Sonderurlaub für Freiwillige der Rettungsdienste

Die ehrenamtlichen Rettungshelfer des Nationalen Zivilschutzdienstes (Service national de la protection civile), der kommunalen Brandbekämpfungs- und Rettungsdiensteinheiten und die Mitglieder der anerkannten Hilfsorganisationen haben Anspruch auf Sonderurlaub, um diesen Tätigkeiten nachzugehen.

Zudem werden die Mitglieder der Feuerwehr und die ehrenamtlichen Mitglieder des Zivilschutzes in Notsituationen von ihren beruflichen Pflichten freigestellt.

Zielgruppe

Anspruch auf Sonderurlaub für ehrenamtliche Rettungshelfer haben Personen, die im öffentlichen oder privaten Sektor als Arbeitnehmer oder Selbstständige tätig sind, und die im Bereich des Rettungswesens:

  • Lehrgänge besuchen;
  • Repräsentationsaufgaben im Ausland wahrnehmen;
  • sich um die Leitung von Kursen und Schulungen für Ausbilder kümmern.

Einige Führungskräfte der Rettungsdienste haben ebenfalls Anspruch auf den Sonderurlaub, d. h.:

  • die Zentrumsleiter und ihre Stellvertreter;
  • die Gruppenleiter und ihre Stellvertreter;
  • die Einheitsleiter und ihre Stellvertreter;
  • der Generalinspektor;
  • die Regionalinspektoren und die stellvertretenden Regionalinspektoren der Brandbekämpfungs- und Rettungsdivision (Division d'incendie et de sauvetage);
  • die Mitglieder des Exekutivausschusses;
  • die Mitglieder des Büros der Jugendfeuerwehrkommission (Commission des jeunes sapeurs-pompiers).
Im Falle von Führungskräften wird der Sonderurlaub im Rahmen der Ausübung ihrer Funktion und sofern der Antragsteller sein Amt ehrenamtlich ausübt bewilligt.
Arbeitnehmer oder Selbstständige, die Mitglieder der Feuerwehr oder ehrenamtliche Mitarbeiter des Zivilschutzes sind, dürfen sich in Notsituationen, in denen der Einsatz ihrer Einheit erforderlich ist, von ihrem Arbeitsplatz entfernen.
Der Arbeitgeber (oder gegebenenfalls der Selbstständige) wird gemäß den gleichen Modalitäten entschädigt wie im Falle des Sonderurlaubs für ehrenamtliche Rettungshelfer.

Freiwillige Helfer, die im Falle von schlimmen Katastrophen und auf Anordnung der Regierung im Rahmen der Einsatzgruppe an humanitären Missionen außerhalb Luxemburgs teilnehmen, haben ebenfalls Anspruch auf diesen Sonderurlaub.

Voraussetzungen

Lehrgänge, für die Sonderurlaub gewährt werden kann

Es kann Sporturlaub gewährt werden für:

  • Lehrgänge für:
    • die Feuerwehr
    • die Brigade der Notfallhelfer, Rettungssanitäter und Rettungsassistenten;
    • die Kriseneinheit (Groupe d'alerte)
    • die Rettungstaucher;
    • die radiologische Schutzeinheit;
    • die Einheit zur Bekämpfung von chemischen Verschmutzungen;
    • die Hundestaffel;
    • die Notfallseelsorge;
    • die für humanitäre Missionen im Ausland zuständige Einsatztruppe;
  • Ausbildungs- und Weiterbildungskurse;
  • Schulungen für Ausbilder der oben genannten Kurse und für Ausbilder im Rettungswesen;
  • Lehrgänge für die vom Arbeitgeber mit der Umsetzung der Erste-Hilfe-Maßnahmen, Brandbekämpfung und Evakuierung des Personals beauftragten Arbeitnehmer;
  • Lehrgänge für Betreuer der Jugendfeuerwehr;
  • Ausbildungslehrgänge für Inspektoren.

Repräsentationsaufgaben, für die ein Sporturlaub gewährt werden kann

Hierbei handelt es sich um die Repräsentationstätigkeiten im Ausland von Führungskräften und technischen Beratern:

  • des nationalen Feuerwehrverbands (Fédération nationale des corps de sapeurs-pompiers);
  • der Rettungsdienstverwaltung (Administration des services de secours);
  • von anerkannten Organisationen;
  • jeder vom Innenminister ernannten Person.

Um Anspruch auf den Sonderurlaub für ehrenamtliche Rettungshelfer zu haben, müssen diese Personen an nationalen oder internationalen Veranstaltungen teilnehmen, die im Vorfeld vom Innenminister zu genehmigen sind.

Vorgehensweise und Details

Dauer des Sonderurlaubs

Der Sonderurlaub für ehrenamtliche Feuerwehrleute und Rettungshelfer:

  • darf pro Antragsteller nicht mehr als 7 Werktage pro Jahr und nicht mehr als 42 Werktage insgesamt betragen (außer in Bezug auf diese Höchstgrenze im Falle von Lehrbeauftragten sowie von Führungskräften der Rettungsdienste);
  • kann aufgeteilt werden, wobei jeder Teilurlaub mindestens 4 Stunden betragen muss;
  • ist für ehrenamtliche Helfer bei humanitären Missionen im Rahmen der Einsatzgruppe zeitlich nicht begrenzt.

Der Sonderurlaub gilt als tatsächlich geleistete Arbeitszeit und demnach:

  • darf er nicht vom Jahresurlaub in Abzug gebracht werden;
  • muss er bei der Berechnung der Tage des Jahresurlaubs berücksichtigt werden.

