Vorlesen

Aufenthalt eines von einem Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU entsandten Arbeitnehmers

Zum letzten Mal aktualisiert am 05.10.2018

Außerhalb der Europäischen Union (EU) niedergelassene Unternehmen müssen im Vorfeld eine kollektive Entsendungsgenehmigung bei der Generaldirektion für Einwanderung (Direction générale de l'immigration) des Ministeriums für innere Angelegenheiten beantragen, um ihre Arbeitnehmer nach Luxemburg entsenden zu können.

EU-Bürger, die als Arbeitnehmer nach Luxemburg entsandt wurden, können sich während weniger als 3 Monaten in Luxemburg aufhalten, ohne besondere Formalitäten erledigen zu müssen.

Um sich länger als 3 Monate in Luxemburg aufzuhalten, müssen EU-Bürger:

sich bei ihrer neuen Wohnsitzgemeinde anmelden und;
dort eine Anmeldeerklärung für EU-Bürger ausfüllen.

Um sich während ihrer Entsendung in Luxemburg aufhalten zu können, müssen als Arbeitnehmer entsandte Drittstaatsangehörige:

vor ihrer Einreise:
- eine vorübergehende Aufenthaltserlaubnis von der Generaldirektion für Einwanderung erhalten haben;
- im Besitz eines gültigen Reisepasses sein;
- nach Erhalt der vorübergehenden Aufenthaltserlaubnis gegebenenfalls ein Visum vom Typ D beantragen;
nach der Einreise nach Luxemburg:
- sich innerhalb von 3 Tagen bei ihrer neuen Wohnsitzgemeinde anmelden;
- sich anschließend, im Fall eines Aufenthalts von mehr als 3 Monaten, einer medizinischen Untersuchung unterziehen und einen Aufenthaltstitel für entsandte Arbeitnehmer aus einem Drittstaat beantragen.

Jeder von einem außerhalb der EU niedergelassenen Dienstleister nach Luxemburg entsandte EU-Bürger oder Bürger eines gleichgestellten Staates (Island, Liechtenstein, Norwegen oder Schweiz) kann während seiner Entsendung ohne vorherige Aufenthaltserlaubnis in Luxemburg arbeiten und/oder sich dort aufhalten.

Jeder von einem außerhalb der EU niedergelassenen Dienstleister nach Luxemburg entsandte Drittstaatsangehörige muss vor seiner Einreise im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis sein.

Damit seine Arbeitnehmer diese Aufenthaltserlaubnis bekommen, muss der Arbeitgeber eine kollektive Entsendungsgenehmigung beantragen.

In der EU niedergelassene Anbieter von grenzüberschreitenden Dienstleistungen sind nicht betroffen. Sie können ihre Arbeitnehmer ohne vorherige Genehmigung und unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit nach Luxemburg entsenden, vorausgesetzt sie sind regelmäßig und üblicherweise bei dem jeweiligen Unternehmen angestellt.

Die vorübergehende Entsendung muss im Rahmen eines Vertrags (Dienstleistungsvertrag) zwischen dem entsendenden Unternehmen und dem in Luxemburg tätigen Empfänger der Dienstleistungen erfolgen.

Als entsandter Arbeitnehmer gilt jeder Arbeitnehmer:

der üblicherweise im Ausland arbeitet und;
seine Arbeit auf dem Staatsgebiet Luxemburgs verrichtet;
dies während der genau bestimmten Dauer der Dienstleistung, für die der Dienstleistungsvertrag abgeschlossen wurde.

Demnach wird der entsandte Arbeitnehmer für eine begrenzte Dauer nach Luxemburg geschickt, wobei seine Weisungsgebundenheit an das entsendende Unternehmen aufrechterhalten wird.

Die begrenzte Dauer hängt von folgenden Faktoren ab:

Dauer, Häufigkeit, Regelmäßigkeit und Kontinuität der Dienstleistung und;
Art der Tätigkeit, die Gegenstand der Entsendung ist.

Im Vorfeld zu erledigende Schritte

Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU müssen zunächst über eine Niederlassungsgenehmigung verfügen.

Als Arbeitnehmer entsandte EU-Bürger müssen keinerlei Schritte im Vorfeld erledigen.

