Einen Verein ohne Gewinnzweck (ASBL) gründen

Ein Verein ohne Gewinnzweck (VoG oder association sans but lucratif - ASBL) ist der Zusammenschluss mehrerer Personen, die ein gemeinsames Ziel, Projekt oder Anliegen (z. B. Förderung der Musik) verfolgen und übereingekommen sind, dass die Gründung und Funktionsweise ihres Zusammenschlusses gemäß den gesetzlichen Bestimmungen geregelt werden.

Ein solcher Verein darf keinen Gewinnzweck verfolgen: Seine Aktivitäten dürfen nicht allein auf die Erzielung von Gewinnen oder Ausschüttungen an eines seiner Mitglieder ausgerichtet sein. In diesem Punkt unterscheidet er sich von Unternehmen.

Vereine ohne Gewinnzweck, die einen gemeinnützigen Ziel philanthropischer, religiöser, wissenschaftlicher, künstlerischer, pädagogischer, sozialer, sportlicher oder touristischer Art verfolgen, können durch einen erlassenen großherzoglichen Erlass als gemeinnützig anerkannt werden.

Zielgruppe

Jede Person, die das 18. Lebensjahr vollendet hat, und ohne kommerzielle Zielsetzung einen Verein gründen sowie sich in diesem Verein als Vorstand oder Mitglied einbringen möchte.

Ein Verein ohne Gewinnzweck muss aus mindestens 3 Personen zusammengesetzt sein. Die Entscheidung, einen Verein zu gründen, basiert vor allem auf Erwägungen der Rechtssicherheit, da so eine Trennung zwischen dem Vermögen und der Verantwortung des Vereins und der Mitglieder vorgenommen werden kann.

Kosten

Die Gebühren für die Eintragung, Hinterlegung und Veröffentlichung können auf der Seite Tarife des Handels- und Firmenregisters (Registre de commerce et des sociétés - RCS) abgerufen werden.

Die Zahlung erfolgt in der Regel auf elektronischem Weg, kann aber ausnahmsweise auch in bar (im Assistenzbüro des LBR) vorgenommen werden.

Vorgehensweise und Details

Abfassung und Unterzeichnung der Satzung

Die Satzung kann frei formuliert werden, wobei folgende Elemente enthalten sein müssen:

  • Name und Sitz des Vereins (der Sitz muss in Luxemburg sein);
  • das Ziel bzw. die Ziele, die der Verein verfolgt;
  • die Mindestzahl der Gründungsmitglieder (mindestens drei);
  • Name, Vorname, Beruf, Anschrift und Staatsangehörigkeit der Gründungsmitglieder;
  • Aufnahme- und Austrittsbedingungen für Mitglieder;
  • Zuständigkeit der Hauptversammlung, Form der Einberufung der Hauptversammlung und Form der Mitteilung der Beschlüsse an Mitglieder und Dritte;
  • Bildung des Vorstands und Befugnisse der Vorstandsmitglieder;
  • maximale Höhe des Mitgliedsbeitrags;
  • Geschäftsjahr und Kontoabschluss;
  • Regeln zur Satzungsänderung;
  • Verwendung des Vereinsvermögens, falls der Verein aufgelöst werden sollte.

All diese Punkte müssen durch eine privatschriftliche Urkunde (sous seing privé) oder durch eine notariell beglaubigte Urkunde (acte authentique) angenommen werden.

Satzungsänderungen sind binnen eines Monats auf elektronischem Weg an das Handels- und Firmenregister zu übermitteln, damit sie in der Elektronischen Sammlung der Gesellschaften und Vereinigungen (Recueil électronique des sociétés et associations - RESA) veröffentlicht werden.

Eintragung im Handels- und Firmenregister

Zur Gründung eines Vereins ohne Gewinnzweck muss beim Handels- und Firmenegister auf elektronischem Weg ein Eintragungsformular eingereicht werden. Das Formular ist mit der Schreibmaschine oder dem Computer vollständig auszufüllen. Die Angaben sind in einer der 3 Amtssprachen, d. h. Luxemburgisch, Französisch oder Deutsch, vorzunehmen.

