Meldung über die Abhaltung von Betriebsratswahlen

MyGuichet.lu
Großunternehmen
KMU
spezifischer Sektor

Das Ziel von Betriebsratswahlen besteht darin, die Mitglieder des Betriebsrats in dem Unternehmen zu wählen, in dem die Arbeitnehmer beschäftigt sind.

Die Aufgabe des Betriebsrats besteht darin, die Interessen der Belegschaft des Unternehmens zu wahren und zu verteidigen.

Betriebsratswahlen werden in der Regel alle 5 Jahre abgehalten.

Die Unternehmen, die Betriebsratswahlen abhalten sollen, erhalten vom Gewerbe- und Grubenaufsichtsamt (Inspection du travail et des mines - ITM) ein bzw. mehrere entsprechende Schreiben.

Zielgruppe

Betriebsratswahlen müssen in allen öffentlich- oder privatrechtlichen Unternehmen abgehalten werden, in denen während der 12 Monate vor dem 1. Tag der Ankündigung der Wahlen mindestens 15 Arbeitnehmer mit einem Arbeitsvertrag beschäftigt gewesen sind.

Im Zusammenhang mit den Betriebsratswahlen, die jedes 5. Kalenderjahr abgehalten werden müssen, werden die betroffenen Unternehmen vom Gewerbe- und Grubenaufsichtsamt (ITM) per Einschreiben aufgefordert, Betriebsratswahlen bei sich abzuhalten.

Zählt ein Unternehmen weniger als 15 Arbeitnehmer oder hat es bereits nach dem 12. März 2018 Betriebsratswahlen abgehalten, muss es dies dem ITM melden, indem es eine Mitteilung der Kandidaten vornimmt.

Hinweis: Unternehmen, auf die die Kriterien für die Abhaltung von Wahlen selbst nach dem offiziellen Datum der Wahlen zutreffen, sind gebeten, sich an das ITM zu wenden, um Wahlen abzuhalten.

Fristen

Mindestens einen Monat vor den Wahlen muss der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer durch einen Aushang über die Abhaltung der Betriebsratswahlen informieren und dies ebenfalls dem ITM über den elektronischen Assistenten auf MyGuichet.lu mitteilen.

3 Wochen vor dem Wahltag muss der Arbeitgeber die Arbeitnehmer des Unternehmens per Aushang davon in Kenntnis setzen, dass sie binnen 3 Werktagen nach Einreichung der Wählerverzeichnisse beim Arbeitgeber und informationshalber beim ITM eine Beschwerde gegen diese Verzeichnisse (d. h. gegen die alphabetischen Listen der Arbeitnehmer, die die Bedingungen des aktiven und passiven Wahlrechts erfüllen) einlegen können.

Der Aushang betreffend die Beschwerdefrist wird dem ITM über den auf MyGuichet.lu verfügbaren elektronischen Assistenten übermittelt.

Vorgehensweise und Details

Zertifizierung des beruflichen Bereichs des Unternehmens

Um die elektronischen Vorgänge im Zusammenhang mit den Betriebsratswahlen auszuführen, hat das ITM jedem betroffenen Unternehmen 2 Zugangscodes zukommen lassen, anhand derer der berufliche Bereich diesbezüglich zertifiziert werden kann.

Einer dieser Zugangscodes, der „nominelle Token“, ist für das Unternehmen selbst.

Der andere Zugangscode, der „Proxy-Token“, ist für den Bevollmächtigten des Unternehmens, falls das Unternehmen für die Abhaltung und Überwachung des elektronischen Prozesses die Dienste einer externen Gesellschaft in Anspruch nimmt (z. B. die Dienste einer Treuhandgesellschaft).

Beginnt der Bevollmächtigte eines Unternehmens einen Vorgang, muss er ihn selbst beenden. Das Unternehmen wird keinen Zugang zu den laufenden Vorgängen betreffend die Betriebsratswahlen mehr haben, kann aber nach deren Übermittlung wieder darauf zugreifen.

