Mit den Gutscheinen für Kinderbetreuung (chèques-services accueil - CSA) gelangen Eltern in den Genuss von reduzierten Tarifen in den Kinderkrippen, Schülerhorten, Mini-Crèches, Tagesstätten und bei den Tageseltern, vorausgesetzt, die Betreuungseinrichtung ist vom Ministerium für Bildung, Kinder und Jugend (Ministère de l’Education nationale, de l’Enfance et de la Jeunesse) als Dienstleister im Rahmen des Gutscheinsystems für Kinderbetreuung anerkannt.

Die Einrichtung muss den Qualitätsanforderungen entsprechen und die öffentliche Dienstleistungsaufgabe erfüllen, durch die der soziale Zusammenhalt gestärkt werden soll, indem allen Kindern gleiche Chancen geboten werden. Der Staat fördert auf diese Weise die Integration der Kinder auf Ebene der lokalen Gemeinschaft in der luxemburgischen Gesellschaft und vereinfacht ihre Einschulung in der luxemburgischen Grundschule.

Die Höhe der staatlichen Beteiligung (Betrag der CSA) und die Höhe des finanziellen Eigenanteils der Eltern werden je nach Sachlage und unter Berücksichtigung folgender Elemente berechnet:

• Einkommen des Haushalts, in dem das Kind lebt (Ehepaare, eingetragene Lebenspartner und Lebensgefährten werden gleichermaßen betrachtet);
• Zahl der Kinder des Haushalts, die Kindergeld beziehen, und Rang des betroffenen Kindes in der Geschwisterfolge;
• Art der Betreuungseinrichtung (Betreuung in einer kollektiven Einrichtung oder bei Tageseltern);
• Zahl der Stunden, während derer das Kind in der Einrichtung betreut wird;
• spezielle Vorteile je nach Alter des Kindes (20 kostenlose Stunden für Kinder zwischen 1 und 4 Jahren in kollektiven Betreuungseinrichtungen).

Der Betrag der CSA wird direkt an die Betreuungseinrichtung gezahlt, die als Dienstleister im Rahmen des Gutscheinsystems für Kinderbetreuung anerkannt ist.

Zielgruppe

Die Gutscheine für Kinderbetreuung richten sich an alle Kinder:

• die in Luxemburg leben; oder
• von denen ein Elternteil oder gesetzlicher Vertreter als aus der Europäischen Union stammender Arbeitnehmer in Luxemburg beschäftigt ist.

Voraussetzungen

Damit die Gutscheine für Kinderbetreuung genutzt werden können, müssen die Kinder:

• jünger als 13 Jahre alt sein; und/oder
• noch die Grundschule besuchen.

Nicht gebietsansässige Arbeitnehmer müssen zusätzliche Bedingungen erfüllen:

• Der Elternteil oder gesetzliche Vertreter muss selbst bei der Zentralstelle der Sozialversicherungen (Centre commun de la sécurité sociale - CCSS) angemeldet sein.
• Er muss für sein Kind, für das die CSA beantragt werden, in Luxemburg Kindergeld beziehen (das entweder von der CAE oder einer europäischen Einrichtung gezahlt wird).

Vorgehensweise und Details

Teilnahme am Gutscheinsystem

Um die Vorteile der Gutscheine für Kinderbetreuung in Anspruch nehmen zu können, müssen Eltern, die in Luxemburg ansässig sind, bei der Gemeindeverwaltung ihres Wohnsitzorts (und nicht in der Gemeinde der Betreuungseinrichtung) vorstellig werden.

Nicht in Luxemburg ansässige, aber dort beschäftige EU-Bürger müssen am Schalter der Zukunftskasse (Caisse pour l'avenir des enfants - CAE, ehemals Nationale Kasse für Familienleistungen) vorstellig werden oder das entsprechende Antragsformular per Post einsenden.

Bei der Anmeldung erhalten die Eltern einen CSA-Beitrittsvertrag, in dem die von ihnen zu übernehmenden Stundentarife angegeben sind. Pro Kind kann nur ein Beitrittsvertrag abgeschlossen und eine Rechnungsadresse angegeben werden.

Der Beitrittsvertrag enthält Folgendes:

• die CSA-Tarife für das betreffende Kind;
• den finanziellen Eigenanteil der Eltern pro Mittagessen;
• die Dauer der Teilnahme und die Daten des Beginns und des Endes des Vertrags;
• einen Anhang mit den speziellen Vorteilen je nach Alter des Kindes.

Der Beitrittsvertrag wird nach Wahl der Eltern in französischer, deutscher, englischer oder portugiesischer Sprache erstellt.

Anlässlich der ersten Anmeldung eines Kindes zum CSA-System wird den Eltern eine personalisierte Mitgliedskarte (Mycard) des Ministeriums für Bildung, Kinder und Jugend zugeschickt, die den Zugang zu zahlreichen Diensten ermöglicht.

