Hinterlegung ruhender Konten oder nachrichtenloser Versicherungsverträge
Das Gesetz vom 30. März 2022 zu inaktiven Konten, inaktiven Schließfächern und nachrichtenlosen Versicherungsverträgen legt den gesetzlichen Rahmen fest für:
- sogenannte „ruhende“ oder „inaktive“ Konten und Schließfächer; und
- nachrichtenlose Lebensversicherungsverträge.
Es legt die Grundsätze fest, nach denen die Banken die auf den Konten und in den Schließfächern befindlichen Vermögenswerte nach längerer Inaktivität bei der staatlichen Hinterlegungskasse hinterlegen müssen. Die Versicherungsunternehmen müssen das Gleiche mit über längere Zeit nachrichtenlosen Lebensversicherungsverträgen tun.
Die Hinterlegung muss auf elektronischem Weg über MyGuichet.lu bei der staatlichen Hinterlegungskasse beantragt werden.
Nach der Hinterlegung können Personen, die einen Anspruch auf die hinterlegten Vermögenswerte nachweisen können, deren Rückzahlung beantragen.
Zielgruppe
Alle Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen.
Voraussetzungen
Inaktivität des Kontos/Schließfachs/Vertrags
Die Inaktivität besteht im Falle von:
- Konten darin, dass:
- der Inhaber kein Geschäft über ein Konto oder Schließfach bei demselben Institut getätigt hat; und
- keinerlei Meldung seitens des Inhabers gegenüber dem kontoführenden Institut erfolgt ist;
- Schließfächern darin, dass keinerlei Meldung seitens des Inhabers gegenüber dem Institut, welches das Schließfach vermietet, erfolgt ist. Hinweis: Die Abwicklung eines Geschäfts über ein vom Inhaber bei demselben Institut gehaltenes Konto stellt eine Meldung dar;
- Versicherungsverträgen darin, dass kein Begünstigter einen Anspruch auf Versicherungsleistungen, die laut einem Versicherungsvertrag geschuldet werden und fällig sind, geltend macht.
Ausgangspunkt der Inaktivität
Als Ausgangspunkt der Inaktivität gilt:
- bei Konten der Tag, ab dem:
- der Inhaber kein Geschäft mehr über Konten oder Schließfächer bei demselben Institut getätigt hat; und
- keinerlei Meldung seitens des Inhabers gegenüber dem kontoführenden Institut mehr erfolgt ist;
- bei Schließfächern der Tag, ab dem keinerlei Meldung seitens des Inhabers gegenüber dem Institut, welches das Schließfach vermietet, mehr erfolgt ist;
- bei Versicherungsverträgen der Tag, ab dem das Versicherungsunternehmen von der Fälligkeit der Versicherungsleistungen Kenntnis hat, die laut einem Versicherungsvertrag geschuldet werden, in Bezug auf welchen kein Begünstigter einen Anspruch geltend gemacht hat.
- Als letzte Meldung des Inhabers gilt diejenige, die aus den Akten des Instituts hervorgeht;
- Als Datum für die Kenntnisnahme der Fälligkeit der Versicherungsleistung gilt dasjenige, das aus den Akten des Versicherungsunternehmens hervorgeht.
Dauer der Inaktivität
Konten und Schließfächer
Wenn die Inaktivität ab ihrem Ausgangspunkt bereits:
- 3 Jahre bei Konten oder 5 Jahre bei Schließfächern andauert, setzt das kontoführende Institut bzw. das Institut, welches das Schließfach vermietet, den Inhaber oder den ihm bekannten Anspruchsberechtigten davon in Kenntnis, wobei es ihm die aus der Inaktivität des Kontos/des Schließfachs resultierenden Folgen mitteilt;
- 6 Jahre andauert, gilt das Konto/Schließfach als inaktiv;
- 9 Jahre andauert, setzt das kontoführende Institut bzw. das Institut, welches das Schließfach vermietet, den Inhaber oder den ihm bekannten Anspruchsberechtigten erneut davon in Kenntnis, wobei es ihm die aus der Inaktivität des Kontos/des Schließfachs resultierenden Folgen mitteilt;
- 10 Jahre andauert, muss das Institut die Hinterlegung der Vermögenswerte bei der staatlichen Hinterlegungskasse beantragen.
