Wettbewerbsvorschriften

Freie Preisbildung

Die Preise ergeben sich grundsätzlich aus dem freien Wettbewerb. Die Exekutive kann jedoch unter bestimmten Umständen oder in gewissen Sektoren die Preise kontrollieren (zum Beispiel im Arzneimittelsektor), wenn der Preiswettbewerb unzureichend ist.

Verbot von Absprachen

Jede Verabredung zwischen Unternehmen, jede Entscheidung eines Unternehmenszusammenschlusses und jede abgestimmte Verhaltensweise, deren Inhalt oder Zweck es ist, den freien Wettbewerb auf einem Markt zu behindern, einzuschränken oder zu verzerren, ist verboten und von Rechts wegen ungültig.

So ist es zum Beispiel verboten:

• direkt oder indirekt Kauf- oder Verkaufspreise bzw. sonstige Geschäftsbedingungen festzulegen;
• die Produktion, die Absatzmärkte, die technische Entwicklung oder Investitionen einzuschränken oder zu kontrollieren;
• Märkte oder Lieferquellen aufzuteilen;
• auf Geschäftspartner ungleiche Bedingungen bei gleicher Leistung anzuwenden;
• den Vertragsabschluss an die Zustimmung der Partner zu zusätzlichen Leistungen zu knüpfen, die von ihrer Art her oder nach Handelsbrauch keinen Zusammenhang mit dem Vertragsgegenstand aufweisen.

Unter bestimmten Voraussetzungen sind Vereinbarungen bzw. abgestimmte Entscheidungen oder Praktiken zulässig, wenn sie zum Beispiel einen angemessenen Teil des Gewinns für die Verbraucher vorsehen lassen oder zu einem verstärkten technischen oder wirtschaftlichen Fortschritt beitragen.

Verbot des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung

Es ist einem bzw. mehreren Unternehmen verboten, seine bzw. ihre marktbeherrschende Stellung missbräuchlich zu nutzen.

Diese missbräuchlichen Praktiken können insbesondere darin bestehen:

• direkt oder indirekt Kauf- oder Verkaufspreise bzw. sonstige nicht gerechte Geschäftsbedingungen festzulegen;
• die Produktion, die Absatzmärkte oder die technische Entwicklung zum Nachteil des Verbrauchers zu einzuschränken.

Kontrollbehörde und Strafen

Die Wettbewerbsbehörde (Autorité de la concurrence) ist eine unabhängige Verwaltungsbehörde, deren Aufgabe es ist, die Einhaltung der Wettbewerbsregeln zu gewährleisten.

Sie verbietet und ahndet wettbewerbswidrige Praktiken, deren Ziel oder Folge die Verzerrung des freien Wettbewerbs ist. Dabei kann es sich handeln um Absprachen zwischen Unternehmen oder um die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung.

Die Wettbewerbsbehörde verfügt über wirkungsvolle Mittel. Sie kann insbesondere:

• Unternehmen und Unternehmenszusammenschlüssen jede Zwangsmaßnahme auferlegen, um den festgestellten Verstoß zu beenden;
• Sicherungsmaßnahmen ergreifen, falls eine schwerwiegende und nicht wiedergutzumachende Schädigung der öffentlichen Wirtschaftsordnung oder eines Unternehmens vorliegt;
• Zwangsgelder in Höhe von bis zu 5 % des durchschnittlichen Tagesumsatzes verhängen;
• von den Unternehmen alle Auskünfte verlangen, die sachdienlich erscheinen;
• alle erforderlichen Ortsbesichtigungen bei den betreffenden Unternehmen und Unternehmenszusammenschlüssen veranlassen.

Die Wettbewerbsbehörde kann die betreffenden Unternehmen mit Geldstrafen belegen, wenn:

• ein Unternehmen gegen die Wettbewerbsregeln verstoßen hat;
• ein Unternehmen unrichtige Daten liefert oder verspätet auf eine Anfrage antwortet.

Vorgänge

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