Eine Form der Scheidung oder Trennung (faktisch oder gesetzlich) wählen

Wird derzeit aktualisiert

Das luxemburgische Recht räumt einem verheirateten Paar das Recht auf Scheidung bzw. auf Beantragung einer Trennung ohne Auflösung des Ehebandes ein.

Das Ziel besteht darin, die eheliche Verbindung aufzulösen oder die Pflicht zum gemeinsamen Leben als Paar zu beenden. Derzeit gibt es in Luxemburg 3 Formen der Scheidung:

Neben der Scheidung sieht das Gesetz auch die Möglichkeit einer Trennung ohne Auflösung des Ehebandes vor, die jedoch nicht automatisch die Ehe beendet.

Zielgruppe

Das luxemburgische Gesetz über die Scheidung und die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes gilt für Eheleute, die sich im Rahmen einer Vereinbarung freiwillig hierfür entschieden haben.

Haben Sie sich nicht explizit hierfür entschieden, unterliegen die Scheidung und die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes der Gesetzgebung des Staates:

  • in dessen Hoheitsgebiet beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder ansonsten
  • in dessen Hoheitsgebiet die Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sofern dieser Aufenthalt nicht mehr als ein Jahr vor Anrufung des Gerichts beendet wurde und einer von ihnen zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder
  • der Staatsangehörigkeit der beiden Eheleute zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens vor Gericht, oder,
  • in dem das Gericht angerufen wird. 

In diesem Zusammenhang ist das für den Ausspruch einer Scheidung geltende Recht nicht mit der örtlichen Zuständigkeit der Gerichte, die zur Urteilsfindung angerufen werden (also dem örtlichen Gerichtsstand), zu verwechseln.

Örtlich zuständig in Sachen Scheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes sind die Gerichte des Staates, in dessen Hoheitsgebiet:

  • beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben
  • oder die Ehegatten zuletzt beide ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, sofern einer von ihnen dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
    Beispiel: Ein Ehepartner ist nach Frankreich verzogen, wohingegen die Eheleute gemeinsam in Luxemburg gelebt hatten. In diesem Fall darf der die Scheidung beantragende Ehepartner die luxemburgischen Gerichte anrufen, sofern einer der beiden Eheleute noch am letzten gemeinsamen gewöhnlichen Wohnsitz in Luxemburg wohnt;
  • oder der Antragsgegner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
    Beispiel: Ein Ehepartner ist nach dem Zusammenleben der Eheleute in Luxemburg nach Frankreich verzogen. Der in Luxemburg wohnhaft gebliebene Ehepartner darf dann entweder die luxemburgischen (siehe vorheriges Beispiel) oder die französischen Gerichte anrufen;
  • oder, im Fall eines gemeinsamen Antrags, einer der Ehegatten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Das ist bei einer Scheidung in beiderseitigem Einvernehmen der Fall;
  • oder der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn er sich dort seit mindestens einem Jahr unmittelbar vor der Antragstellung aufgehalten hat.
    Beispiel: Ein Ehepartner ist vor 14 Monaten nach Frankreich gezogen. Er kann also dort die Scheidung einreichen;
  • der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn er sich dort seit mindestens 6 Monaten unmittelbar vor der Antragstellung aufgehalten hat und entweder Staatsangehöriger des betreffenden Mitgliedstaats ist oder, im Fall des Vereinigten Königreichs und Irlands, dort sein „domicile” hat (der Begriff „domicile” bestimmt sich nach dem Recht des Vereinigten Königreichs und Irlands).
    Beispiel: Ein deutscher Ehepartner hat den ehelichen Wohnsitz in Luxemburg vor 8 Monaten verlassen, um nach Deutschland zu ziehen. Er kann also dort die Scheidung einreichen;
  • dessen Staatsangehörigkeit beide Ehegatten besitzen, oder, im Fall des Vereinigten Königreichs und Irlands, in dem sie ihr gemeinsames „domicile” haben (der Begriff „domicile” bestimmt sich nach dem Recht des Vereinigten Königreichs und Irlands).

 

Vorgehensweise und Details

Scheidung wegen Verschuldens

Die Scheidung wegen Verschuldens kann infolge von Exzessen, Misshandlungen oder gravierenden Beleidigungen eines der Ehepartner gegenüber dem jeweils anderen beantragt werden, wenn diese Tatbestände eine schwerwiegende oder wiederholte Verletzung der sich aus der Ehe ergebenden Aufgaben und Pflichten darstellen und die Aufrechterhaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar werden lassen.