Als Arbeitnehmer entsandte Drittstaatsangehörige müssen im Vorfeld:

im Besitz eines gültigen Reisepasses sein;
einen unbefristeten Arbeitsvertrag mit ihrem jeweiligen Unternehmen abgeschlossen haben;
mindestens 6 Monate vor Beginn der Entsendung begonnen haben, für das Unternehmen zu arbeiten;
überprüfen, ob eine Visumpflicht zur Einreise in den Schengen-Raum besteht.

Entsendung von EU-Bürgern

Aufenthalt von weniger als 90 Tagen

Bei einem Aufenthalt von weniger als 3 Monaten müssen EU-Bürger keine besonderen Formalitäten erledigen.

Sie müssen lediglich im Besitz eines gültigen nationalen Personalausweises oder Reisepasses sein.

Wenn sie möchten, können sie sich bei ihrer Wohnsitzgemeinde anmelden und eine Anmeldebescheinigung beantragen.

Aufenthalt von mehr als 90 Tagen

Bei einem Aufenthalt von mehr als 3 Monaten müssen EU-Bürger sich innerhalb von 8 Tagen nach ihrer Ankunft in Luxemburg bei ihrer neuen Wohnsitzgemeinde anmelden und dort folgende Unterlagen vorzeigen:

einen gültigen nationalen Personalausweis oder Reisepass;
die von ihrem Arbeitgeber vor der Entsendung übermittelte Bescheinigung A1 (E101);
gegebenenfalls die von der Gemeindeverwaltung des vorherigen Wohnorts ausgestellte Bescheinigung der Abmeldung.

Innerhalb von 90 Tagen nach ihrer Ankunft in Luxemburg müssen EU-Bürger eine Anmeldeerklärung für EU-Bürger bei der Gemeindeverwaltung ihres Wohnortes ausfüllen.

Der Anmeldeerklärung müssen folgende Unterlagen beigefügt werden:

eine Kopie des gültigen nationalen Personalausweises oder Reisepasses;
eine Kopie des Arbeitsvertrags;
eine Kopie der vom Arbeitgeber übermittelten Bescheinigung A1 (E101).

Entsendung von Drittstaatsangehörigen

Vor der Einreise nach Luxemburg

Kollektive Entsendungsgenehmigung und individuelle Aufenthaltserlaubnis für jeden zu entsendenden Arbeitnehmer

Der Arbeitgeber muss vor der Einreise seiner Arbeitnehmer nach Luxemburg einen Antrag auf Entsendungsgenehmigung (kollektive Entsendungsgenehmigung + individuelle vorübergehende Aufenthaltserlaubnisse) bei der Generaldirektion für Einwanderung stellen und dabei Folgendes angeben:

die Personalien der zu entsendenden Arbeitnehmer;
die Art und die Dauer der auszuführenden Arbeiten;
die außergewöhnlichen Umstände, aufgrund derer angenommen werden kann, dass der nationale Arbeitsmarkt nicht betroffen ist.

Dem Antrag ist Folgendes beizufügen:

bezüglich des Unternehmens:
- ein Dienstleistungsvertrag zwischen dem entsendenden Unternehmen und dem Empfänger der Dienstleistungen;
- die Niederlassungsgenehmigung;
bezüglich eines jeden zu entsendenden Arbeitnehmers:
- eine vollständige Kopie des Reisepasses;
- eine beglaubigte Kopie der Geburtsurkunde;
- ein Strafregisterauszug aus dem Herkunftsland (aktueller Wohnsitz);
- eine Entsendungsvereinbarung/ein Dienstreiseauftrag, in der/dem die Funktion und die Dauer des Auftrags des Arbeitnehmers festgehalten sind.

Die Unterlagen müssen als Original oder beglaubigte Kopie beigefügt werden. Dies gilt jedoch nicht für Reisepässe; eine einfache Kopie ist in diesem Fall ausreichend. Bei Zweifeln hinsichtlich der Echtheit eines Dokuments kann der für die Einwanderung zuständige Minister verlangen, dass von der zuständigen örtlichen Behörde die Echtheit bestätigt wird und das Dokument von der Botschaft beglaubigt wird (oder dass es mit der Haager Apostille versehen wird).

Sofern die Dokumente nicht auf Deutsch, Französisch oder Englisch verfasst sind, ist eine beglaubigte Übersetzung eines vereidigten Übersetzers beizufügen.

