Meldung über die Abhaltung von Betriebsratswahlen
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Wir empfehlen eine manuelle Dateneingabe, wenn Sie die Vorgänge auf MyGuichet.lu durchführen.
Jede andere Art der Dateneingabe, wie zum Beispiel die Verwendung von „Kopieren und Einfügen“, kann die Qualität der generierten Dokumente, die Ihnen übermittelt werden (Musterstimmzettel, Anzeige der Wahlvorschläge usw.), beeinträchtigen.
Das Ziel von Betriebsratswahlen besteht darin, die Mitglieder des Betriebsrats in dem Unternehmen zu wählen, in dem die Arbeitnehmer beschäftigt sind.
Die Aufgabe des Betriebsrats besteht darin, die Interessen der Belegschaft des Unternehmens zu wahren und zu verteidigen.
Betriebsratswahlen werden in der Regel alle 5 Jahre abgehalten.
Die nächsten Wahlen finden am 12. März 2024 statt.
Die Unternehmen, die Betriebsratswahlen abhalten sollen, erhalten vom Gewerbe- und Grubenaufsichtsamt (Inspection du travail et des mines - ITM) ein bzw. mehrere entsprechende Schreiben.
Betroffene Personen
Betriebsratswahlen müssen in allen öffentlich- oder privatrechtlichen Unternehmen abgehalten werden, in denen während der 12 Monate vor dem 1. Tag der Ankündigung der Wahlen mindestens 15 Arbeitnehmer mit einem Arbeitsvertrag beschäftigt gewesen sind.
Im Zusammenhang mit den Betriebsratswahlen, die jedes 5. Kalenderjahr abgehalten werden müssen, werden die betroffenen Unternehmen vom Gewerbe- und Grubenaufsichtsamt (ITM) per Einschreiben aufgefordert, Betriebsratswahlen bei sich abzuhalten.
Beschäftigt das Unternehmen weniger als 15 Arbeitnehmer, muss es dies dem ITM melden, indem es den Vorgang zur Mitteilung der Kandidaten durchführt.
Hinweis: Unternehmen, auf die die Kriterien für die Abhaltung von Wahlen zutreffen – selbst nach dem offiziellen Datum der Wahlen – sind gebeten, sich an das ITM zu wenden, um Wahlen abzuhalten.
Voraussetzungen
Erstellung eines beruflichen Bereichs auf MyGuichet.lu
Die betroffenen Unternehmen müssen sich auf MyGuichet.lu registrieren und einen beruflichen Bereich erstellen.
Wie richte ich einen beruflichen Bereich auf MyGuichet.lu ein?
Folgende 2 Fälle sind zu unterscheiden:
- Sie sind ein neuer MyGuichet.lu-Benutzer. Sie müssen:
- sich zunächst auf MyGuichet.lu registrieren; und
- anschließend einen beruflichen Bereich erstellen.
- Sie verfügen bereits über einen privaten Bereich. Sie müssen sich nicht erneut registrieren, sondern können direkt einen beruflichen Bereich einrichten.
Weitere Informationen und Tutorials zum beruflichen Bereich finden Sie auf unserer entsprechenden Hilfeseite.
Zertifizierung des beruflichen Bereichs des Unternehmens
Um die elektronischen Vorgänge im Zusammenhang mit den Betriebsratswahlen auszuführen, hat das ITM jedem betroffenen Unternehmen 2 Zugangscodes zukommen lassen, anhand derer der berufliche Bereich diesbezüglich zertifiziert werden kann.
Einer dieser Zugangscodes, der „nominelle Token“, ist für das Unternehmen selbst.
Der andere Zugangscode, der „Proxy-Token“, ist für den Bevollmächtigten des Unternehmens, falls das Unternehmen für die Abhaltung und Überwachung des elektronischen Prozesses die Dienste einer externen Gesellschaft in Anspruch nimmt (zum Beispiel die Dienste einer Treuhandgesellschaft).
Beginnt der Bevollmächtigte eines Unternehmens einen Vorgang, muss er ihn selbst beenden. Das bevollmächtigende Unternehmen wird keinen Zugang zu den laufenden Vorgängen betreffend die Betriebsratswahlen mehr haben, kann aber nach deren Übermittlung wieder darauf zugreifen.
Hinweis: Der Bevollmächtigte eines Unternehmens hat keinen Zugriff auf andere Informationen, die das Unternehmen betreffen.
Fristen
Mindestens einen Monat vor der Wahl muss der Arbeitgeber:
- die Arbeitnehmer des Unternehmens mittels Aushangs über die Abhaltung der Betriebsratswahlen informieren;
- das ITM über den unter MyGuichet.lu verfügbaren elektronischen Assistenten (siehe „Online-Dienste und Formulare“) darüber informieren;
- gegebenenfalls eine ministerielle Genehmigung der Briefwahl für abwesende Arbeitnehmer beantragen (siehe „Online-Dienste und Formulare“). Der Betriebsrat ist ebenfalls dazu befugt.