Versicherungsverträge
Wenn die Inaktivität ab ihrem Ausgangspunkt bereits:
- 1 Jahr andauert, setzen die vertragsbeteiligten Versicherungsunternehmen den ihnen bekannten Begünstigten davon in Kenntnis, wobei sie ihm die aus der Nachrichtenlosigkeit des Versicherungsvertrags resultierenden Folgen mitteilen;
- 2 Jahre andauert, gilt der Versicherungsvertrag als nachrichtenloser Vertrag;
- 5 Jahre andauert, setzen die vertragsbeteiligten Versicherungsunternehmen den ihnen bekannten Begünstigten erneut davon in Kenntnis, wobei sie ihm die aus der Nachrichtenlosigkeit des Versicherungsvertrags resultierenden Folgen mitteilen;
- 6 Jahre andauert, muss das Versicherungsunternehmen die Hinterlegung der Vermögenswerte bei der staatlichen Hinterlegungskasse beantragen.
Im Vorfeld zu erledigende Schritte
Die Übermittlung der Hinterlegungsanträge muss zwingend über einen durch die Finanzverwaltung des Staates zertifizierten beruflichen Bereich auf MyGuichet.lu erfolgen.
Fristen
Die Hinterlegungsanträge müssen binnen 3 Monaten nach Ablauf der folgenden Fristen eingereicht werden:
- 10 Jahre bei Konten bzw. Schließfächern; oder
- 6 Jahre bei Versicherungsverträgen.
Kosten
Die betroffenen Institute tragen die Bearbeitungskosten im Zusammenhang mit der Einreichung und Prüfung eines Hinterlegungsantrags.
Diese Bearbeitungskosten sind in einer großherzoglichen Verordnung festgelegt und dürfen pro Akte weder weniger als 50 Euro noch mehr als 250 Euro betragen.
Vorgehensweise und Details
Einreichung eines Hinterlegungsantrags
Die antragstellende Person reicht den Hinterlegungsantrag auf elektronischem Weg über MyGuichet.lu bei der staatlichen Hinterlegungskasse ein.
Die antragstellende Person benötigt ein LuxTrust-Produkt (zum Beispiel Token, Smartcard oder Signing Stick) oder einen elektronischen Personalausweis (eID).
Die Übermittlung muss zwingend über MyGuichet.lu (beruflicher Bereich) erfolgen:
- entweder durch Übermittlung einer strukturierten XML-Datei von maximal 7 MB;
- oder mithilfe des Online-Eingabeassistenten.
Belege
Zur Bekräftigung des Hinterlegungsantrags übermittelt die antragstellende Person alle in Anhang 1 (Banken) oder in Anhang 2 (Versicherungsunternehmen) des Gesetzes genannten Informationen und Unterlagen, das heißt:
- die zu hinterlegenden Beträge;
- die Stammdaten des Kontoinhabers/Versicherungsnehmers;
- die Stammdaten etwaiger Anspruchsberechtigter.
Bearbeitung des Hinterlegungsantrags
Die staatliche Hinterlegungskasse prüft den Antrag und verlangt erforderlichenfalls alle zusätzlichen Informationen und Belege, die für die ordnungsgemäße Prüfung des Hinterlegungsantrags notwendig sind.
Diese Informationen und Unterlagen müssen unverzüglich in elektronischer Form über die Plattform MyGuichet.lu nachgereicht werden.
Antwortfrist der Behörde
Die staatliche Hinterlegungskasse erlässt eine begründete Entscheidung und stellt sie dem betroffenen Institut binnen folgender Fristen zu:
- binnen 6 Monaten nach Eingang des Hinterlegungsantrags; oder
- sollte der Antrag unvollständig sein, binnen 6 Monaten nach Eingang der für die Entscheidung notwendigen Informationen und Belege.
Wird dem Antrag stattgegeben, informiert die staatliche Hinterlegungskasse das betroffene Institut elektronisch über MyGuichet.lu.
Ablehnende Entscheidungen werden der antragstellenden Person über MyGuichet.lu zugestellt.
Wird innerhalb der Frist von 6 Monaten keine Entscheidung getroffen, gilt der Antrag als abgelehnt.
Die staatliche Hinterlegungskasse kann die Hinterlegung ablehnen:
- wenn die Bestimmungen des Gesetzes nicht eingehalten werden; oder
- wenn sich die übermittelten Informationen als unvollständig, ungenau oder falsch erweisen.
Übermittlung der Gelder
Nach der Annahme des Hinterlegungsvorgangs muss das betroffene Institut die Hinterlegung binnen einem Monat ab Erhalt der Mitteilung über die Stattgabe des Antrags vornehmen.
Nach Erhalt der Gelder stellt die staatliche Hinterlegungskasse eine Hinterlegungsbescheinigung aus, durch welche die besagte Hinterlegung wirksam wird. Diese Bescheinigung bestätigt:
- die Art der hinterlegten Vermögenswerte;
- ihre Beträge.
Im Falle einer Differenz zwischen dem im Hinterlegungsantrag angegebenen Betrag und dem tatsächlich hinterlegten Betrag oder wenn es sich erweist, dass jede andere Information, die zum Zeitpunkt des Hinterlegungsantrags bereitgestellt wurde, zum Zeitpunkt der Hinterlegung nicht mehr gültig ist, gibt das Institut oder Versicherungsunternehmen die Gründe dafür an.