Mitzuteilende Daten

Für die Inanspruchnahme der CSA müssen die Eltern folgende Pflichtangaben machen:

• Name und Vorname des Kindes;
• nationale Identifikationsnummer des Kindes;
• Name, Vorname und nationale Identifikationsnummer des gesetzlichen Vertreters;
• nationale Identifikationsnummer des Partners des gesetzlichen Vertreters (im Falle einer Stieffamilie);
• Adresse des Kindes;
• Adresse des Antragstellers;
• Rechnungsadresse;
• gewählte Kommunikationssprache (Deutsch, Französisch, Luxemburgisch, Englisch oder Portugiesisch);
• um die finanzielle Beihilfe des Staates in Anspruch zu nehmen: Angaben zur Einkommenssituation des gesetzlichen Vertreters.

Zwecks Erstellung des Beitrittsvertrags gestattet der Antragsteller dem Gemeindeangestellten, auf die zur Verarbeitung seines Antrags erforderlichen personenbezogenen Daten aus dem Nationalen Register natürlicher Personen (Registre national des personnes physiques - RNPP) oder dem Kommunalen Register natürlicher Personen (Registre communal des personnes physiques - RCPP) und in der Datenbank der Zentralstelle der Sozialversicherungen zuzugreifen.

Gültigkeit

Der Beitrittsvertrag ist ab Unterzeichnung 12 Monate gültig und muss jedes Jahr vor seinem Ablaufdatum erneuert werden. Ausnahmsweise und aus ordnungsgemäß von der Verwaltung belegten Gründen kann die Teilnahme auf 3 Monate begrenzt werden. Die Eltern sind für die Erneuerung des Vertrags vor Ablauf der Gültigkeit verantwortlich. Wird die Karte nicht erneuert, können die CSA-Leistungen nicht mehr in Anspruch genommen werden. In diesem Fall müssen die Eltern die gesamten Betreuungskosten übernehmen.

Betrag

Staatliche Beteiligung

Die finanzielle Beteiligung des Staates ist auf 60 Stunden pro Woche begrenzt. Die entsprechenden Obergrenzen sind für die Betreuung in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen auf 6 Euro/Stunde und für die Betreuung bei Tageseltern auf 3,75 Euro/Stunde festgesetzt. Alle darüber hinausgehenden Gebühren gehen integral zulasten der Eltern.

Der Staat beteiligt sich an höchstens 5 Mittagessen pro Woche. Jedes zusätzliche Mittagessen geht zulasten der Eltern.

Eigenanteil der Eltern und Tabellen der Gutscheine für Kinderbetreuung

Wenn die Eltern von einer Ermäßigung im Rahmen der Gutscheine für Kinderbetreuung profitieren möchten, müssen sie Angaben zur Einkommenssituation ihres Haushalts machen.

Im CSA-Beitrittsvertrag ist der Wert der Gutscheine für Kinderbetreuung auf der Grundlage der Tabelle des Eigenanteils der Eltern angegeben, mit deren Hilfe der zulasten der Eltern gehende Anteil berechnet wird.  

Hierzu muss der gesetzliche Vertreter alle kürzlich ausgestellten erforderlichen Belege zum Nachweis der derzeitigen Einkommenssituation seines Haushalts vorlegen:

• eine Kopie des zuletzt ausgestellten Steuerbescheids oder ansonsten eine von der Steuerverwaltung (Administration des contributions directes - ACD) ausgestellte Einkommensbescheinigung;
• jeglichen Nachweis für die Einkommenssituation des Haushalts (kürzlich von der CCSS ausgestellte Lohn-/Gehalts-, Renten- oder Arbeitslosengeldbescheinigung), falls das Einkommen nicht im Wege der Steuerveranlagung steuerpflichtig ist;
• bei Nicht-Gebietsansässigen von den zuständigen Behörden an die nicht in Luxemburg steuerpflichtigen Personen ausgestellte Nachweise; oder
• jeden sonstigen Beleg zum Nachweis des derzeitigen Einkommens.

Kann der Antragsteller aus von ihm nicht zu verantwortenden Gründen einen dieser Belege nicht vorlegen, wird das steuerpflichtige Einkommen des Haushalts durch jeden sonstigen vom Arbeitgeber ausgestellten Beleg bescheinigt.

Falls die Eltern keine Daten zu ihrem Einkommen mitteilen möchten, werden die in der letzten Rubrik der Tabelle der Beteiligung der Eltern namens „Ohne Angabe zum Einkommen“ vorgesehenen Beträge angewandt.

Es wird dringend geraten, sich im Voraus bei der Wohnsitzgemeinde oder der CAE nach den Belegen, die bei Unterzeichnung des Beitrittsvertrages verlangt werden, zu erkundigen.

Einen Dienstleister auswählen

Auch bei Inanspruchnahme der Gutscheinleistungen müssen die Eltern ihr(e) Kind(er) in den Betreuungseinrichtungen ihrer Wahl selbst anmelden.

