Fernabsatzvertrag und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag mit einem Gewerbetreibenden

Zum letzten Mal aktualisiert am

Zusammenfassung:

Ein Fernabsatzvertrag ist ein Vertrag, der geschlossen wird, wenn Sie sich während des Angebots, der Verhandlungen und des Vertragsabschlusses nicht am selben Ort wie der Gewerbetreibende befinden.
Ein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag ist ein Vertrag, der bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit Ihrerseits und des Gewerbetreibenden an einem anderen Ort als im Geschäftslokal oder aber im Geschäftslokal, jedoch nachdem Sie persönlich und individuell außerhalb der Geschäftsräume angesprochen wurden, geschlossen wird.

Fernabsatzverträge sind Verträge, die zwischen Ihnen und einem Gewerbetreibenden geschlossen werden, obschon Sie sich während der folgenden Phasen nicht am selben Ort befinden:

  • während des Angebots; und
  • während der Verhandlungen; und
  • während des Vertragsabschlusses.

Der Gewerbetreibende organisiert ein Fernabsatzsystem (Beispiel: E-Commerce-Website), in dem für sämtliche Schritte des Vertrags nur Fernkommunikationstechniken verwendet werden:

  • Internet;
  • Post;
  • E-Mail;
  • SMS;
  • TV;
  • Fax.

Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge sind Verträge, die geschlossen werden:

  • wenn Sie und der Gewerbetreibende sich gleichzeitig an einem anderen Ort als im Geschäftslokal des Gewerbetreibenden befinden. Dies gilt auch für Verträge, für die Sie unter denselben Umständen ein Angebot abgegeben haben; oder
  • wenn Sie persönlich und individuell außerhalb der Geschäftsräume (Beispiel: an einem Messestand) angesprochen werden, der Vertrag aber unmittelbar danach in den Geschäftsräumen des Gewerbetreibenden oder durch Benutzung eines Fernkommunikationsmittels (Beispiel: per E-Mail) geschlossen wird; oder
  • während eines vom Gewerbetreibenden veranstalteten Ausflugs (Beispiel: während eines Ausflugs per Bus oder Schiff mit Verkaufszweck (sog. „Kaffeefahrt“).

Betroffene Personen

Betroffene Parteien

Jeder Gewerbetreibende (natürliche oder juristische Person), der im Rahmen seiner gewerblichen, industriellen, handwerklichen oder freiberuflichen Tätigkeit handelt.

Jeder Verbraucher (nicht gewerblich handelnde natürliche Person).

Ausgeschlossene Verträge

Bestimmte Arten von Fernabsatzverträgen unterliegen nicht den Vorschriften über Fernabsatzverträge und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge:

  • Verträge über Finanzdienstleistungen (Bank, Kredit, Versicherung, private Altersvorsorge usw.);
  • Verträge, für deren Abschluss ein Notar hinzugezogen werden muss;
  • Verträge im Bereich der Errichtung von Neubauten, des Umbaus bestehender Gebäude in wesentlichem Umfang oder der Vermietung zu Wohnzwecken;
  • Verträge über Geldspiele, die Einsätze bei Glücksspielen (Lotterien, Spielbank, Wettgeschäfte) beinhalten;
  • Verträge über Pauschalreisen;
  • außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge, bei denen die vom Verbraucher zu leistende Zahlung 50 Euro nicht übersteigt, usw.

Die vollständige Liste (Pdf - 200 KB) der von den Vorschriften für Fernabsatzverträge nicht betroffenen Verträge herunterladen.

Voraussetzungen

Der Gewerbetreibende:

  • muss Ihre Genehmigung eingeholt haben, bevor er Sie auf einem der folgenden Wege kontaktiert:
    • per E-Mail;
    • per Telefon;
    • per automatischem Anrufsystem (ohne menschlichen Gesprächspartner);
    • per Fax;
    • über jedes andere Fernkommunikationsmittel;
  • muss nachweisen können, dass er von Ihnen die Genehmigung erhalten hat, Sie auf einem der oben genannten Wege zu kontaktieren;
  • muss Ihnen gleich zu Beginn des Telefongesprächs Informationen über sich selbst (seine Identität, den Zweck des kommerziellen Gesprächs, seine Anschrift, seine E-Mail-Adresse usw.) ausdrücklich offenlegen, und zwar selbst dann, wenn er Ihre Genehmigung eingeholt hat, um Sie anzurufen.