In Ermangelung einer hinreichenden Rechtfertigung kann die staatliche Hinterlegungskasse:
- die Ausstellung der Hinterlegungsbescheinigung ablehnen; und
- die zwecks Hinterlegung erhaltenen Vermögenswerte an das Institut oder das Versicherungsnehmen, das die Hinterlegung vorgenommen hat, zurückgeben.
Die staatliche Hinterlegungskasse führt ein elektronisches Register der vorgenommenen Hinterlegungen.
Annullierung eines Hinterlegungsantrags
Die antragstellende Person kann die übermittelten Hinterlegungsvorgänge annullieren, dies anhand:
- einer Annullierung im XML-Format; oder
- des Online-Assistenten zur Annullierung auf MyGuichet.lu.
Aufbewahrungspflichten
Die Institute bewahren die in Anhang 3 des Gesetzes genannten Informationen und Unterlagen auf. Diese Informationen und Unterlagen betreffen insbesondere:
- die Kontoeröffnung, den Abschluss eines Vertrags über die Vermietung des Schließfachs oder den Abschluss eines Versicherungsvertrags;
- den letzten vom Inhaber veranlassten Geschäftsvorgang und die letzte Meldung des Inhabers;
- die Identifizierung der Inhaber/Versicherungsnehmer;
- den Kontostand vor der Hinterlegung;
- den Inhalt des Schließfachs;
- eine ausführliche Aufstellung der fälligen Versicherungsleistungen für die Versicherungsverträge, deren Versicherungsleistungen hinterlegt sind.
Die Informationen und Unterlagen müssen während folgender Zeiträume aufbewahrt werden:
- für die gesamte Zeit der Hinterlegung;
- für 5 Jahre nach dem Ende der Hinterlegung.
Auswirkungen der Hinterlegung
Die Hinterlegung bewirkt:
- die Schließung der Konten und Schließfächer des Inhabers beim Institut;
- das Ende der Vertragsbeziehung zwischen den Versicherungsunternehmen und den Versicherungsnehmern.
Sanktionen
Bei Verstößen gegen die Bestimmungen des Gesetzes setzen sich die Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen sowie ihre Geschäftsleiter und alle sonstigen Personen, die für einen Verstoß verantwortlich sind, Folgendem aus:
- Verwaltungssanktionen und sonstigen Verwaltungsmaßnahmen:
- Geldbußen in Höhe von maximal:
- 250.000 Euro im Falle von natürlichen Personen; oder
- 1.000.000 Euro im Falle von juristischen Personen;
- öffentlichen Bekanntgaben;
- vorübergehenden Verboten der Wahrnehmung von Führungsaufgaben;
- Geldbußen in Höhe von maximal:
- strafrechtlichen Sanktionen: Geldstrafe von 12.500 bis 1.000.000 Euro.
Rechtsbehelfe
Die Ablehnung eines Hinterlegungsantrags ist eine behördliche Entscheidung, gegen die unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen die üblichen Rechtsbehelfe (außergerichtlicher Rechtsbehelf, gerichtlicher Rechtsbehelf) eingelegt werden können.
Formulare/Online-Dienste
Zertifizierung eines beruflichen Bereichs
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Certification d'espace professionnel
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Certification of a business eSpace
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Antrag auf Hinterlegung inaktiver Konten und Schließfächer
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Demande de consignation de comptes et coffres-forts inactifs
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Consignment request for inactive accounts and safe deposit boxes
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Consignation de comptes et coffres-forts inactifs
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Antrag auf Hinterlegung nachrichtenloser Versicherungsverträge
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Demande de consignation de contrats d'assurance en déshérence
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Consignment request for escheated insurance contracts
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Aufhebung einer Hinterlegung
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Annulation de consignation
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Cancellation of a consignment
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Under the terms of Regulation (EU) 2016/679 on the protection of natural persons with regard to the processing of personal data and on the free movement of such data, you have the right to access, rectify or, where applicable, remove any information relating to you. You are also entitled to withdraw your consent at any time.
Additionally, unless the processing of your personal data is compulsory, you may, with legitimate reasons, oppose the processing of such data.
If you wish to exercise these rights and/or obtain a record of the information held about you, please contact the administration in question using the contact details provided on the form. You are also entitled to file a claim with the National Commission for Data Protection (Commission nationale pour la protection des données), headquartered at 15, boulevard du Jazz L-4370 Belvaux.
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Zuständige Kontaktstellen
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Ministerium der Finanzen
Staatliche Hinterlegungskasse3, rue du St Esprit
L-1475 Luxemburg
Luxemburg
