Bei den Europawahlen kandidieren

Alle in den Wählerverzeichnissen (das Verzeichnis der Luxemburger und das Verzeichnis der EU-Bürger für die Teilnahme an den Europawahlen) eingetragenen Personen wählen alle 5 Jahre 6 Mitglieder des Europäischen Parlaments.

Bei den Europawahlen stellt das Großherzogtum Luxemburg einen einzigen Wahlbezirk dar. Die Abgeordneten werden per Listenwahl nach dem Verhältniswahlsystem gewählt. Die politischen Gruppierungen müssen die Wahllisten aufstellen.

Mindestens 65 Tage vor dem Wahltermin veröffentlicht der Vorsteher des Hauptwahlbüros des einzigen Wahlbezirks eine Mitteilung, in der die Termine (Tage und Uhrzeiten) und der Ort festgelegt werden, an denen er die Wahlvorstellungen und Bestellungen der Wahlbeobachter entgegennimmt.

Zielgruppe

Wählbarkeit

Um gewählt werden zu können, müssen die Kandidaten folgende Voraussetzungen erfüllen:

  • Luxemburger oder Bürger eines anderen EU-Mitgliedstaates sein;
  • im Besitz der Bürgerrechte sein und ihre politischen Rechte im Großherzogtum Luxemburg oder in ihrem Herkunftsland nicht verwirkt haben;
  • das 18. Lebensjahr am Wahltag vollendet haben;  
  • als Luxemburger im Großherzogtum Luxemburg ansässig sein;
  • als Bürger eines anderen EU-Mitgliedstaates auf luxemburgischem Staatsgebiet ansässig sein und zum Zeitpunkt der Einreichung der Wahlliste im Land gewohnt haben.

Der Verlust einer der Voraussetzungen für die Wählbarkeit führt zur Beendigung der Amtszeit.

Unwählbarkeit

Nicht wählbar sind Personen:

  • denen ihr passives Wahlrecht durch Verurteilung entzogen wurde;
  • Privatpersonen, die ihr Wahlrecht aufgrund eines Vergehens verwirkt haben;
  • Personen, die wegen eines Verbrechens verurteilt wurden;
  • unter Vormundschaft stehende volljährige Personen.

Unvereinbarkeiten

Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 54 der Verfassung dürfen folgende Personen nicht ins Europäische Parlament gewählt werden:

  • Staatsbeamte, -angestellte oder -arbeiter, die eine Tätigkeit ausüben, welche vom Staat, einer unter staatlicher Kontrolle stehenden öffentlich-rechtlichen Anstalt, einer Gemeinde, einem Gemeindeverband oder einer der Aufsicht einer Gemeinde unterstellten öffentlich-rechtlichen Anstalt entlohnt werden;
  • Regierungsmitglieder, Abgeordnete und Staatsräte. Nehmen sie das EU-Abgeordnetenmandat an, gelten sie als hätten sie ihr Amt als Regierungsmitglied, Abgeordneter oder Staatsrat aufgegeben;
  • Vertreter des Großherzogtums Luxemburg, die bis zum 2. Grad verwandt oder verschwägert oder verheiratet sind. Sollten sie zusammen gewählt werden, bestimmt der Vorsteher des Hauptwahlbüros den gewählten Kandidaten im Losverfahren.

Fristen

Mindestens 65 Tage vor dem Wahltermin veröffentlicht der Vorsteher des Hauptwahlbüros des einzigen Wahlbezirks eine Mitteilung, in der die Termine (Tage und Uhrzeiten) und der Ort festgelegt werden, an denen er die Wahlvorstellungen und Bestellungen der Wahlbeobachter entgegennimmt.

Alle Wahllisten müssen mindestens 60 Tage vor dem Wahltermin bei der Geschäftsstelle des Bezirksgerichts in Luxemburg abgegeben werden.

Vorgehensweise und Details

Einen Wahlvorschlag aufsetzen

Jeder Kandidat setzt einen Wahlvorschlag auf, der bestimmten Anforderungen entsprechen muss:

  • der Nachname, der (die) Vorname(n), der Beruf und der Wohnsitz des Kandidaten müssen darin angegeben sein;
  • die Annahme seiner Kandidatur im Wahlbezirk muss darin enthalten sein;
  • er muss datiert und unterschrieben sein.

Eine Liste der Kandidaten und Unterstützer aufstellen

Die Abgeordneten werden per Listenwahl nach dem Verhältniswahlsystem gewählt: ein Kandidat bei einer Europawahl muss also auf einer von einer Kandidatengruppe aufgestellten Liste stehen. Jede Einzelkandidatur wird hingegen als eigene Liste angesehen.