Für alle anderen Fernkommunikationsmittel gilt Folgendes: Der Gewerbetreibende darf sich nur an Sie wenden, wenn Sie Ihre Genehmigung erteilt haben. Was den Versand eines Katalogs per Post angeht, so ist dies nur erlaubt, wenn Sie den Sticker „Oui Pub“ („Ja zu Werbung“) auf Ihrem Briefkasten angebracht haben.

Vorgehensweise und Details

Ein Fernabsatzvertrag ist ein Vertrag, der geschlossen wird, wenn Sie sich während des Angebots, der Verhandlungen und des Vertragsabschlusses nicht am selben Ort wie der Gewerbetreibende befinden.

Sämtliche Schritte müssen anhand von Fernkommunikationsmitteln vollzogen worden sein.

Bei dieser Art von Vertrag richtet der Gewerbetreibende ein organisiertes Fernabsatzsystem (Beispiel: eine Website) ein, in dem ausschließlich Fernkommunikationsmittel (Beispiel: Internet, Schreiben, Fax, Telefon, E-Mail, SMS, TV) verwendet werden.

Hier einige Beispiele für Fernabsatzverträge:

  • Internetkäufe;
  • legale Downloads von Musik im Internet oder auf das Handy;
  • Bestellung per Post oder E-Mail von Kleidung aus einem Versandkatalog;
  • Verträge, bei denen Sie an einem Messestand Informationen einholen und anschließend nach Hause fahren, um per Telefon zu verhandeln und danach den Verkauf abzuschließen, usw.

Folgende Verträge sind keine Fernabsatzverträge:

  • wenn Sie im Laden über den Verkauf verhandeln und anschließend nach Hause fahren, um den Fernabsatzvertrag von dort aus abzuschließen;
  • wenn der Vertrag per E-Mail vorbereitet, letztendlich aber im Geschäft geschlossen wird.

Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge erfordern eine gleichzeitige körperliche Anwesenheit Ihrerseits und seitens des Gewerbetreibenden:

  • an einem anderen Ort als im Geschäftslokal; oder
  • im Geschäftslokal, aber nachdem Sie persönlich und individuell außerhalb der Geschäftsräume angesprochen wurden.

Hier einige Beispiele für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge:

  • Haustürgeschäfte;
  • Haustürgeschäfte am Arbeitsplatz; oder
  • vom gewerblichen Anbieter organisierter Ausflug außerhalb von dessen Geschäftsräumen.

Information des Verbrauchers vor Abschluss des Vertrags

Der Gewerbetreibende muss Ihnen deutliche und verständliche Informationen liefern, dies:

  • über den verfolgten geschäftlichen Zweck;
  • in aller Redlichkeit und unter Beachtung des Schutzes von minderjährigen oder geschäftsunfähigen Personen;
  • mithilfe von sämtlichen der verwendeten Kommunikationstechnik angemessenen Mitteln, wenn es sich um einen Fernabsatzvertrag handelt;
  • auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger, wenn es sich um einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag handelt.

Werden die Informationen auf einem dauerhaften Datenträger mitgeteilt, müssen sie leserlich sein, das heißt, Sie müssen die in normaler Auflösung bereitgestellten Angaben leicht erkennen können.

Es ist dem Gewerbetreibenden untersagt, diese Vorschrift folgendermaßen zu umgehen:

  • anhand von sehr kleinen Schriftzeichen; oder
  • anhand mangelnden Kontrasts zwischen den Buchstaben und dem Hintergrund; oder
  • mithilfe von grafischen Elementen auf der Schaltfläche.

Sofern es dem Gewerbetreibenden möglich ist, sollten Sie direkt mit ihm in Dialog treten können (per E-Mail oder Telefon).