Drei Wochen vor dem Wahltag muss der Arbeitgeber:
- zwecks Einsichtnahme die alphabetischen Listen der Arbeitnehmer auslegen, die die Bedingungen des aktiven und des passiven Wahlrechts erfüllen;
- die Arbeitnehmer des Unternehmens mittels Aushangs darüber informieren, dass sie innerhalb von 3 Werktagen nach Auslegung dieser Listen beim Arbeitgeber und informationshalber beim ITM Beschwerde gegen die Wählerverzeichnisse einlegen können.
Die Aushänge zur Ankündigung der Wahlen sowie die Frist für Beschwerden gegen die Wählerverzeichnisse können dem ITM mithilfe des elektronischen Assistenten auf MyGuichet.lu (siehe „Online-Dienste und Formulare“) übermittelt werden.
Vorgehensweise und Details
Einreichung der Meldung über die Abhaltung von Betriebsratswahlen
Das Unternehmen bzw. sein Bevollmächtigter muss die Meldung über die Abhaltung von Betriebsratswahlen über den Assistenten auf MyGuichet.lu (siehe „Online-Dienste und Formulare“) vornehmen. Es handelt sich um einen Vorgang mit Authentifizierung, für den ein LuxTrust-Produkt oder ein elektronischer Personalausweis (eID) erforderlich ist.
In dieser Meldung sind mehrere Informationen anzugeben, wie zum Beispiel:
- Datum und Ort der Wahlen;
- Uhrzeit des Wahlbeginns und des Wahlendes;
- Anzahl der zu wählenden ordentlichen und stellvertretenden Betriebsratsmitglieder;
- Anzahl der Arbeitnehmer, die für die Berechnung der im Unternehmen beschäftigten Belegschaft berücksichtigt werden;
- Bedingungen des passiven Wahlrechts;
- Ort, an dem die Arbeitnehmer die Namen der Kandidaten erfahren können.
Durch Einreichung der Meldung über die Abhaltung von Betriebsratswahlen kann der Arbeitgeber die Wahlankündigung zwecks Aushang im Unternehmen ausdrucken.
Vorgang im Hinblick auf den Erhalt des Aushangs betreffend die Frist zur Beschwerde gegen die Wählerverzeichnisse
Das Unternehmen bzw. sein Bevollmächtigter muss den Vorgang im Hinblick auf den Erhalt des Aushangs betreffend die Frist für Beschwerden gegen die Wählerverzeichnisse über einen Assistenten auf MyGuichet.lu (siehe „Online-Dienste und Formulare“) erledigen. Dabei handelt es sich ebenfalls um einen Vorgang mit Authentifizierung.
Sollten die Arbeitnehmer einen Fehler in den Verzeichnissen der Arbeitnehmer, die das passive und das aktive Wahlrecht erfüllen, feststellen, kann binnen 3 Werktagen nach Einreichung dieser Verzeichnisse beim Arbeitgeber und informationshalber beim ITM eine Beschwerde eingelegt werden.
Strafen
Jede vorsätzliche Behinderung im Hinblick auf:
- die Zusammenstellung eines Betriebsrats oder einer Vertretung auf Ebene einer wirtschaftlichen und sozialen Einheit; oder
- die freie Bestellung der Betriebsratsmitglieder; oder
- das ordnungsgemäße Funktionieren des Betriebsrats; oder
- die Ernennung eines Gleichberechtigungsbeauftragten; oder
- die Ernennung eines Sicherheits- und Gesundheitsbeauftragten; oder
- die Ausübung der Aufgabe des Betriebsrats;
wird mit einer Geldstrafe zwischen 251 und 15.000 Euro geahndet.
Online-Dienste und Formulare
Zuständige Kontaktstellen
-
Gewerbe- und Grubenaufsichtsamt (ITM)
- Adresse:
-
3, rue des Primeurs
L-2361
Strassen
Luxemburg
Postfach 27 / L-2010 Luxemburg
- Telefon:
- (+352) 247 76 100
- Fax:
- (+352) 247 96 100
- E-Mail:
- contact@itm.etat.lu
- Website:
- https://itm.public.lu/de.html
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- 8.30 bis 12.00 Uhr , 13.30 bis 16.30 Uhr
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- Geschlossen
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-
Gewerbe- und Grubenaufsichtsamt (ITM) Beratungsstelle Diekirch
- Adresse:
-
2, rue Clairefontaine
L-9220
Diekirch
Postfach 27 / L-2010 Luxemburg
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- Samstag:
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- Geschlossen
-
Gewerbe- und Grubenaufsichtsamt (ITM) Beratungsstelle Esch/Alzette
- Adresse:
-
1, boulevard de la Porte de France
L-4360
Esch-sur-Alzette
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Strassen
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Wiltz
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Weitere Informationen
auf der Webseite des Gewerbe- und Grubenaufsichtsamts (ITM)
Rechtsgrundlagen
- Code du travail - Livre IV, Titre I
-
Règlement grand-ducal du 11 septembre 2018
concernant les opérations électorales pour la désignation des délégués du personnel
-
Arrêté ministériel du 13 octobre 2023
portant fixation de la date pour le renouvellement des délégations du personnel pour la période de 2024 à 2029
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