Um in den Genuss der Vorteile der CSA zu gelangen, müssen Eltern sich für einen Dienstleister (Erziehungs- und Betreuungseinrichtung und/oder Tageseltern) entscheiden, der die Bedingungen für den Erhalt des Titels „CSA-Dienstleister“ und gewisse Qualitätsanforderungen erfüllt. Die Anmeldung erfolgt direkt bei der jeweiligen Einrichtung oder den jeweiligen Tageseltern. Für jedes Kind wird ein Betreuungsvertrag zwischen der jeweiligen Einrichtung und den Eltern unterzeichnet. Die Kinder werden je nach der Anzahl der verfügbaren Plätze und entsprechend etwaigen vom Dienstleister festgelegten Aufnahmeprioritäten aufgenommen.

In Luxemburg gibt es mehrere Arten von Betreuungseinrichtungen für Kinder ab dem Babyalter bis zum Alter von 12 Jahren.

Die kollektiven Betreuungseinrichtungen, das heißt die Bildungs- und Betreuungseinrichtungen (SEA), können je nach Sachlage folgende Bezeichnungen tragen:

• Krippen (crèches);
• Kindertagesstätten (foyers de jour);
• Schülerhorte (maisons relais);
• Mini-Crèches;
• Schülerhorte der Stadt Luxemburg (foyers scolaires).

Es gibt noch eine weitere Betreuungsart: Tageseltern (assistant parental - AP): Sie betreuen Kinder bei sich zu Hause, tagsüber oder auch nachts. Die Agence Dageselteren berät und informiert Eltern, die auf der Suche nach Tageseltern sind.

Spezielle Vorteile

Beim Gutscheinsystem gibt es je nach gewissen Merkmalen der Kinder zusätzliche Vorteile zu den CSA-Tabellen und -Tarifen.  

20 kostenlose Betreuungsstunden für Kinder zwischen 1 und 4 Jahren, unter gewissen Bedingungen:

Um die ganz Kleinen bei ihrer Sprachentwicklung zu unterstützen und den gleichberechtigten Zugang zum mehrsprachigen Bildungsprogramm zu gewährleisten, gelangen nicht eingeschulte Kinder zwischen 1 und 4 Jahren, die eine Bildungs- und Betreuungseinrichtung (Krippe) oder eine Mini-Crèche eines Dienstleisters im Rahmen des Gutscheinsystems für Kinderbetreuung besuchen, in den Genuss von 20 kostenlosen Betreuungsstunden pro Woche, und dies während 46 Wochen pro Jahr.

Die Tageseltern sind nicht Teil des Programms, da diese Betreuungsart die für die mehrsprachige Bildung erforderlichen Bedingungen nicht erfüllen kann (eine Person für eine Sprache).

Diese Kostenfreiheit gilt unabhängig vom Einkommen der Eltern. Die anderen Vorteile des Gutscheins für Kinderbetreuung gelten ab der 21. Betreuungsstunde.

Kinder, die in Vollzeit an einer Schule für Früherziehung eingeschrieben sind, kommen nicht in den Genuss von kostenlosen Betreuungsstunden im Rahmen des mehrsprachigen Bildungsprogramms.

Besucht ein Kind jedoch die Schule für Früherziehung nicht in Vollzeit, kommt es in den Genuss von 10 kostenlosen Betreuungsstunden pro Woche im Rahmen des mehrsprachigen Bildungsprogramms, und dies während 46 Wochen pro Jahr.

Das mehrsprachige Bildungsprogramm, das im Oktober 2017 in allen Bildungs- und Betreuungseinrichtungen oder Mini-Crèches eingeführt wurde, die Dienstleister im Rahmen des Gutscheinsystems für Kinderbetreuung sind und die in Frage kommende Kinder betreuen, macht Kinder zwischen 1 und 4 Jahren mit der luxemburgischen und französischen Sprache vertraut. Es beruht auf der Erkenntnis, dass je früher der Kontakt mit einer Sprache erfolgt, desto leichter deren Aneignung ist.

Pauschale von 100 Euro pro Woche während der Schulferien

Der Betrag zulasten der Eltern ist während der Schulferien auf 100 Euro pro Woche (ohne Mittagessen) begrenzt.

Neuberechnung

Im Falle eines Fehlers bei der Berechnung der Beihilfe kann der Antragsteller eine Berichtigung seines Antrags beantragen:

• bei seiner Gemeindeverwaltung; oder
• bei der CAE.

Hierzu muss er jeglichen als stichhaltig erachteten Beleg vorlegen. Eine Neuberechnung der in Rechnung gestellten Leistungen ist mit Zustimmung der Gemeindeverwaltung und des Dienstleisters möglich.

Im Falle eines Fehlers bei der Berechnung der Betreuungsstunden beantragt der Antragsteller eine Neuberechnung beim Dienstleister. Diese Neuberechnung kann nur mit Zustimmung des Dienstleisters erfolgen.

Rechnungen, die älter als 12 Monate sind, können nicht neu ausgestellt werden. Falls die Eltern vergessen haben, die Karte rechtzeitig zu erneuern, kann die Neuberechnung höchstens für 3 Monate erfolgen.

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