Bevor Sie durch den Vertrag oder ein Angebot ähnlicher Art gebunden sind, muss der Gewerbetreibende Ihnen in klarer und verständlicher Form eine genaue Liste von Informationen zur Verfügung stellen, von denen im Folgenden einige aufgeführt sind:

  • seine Identität sowie die Anschrift seiner Geschäftsräume sowie seine Telefonnummer, seine E-Mail-Adresse und alle anderen Online-Kommunikationsmittel, die gewährleisten, dass Sie den gesamten Schriftverkehr mit ihm auf einem dauerhaften Datenträger sichern können;
  • die Dauer des Vertrags oder – im Falle eines unbefristeten Vertrags oder einer automatischen Verlängerung – die Bedingungen für die Kündigung des Vertrags;
  • den Hinweis auf das Bestehen einer gesetzlichen Mängelgewährleistung für die Waren, digitalen Inhalte und digitalen Dienstleistungen;
  • die wesentlichen Eigenschaften der angebotenen Ware oder Dienstleistung;
  • den Preis der Ware oder der Dienstleistung einschließlich aller Steuern oder, sofern der genaue Preis nicht festgelegt werden kann, die Methode zur Festlegung des Preises;
  • die Zahlungsmodalitäten;
  • die Bedingungen für die Lieferung der Ware oder die Erbringung der Dienstleistung;
  • das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts (unter Angabe der Bedingungen, der Frist und der Ausübungsmodalitäten des Widerrufsrechts und unter Bereitstellung des Widerrufsformulars);

Es obliegt ebenfalls dem Gewerbetreibenden, den Beweis für die Erfüllung seiner Informationspflicht Ihnen gegenüber zu erbringen.

Neben den oben genannten Informationen ist der Gewerbetreibende zudem zur Bereitstellung weiterer Informationen verpflichtet.
Hier die erschöpfende Liste dieser Informationen, je nachdem, ob es sich um:

Auf elektronischem Weg geschlossene Fernabsatzverträge

Falls ein Fernabsatzvertrag auf elektronischem Weg geschlossen wird und Sie zur Zahlung verpflichtet, muss der Gewerbetreibende Sie auf unmissverständliche und nachvollziehbare Weise und unmittelbar, bevor Sie Ihre Bestellung aufgeben, über Folgendes informieren:

  • die wesentlichen Eigenschaften der angebotenen Ware oder Dienstleistung auf eine dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessene Weise;
  • den Preis der angebotenen Ware oder Dienstleistung;
  • zusätzliche Fracht-, Liefer- oder Portokosten und alle sonstigen etwaigen Kosten, oder aber darüber, dass Sie nach den Kosten fragen können, wenn diese nicht genau berechnet werden können. Gegebenenfalls werden die Kosten pro Rechnungszeitraum angegeben;
  • die Dauer des Vertrags oder – im Falle eines unbefristeten Vertrags oder einer automatischen Verlängerung – die Bedingungen für die Kündigung des Vertrags;
  • die Mindestdauer, während der Sie durch den Vertrag verpflichtet werden.

Zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung müssen Sie zudem ausdrücklich anerkennen, dass eine Zahlungsverpflichtung vorliegt, das heißt, Sie müssen eine Erklärung abgeben, die sich ausdrücklich auf Ihre Zahlungsverpflichtung bezieht.

Wenn Sie für eine Bestellung eine Schaltfläche oder ähnliche Funktion aktivieren müssen, muss diese mit dem leicht lesbaren Vermerk „Zahlungspflichtig bestellen“ oder einer gleichwertigen Formulierung versehen sein. Diese Formulierung muss:

  • unmissverständlich sein; und
  • besagen, dass Sie durch die Vornahme Ihrer Bestellung dazu verpflichtet werden, den Gewerbetreibenden zu bezahlen.

Diese Bestimmungen gelten ebenfalls für Personenbeförderungsverträge.

Online-Shops

In Online-Shops muss spätestens zu Beginn des Bestellverfahrens deutlich und leserlich angegeben sein:

  • ob Lieferbeschränkungen gelten; und
  • welche Zahlungsmittel akzeptiert werden.

