Der Urlaub für pflegende Angehörige (congé d’aidant) ist ein Sonderurlaub von 5 Tagen, der Ihnen als Arbeitnehmer gewährt wird, damit Sie einen Angehörigen oder eine in Ihrem Haushalt lebende Person pflegen oder unterstützen können.

Gegebenenfalls und auf Antrag des Arbeitgebers beim Ministerium für Arbeit, Beschäftigung sowie Sozial- und Solidarwirtschaft übernimmt der Staat 50 % der Kosten für diesen Urlaub.

Zielgruppe

Alle Personen, die einen Arbeitsvertrag haben, der dem luxemburgischen Arbeitsgesetzbuch unterliegt, haben Anspruch auf diesen Sonderurlaub.

Sie haben Anspruch darauf, sobald Sie Ihren Dienst in einem Unternehmen antreten. Sie müssen also nicht die 3-monatige Wartezeit einhalten, die im Rahmen des gesetzlichen Urlaubs vorgesehen ist.

Dieser Sonderurlaub, der gemeinhin als „Urlaub für pflegende Angehörige“ bezeichnet wird, kann nur dann gewährt werden, wenn es darum geht, folgende Personen zu pflegen und zu unterstützen:

• Angehörigen; oder
• in Ihrem Haushalt lebende Personen;

die auf erhebliche Pflege oder Unterstützung angewiesen sind, und zwar aus schwerwiegenden medizinischen Gründen, die ihre Fähigkeit und ihre Autonomie einschränken und sie außerstande setzen, physische, kognitive oder psychologische Beeinträchtigungen oder gesundheitsbezogene Belastungen oder Anforderungen auszugleichen oder selbstständig zu bewältigen. Diese Gründe müssen von einem Arzt bestätigt werden.

Als „Angehörige“ im Sinne dieses Urlaubs gelten:

• der Sohn;
• die Tochter;
• die Mutter;
• der Vater;
• der Ehepartner; oder
• der Partner.

Vorgehensweise und Details

Beantragung des Urlaubs durch den Arbeitnehmer

Wenn Sie der Meinung sind, dass Sie den Urlaub für pflegende Angehörige in Anspruch nehmen können, sind Sie verpflichtet, Ihren Arbeitgeber oder dessen Vertreter spätestens am Tag Ihrer Abwesenheit persönlich oder über eine vermittelnde Person mündlich oder schriftlich zu benachrichtigen.

Spätestens am 3. Tag nach jeder Abwesenheit sind Sie verpflichtet, Ihrem Arbeitgeber folgende Dokumente vorzulegen:

• ein ärztliches Attest, aus dem hervorgeht, dass die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind; und
• ein Dokument, das belegt, dass die Person, die Unterstützung benötigt, ein Angehöriger ist oder am selben Wohnsitz wie Sie lebt.

Beantragung der Erstattung durch den Arbeitgeber

50 % der vom Arbeitgeber während dieses Urlaubs gezahlten Gehälter gehen zulasten des Staates.

Um Anspruch darauf zu haben, muss der Arbeitgeber zwingend einen Antrag auf Erstattung (siehe „Online-Dienste und Formulare“) an das Ministerium für Arbeit, Beschäftigung sowie Sozial- und Solidarwirtschaft richten. Der Antrag ist über MyGuichet.lu innerhalb von 6 Monaten ab dem Datum der Inanspruchnahme des Urlaubs oder ab dem letzten Tag des Urlaubs einzureichen, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub an mehreren aufeinanderfolgenden Tagen nimmt (zum Beispiel in ganzen Tagen oder in Stunden aufgeteilt).

Dabei handelt es sich um einen Vorgang mit Authentifizierung, für den Folgendes benötigt wird:

• ein LuxTrust-Produkt (Token, Smartcard oder Signing Stick); oder
• ein elektronischer Personalausweis (eID).

In Ihrem Antrag müssen Sie Folgendes angeben:

• Angaben zum Unternehmen:
  • Name, Identifikationsnummer und Adresse des Unternehmens;
  • Kontaktperson;
  • Bankdaten;
  • Informationen über die Mitgliedschaft bei einem arbeitsmedizinischen Dienst;
• Angaben zum Arbeitnehmer:
  • Name und Vorname;
  • Identifikationsnummer und Beruf;
  • Adresse;
  • Beziehung zu der Person, die auf Unterstützung angewiesen ist;
  • Name und Vorname der Person, die auf Unterstützung angewiesen ist;
  • Angaben zu den Urlaubstagen bzw. zu den Urlaubsstunden;
  • Anzahl der Arbeitsstunden pro Woche.