In der Regel wird diese Genehmigung für die tatsächliche für die Ausführung der Dienstleistung vorgesehene Dauer erteilt.

Das entsendende Unternehmen erhält dann die kollektive Entsendungsgenehmigung sowie die individuellen vorübergehenden Aufenthaltserlaubnisse für die zu entsendenden Arbeitnehmer.

Reisepass und Visum

Sofern er der Visumpflicht unterliegt, muss der Arbeitnehmer mit seiner vorübergehenden Aufenthaltserlaubnis vor seiner Abreise bei der diplomatischen oder konsularischen Vertretung Luxemburgs in seinem Herkunftsland oder, sofern es dort keine solche Vertretung gibt, bei der Botschaft oder beim Konsulat des Schengenstaates, der Luxemburg in Visumangelegenheiten vertritt (Belgien oder die Niederlande), einen Antrag auf ein Visum vom Typ D stellen.

Das Visum mit einer höchstens 3-monatigen Gültigkeitsdauer wird in Form eines Aufklebers in den Reisepass eingetragen.

Falls der Reisepass des Antragstellers in weniger als 6 Monaten abläuft, wird empfohlen, vor der Einreise nach Luxemburg einen neuen Reisepass zu beantragen.

Sofern ein Drittstaatsangehöriger im Besitz einer Aufenthaltskarte für Familienangehörige eines EU-Bürgers oder eines von einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Aufenthaltstitels ist, benötigt er kein Visum.

Nach der Einreise:

Anmeldung

Die Einreise des Drittstaatsangehörigen auf luxemburgisches Staatsgebiet muss innerhalb von 90 Tagen nach Ausstellung der Aufenthaltserlaubnis mit einem gültigen Reisedokument (Reisepass und gegebenenfalls Visum) erfolgen.

Innerhalb von 3 Tagen nach ihrer Ankunft in Luxemburg müssen sie sich bei der Gemeindeverwaltung des Ortes, an dem sie sich niederlassen möchten, anmelden und dort folgende Unterlagen vorlegen:

ein gültiges Reisedokument (Reisepass und gegebenenfalls Visum oder von einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgestellte(r) Aufenthaltskarte bzw. Aufenthaltstitel);
das Original der individuellen Aufenthaltserlaubnis;
gegebenenfalls einen Wohnsitznachweis (z. B. Mietvertrag, Stromrechnung usw.).

Der Anmelder erhält dann eine Kopie seiner Anmeldung.

Diese Kopie gilt zusammen mit der Aufenthaltserlaubnis während höchstens 90 Tagen ab der Anmeldung als Arbeitsgenehmigung und als Aufenthaltsgenehmigung.

Medizinische Untersuchung

Wenn sie sich länger als 3 Monate in Luxemburg aufhalten möchten, müssen sich Arbeitnehmer aus einem Drittstaat schnellstmöglich einer medizinischen Untersuchung für Einwanderer unterziehen, die sich aus den folgenden Teilen zusammensetzt:

einer medizinischen Untersuchung bei einem in Luxemburg niedergelassenen Arzt;
einem Tuberkulintest bei der Sozialmedizinischen Liga (Ligue médico-sociale - LMS).

Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Untersuchungen stellt der Medizinische Dienst für Einwanderer (Service médical de l'immigration - SMI) der Gesundheitsbehörde (Direction de la santé) eine ärztliche Bescheinigung aus, die der Generaldirektion für Einwanderung im Hinblick auf die Bearbeitung des Antrags auf Erhalt eines Aufenthaltstitels übermittelt wird.

Antrag auf einen Aufenthaltstitel

Im Falle eines Aufenthalts von mehr als 90 Tagen, muss der Drittstaatsangehörige zudem innerhalb von 3 Monaten nach seiner Einreise einen Antrag auf einen Aufenthaltstitel für entsandte Arbeitnehmer bei der Generaldirektion für Einwanderung stellen.

Dem Antrag auf einen Aufenthaltstitel sind folgende Unterlagen beizufügen:

eine Kopie der Aufenthaltserlaubnis;
eine Kopie der von der Gemeindeverwaltung ausgestellten Anmeldebescheinigung;
ein Nachweis über eine geeignete Wohnung in Luxemburg (z. B. Mietvertrag, Eigentumsurkunde usw.);
den Zahlungsbeleg über die Gebühr von 80 Euro auf das Konto IBAN LU46 1111 2582 2814 0000 (BIC: CCPLLULL, Zahlungsempfänger: Ministerium für innere Angelegenheiten, Generaldirektion für Einwanderung; Verwendungszweck: Aufenthaltstitel für …);
die ärztliche Bescheinigung (direkt vom SMI übermittelt).