Hinweis: Der Bevollmächtigte eines Unternehmens hat keinen Zugriff auf andere Informationen, die das Unternehmen betreffen.

Einreichung der Meldung über die Abhaltung von Betriebsratswahlen

Das Unternehmen oder sein Bevollmächtigter muss die Meldung über die Abhaltung von Betriebsratswahlen über einen MyGuichet.lu-Assistenten einreichen. Hierfür ist ein LuxTrust-Zertifikat erforderlich.

In dieser Meldung sind mehrere Informationen anzugeben, wie z. B.:

  • Datum und Ort der Wahlen;
  • Uhrzeit des Wahlbeginns und des Wahlendes;
  • Anzahl der zu wählenden ordentlichen und stellvertretenden Betriebsratsmitglieder;
  • Anzahl der Arbeitnehmer, die für die Berechnung der im Unternehmen beschäftigten Belegschaft berücksichtigt werden;
  • Bedingungen des passiven Wahlrechts;
  • Ort, an dem die Arbeitnehmer die Namen der Kandidaten erfahren können.

Durch Einreichung der Meldung über die Abhaltung von Betriebsratswahlen kann der Arbeitgeber die Wahlankündigung zwecks Aushang im Unternehmen ausdrucken.

Vorgang im Hinblick auf den Erhalt des Aushangs betreffend die Frist zur Beschwerde gegen die Wählerverzeichnisse

Das Unternehmen oder sein Bevollmächtigter muss den Vorgang im Hinblick auf den Erhalt des Aushangs betreffend die Frist zur Beschwerde gegen die Wählerverzeichnisse über einen MyGuichet.lu-Assistenten vornehmen. Hierfür ist ein LuxTrust-Zertifikat erforderlich.

Sollten die Arbeitnehmer einen Fehler in den Verzeichnissen der Arbeitnehmer, die das passive und das aktive Wahlrecht erfüllen, feststellen, kann binnen 3 Werktagen nach Einreichung dieser Verzeichnisse beim Arbeitgeber und informationshalber beim ITM eine Beschwerde eingelegt werden.

Strafen

Jeder vorsätzliche Verstoß gegen einen der folgenden Aspekte wird mit einer Geldstrafe zwischen 251 und 15.000 Euro bestraft:

  • die Zusammenstellung eines Betriebsrats oder einer Vertretung auf Ebene einer wirtschaftlichen und sozialen Einheit oder;
  • die freie Bestellung der Betriebsratsmitglieder oder;
  • das ordnungsgemäße Funktionieren des Betriebsrats oder;
  • die Ernennung eines Gleichberechtigungsbeauftragten oder;
  • die Ernennung eines Sicherheits- und Gesundheitsbeauftragten oder;
  • die Ausübung der Aufgabe des Betriebsrats.

Formulare/Online-Dienste

ITM: Wahlankündigung

Ihre in diesem Formular erfassten personenbezogenen Informationen werden von der zuständigen Verwaltungsbehörde verarbeitet, um Ihren Antrag erfolgreich abzuschließen.

Diese Informationen werden von der Behörde für den zur Verarbeitung erforderlichen Zeitraum gespeichert.

Die Empfänger Ihrer Daten sind die im Rahmen Ihres Antrags zuständigen Verwaltungsbehörden. Um die Empfänger der in diesem Formular erfassten Daten zu erfahren, wenden Sie sich bitte an die für Ihren Antrag zuständige Behörde.

Gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr haben Sie das Recht auf Zugang, Berichtigung und gegebenenfalls Löschung Ihrer personenbezogenen Informationen. Sie haben zudem das Recht, Ihre erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen.

Weiterhin können Sie, außer in Fällen, in denen die Verarbeitung Ihrer Daten verpflichtend ist, Widerspruch einlegen, wenn dieser rechtmäßig begründet ist.