Auf keiner Liste dürfen mehr Kandidaten stehen als Luxemburg Sitze im Europäischen Parlament zustehen, d. h. also 6 Kandidaten für 6 Abgeordnetenmandate. Auf jeder Liste muss die Mehrzahl der Kandidaten die luxemburgische Staatsangehörigkeit besitzen.

Jede Wahlliste benötigt folgende Unterstützung:

  • entweder von 250 in der Gemeinde eingetragenen Wählern;
  • oder von einem in Luxemburg gewählten Mitglied des Europäischen Parlaments oder einem Abgeordneten, unabhängig davon, ob er aus dem Amt scheidet oder noch amtiert.

Bürger eines anderen EU-Mitgliedstaates, die kandidieren möchten, müssen außerdem folgende Unterlagen einreichen:

  • eine formelle Erklärung mit folgenden Angaben:
    • Staatsangehörigkeit, Geburtsdatum und -ort, letzte Anschrift im Herkunftsmitgliedstaat und Anschrift im Großherzogtum Luxemburg;
    • gegebenenfalls in welcher Gemeinde oder welchem Wahlbezirk im EU-Herkunftsland sie zuletzt im Wählerverzeichnis eingetragen waren;
    • dass sie nicht gleichzeitig für die Europawahlen in einem anderen EU-Mitgliedstaat kandidieren;
    • dass sie in ihrem Herkunftsmitgliedstaat das passive Wahlrecht nicht durch einen gerichtlichen Einzelbeschluss oder einen rechtsmittelfähigen Verwaltungsbeschluss verwirkt haben oder gegebenenfalls, dass dieser Verlust auf die im Herkunftsstaat geltenden Wohnsitzbedingungen zurückzuführen ist;
  • ein gültiges Ausweisdokument.

Im Falle von falschen Angaben sind Rechtsfolgen vorgesehen.

Jeder Wahlvorschlag muss von einem Bevollmächtigten eingereicht werden:

  • wenn der Wahlvorschlag von 250 Wählern unterstützt wird, wird der Bevollmächtigte von den 250 Unterstützern und aus deren Mitte bestellt;
  • wenn der Wahlvorschlag von einem in Luxemburg gewählten Mitglied des Europäischen Parlaments oder einem Abgeordneten unterstützt wird, wird ein Bevollmächtigter aus der Mitte der Kandidaten der Liste und des/der gewählten Volksvertreter(s) bestellt, der/die den Vorschlag unterstützt/unterstützen.
Jede Einzelkandidatur wird als eigene Liste angesehen.

Weitere Voraussetzungen erfüllen

Neben diesen Formalitäten ist Folgendes zu beachten:

  • auf jeder Liste muss die Mehrzahl der Kandidaten die luxemburgische Staatsangehörigkeit besitzen;
  • niemand darf als Kandidat oder Unterstützer auf mehr als einer Liste desselben Wahlbezirks stehen;
  • niemand darf auf einer eingereichten Liste stehen, wenn er bei denselben Wahlen gleichzeitig in einem anderen EU-Mitgliedstaat kandidiert;
  • jede Liste muss einen Listennamen tragen. Tragen verschiedene Listen den gleichen Namen, werden die Bevollmächtigten aufgefordert, notwendige Unterscheidungen vorzunehmen. Geschieht dies nicht vor Ablauf der für die Einreichung der Wahlvorschläge festgesetzten Frist, ordnet der Vorsteher des Hauptwahlbüros jeder Liste einen eigenen Buchstaben zu;
  • Mitteilungen und Listenzusätze können vorgenommen werden, müssen jedoch vor Ablauf der für die Einreichung der Wahlvorschläge festgelegten Frist erfolgen:
    • ein auf einer Liste eingetragener Kandidat darf erst von der Liste gestrichen werden, wenn er dem Vorsteher des Hauptwahlbüros in einem per Gerichtsvollzieher zugestellten Schreiben seinen Willen bekundet, seine Kandidatur zurückzuziehen;
    • jede Liste darf vervollständigt werden, sofern die Namen der Kandidaten von allen Unterzeichnern der Liste unterstützt werden.

Der Vorsteher des Hauptwahlbüros erfasst die Wahllisten in der Reihenfolge der Einreichung und übergibt jedem Bevollmächtigten eine auf seinen Namen ausgestellte Empfangsbestätigung.

Wahlbeobachter und stellvertretende Wahlbeobachter bestellen

Bei der Einreichung der Wahlvorschläge darf jeder Bevollmächtigte für jedes Wahllokal höchstens einen Wahlbeobachter und einen stellvertretenden Wahlbeobachter aus der Wählerschaft der Gemeinde bestellen, um den Wahlhandlungen beizuwohnen.

Zuständige Kontaktstellen

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