Eintragung von Geschmacksmustern
Geschmacksmuster (Muster und Modelle) betreffen das Erscheinungsbild und das Design eines Erzeugnisses, d. h. Form, Zusammensetzung, Aufbau und allgemein jedwede Zierelemente, die nicht aus funktionalen Erwägungen herrühren.
Die Eintragung eines Geschmacksmusters kann eine angemessene Form des Schutzes sein, wenn das Erscheinungsbild eines Erzeugnisses ein Verkaufsargument darstellt oder untrennbarer Bestandteil des Images eines Erzeugnisses ist.
Ein Geschmacksmuster verleiht ein ausschließliches Recht auf Herstellung, Einfuhr, Ausfuhr, Nutzung oder Lagerung eines Erzeugnisses, welches das Geschmacksmuster beinhaltet, bzw. auf Genehmigung seiner Nutzung durch einen Dritten.
Es berechtigt, gerichtliche Klagen gegen Personen anzustrengen, die die Ausschließlichkeitsrechte verletzen, und infolgedessen einen Ersatz der erlittenen Schäden geltend zu machen. Dies kann etwaige betrügerische Nachahmer abschrecken.
In einigen Fällen kann der Schutz durch das Urheberrecht ausreichend sein, es hindert einen Dritten jedoch nicht daran, bestimmte Teile eines gewerblichen Musters zu kopieren.
Der Schutz einer Erfindung erfolgt durch eine Patentanmeldung.
Ein Geschmacksmuster kann für die Benelux-Länder, für Europa und international eingetragen werden.
Zielgruppe
Das Recht auf ein Geschmacksmuster steht dem Schöpfer, dem Anmelder bzw. dessen Rechtsnachfolger zu:
- Der Schöpfer ist die natürliche Person, die den Gegenstand geschaffen hat.
- Der Anmelder ist die natürliche oder juristische Person, die zum Zeitpunkt der Anmeldung Inhaberin des Rechts auf ein Geschmacksmuster ist.
- Der Rechtsnachfolger ist eine natürliche oder juristische Person, die das Recht auf Nutzung dieser Schöpfungen erworben hat.
Voraussetzungen
Um eingetragen werden zu können, muss ein Geschmacksmuster neu sein und eine gewisse Eigenart aufweisen.
Muster sind zweidimensionale Darstellungen.
Modelle sind dreidimensionale Gegenstände oder Darstellungen.
Ein gewerbliches Geschmacksmuster kann sich auf die Erscheinungsform des gesamten Erzeugnisses oder nur eines Teils davon beziehen. Es kann aus zweidimensionalen Elementen wie z. B. Motiven, Linien oder Farben des Erzeugnisses sowie aus dreidimensionalen Elementen wie z. B. Form oder Textur des Erzeugnisses bestehen.
Als gewerbliches Geschmacksmuster können im Wesentlichen alle Merkmale und Eigenschaften angemeldet werden, die ausschließlich mit der Erscheinungsform des Erzeugnisses zusammenhängen und die nicht durch seine Funktionsweise bzw. dadurch vorgegeben sind, dass es in eine andere Komponente eines komplexeren Erzeugnisses eingebaut oder daran angepasst wird.
Vom Schutz ausgenommen sind:
- Objekte mit reiner Zierfunktion, die keinen Nutzcharakter aufweisen;
- Ideen, da diese keine körperliche Gestalt besitzen.
Vorgehensweise und Details
Überprüfung der Originalität des Geschmacksmusters
Vor der Eintragung eines Geschmacksmusters muss seine Neuheit überprüft werden.
Ein Geschmacksmuster gilt als neu, wenn vor dem Anmeldedatum oder dem Prioritätsdatum keine andere identische bzw. fast identische Schöpfung öffentlich zugänglich gemacht wurde.
Darüber hinaus muss das Geschmacksmuster eine Eigenart aufweisen, d. h. es muss sich von Geschmacksmustern, die bereits zugänglich gemacht wurden, in wichtigen Merkmalen und Eigenschaften unterscheiden.
Hierfür kann der Anmelder:
- in spezieller Fachliteratur, in Zeitschriften oder im Internet recherchieren;
- sich von einem Fachmann unterstützen lassen (z. B. von einem zugelassenen Berater für Fragen des geistigen Eigentums);
- beim Benelux-Amt für geistiges Eigentum (Office Benelux de la propriété intellectuelle - OBPI) eine Auskunft über bereits bestehende Schutzrechte beantragen, damit im Geschmackmuster-Register der Benelux-Länder eine Prüfung durchgeführt wird;
- eine Verfügbarkeitssuche in Europa durchführen und das Register für internationale Geschmacksmuster abfragen.