Fernkommunikationsmittel mit Einschränkungen hinsichtlich Raum oder Zeit

Im Falle von solchen Fernkommunikationsmitteln (Beispiel: Telefon, Flyer usw.) muss der Gewerbetreibende Ihnen mindestens folgende Informationen zur Verfügung stellen:

  • seine Identität;
  • die wesentlichen Eigenschaften der angebotenen Ware oder Dienstleistung;
  • den Gesamtkaufpreis;
  • das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts;
  • die Dauer des Vertrags und die Modalitäten, um diesen zu beenden.

Telefonische Kontaktaufnahme

Falls der Gewerbetreibende Sie telefonisch kontaktiert, muss er ab Beginn des Gesprächs klar und deutlich Folgendes angeben:

  • seine Identität;
  • gegebenenfalls die Identität der Person, für die er handelt;
  • dass er für einen gewerblichen Zweck anruft.

Abschluss des Vertrags

Entscheiden Sie sich dafür, den Vertrag zu schließen, muss der Gewerbetreibende Ihnen Folgendes zukommen lassen:

  • alle erforderlichen Pflichtinformationen; und
  • die Bestätigung des Vertragsabschlusses auf einem dauerhaften Datenträger (Papier, E-Mail, gesicherter Bereich für den Dokumentenaustausch usw.) innerhalb einer angemessenen Frist:
    • nach Abschluss des Fernabsatzvertrags;
    • spätestens bei Lieferung der Ware oder vor Beginn der Ausführung der Dienstleistung, es sei denn, Sie haben diese Informationen bereits vor Vertragsabschluss auf einem solchen Datenträger erhalten.

Betrifft der Vertrag die Bereitstellung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, muss der Gewerbetreibende Ihnen innerhalb einer angemessenen Frist auf einem dauerhaften Datenträger Folgendes zukommen lassen:

  • die Bestätigung Ihres vorherigen ausdrücklichen Einverständnisses, dass mit der Ausführung des Vorhabens begonnen wird;
  • die Bestätigung, dass Sie anerkannt haben, dass Sie damit Ihr Widerrufsrecht verlieren.

Wurde der Vertrag telefonisch geschlossen, sind Sie erst zu folgenden Zeitpunkten an das Angebot gebunden:

  • nachdem Sie es unterzeichnet haben; oder
  • nachdem Sie ihm schriftlich zugestimmt haben.

Die Beweislast für Folgendes obliegt dem Gewerbetreibenden:

  • das Vorliegen und den Inhalt einer vorvertraglichen Information;
  • die Bestätigung des Vertrags;
  • die Einhaltung der Liefer- bzw. Ausführungsfristen;
  • Ihre Zustimmung.

Eine Vertragsklausel, die etwas Gegenteiliges besagt, wird als missbräuchlich angesehen und ist ungültig.

Vor Vertragsabschluss muss der Gewerbetreibende Ihnen alle erforderlichen Pflichtinformationen folgendermaßen bereitstellen:

  • auf Papier; oder
  • sofern Sie dem zustimmen, auf einem anderen dauerhaften Datenträger.

Diese Informationen müssen leserlich und in einer klaren und verständlichen Sprache verfasst sein.

Der Gewerbetreibende muss Ihnen Folgendes übermitteln:

  • eine Kopie des unterzeichneten Vertrags; oder
  • die Bestätigung:
    • des Vertrags; und
    • Ihrer vorherigen ausdrücklichen Zustimmung; und
    • Ihrer Anerkennung.

Dies alles muss wie folgt bereitgestellt werden:

  • auf Papier; oder
  • sofern Sie dem zustimmen, auf einem anderen dauerhaften Datenträger.

Der Gewerbetreibende muss Ihnen dies innerhalb einer angemessenen Frist übermitteln:

  • spätestens bei Lieferung der Ware; oder
  • vor Beginn der Ausführung der Dienstleistung.

Die Beweislast für Folgendes liegt beim Gewerbetreibenden:

  • das Vorliegen und den Inhalt einer vorvertraglichen Information;
  • die Bestätigung des Vertrags;
  • die Einhaltung der Liefer- bzw. Ausführungsfristen;
  • Ihre Zustimmung.

