Eine besondere Gemeindesteuer für Leerstand oder für den Verzicht auf den Bau bestimmter Gebäude zahlen

Gebietsansässige
jährlich

Vor mehr als 5 Jahren aktualisiert

Die Gemeinden sind befugt, eine jährliche Sondersteuer auf leer stehende oder ungenutzte Immobilien sowie auf unbebautes bebaubares Land zu erheben.

Diese Steuer soll Eigentümer dazu anhalten, ihre Immobilien zu verkaufen oder zu vermieten oder auf ihren Grundstücken Wohnungen zu errichten.

Bisher haben lediglich 5 Gemeinden die Sondersteuer auf leerstehende bebaute Grundstücke und nicht zugewiesene Baugrundstücke eingeführt. Dabei handelt es sich um die Gemeinden Beckerich, Diekirch, Esch-sur-Alzette, Esch-sur-Sûre und Redange-sur-Attert.

Zielgruppe

Diese Sondersteuer ist vom Eigentümer oder im Falle der Ausgliederung des Eigentumsrechts vom Nießbrauchberechtigten oder vom Inhaber eines Bau- oder Erbpachtrechtes zu entrichten:

  • bei bebauten Grundstücken oder Teilen davon, die für Wohnzwecke oder die Beherbergung von Personen bestimmt und nicht bewohnt oder tatsächlich ungenutzt sind. Leerstand einer Immobilie bedeutet, dass dort seit 18 Monaten in Folge niemand als Nutzer im Einwohnerregister oder niemand als Nutzer einer Zweitwohnung gemeldet ist;
  • bei Bauland, für das seit 3 Jahren eine Baugenehmigung erteilt werden kann und auf dem noch kein Baubeginn stattgefunden hat. Der Eigentümer muss daher keine Baugenehmigung beantragt haben. Es reicht aus, dass die Gemeinde das Grundstück zu Bauerwartungsland für Wohnungsbau erklärt hat und somit eine Baugenehmigung theoretisch erteilt werden kann.

Sind mehrere Personen Miteigentümer einer Immobilie oder Mitinhaber eines Bau- oder Erbpachtrechtes, haften sie gesamtschuldnerisch für die Entrichtung der Sondersteuer.

Die Gemeinden können ganz oder teilweise auf die Zahlung der Sondersteuer verzichten, insbesondere bei:

  • Bauprojekten oder Ausbauprojekten für Wohnzwecke;
  • kurz zurückliegendem Erwerb;
  • landwirtschaftlichen Betrieben;
  • der Reservierung eines Bauplatzes oder eines Wohngebäudes für den Eigenbedarf des Eigentümers oder eines seiner Kinder während eines maximalen Zeitraums, der per Gemeinderatsbeschluss festgesetzt wird.

Die Gemeinden können die Eigentümer von auf ihrem Hoheitsgebiet belegenen nicht bewohnten Wohnimmobilien oder Wohnimmobilienteile auch per Gemeinderatsbeschluss dazu verpflichten, diese Immobilien der Gemeindeverwaltung innerhalb der vom Gemeinderat festgesetzten Frist zu melden.

Kommt ein Eigentümer dieser Meldepflicht nicht nach, kann er mit einer Geldstrafe zwischen 1 und 250 Euro belegt werden.

Vorgehensweise und Details

Mitteilung über die Sondersteuer und Einspruch

Der Feststellungsbescheid begründet die Zahlung der Sondersteuer und wird vom Bürgermeister- und Schöffenkollegium (Collège des bourgmestres et échevins) unter Angabe der zu zahlenden Sondersteuer per Einschreiben an den Wohnsitz (natürliche Person) oder Firmensitz (Gesellschaft, Vereinigung) des Steuerpflichtigen (Eigentümer, Nießbrauchberechtigter oder Inhaber eines Bau- oder Erbpachtrechtes) gesendet. Falls der Wohnsitz oder Firmensitz des Steuerpflichtigen nicht bekannt ist, kann die Benachrichtigung am Gebäude selbst angeschlagen werden.

Dem Steuerpflichtigen bleibt eine Frist von 3 Monaten ab der Zustellung bzw. ab dem Tag des Anschlags am Gebäude, um gegen die Erhebung der Sondersteuer Einspruch zu erheben. Dieser Einspruch muss per Einschreiben erfolgen und begründet sein (so ist z. B. anzugeben und nachzuweisen, dass das Gebäude tatsächlich genutzt wird oder dass dies während der von der Gemeindeverwaltung festgestellten 18 Monate der Fall war). Die Gemeindeverwaltung hat eine Frist von 3 Monaten, um sich zum Einspruch des Steuerpflichtigen zu äußern. Bei Ausbleiben einer Antwort innerhalb dieser Frist ist davon auszugehen, dass dem Einspruch stattgegeben wurde.