Die Einreichung einer unvollständigen Akte unterbricht die Ausschlussfrist von 6 Monaten, verzögert jedoch die Bearbeitung Ihrer Akte.

Die Elemente, die bei der Berechnung des zu erstattenden Betrags berücksichtigt werden, sind das Grundgehalt, das der Zentralstelle der Sozialversicherungen (CCSS) gemeldet wird, zuzüglich der vom Arbeitgeber zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge, die sich auf den Zeitraum des Urlaubs für pflegende Angehörige beziehen.

Das Grundgehalt, das zur Berechnung der Erstattung herangezogen wird, ist auf das Fünffache des sozialen Mindestlohns für nicht qualifizierte Arbeitnehmer begrenzt. Arbeitet der Arbeitnehmer in Teilzeit oder bei mehreren Arbeitgebern, wird die Grenze proportional entsprechend seiner Arbeitszeit angepasst.

Belege

Als Arbeitgeber müssen Sie Ihrem Antrag die folgenden Belege beifügen:

• einen von der Zentralstelle der Sozialversicherungen (CCSS) ausgestellten Sozialversicherungsnachweis Ihres Arbeitnehmers;
• die Gehaltsabrechnungen, die sich auf den Zeitraum des Urlaubs für pflegende Angehörige und auf den Monat vor dem Urlaub für pflegende Angehörige beziehen;
• im Falle einer Person, die mit dem Arbeitnehmer in einem Haushalt lebt, aber nicht mit ihm verwandt ist: die erweiterte Wohnsitzbescheinigung des Arbeitnehmers.

Dauer des Urlaubs für pflegende Angehörige

Innerhalb eines Beschäftigungszeitraums von 12 Monaten kann ein Arbeitnehmer maximal 5 Tage Urlaub für pflegende Angehörige nehmen.

Der Beschäftigungszeitraum stellt einen Bezugszeitraum dar, in dem der Arbeitnehmer Anspruch auf 40 Stunden Sonderurlaub hat, wenn er vollzeitbeschäftigt ist.

Arbeitet der Arbeitnehmer in Teilzeit oder bei mehreren Arbeitgebern, werden diese Urlaubsstunden anteilig berechnet.

Dieser Bezugszeitraum beginnt am Tag der ersten Inanspruchnahme dieses Urlaubs durch den Arbeitnehmer und endet nach 12 Monaten Beschäftigung. Zu diesem Zeitpunkt können 2 verschiedene Situationen eintreten:

• Der Arbeitnehmer hat seine 40 Stunden Urlaub für pflegende Angehörige ausgeschöpft.
• Oder er hat sie nicht ausgeschöpft.

In beiden Fällen wird der Stundenzähler auf 0 zurückgesetzt. Sobald der Arbeitnehmer seinen nächsten Antrag auf diese Art von Urlaub stellt, beginnt ein neuer Beschäftigungszeitraum, innerhalb dessen der Arbeitnehmer erneut Anspruch auf die volle Anzahl an Urlaubsstunden hat.

In jedem Fall beginnt der nächste Beschäftigungszeitraum von 12 Monaten erst ab der nächsten Inanspruchnahme des Urlaubs.

Im Falle von Zeiträumen der Beschäftigungslosigkeit wird der Bezugszeitraum ausgesetzt und um die Dauer der Beschäftigungslosigkeit verlängert.

Der neue Bezugszeitraum von 12 Beschäftigungsmonaten wird durch die nächste Inanspruchnahme des Urlaubs ausgelöst, die nicht unbedingt am ersten Tag nach dem Ende des vorherigen Bezugszeitraums erfolgen muss.

Sonderfälle

Anträge, die nicht über MyGuichet.lu übermittelt werden, sind nur zulässig, wenn Sie nachweisen können, dass Sie keinen Zugang zu diesem Übermittlungsweg haben.

Diese Anträge sind gegebenenfalls formlos in Schriftform zusammen mit den oben aufgeführten Belegen an das Ministerium für Arbeit, Beschäftigung sowie Sozial- und Solidarwirtschaft zu richten. Sie müssen zwingend die Informationen über das Unternehmen und den Arbeitnehmer enthalten.

Formulare/Online-Dienste

Zuständige Kontaktstellen