anschrift. Vor dem Namen des Antragstellers steht ein Vermerk, ob seinem Antrag stattgegeben wurde oder nicht. Die in diesem Verzeichnis geführten Wahlberechtigten dürfen nicht anderweitig wählen.

Ausfüllen und Zurückschicken des Stimmzettels

Jeder Wähler verfügt über eine Stimme pro Frage.

Der Wahlberechtigte füllt den Stimmzettel folgendermaßen aus:

  • entweder indem er eines der beiden Kästchen auf dem Stimmzettel neben jeder Frage schwärzt;
  • oder indem er ein Kreuz (+ oder x) in eines der beiden Kästchen auf dem Stimmzettel neben jeder Frage macht.

Jeder selbst teilweise geschwärzte Kreis und jedes selbst unvollkommene Kreuz gilt als ordnungsgemäße Abstimmung, es sei denn die Absicht, den Stimmzettel erkennbar zu machen, ist offensichtlich.

Der Wähler benutzt zur Abstimmung einen Bleistift, einen Kugelschreiber oder ein ähnliches Utensil.

Folgende Stimmzettel sind ungültig:

  • Stimmzettel, die nicht von der Gemeinde bereitgestellt wurden, oder;
  • Stimmzettel, die mehr als eine Antwort pro Frage enthalten, oder;
  • Stimmzettel, deren Form und Größe verändert wurde, oder;
  • Stimmzettel, in denen sich ein Zettel oder ein anderer Gegenstand befindet, oder;
  • Stimmzettel, die aufgrund eines Zeichens, einer Streichung oder einer sonstigen gesetzlich unzulässigen Markierung die Identität des Wählers erkennen lassen können.

Stimmzettel ohne Abstimmung gelten als weiße Stimmzettel.

Stimmzettel, auf denen nur ein Teil der Fragen beantwortet wurde, sind hingegen gültig. Die Wähler sind demnach nicht verpflichtet, jede Frage zu beantworten.

Sehbehinderte Wähler können mithilfe von taktilen Wahlschablonen am Referendum teilnehmen.

Zum Versenden seiner abgegebenen Stimmen an das Wahllokal legt der Wähler den ordnungsgemäß ausgefüllten und gefalteten, mit der Stempelmarke nach außen zeigenden Stimmzettel in den Wahlumschlag. Dieser Wahlumschlag muss in den Versandumschlag gesteckt und per normaler Post rechtzeitig abgeschickt werden, damit er spätestens um 14.00 Uhr am Wahltag im Wahllokal eingeht.

Formulare/Online-Dienste

Antrag auf Zulassung zur Briefwahl - Referendum

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Demande de vote par correspondance à un référendum

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