Zahlung der Sondersteuer

Der Steuerpflichtige hat die Steuer nach Erhalt des Bescheids zu zahlen. Der Bescheid wird von der Gemeindekasse der Gemeinde, in der sich die Immobilie befindet, versandt. Die Anrufung der Verwaltungsgerichte hat keine aufschiebende Wirkung hinsichtlich der Zahlung der Steuer.

Das Gesetz verfügt, dass die Entscheidungen über die Einführung der Sondersteuer sowie die Ausführungsbestimmungen per Gemeindereglement festgelegt werden. Es können daher je nach Gemeinde Unterschiede bestehen.

Anwendung der Sondersteuer

Für das erste Jahr der Steuererhebung sind besondere Vorschriften vorgesehen.

Legt der Steuerpflichtige innerhalb der 3 Monate nach der Zustellung des Bescheides oder nach dem Tag des Anschlags am Gebäude keinen Einspruch gegen die Erhebung der Steuer ein, ist die Steuer erstmals in dem Jahr fällig, in dem die Dreimonatsfrist endet.

Beispiel:

Herr X ist Eigentümer einer Eigentumswohnung, die seit 1. Juni 2007 leer steht.

Am 1. Februar 2009 geht ihm ein Schreiben der Gemeindeverwaltung zu, in dem er davon in Kenntnis gesetzt wird, dass er der Sondersteuer unterliegt, da seine Eigentumswohnung 20 Monate lang in Folge leer stand. Herr X legt innerhalb von 3 Monaten keinen Einspruch gegen die Erhebung der Steuer ein (Ablauf der Frist am 1. Mai 2009). Daher muss er 2009 die Sondersteuer zahlen.

In der Annahme, das Datum der Zustellung sei der 1. November 2009 (Fristablauf 1. Februar 2010), wäre Herr X daher erstmals im Jahr 2010 sondersteuerpflichtig.

Legt der Steuerpflichtige innerhalb der 3 Monate nach der Zustellung des Bescheides oder nach dem Tag des Anschlags am Gebäude Einspruch gegen die Erhebung der Steuer ein, ist die Steuer erstmals in dem Jahr fällig, in dem die Gemeinde den Einspruch ablehnt.

Beispiel:

Herr X ist Eigentümer einer Eigentumswohnung, die seit 1. Juni 2007 leer steht.

Am 1. September 2009 erhält er ein Schreiben von der Gemeindeverwaltung, in dem er davon in Kenntnis gesetzt wird, dass er der Sondersteuer unterliegt, da seine Eigentumswohnung 27 Monate lang in Folge leer stand.

Herr X legt am 15. November 2009 Einspruch gegen die Erhebung der Sondersteuer ein. Die Gemeindeverwaltung äußert sich zu dem Einspruch mit Schreiben vom 20. Januar 2010 und lehnt die von Herrn X vorgebrachten Argumente ab. Herr X ist daher erstmals im Jahr 2010 sondersteuerpflichtig.

Aufhebung der Steuer

Im auf die Beendigung des Leerstands folgenden Jahr ist die Sondersteuer nicht mehr zu zahlen. Dies kann durch die Gemeinde festgestellt oder durch den Steuerpflichtigen mitgeteilt werden.

Verpflichtungen beim Verkauf einer Immobilie, die der Steuer unterliegt

Bei Verkauf einer Immobilie, die der Sondersteuer wegen Leerstand unterliegt, muss der Eigentümer oder der Veräußerer des abgetretenen Rechts den Käufer vom Bestehen der Sondersteuerpflicht in Kenntnis setzen.

Der Verkäufer muss innerhalb von 30 Tagen nach der notariellen Beurkundung des Verkaufs oder der Veräußerung per Einschreiben bei der Gemeindeverwaltung die genaue Bezeichnung der von der Sondersteuer betroffenen Immobilie, das Datum der Beurkundung, den Namen und die Anschrift des bzw. der Käufer sowie den Nachweis einreichen, dass Letzterer von der Sondersteuer auf die Immobilie in Kenntnis gesetzt wurde.

Der ehemalige Eigentümer bzw. der Veräußerer bleibt solange steuerpflichtig, bis diese Mitteilung erfolgt ist.

Dem Käufer oder Nutznießer des abgetretenen Rechts bleibt eine Frist von 30 Tagen ab der Beurkundung, um die Gemeinde von seiner Absicht in Kenntnis zu setzen, das Gebäude zu beziehen.