Anmeldung von Geschmacksmustern
Es gibt 2 Arten der Anmeldung:
- die einfache Anmeldung für nur ein Geschmacksmuster;
- die Sammelanmeldung für mehrere Geschmacksmuster zur Anwendung auf Objekte, die in der internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle zu derselben Klasse gehören.
Ein Geschmacksmuster kann für verschiedene geografische Zonen geschützt werden:
Benelux-Länder
In den Benelux-Ländern gibt es keine nationale Anmeldung mehr. Das Schutzrecht gilt für die 3 Länder insgesamt.
Der Anmelder muss eine Benelux-Anmeldung für ein Geschmacksmuster sowie gegebenenfalls die Zusatzdokumente für die Sammelanmeldung einreichen bei:
- dem Amt für geistiges Eigentum (Office de la propriété intellectuelle) oder;
- dem Benelux-Amt für geistiges Eigentum.
Die einfache Eintragung eines Geschmackmusters kostet 108 Euro zuzüglich 10 Euro je Darstellung (Foto, Abbildung usw.).
Europäische Union
Auch über die Benelux-Länder hinaus ist ein einheitlicher Schutz in den Ländern der Europäischen Union möglich.
Der Anmelder kann beim Benelux-Amt für geistiges Eigentum folgendes einreichen:
- eine Online-Anmeldung eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters;
- eine Anmeldung eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters per Post oder Fax.
Eine einfache Eintragung kostet 350 Euro.
Der Schöpfer besitzt darüber hinaus ein gemeinschaftliches Schutzrecht ohne Eintragung. Dieses Schutzrecht wird mit der Zugänglichmachung des Geschmacksmusters in der Europäischen Union erworben. Es gilt für die Dauer von 3 Jahren.
International
Falls der Markt eines Anmelders sich außerhalb der Europäischen Union befindet, kann der Anmelder bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum folgendes einreichen:
- eine Online-Anmeldung zur internationalen Eintragung eines Geschmacksmusters (Haager System) oder;
- eine Anmeldung zur internationalen Eintragung eines Geschmacksmusters per Post oder Fax.
Der Grundpreis für ein Geschmacksmuster hängt von den jeweiligen Ländern ab, für die die Eintragung angemeldet wird.
Dauer des Schutzes
In den Ländern der Europäischen Union (einschließlich der Benelux-Länder) gilt die Eintragung eines Geschmacksmusters für 5 Jahre und kann 4 Mal verlängert werden.
In der Europäischen Union beträgt die maximale Schutzdauer somit 25 Jahre.
International kann die Schutzdauer je nach Land der Anmeldung unterschiedlich sein.
Formulare/Online-Dienste
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Enregistrer un modèle Benelux
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Register a design
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Elektronische Anmeldung (E-Filing) für Gemeinschaftsgeschmacksmuster (GGM)
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Dessin ou modèle communautaire - demande en ligne
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Registered Community Design - online filing
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Enregistrement international d’un dessin ou modèle - demande en ligne
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Registration of industrial designs under the Hague Agreement - online filing
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Antrag auf Eintragung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters (Papierversion)
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Zuständige Kontaktstellen
-
Ministerium für Wirtschaft
Amt für geistiges Eigentum – Ministerium für Wirtschaft19-21, boulevard Royal
L-2449 Luxemburg
Luxemburg
Postanschrift :
L-2914
Tel. : (+352) 247-84113Fax : (+352) 247-94113
-
Patentanwaltsfirmen in Luxemburg
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Aronova S.A.12, avenue du Rock'n'Roll
L-4361 Esch-sur-Alzette
Luxemburg
Postanschrift :
Postfach 327 / L-4004 Esch-sur-Alzette
Tel. : (+352) 31 37 70 -
Marks & Clerk44, rue de la Vallée
L-2661 Luxemburg
Luxemburg
Postanschrift :
Postfach 1775 / L-1017 Luxemburg
Tel. : (+352) 40 02 70 -
Office Ernest T. Freylinger S.A.234, route d'Arlon
L-8010 Strassen
Luxemburg
Tel. : (+352) 31 38 30-1
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Weltorganisation für geistiges Eigentum34, chemin des Colombettes
CH-1211 Genf
Schweiz
Tel. : (+41) 22 338 9111Fax : (+41) 22 733 5428
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Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum4, avenida de Europa
E-03008 Alicante
Spanien
Tel. : +34 965 13 91 00Fax : +34 965 13 13 44