Eine Vertragsklausel, die etwas Gegenteiliges besagt, wird als missbräuchlich angesehen und ist ungültig.

Sollten eine oder mehrere Pflichten zur Lieferung wesentlicher Informationen nicht erfüllt sein, können nur Sie die Nichtigkeit des Vertrags geltend machen.

In der Regel verfügen Sie ebenfalls über ein Widerrufsrecht, wenn Sie bezüglich des Abschlusses des Vertrags Ihre Meinung ändern.

Frist für die Lieferung der Ware

Der Gewerbetreibende muss die Frist für die Lieferung der Ware einhalten, die in der Regel im Vertrag angegeben ist.

Ist im Vertrag keine Frist angegeben, muss die Lieferung der Ware binnen folgender Fristen erfolgen:

  • binnen 30 Tagen nach Vertragsabschluss; oder
  • binnen einer längeren Frist als 30 Tage, wenn die Parteien sich auf eine solche Frist einigen.

Liefert der Gewerbetreibende die Ware nicht innerhalb der vereinbarten Frist, können Sie ihn auffordern, die Ware innerhalb einer den Umständen angemessenen zusätzlichen Frist zu liefern.

Ihre Aufforderung zur Lieferung kann in folgender Form erfolgen:

  • per einfacher Post oder gegebenenfalls per Einschreiben mit oder ohne Rückschein;
  • per E-Mail;
  • per Fax;
  • durch persönliche Mitteilung oder Telefonanruf.

Aus Beweisgründen ist das Vorhandensein eines Schriftstücks vorzuziehen.

Bevor Sie den Vertrag kündigen, ist es nicht erforderlich, dass Sie eine zusätzliche Frist für die Lieferung der Ware setzen, wenn:

  • der Gewerbetreibende die Lieferung der Ware verweigert hat; oder
  • die Lieferung innerhalb der Lieferfrist unter Berücksichtigung der mit dem Vertragsabschluss einhergehenden Umstände unerlässlich ist; oder
  • Sie den Gewerbetreibenden vor Vertragsabschluss davon in Kenntnis gesetzt haben, dass die Lieferung an einem genauen Datum oder spätestens an einem bestimmten Datum unerlässlich ist (Beispiel: Hochzeitskleid).

Liefert der Gewerbetreibende nicht innerhalb dieser zusätzlichen Frist, so sind Sie berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

In einem solchen Fall ist Ihnen Folgendes ohne unnötige Verzögerung zu erstatten, dies innerhalb einer Frist, die fallweise beurteilt wird:

  • bereits gezahlte Beträge; oder
  • ein Betrag, auf den ab dem ersten Tag nach Ablauf der Frist der gesetzliche Zinssatz aufgeschlagen wird, sofern die Erstattung nicht innerhalb dieser Frist erfolgt.

Wenn der Gewerbetreibende bestreitet, die Ausführungsfrist nicht eingehalten zu haben, obliegt es ihm, den Nachweis zu erbringen, dass er diese Frist tatsächlich eingehalten hat.

Unaufgefordert gelieferte Waren bzw. erbrachte Dienstleistungen

Liefert der Gewerbetreibende Ihnen Waren bzw. erbringt er Dienstleistungen, die von Ihnen nicht bestellt wurden, sind Sie nicht zur Zahlung dieser Waren oder Dienstleistungen verpflichtet.

Ebenso wenig gilt das Ausbleiben einer Antwort Ihrerseits bei der Lieferung bzw. Ausführung als Zustimmung Ihrerseits. Klauseln auf der Rechnung für die Ware bzw. Dienstleistung der Art „In Ermangelung einer gegenteiligen Mitteilung Ihrerseits gehen wir davon aus, dass Sie mit unserem Angebot einverstanden sind“ sind ungültig.

Achtung: Unaufgefordert gelieferte Waren bzw. erbrachte Dienstleistungen dürfen nicht mit der stillschweigenden Verlängerung eines Vertrags verwechselt werden.