Um die Scheidung beantragen zu können, muss daher Folgendes nachgewiesen werden:

  • entweder eine schwerwiegende Verletzung der sich aus der Ehe ergebenden Aufgaben und Pflichten durch den anderen Ehepartner, durch die die Aufrechterhaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar wird;
  • oder eine zwar weniger schwerwiegende, aber wiederholte Verletzung der sich aus der Ehe ergebenden Aufgaben und Pflichten, durch die die Aufrechterhaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar wird.

Das Verfahren muss über einen vor dem Bezirksgericht zugelassenen Anwalt eingeleitet werden.

Die Beweisaufnahme zur Sache erfolgt im Wege eingereichter Schriftsätze. D. h. die Prüfung der Akte vor Gericht erfolgt auf dem Schriftweg und wird von den beauftragten Anwälten übernommen.

Derjenige, der die Scheidung beantragt, muss die schwerwiegende oder wiederholte Verletzung der sich aus der Ehe ergebenden Aufgaben und Pflichten durch seinen Ehepartner nachweisen und ebenfalls belegen, dass die Aufrechterhaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft dadurch unzumutbar wird. Dies geschieht sehr häufig über Zeugenaussagen.

Der Ehebruch, ebenso wie häusliche Gewalt, stellen grundsätzlich Verletzungen im Sinne des Gesetzes dar, aufgrund derer eine Scheidung wegen Verschuldens erwirkt werden kann.

Die Eheleute können im Wege des Eilverfahrens eine Genehmigung des Vorsitzenden des Bezirksgerichts erwirken, laut der sie während der Dauer des Verfahrens vorläufig an verschiedenen Adressen wohnen dürfen.

Scheidung wegen Scheitern des Zusammenlebens

Jeder der Eheleute kann bei Vorliegen einer auf Dauer angelegten, tatsächlichen und vor mindestens 3 Jahren vollzogenen Trennung die Scheidung beantragen, wenn sich herausstellt, dass die Ehe der Eheleute unwiderruflich zerrüttet ist.

Wenn beide Ehegatten im Großherzogtum Luxemburg leben, wird der Nachweis für die auf Dauer angelegte, tatsächliche Trennung vom Bezirksgericht direkt überprüft, . Lebt ein Ehegatte im Ausland, wird der Nachweis der Trennung grundsätzlich durch Beibringung einer Wohnsitzbescheinigung des Antragstellers (bei der Gemeindeverwaltung am jeweiligen eigenen Wohnsitz zu beantragen) erbracht, aus der hervorgeht, dass Letzterer während der letzten 3 Jahre nicht mit seinem Ehepartner zusammengelebt hat, oder eines sonstigen Dokuments, das den Wohnsitz belegt, falls im derzeitigen Wohnsitzland keine Wohnsitzbescheinigungen ausgestellt werden.

Ein Scheidungsantrag ist durch einen zugelassenen Anwalt beim Bezirksgericht einzureichen.

Die Scheidung wegen dauernder, tatsächlicher Trennung kann von einem der Ehepartner beantragt werden, wenn eine mehr als fünfjährige Trennung aufgrund einer unheilbar erscheinenden geistigen Erkrankung des anderen Ehepartners vorliegt, aufgrund derer die Ehe zerrüttet ist.

Die Eheleute können im Wege des Eilverfahrens eine Genehmigung des Vorsitzenden des Bezirksgerichts erwirken, laut der sie während der Dauer des Verfahrens vorläufig getrennt an verschiedenen Adressen wohnen dürfen.

Einvernehmliche Scheidung

Die einvernehmliche Scheidung ist erst nach 2 Jahren Ehe und sofern beide Ehegatten mindestens 23 Jahre alt sind zulässig.

Eheleute, die sich einvernehmlich scheiden lassen wollen, müssen im Vorfeld eine einvernehmliche Scheidungsfolgenvereinbarung unterzeichnen, für deren Aufsetzung es ratsam, aber nicht Pflicht ist, einen Anwalt oder Notar hinzuzuziehen, welcher Folgendes schriftlich festhält:

