Erfindungspatent

Ein Patent schützt eine Erfindung, die eine technische Wirkung erzeugt, d. h. ein Erzeugnis oder ein Verfahren, eine Verbesserung eines Erzeugnisses oder eines Verfahrens oder aber ein Verfahren, das eine neue Lösung für ein besonderes technisches Problem herbeiführt oder eine neue Nutzung eines Gegenstandes ermöglicht.

Im Interesse der Verwaltungsvereinfachung ist seit dem 1. Januar 2019 das Amt für geistiges Eigentum (Office de la propriété intellectuelle - OPI) des Wirtschaftsministeriums für die Erhebung der Gebühren zuständig (ausschließlich im Zusammenhang mit der Verwaltung von Erfindungspatenten). Es wurde ein außerordentlicher Buchhalter beim OPI ernannt.

Die Verfahren und die Zahlung der Patentgebühren sind im OPI zentralisiert.

Ab diesem Datum sind die Gebühren auf das Postscheckkonto des OPI einzuzahlen.

 

 

Zielgruppe

Ein Patent ist eine Urkunde, die einem Erfinder und/oder dem Anmelder das Recht verbrieft, anderen Personen die Nutzung der im Patent beanspruchten Erfindung zu verwehren.

Als Gegenleistung für die Offenlegung dieser Erfindung gewährt der Staat dem Erfinder ein Nutzungsmonopol für einen Zeitraum von höchstens 20 Jahren.

Die Inhaber von Patenten müssen die Informationen über ihre Erfindungen offenlegen. Diese Veröffentlichungen bereichern den technischen Wissensstand und sind in der „Patent“-Literatur leicht und unentgeltlich zugänglich:

Voraussetzungen

Eine Erfindung muss, um patentfähig zu sein, gewissen Patentfähigkeitskriterien genügen:

  • neu sein;
  • auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen;
  • für eine gewerbliche Anwendung geeignet sein.

Ein Patent kann nicht erworben werden für:

  • Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden;
  • rein ästhetische Schöpfungen;
  • Pläne, Grundsätze und Methoden bei der Ausübung geistiger Tätigkeiten, im Hinblick auf Spiele oder im Bereich wirtschaftlicher Tätigkeiten sowie für Computerprogramme;
  • Darstellungen von Informationen;
  • medizinische Behandlungsmethoden für Mensch und Tier (im Gegensatz zu Medizinprodukten);
  • Pflanzensorten oder Tierrassen sowie im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren, ausgenommen mikrobiologische Verfahren und Erzeugnisse, die aus diesen Verfahren gewonnen werden.

Kosten

Gebühren betreffend das Verfahren und die Verwaltungsformalitäten

Die verschiedenen Gebühren und deren Kosten stellen sich wie folgt dar:

  • Anmeldegebühr (nationales Patent): 20 Euro. Diese Gebühr ist innerhalb eines Monats nach der Anmeldung zu zahlen, sobald das Aktenzeichen vom Amt für geistiges Eigentum des Wirtschaftsministeriums vergeben wurde;
  • Rechercheantragsgebühr: 250 Euro;
  • Anmeldegebühr (Antrag auf Verlängerung eines ergänzenden Schutzzertifikats – für die pädiatrische Verwendung): 250 Euro.

Jahresgebühren für die Aufrechterhaltung luxemburgischer, europäischer und internationaler Patente

 

3. Jahr: 33 Euro
12. Jahr: 165 Euro
4. Jahr: 41 Euro 13. Jahr: 180 Euro
5. Jahr: 52 Euro 14. Jahr: 198 Euro
6. Jahr: 66 Euro 15. Jahr: 213 Euro
7. Jahr: 82 Euro 16. Jahr: 230 Euro
8. Jahr: 99 Euro 17. Jahr: 246 Euro
9. Jahr: 115 Euro 18. Jahr: 262 Euro
10. Jahr: 131 Euro 19. Jahr: 281 Euro
11. Jahr: 148 Euro 20. Jahr: 300 Euro

 

Bei verspäteter Zahlung einer Jahresgebühr wird ein Zuschlag von 20 Euro erhoben.

Jahresgebühren für die Aufrechterhaltung ergänzender Schutzzertifikate

21. Jahr: 410 Euro

22. Jahr: 420 Euro

23. Jahr: 430 Euro

24. Jahr: 440 Euro

25. Jahr: 450 Euro

Bei verspäteter Zahlung einer Jahresgebühr wird ein Zuschlag von 20 Euro erhoben.

Vorgehensweise und Details

Nationales Patent

Der Antragsteller kann die Anmeldung für ein nationales Patent beim Amt für geistiges Eigentum des Wirtschaftsministeriums einreichen.

Ein Erfinder, der eine Patentanmeldung in Luxemburg eingereicht hat, kann die Anmeldung auch in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union vornehmen und sich hierbei auf das Prioritätsrecht berufen, das er für einen Zeitraum von 12 Monaten ab dem Datum der Anmeldung des nationalen Patents besitzt.

Europäisches Patent

Der Antragsteller kann auch eine Anmeldung für ein europäisches Patent, durch das bis zu 36 Länder des europäischen Kontinents nach Ermessen des Anmelders abgedeckt werden, beim Europäischen Patentamt (EPA) einreichen. Das ausgestellte europäische Patent hat in den ausgewählten Staaten dieselbe Rechtswirkung wie ein nationales Patent.

Das europäische Patent kann auch online auf der Website www.epoline.org beantragt werden. Um das Kit für die Online-Anmeldung einschließlich Software für die Online-Anmeldung, Smartcard-Lesegerät und Smartcard mit Geheimcode zu erhalten, muss sich der Antragsteller für eine Smartcard registrieren. Er erhält dann das Registrierungsformular, das dem EPA per Post zuzusenden ist.

Internationales Patent

Der Antragsteller kann im Rahmen des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit im Bereich des Patentwesens (PCT) eine Anmeldung für ein internationales Patent bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum einreichen.

Der PCT ist ein weltweites Abkommen, mit dem eine Vereinfachung des Verfahrens für die Patentanmeldung erreicht werden soll.

Mehr als 130 Länder einschließlich des Großteils der Industrieländer haben diesen Vertrag unterzeichnet. Mit einer einzigen internationalen Anmeldung kann der Anmelder ein Patent für alle Unterzeichnerstaaten des Vertrages anmelden.

Zahlungsmodalitäten für die Gebühren und Informationen, die bei der Zahlung anzugeben sind  

Seit dem 1. Januar 2019 muss der Antragsteller seine Gebühr(en) durch Überweisung auf folgendes Konto zahlen: CCPL LU91 1111 7125 0540 0000, BIC: CCPLLULL des Ministeriums für Wirtschaft, Amt für geistiges Eigentum, L-2914 Luxemburg.

Bei der Überweisung muss der Antragsteller Folgendes angeben:

  • die Anmeldungsnummer (luxemburgische Patente) oder die Veröffentlichungsnummer (europäische und internationale Patente);
  • den Namen des Patentinhabers;
  • das Datum der Patentanmeldung;
  • die Art der Gebühr (bei der Zahlung einer Jahresgebühr für die Aufrechterhaltung eines Patents muss das jeweilige Patentjahr angegeben werden).

Formulare/Online-Dienste

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Europäisches Patent - Online-Einreichung

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Brevet européen - Dépôt en ligne

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European patent - Online filing

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Internationales Patent - Anmeldung

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Brevet international - demande en ligne

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Online procedure

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Anmeldung internationales Patent

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Brevets - demande de rapport de recherche d’antériorités

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Zuständige Kontaktstellen

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