Wenn Sie diese Rechte ausüben und/oder Einsicht in Ihre Informationen nehmen möchten, können Sie sich unter den im Formular angegebenen Kontaktdaten an die zuständige Verwaltungsbehörde wenden. Sie haben außerdem die Möglichkeit, bei der Nationalen Kommission für den Datenschutz Beschwerde einzulegen (Commission nationale pour la protection des données, 15, boulevard du Jazz L-4370 Belvaux).

Wenn Sie Ihren Vorgang fortsetzen, akzeptieren Sie damit, dass Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen Ihres Antrags verarbeitet werden.

myGuichet.lu

Den Vorgang öffnen

ITM : Avis d'élection

Les informations qui vous concernent recueillies sur ce formulaire font l’objet d’un traitement par l’administration concernée afin de mener à bien votre demande.

Ces informations sont conservées pour la durée nécessaire par l’administration à la réalisation de la finalité du traitement

Les destinataires de vos données sont les administrations compétentes dans le cadre du traitement de votre demande. Veuillez-vous adresser à l’administration concernée par votre demande pour connaître les destinataires des données figurant sur ce formulaire. Conformément au règlement (UE) 2016/679 relatif à la protection des personnes physiques à l'égard du traitement des données à caractère personnel et à la libre circulation de ces données, vous bénéficiez d’un droit d’accès, de rectification et le cas échéant d’effacement des informations vous concernant. Vous disposez également du droit de retirer votre consentement à tout moment.

En outre et excepté le cas où le traitement de vos données présente un caractère obligatoire, vous pouvez, pour des motifs légitimes, vous y opposer.

Si vous souhaitez exercer ces droits et/ou obtenir communication de vos informations, veuillez-vous adresser à l’administration concernée suivant les coordonnées indiquées dans le formulaire. Vous avez également la possibilité d’introduire une réclamation auprès de la Commission nationale pour la protection des données ayant son siège à 15, boulevard du Jazz L-4370 Belvaux.

En poursuivant votre démarche, vous acceptez que vos données personnelles soient traitées dans le cadre de votre demande.

myGuichet.lu

Accéder à la démarche

ITM: Election notice

To complete your application, the information about you collected from this form needs to be processed by the public administration concerned.

That information is kept by the administration in question for as long as it is required to achieve the purpose of the processing operation(s).

Your data will be shared with other public administrations that are necessary for the processing of your application. For details on which departments will have access to the data on this form, please contact the public administration you are filing your application with.

Under the terms of Regulation (EU) 2016/679 on the protection of natural persons with regard to the processing of personal data and on the free movement of such data, you have the right to access, rectify or, where applicable, remove any information relating to you. You are also entitled to withdraw your consent at any time.

Additionally, unless the processing of your personal data is compulsory, you may, with legitimate reasons, oppose the processing of such data.

If you wish to exercise these rights and/or obtain a record of the information held about you, please contact the administration in question using the contact details provided on the form. You are also entitled to file a claim with the National Commission for Data Protection (Commission nationale pour la protection des données), headquartered at 15, boulevard du Jazz L-4370 Belvaux.

By submitting your application, you agree that your personal data may be processed as part of the application process.

myGuichet.lu

Go to the procedure

ITM: Mitteilung – Frist für die Einreichung von Beschwerden gegen die alphabetischen Listen

Ihre in diesem Formular erfassten personenbezogenen Informationen werden von der zuständigen Verwaltungsbehörde verarbeitet, um Ihren Antrag erfolgreich abzuschließen.

Diese Informationen werden von der Behörde für den zur Verarbeitung erforderlichen Zeitraum gespeichert.

Die Empfänger Ihrer Daten sind die im Rahmen Ihres Antrags zuständigen Verwaltungsbehörden. Um die Empfänger der in diesem Formular erfassten Daten zu erfahren, wenden Sie sich bitte an die für Ihren Antrag zuständige Behörde.

Gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr haben Sie das Recht auf Zugang, Berichtigung und gegebenenfalls Löschung Ihrer personenbezogenen Informationen. Sie haben zudem das Recht, Ihre erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen.

Weiterhin können Sie, außer in Fällen, in denen die Verarbeitung Ihrer Daten verpflichtend ist, Widerspruch einlegen, wenn dieser rechtmäßig begründet ist.

Wenn Sie diese Rechte ausüben und/oder Einsicht in Ihre Informationen nehmen möchten, können Sie sich unter den im Formular angegebenen Kontaktdaten an die zuständige Verwaltungsbehörde wenden. Sie haben außerdem die Möglichkeit, bei der Nationalen Kommission für den Datenschutz Beschwerde einzulegen (Commission nationale pour la protection des données, 15, boulevard du Jazz L-4370 Belvaux).

Wenn Sie Ihren Vorgang fortsetzen, akzeptieren Sie damit, dass Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen Ihres Antrags verarbeitet werden.

myGuichet.lu

Den Vorgang öffnen

ITM : Avis - Délai de réclamation contre les listes alphabétiques

Les informations qui vous concernent recueillies sur ce formulaire font l’objet d’un traitement par l’administration concernée afin de mener à bien votre demande.

Ces informations sont conservées pour la durée nécessaire par l’administration à la réalisation de la finalité du traitement

Les destinataires de vos données sont les administrations compétentes dans le cadre du traitement de votre demande. Veuillez-vous adresser à l’administration concernée par votre demande pour connaître les destinataires des données figurant sur ce formulaire. Conformément au règlement (UE) 2016/679 relatif à la protection des personnes physiques à l'égard du traitement des données à caractère personnel et à la libre circulation de ces données, vous bénéficiez d’un droit d’accès, de rectification et le cas échéant d’effacement des informations vous concernant. Vous disposez également du droit de retirer votre consentement à tout moment.

En outre et excepté le cas où le traitement de vos données présente un caractère obligatoire, vous pouvez, pour des motifs légitimes, vous y opposer.

Si vous souhaitez exercer ces droits et/ou obtenir communication de vos informations, veuillez-vous adresser à l’administration concernée suivant les coordonnées indiquées dans le formulaire. Vous avez également la possibilité d’introduire une réclamation auprès de la Commission nationale pour la protection des données ayant son siège à 15, boulevard du Jazz L-4370 Belvaux.

En poursuivant votre démarche, vous acceptez que vos données personnelles soient traitées dans le cadre de votre demande.

myGuichet.lu

Accéder à la démarche

ITM: Notice – Deadline for lodging complaints against the alphabetical lists

To complete your application, the information about you collected from this form needs to be processed by the public administration concerned.

That information is kept by the administration in question for as long as it is required to achieve the purpose of the processing operation(s).

Your data will be shared with other public administrations that are necessary for the processing of your application. For details on which departments will have access to the data on this form, please contact the public administration you are filing your application with.

Under the terms of Regulation (EU) 2016/679 on the protection of natural persons with regard to the processing of personal data and on the free movement of such data, you have the right to access, rectify or, where applicable, remove any information relating to you. You are also entitled to withdraw your consent at any time.

Additionally, unless the processing of your personal data is compulsory, you may, with legitimate reasons, oppose the processing of such data.

If you wish to exercise these rights and/or obtain a record of the information held about you, please contact the administration in question using the contact details provided on the form. You are also entitled to file a claim with the National Commission for Data Protection (Commission nationale pour la protection des données), headquartered at 15, boulevard du Jazz L-4370 Belvaux.

By submitting your application, you agree that your personal data may be processed as part of the application process.

myGuichet.lu

Go to the procedure

Zuständige Kontaktstellen

Doppelklick, um die Karte zu aktivieren

Ihre Meinung interessiert uns

Wie würden Sie den Inhalt dieser Seite bewerten?

Zum letzten Mal aktualisiert am