Sofern dem Antrag stattgegeben wird, erhält der Antragsteller ein Schreiben, durch das er aufgefordert wird, während der Öffnungszeiten mit seinem gültigen Reisepass persönlich bei der Generaldirektion für Einwanderung vorstellig zu werden, damit dort für seinen Aufenthaltstitel ein Foto von ihm gemacht wird und seine Fingerabdrücke abgenommen werden. Der Antragsteller kann ebenfalls ein aktuelles den ICAO-Normen entsprechendes Passbild (Standard biometrischer Reisepass) mitbringen.

Einige Tage nach Erfassung der biometrischen Daten kann der Antragsteller seinen Aufenthaltstitel persönlich bei der Generaldirektion für Einwanderung abholen. Das genaue Datum hierfür wird ihm bei der Erfassung seiner biometrischen Daten mitgeteilt.

Der Aufenthaltstitel hat die Form einer Chipkarte mit den biometrischen Daten des Inhabers. Er beinhaltet die Arbeitserlaubnis.

Der Drittstaatsangehörige muss anschließend erneut mit seinem Reisepass bei der Gemeindeverwaltung seines Wohnsitzortes vorstellig werden, um seine Anmeldung zu bestätigen und sich eine Wohnsitzbescheinigung ausstellen zu lassen.

Gültigkeit und Verlängerung

Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels

Der Aufenthaltstitel für entsandte Arbeitnehmer gilt:

höchstens für die Dauer der Entsendung;
lediglich für den Arbeitgeber, der die Entsendungsgenehmigung beantragt hat.

Möchte der entsandte Arbeitnehmer eine andere Tätigkeit ausüben als die Dienstleistung, für die er entsandt wurde, muss er einen Aufenthaltstitel für Arbeitnehmer beantragen.

Erneuerungsverfahren

Spätestens 2 Monate vor Ablauf der Gültigkeit der Entsendungsgenehmigung muss das entsendende Unternehmen einen ordnungsgemäß begründeten Antrag auf Verlängerung bei der Generaldirektion für Einwanderung einreichen und dabei Folgendes angeben bzw. beifügen:

Dauer der Entsendung;
Rechtfertigung für die Verlängerung der Entsendung;
beglaubigte Kopie des Nachtrags des zwischen dem entsendenden Unternehmen und dem Empfänger der Dienstleistung abgeschlossenen Vertrags.

Die Entsendungsgenehmigung wird nur unter ordnungsgemäß gerechtfertigten Umständen verlängert und nur wenn die ursprüngliche Dienstleistung nicht fristgerecht fertiggestellt werden konnte.

Das entsendende Unternehmen muss ebenfalls eine Verlängerung der Aufenthaltstitel der entsandten Arbeitnehmer beantragen. Dieser Antrag auf Erneuerung ist innerhalb der 2 dem Ablaufdatum des Aufenthaltstitels vorangehenden Monate bei der Generaldirektion für Einwanderung zu stellen, wobei folgende Unterlagen beizufügen sind:

eine vollständige Kopie des gültigen Reisepasses;
eine Kopie des ordnungsgemäß datierten und zwischen dem entsandten Arbeitnehmer und dem entsendenden Unternehmen unterzeichneten unbefristeten Arbeitsvertrags;
ein Sozialversicherungsnachweis aus dem Herkunftsland oder aus Luxemburg;
ein Auszug neueren Datums aus dem luxemburgischen Strafregister;
den Zahlungsbeleg über die Gebühr von 80 Euro auf das Konto IBAN LU46 1111 2582 2814 0000 (BIC: CCPLLULL, Zahlungsempfänger: Ministerium für innere Angelegenheiten, Generaldirektion für Einwanderung; Verwendungszweck: Aufenthaltstitel für …).

Verlust, Diebstahl oder Beschädigung des Aufenthaltstitels

Bei Verlust, Diebstahl oder Beschädigung des Aufenthaltstitels ist ein spezifisches Verfahren zu befolgen.