Der Gewerbetreibende muss nachweisen, dass Sie die Lieferung einer Ware bzw. die Erbringung einer Dienstleistung in Auftrag gegeben haben.

Der Gewerbetreibende kann weder eine Gegenleistung jeglicher Art Ihrerseits noch die Rücksendung der Ware oder deren Aufbewahrung verlangen; Verstöße werden mit einem Bußgeld bestraft.

Widerrufsfrist

Sie können von einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag (Haustürgeschäfte, Haustürgeschäfte am Arbeitsplatz oder während eines organisierten Ausflugs usw.) zurücktreten, ohne Ihre Entscheidung begründen zu müssen, müssen dabei jedoch eine bestimmte Frist einhalten.

Ansprechpartner bei Problemen

Bei individuellen Rechtsstreitigkeiten infolge des Abschlusses eines Fernabsatzvertrags können Sie sich an eine der folgenden Stellen wenden:

  • den Luxemburgischen Verbraucherverband (Union luxembourgeoise des consommateurs - ULC): Er ist zuständig im Falle eines individuellen Problems auf nationaler Ebene. Er kümmert sich auch um die allgemeinen Verbraucherinteressen;
  • den Nationalen Dienst des Mediators für Verbrauchergeschäfte (Service national du Médiateur de la consommation): Er stellt den Verbrauchern und Gewerbetreibenden ein freiwilliges und vertrauliches Verfahren zur Verfügung, durch das Streitigkeiten in Verbraucherfragen, die aus einem zwischen einem Verbraucher und einem Gewerbetreibenden geschlossenen Kauf- oder Dienstleistungsvertrag entstanden sind, gütlich beigelegt werden können.
  • das Europäische Verbraucherzentrum GIE Luxemburg (EVZ): Es informiert die Verbraucher und verteidigt ihre Interessen, wenn sie Probleme mit einem Gewerbetreibenden aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union bzw. aus Island oder Norwegen haben.

Zuständige Kontaktstellen

  • Direktion für Verbraucherschutz

    Adresse:
    271, route d’Arlon L-1150 Luxemburg Luxemburg
    Postfach 119 / L-2011 Luxemburg
  • Luxemburgischer Verbraucherverband (ULC)

    Adresse:
    55, rue des Bruyères L-1274 Howald
    Geschlossen ⋅ Öffnet um 8:00 Uhr
    Mittwoch:
    8:00 bis 12:00 Uhr
    Donnerstag:
    8:00 bis 12:00 Uhr
    Freitag:
    8:00 bis 12:00 Uhr
    Samstag:
    Geschlossen
    Sonntag:
    Geschlossen
    Montag:
    8:00 bis 12:00 Uhr
    Dienstag:
    8:00 bis 12:00 Uhr
    Nachmittags nur mit Termin.
  • Hauptadresse:
    6, rue du Palais de Justice L-1841 Luxemburg Luxemburg
    Website:
    Website

    Website

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    Telefon:
    (+352) 46 13 11
    Geschlossen ⋅ Öffnet um 9:00 Uhr
    Mittwoch:
    9:00 bis 12:00 Uhr und 14:00 bis 17:00 Uhr
    Donnerstag:
    9:00 bis 12:00 Uhr und 14:00 bis 17:00 Uhr
    Freitag:
    9:00 bis 12:00 Uhr und 14:00 bis 17:00 Uhr
    Samstag:
    Geschlossen
    Sonntag:
    Geschlossen
    Montag:
    9:00 bis 12:00 Uhr und 14:00 bis 17:00 Uhr
    Dienstag:
    9:00 bis 12:00 Uhr und 14:00 bis 17:00 Uhr
    Zusätzliche Informationen:

    Persönlicher Empfang nach Vereinbarung

    Europäisches Verbraucherzentrum

    Adresse:
    271, route d’Arlon L-1150 Luxemburg
    Telefon:
    (+352) 26 84 64 1
    Telefonisch erreichbar montags, mittwochs und freitags von 9:00 bis 12:00 Uhr sowie dienstags und donnerstags von 9:00 bis 16:00 Uhr.
    Beratungen nach Terminvereinbarung.

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