Formulare/Online-Dienste

Kataster

Sehen Sie Ihre Eigentumsrechte (Parzellen und Sondereigentum) in Ihrem privaten Bereich ein.

Ihre in diesem Formular erfassten personenbezogenen Informationen werden von der zuständigen Verwaltungsbehörde verarbeitet, um Ihren Antrag erfolgreich abzuschließen.

Diese Informationen werden von der Behörde für den zur Verarbeitung erforderlichen Zeitraum gespeichert.

Die Empfänger Ihrer Daten sind die im Rahmen Ihres Antrags zuständigen Verwaltungsbehörden. Um die Empfänger der in diesem Formular erfassten Daten zu erfahren, wenden Sie sich bitte an die für Ihren Antrag zuständige Behörde.

Gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr haben Sie das Recht auf Zugang, Berichtigung und gegebenenfalls Löschung Ihrer personenbezogenen Informationen. Sie haben zudem das Recht, Ihre erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen.

Weiterhin können Sie, außer in Fällen, in denen die Verarbeitung Ihrer Daten verpflichtend ist, Widerspruch einlegen, wenn dieser rechtmäßig begründet ist.

Wenn Sie diese Rechte ausüben und/oder Einsicht in Ihre Informationen nehmen möchten, können Sie sich unter den im Formular angegebenen Kontaktdaten an die zuständige Verwaltungsbehörde wenden. Sie haben außerdem die Möglichkeit, bei der Nationalen Kommission für den Datenschutz Beschwerde einzulegen (Commission nationale pour la protection des données, 15, boulevard du Jazz L-4370 Belvaux).

Wenn Sie Ihren Vorgang fortsetzen, akzeptieren Sie damit, dass Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen Ihres Antrags verarbeitet werden.

myGuichet.lu

Meine Daten einsehen

Cadastre

Consultez vos droits de propriété (parcelles et lots privatifs) dans votre espace privé.

Les informations qui vous concernent recueillies sur ce formulaire font l’objet d’un traitement par l’administration concernée afin de mener à bien votre demande.

Ces informations sont conservées pour la durée nécessaire par l’administration à la réalisation de la finalité du traitement

Les destinataires de vos données sont les administrations compétentes dans le cadre du traitement de votre demande. Veuillez-vous adresser à l’administration concernée par votre demande pour connaître les destinataires des données figurant sur ce formulaire. Conformément au règlement (UE) 2016/679 relatif à la protection des personnes physiques à l'égard du traitement des données à caractère personnel et à la libre circulation de ces données, vous bénéficiez d’un droit d’accès, de rectification et le cas échéant d’effacement des informations vous concernant. Vous disposez également du droit de retirer votre consentement à tout moment.

En outre et excepté le cas où le traitement de vos données présente un caractère obligatoire, vous pouvez, pour des motifs légitimes, vous y opposer.

Si vous souhaitez exercer ces droits et/ou obtenir communication de vos informations, veuillez-vous adresser à l’administration concernée suivant les coordonnées indiquées dans le formulaire. Vous avez également la possibilité d’introduire une réclamation auprès de la Commission nationale pour la protection des données ayant son siège à 15, boulevard du Jazz L-4370 Belvaux.

En poursuivant votre démarche, vous acceptez que vos données personnelles soient traitées dans le cadre de votre demande.

myGuichet.lu

Consulter mes données

Land register

Consult your ownership rights (plots and private units) in your private eSpace.

To complete your application, the information about you collected from this form needs to be processed by the public administration concerned.

That information is kept by the administration in question for as long as it is required to achieve the purpose of the processing operation(s).

Your data will be shared with other public administrations that are necessary for the processing of your application. For details on which departments will have access to the data on this form, please contact the public administration you are filing your application with.

Under the terms of Regulation (EU) 2016/679 on the protection of natural persons with regard to the processing of personal data and on the free movement of such data, you have the right to access, rectify or, where applicable, remove any information relating to you. You are also entitled to withdraw your consent at any time.

Additionally, unless the processing of your personal data is compulsory, you may, with legitimate reasons, oppose the processing of such data.

If you wish to exercise these rights and/or obtain a record of the information held about you, please contact the administration in question using the contact details provided on the form. You are also entitled to file a claim with the National Commission for Data Protection (Commission nationale pour la protection des données), headquartered at 15, boulevard du Jazz L-4370 Belvaux.

By submitting your application, you agree that your personal data may be processed as part of the application process.

myGuichet.lu

Consult my data

Zuständige Kontaktstellen

Doppelklick, um die Karte zu aktivieren