Investitionsbeihilfe

Jedes kleine oder mittlere Unternehmen (KMU), das ein Investitionsvorhaben zur Förderung der Gründung, des Ausbaus, der Diversifizierung sowie der grundlegenden Veränderung des Produktionsprozesses durchführen möchte, kann in den Genuss einer Investitionsbeihilfe für KMU kommen.

Investitionen zum Ersatz vorhandener Maschinen und/oder Anlagen sind im Rahmen dieser Beihilferegelung nicht förderfähig.

Zielgruppe

Beihilfefähige Unternehmen

Diese Beihilfe richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen mit einer von der Generaldirektion für Mittelstand (Direction générale des classes moyennes) erteilten Niederlassungsgenehmigung, deren Tätigkeiten nicht auf der Liste der ausgeschlossenen Tätigkeiten aufgeführt sind, dies gemäß den für alle Beihilfen für KMU geltenden allgemeinen Bedingungen.

Förderfähige Kosten

Um als förderfähig im Rahmen dieser Beihilferegelung zu gelten, muss es sich um eine der folgenden Investitionen handeln:

  •  Investitionen in materielle und/oder immaterielle Vermögenswerte mit Bezug auf:
    • die Gründung eines Betriebs;
    • die Erweiterung eines bestehenden Betriebs;
    • die Diversifizierung der Produktion eines Betriebs durch neue zusätzliche Produkte;
    • eine grundlegende Veränderung des gesamten Produktionsprozesses eines bestehenden Betriebs;
  • den Erwerb der Vermögenswerte eines Betriebs, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
    • der Betrieb wurde geschlossen oder wäre ohne die Übernahme geschlossen worden;
    • die Vermögenswerte werden von einem Dritten erworben, der nicht mit dem Käufer verbunden ist, und;
    • die Transaktion läuft zu den Marktbedingungen ab.
Falls ein Familienmitglied des ursprünglichen Eigentümers oder ein Arbeitnehmer ein kleines Unternehmen übernimmt, muss die Bedingung des Erwerbs der Vermögenswerte von einem Dritten, der nicht mit dem Käufer verbunden ist, nicht erfüllt sein. Der einfache Erwerb der Aktien eines Unternehmens wird nicht als Investition betrachtet. Das Gleiche gilt für einfache Ersatzinvestitionen.

Voraussetzungen

Um in den Genuss einer Investitionsbeihilfe für KMU zu kommen, muss das Unternehmen die für alle Beihilfen für KMU geltenden allgemeinen Bedingungen erfüllen.

Vorgehensweise und Details

Antragstellung

Das Ministerium für Wirtschaft (Ministère de l'Economie) stellt den Unternehmen ein Beihilfeantragsformular für Investitionsvorhaben zur Verfügung.

Die vollständigen Unterlagen müssen – datiert und von einer zeichnungsberechtigten Person des Unternehmens unterzeichnet – zusammen mit den entsprechenden Anlagen vor Beginn der Arbeiten am Projekt eingesandt werden, d. h.:

  • entweder vor Beginn der Bauarbeiten im Zusammenhang mit der jeweiligen Investition;
  • oder vor der ersten rechtlich verpflichtenden Bestellung von Ausrüstung oder jeder sonstigen Zusage, durch die die Investition unwiderruflich wird, je nachdem welches Ereignis zuerst eintritt.

Die Unterlagen müssen dem Minister für Wirtschaft entweder per Post oder in elektronischer Form zugestellt werden. Bei Postsendungen ist Folgendes auf dem Umschlag anzugeben:

Ministère de l'Economie
Demande d'aides d'Etat
L-2937 LUXEMBOURG

Belege

Die Antragsunterlagen für die Beihilfe müssen insbesondere folgende Angaben und Dokumente enthalten:

  • Name und Größe des Unternehmens (um die Größe des Unternehmens zu bestimmen, können sämtliche für zweckmäßig erachteten Belege verlangt werden);
  • Beschreibung des Investitionsvorhabens, einschließlich Anfangs- und Enddaten;
  • Beschreibung der Kriterien für den Betrieb des Investitionsvorhabens und des wirtschaftlichen Potenzials;
  • Standort des Investitionsvorhabens;
  • Gesamtkosten des Vorhabens;
  • Auflistung der zulässigen Kosten des Investitionsvorhabens;
  • Gewinne und Betriebskosten, sofern vorhanden;
  • Finanzierungsplan;
  • Form und Höhe der für das Investitionsvorhaben benötigten Finanzierung;
  • alle relevanten Informationen, die den zuständigen Ministern helfen, die Merkmale oder Besonderheiten des Vorhabens/Programms oder seinen Anreizeffekt zu beurteilen.

Das Unternehmen gestattet dem Minister für Wirtschaft und dem Minister für Finanzen, bei der Steuerverwaltung (Administration des contributions directes), der Einregistrierungs-, Domänen- und Mehrwertsteuerverwaltung (Administration de l’enregistrement, des domaines et de la TVA) und der Zentralstelle der Sozialversicherungen (Centre commun de la sécurité sociale) zu überprüfen, dass das Unternehmen sich nicht seinen Steuer- und Sozialabgabepflichten entzogen hat. Ansonsten kann das Unternehmen Bescheinigungen dieser Verwaltungen beifügen, die belegen, dass alle Steuern und Sozialabgaben entrichtet wurden.

Alle Unternehmen, die vor weniger als 3 Jahren gegründet wurden, müssen einen Businessplan vorlegen.

Das Ministerium kann zusätzliche Informationen zum richtigen Verständnis des Vorhabens verlangen.

Höchstbetrag der Beihilfe

Der Umfang der Beihilfe ist nicht höher als:

  • 20 % der förderfähigen Kosten im Falle von kleinen Unternehmen;
  • 10 % der förderfähigen Kosten im Falle von mittleren Unternehmen.

Für jedes Investitionsvorhaben muss die Höhe der Beihilfe mindestens 1.000 Euro betragen.

Auszahlung der Beihilfe

Die Beihilfe kann folgendermaßen gewährt werden:

  • in Form von Subventionen;
  • in Form von rückzahlbaren Vorschüssen;
  • in Form von Zinsvergünstigungen. Sie kann über ein Kreditinstitut oder ein Finanzinstitut öffentlichen Rechts ausgezahlt werden.

Die Kapitalsubvention und der rückzahlbare Vorschuss werden nach Fertigstellung des Investitionsvorhabens ausgezahlt. Eine oder mehrere Anzahlungen können jedoch schrittweise entsprechend der Umsetzung der Investitionen geleistet werden.

Bei der Gewährung der Beihilfe vereinbaren das Unternehmen und das Ministerium für Wirtschaft gemeinsam die Modalitäten für die Erstattung des rückzahlbaren Vorschusses im Falle des Erfolgs des Vorhabens.

Hat das Unternehmen Schulden in Bezug auf die Steuern oder Sozialabgaben kann die Gewährung der Beihilfe an die Bedingung von deren vollständigen Zahlung oder der Annahme eines Tilgungsplans seitens der betroffenen Behörden gebunden werden. Das Unternehmen kann zwischen einer vollständigen oder teilweisen Zahlung dieser Schulden durch eine Zahlung der bewilligten Beihilfe an die betroffenen Behörden wählen.

Die Zahlung der Beihilfen muss innerhalb einer Frist (Ausschlussfrist) von 5 Jahren ab Auszahlung des Aufwendungsbetrages beantragt werden, auf den sich die Beihilfe bezieht. Diese Frist kann auf schriftlichen Antrag des Beihilfeempfängers an den Minister für Wirtschaft verlängert werden.

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