Während der Dauer seines Sonderurlaubs gelangt der Arbeitnehmer weiterhin in den Genuss der Bestimmungen in Sachen Arbeits- und Sozialschutz.

Beantragung des Sonderurlaubs

Der Antrag auf Sonderurlaub, um im Bereich des Rettungswesens Lehrgänge zu besuchen oder Vertretungsaufgaben wahrzunehmen, ist bei folgenden Stellen einzureichen:

Wird der Antrag von der zuständigen Stelle genehmigt, muss der Arbeitnehmer ihn seinem Arbeitgeber vorlegen, der den Urlaub jedoch verschieben kann, wenn die beantragte Abwesenheit den ordnungsgemäßen Betrieb des Unternehmens, der Verwaltung oder der öffentlichen Dienststelle oder den harmonischen Ablauf der Urlaubsplanung des Personals erheblich stört.

Vorbehaltlich einer ausdrücklichen Genehmigung des Arbeitgebers ist es zudem nicht möglich, Sonderurlaub im Anschluss an einen Erholungsurlaub oder an eine krankheitsbedingte Abwesenheit zu nehmen, falls sich dadurch eine Abwesenheit ergeben würde, welche die Gesamtdauer des Jahresurlaubs überschreiten würde.

Beantragung des Sonderurlaubs im Falle von Führungskräften der Rettungsdienste

Der Urlaubsantrag ist bei folgenden Stellen einzureichen:

Der Antrag ist im Falle der Einheitsleiter und ihrer Stellvertreter vom Bürgermeister und im Falle der anderen Führungskräfte vom Direktor der Rettungsdienstverwaltung zu unterzeichnen. Anschließend wird das Formular dem Antragsteller zurückgesandt, der es dann seinem Arbeitgeber vorlegen muss.

Die Genehmigung für die Führungskräfte der Rettungsdienste gilt in der Regel für das laufende Kalenderjahr. Wenn der Anspruch auf Sonderurlaub erlischt, setzt die Gemeindeverwaltung oder die Rettungsdienstverwaltung den Empfänger und den Arbeitgeber schriftlich darüber in Kenntnis.

Beim Antritt oder Ende des Amtes, aufgrund dessen eine Führungskraft Anspruch auf Sonderurlaub hat, wird der ihr zustehende Urlaub im Verhältnis zur Dauer des Amtes im laufenden Jahr berechnet.

Vergütungen für den Sonderurlaub

Während der Dauer des Sonderurlaubs:

  • beziehen die Arbeitnehmer des öffentlichen und privaten Sektors weiterhin ihr Gehalt und gelangen weiterhin in den Genuss der mit ihrer Funktion verbundenen Vorteile;
  • beziehen Selbstständige eine Ausgleichsentschädigung, welche pauschal auf das Doppelte des sozialen Mindestlohns für qualifizierte Arbeitnehmer (d. h. 26,68 Euro pro Stunde zum 1. August 2016) festgelegt wurde. Die Vergütung ist auf 8 Stunden pro Tag begrenzt und wird nur für Werktage gezahlt;
  • können Freiwillige ohne berufliche Tätigkeit für ihre Einsätze vergütet werden, dies in Höhe einer Entschädigung pro Stunde, die pauschal auf das Doppelte des sozialen Mindestlohns für qualifizierte Arbeiter (d. h. 26,68 Euro pro Stunde zum 1. August 2016) festgelegt wurde. Die Vergütung ist auf 8 Stunden pro Tag begrenzt und wird nur für Werktage gezahlt.

Kostenerstattung

Die Kosten für den Sonderurlaub für Rettungshelfer werden bezüglich der folgenden Personen vom Staat übernommen:

Der Sonderurlaub für ehrenamtliche Rettungshelfer der Brandbekämpfungs- und Rettungsdiensteinheiten geht zu Lasten der jeweiligen Gemeinde.

Der Erstattungsantrag ist vom Arbeitgeber/Selbstständigen spätestens zum 15. Januar des auf das Jahr, für welches die Erstattung beantragt wird, folgenden Jahres entweder bei der Rettungsdienstverwaltung oder bei der jeweiligen Gemeinde einzureichen.

Die Führungskräfte der Rettungsdienste müssen vierteljährlich, halbjährlich oder jährlich eine spezielle Erstattungserklärung für die vergangenen Monate einreichen.

Was die anderen ehrenamtlichen Rettungshelfer angeht, ist die Erklärung anhand eines Formulars vorzunehmen, das sie von der Rettungsdienstverwaltung oder vom Bürgermeister- und Schöffenkollegium der jeweiligen Gemeinde erhalten.

Dieses Formular händigen sie ihrem Arbeitgeber aus, welcher es ausfüllt und die Erklärung sowie den Erstattungsantrag unterzeichnet. Die Richtigkeit der Angaben wird durch die Unterschrift des Antragstellers bestätigt.

Jeder Arbeitgeber muss darauf achten, dass pro Jahr nicht mehr als 7 Werktage als Sonderurlaub verwendet werden. Falls der Sonderurlaub 7 Werktage pro Jahr übersteigt, werden nicht mehr als die gesetzlich vorgesehenen 7 Tage erstattet.

Selbstständige füllen das Formular selbst aus und unterzeichnen die Erklärung und den Erstattungsantrag selbst.

Arbeitgeber und Selbstständige, die eine Erstattung für Abwesenheiten aufgrund von Notsituationen beantragen, müssen des gleiche Verfahren wie im Falle des Sonderurlaubs für ehrenamtliche Rettungshelfer befolgen.

Formulare/Online-Dienste

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Congé spécial pour cadres des services de secours - déclaration de remboursement

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