Folgende Daten werden im Handels- und Firmenregister eingetragen:

  • Name;
  • Zweck;
  • Dauer, für die der Verein gegründet wird, sofern die Gründung nicht auf unbegrenzte Dauer erfolgt;
  • genaue Anschrift des Sitzes;
  • Personalien und genaue Privat- oder Geschäftsanschrift derjenigen, die für den Verein handlungs-, entscheidungs- und zeichnungsbefugt sind, oder der Mitglieder des Leitungsorgans bei öffentlich-rechtlichen Anstalten, mit Angaben zur Art und zum Umfang ihrer Befugnisse sowie dem Datum ihrer Bestellung und dem Datum des Ablaufs ihres Mandats:
    • bei natürlichen Personen: Name, Vorname(n), Geburtsdatum und -ort oder
    • bei juristischen Personen, die nicht im Handels- und Firmenregister von Luxemburg eingetragen sind: Firma oder Firmenbezeichnung, Rechtsform und Eintragungsnummer im Handelsregister, wenn die Gesetzgebung des Landes der juristischen Person eine solche Nummer vorsieht, sowie gegebenenfalls Name des Handelsregisters oder
    • bei juristischen Personen, die im Handels- und Firmenregister von Luxemburg eingetragen sind: nur die Eintragungsnummer;
  • gegebenenfalls das Anfangs- und das Enddatum des Geschäftsjahres.

Die einzutragenden Informationen sowie die beim Handels- und Firmenregister zu hinterlegenden Dokumente sind in der allgemeinen Informationsbroschüre über Vereine ohne Gewinnzweck zu finden. Ergänzend hierzu werden in einer weiteren Broschüre über die Hinterlegungsformalitäten Erklärungen zur Eintragung der Antragsformulare gegeben.

Hinterlegung beim Handels- und Firmenregister

Alle hinterlegungspflichtigen Dokumente sind beim Handels- und Firmenregister zur Aufbewahrung in der Akte des Vereins auf elektronischem Weg einzureichen.

Diese Dokumente müssen in einer der 3 Amtssprachen, d. h. Luxemburgisch, Französisch oder Deutsch, abgefasst sein.

Folgende Unterlagen und Informationen sind beim Handels- und Firmenregister zu hinterlegen:

  • Eintragungsformular (Neueintragung, Änderung und Streichung);
  • Gründungsurkunde des Vereins (Satzung);
  • nicht mit der Satzung zusammenhängende Änderungen der im RCS eingetragenen Daten;
  • mit der Satzung zusammenhängende Änderungen der im RCS eingetragenen Daten (z. B. Änderung der Bezeichnung des Vereins).

Mit der Veröffentlichung der Satzung in der elektronischen Sammlung der Gesellschaften und Vereinigungen (RESA) erhält der Verein seine (rechtlich anerkannte und geschützte) Rechtspersönlichkeit.

Die Satzung wird binnen 15 Tagen nach ihrer Einreichung beim RCS in der elektronischen Sammlung der Gesellschaften und Vereinigungen veröffentlicht, wobei das Datum der Veröffentlichung frei wählbar ist.

Die eingereichten Dokumente werden in einer eigens für den Verein geführten Akte aufbewahrt, von der eine vollständige oder teilweise Kopie gegen Zahlung der Verwaltungsgebühren erhältlich ist. Die Akten der Vereine sind auch kostenlos auf der Internetseite des RCS oder an der interaktiven Säule in den Räumlichkeiten des RCS einsehbar.

Andere Hinterlegungen ohne Veröffentlichung

Folgende Dokumente sind ebenfalls zu hinterlegen (ohne Veröffentlichung):

  • die Mitgliederliste des Vereins (jährlich);
  • die Änderung der Mitgliederliste des Vereins;
  • der Kontenabschluss (unter bestimmten Voraussetzungen);
  • die Änderung der Mitglieder des Leitungsorgans des Vereins (mittels Einreichung des Änderungsformulars).
Häufig wird die Satzung in der Praxis zusätzlich bei der Gemeinde hinterlegt, in der der Verein seinen Sitz hat. Dies empfiehlt sich vor allem, wenn ein Zuschuss der Gemeinde beantragt werden soll. Gleichzeitig wird das Gemeindearchiv vervollständigt, und die Hinterlegung bietet für den Gemeinderat einen Anlass, den neuen Verein im Rahmen einer Sitzung zu thematisieren und zu überprüfen, ob er die öffentliche Ruhe und Ordnung stört oder gegen die guten Sitten verstößt.

Zuständige Kontaktstellen

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