  • den Wohnsitz jedes der beiden Ehepartner während des Verfahrens (d. h. bis zur endgültigen Verkündung des Scheidungsurteils);
  • die Personen- und Vermögenssorge, das Sorgerecht für die weder verheirateten noch für mündig erklärten minderjährigen Kinder, die aus ihrer Verbindung hervorgegangen sind oder von ihnen adoptiert wurden, sowie das Besuchsrecht für diese Kinder, sowohl während des Verfahrens als auch nach der Scheidung;
  • den Beitrag jedes der Ehepartner zum Unterhalt und zur Erziehung dieser Kinder;
  • die Modalitäten der Aufteilung der Gemeinschaft ihrer beweglichen Güter. Falls die Gütergemeinschaft unbewegliche Güter umfasst, muss deren Auseinandersetzung durch notarielle Urkunde erfolgen;
  • den eventuell von einem der Eheleute an den jeweils anderen Ehepartner während des Verfahrens und nach der Scheidung zu zahlenden Unterhalt.

Diese Unterhaltsleistung wird im Falle einer Wiederheirat des Unterhaltsgläubigers ab dem ersten auf die Wiederheirat folgenden Monat von Amts wegen nicht mehr geschuldet. Im Falle einer Lebensgemeinschaft des Gläubigers mit einem Dritten wird diese auf Antrag nicht mehr geschuldet. Der Unterhaltsanspruch kann auf Antrag geändert werden, wenn sich die Situation des Unterhaltsgläubigers oder des Unterhaltsschuldners verschlechtert, vorausgesetzt jedoch diese Verschlechterung vollzieht sich außerhalb seines willentlichen Einflusses auf die Ursache dieser Verschlechterung.

Besitzt keiner der Eheleute die luxemburgische Staatsangehörigkeit, müssen sie gemäß der seit dem 21. Juni 2012 in Luxemburg auf Scheidungs- und Trennungsverfahren anwendbaren Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 („Rom III”) das auf die Scheidung anwendbare Recht bestimmen.

Die scheidungswilligen Parteien müssen anschließend entweder persönlich oder in der Person ihres Bevollmächtigten bei der Geschäftsstelle des Bezirksgerichts eine Akte mit folgenden Belegen (in einem ordnungsgemäß angelegten inventarisiertem Konvolut) einreichen:

  • Original der ordnungsgemäß datierten und unterzeichneten Scheidungsfolgenvereinbarung;
  • Auszug aus der Heiratsurkunde der Eheleute;
  • Geburtsurkunden der Eheleute;
  • Auszüge aus den Geburts- und ggf. Sterbeurkunden der gemeinsamen minderjährigen Kinder;
  • Bescheinigungen über den derzeitigen Wohnsitz der Eheleute;
  • leserliche Kopien der Personalausweise oder Reisepässe der Eheleute;
  • Ausfertigung des Ehevertrags;
  • ggf. Ausfertigung der Urkunde zur Änderung des ehelichen Güterstandes und Auseinandersetzung der Gütergemeinschaft. Die Hinterlegung einer solchen Urkunde ist Pflicht, wenn die Gütergemeinschaft unbewegliche Güter umfasst.

Alle Unterlagen müssen jüngeren Datums sein und gegebenenfalls von einem vereidigten Übersetzer in eine der Amtssprachen Luxemburgs übersetzt werden.

Nach Einreichung der Unterlagen erscheinen die Eheleute auf Vorladung der Geschäftsstelle gemeinsam und persönlich vor dem Vorsitzenden des Bezirksgerichts und legen ihm ihren Scheidungswillen dar.

Der Richter wird gegenüber den beiden Eheleuten gemeinsam und gegenüber jedem einzelnen von ihnen die von ihm für angemessen erachteten Kommentare abgeben und wird ihnen sämtliche Folgen dieses von ihnen unternommenen Schrittes darlegen. Bleiben die Eheleute bei ihrer Entscheidung, wird ihnen dies vom Richter beurkundet.

Der Richter genehmigt ihnen, während des Verfahrens voneinander getrennt zu wohnen.

Innerhalb einer Frist von 6 Monaten ab der ersten Erklärung erscheinen die Eheleute erneut gemeinsam und persönlich vor dem Vorsitzenden des Gerichts, um den Fortbestand ihres Willens zur Scheidung zu bekunden. Wenn der Wille zur Scheidung fortbesteht, verkündet der Vorsitzende des Gerichts die Scheidung.

In der Praxis findet das zweimalige Erscheinen vor dem Vorsitzenden des Gerichts in einem Abstand von 6 Monaten ohne weitere Formalitäten statt und beschränkt sich auf eine Unterredung von einigen Minuten mit dem Vorsitzenden.

Trennung ohne Auflösung des Ehebandes

Statt die Scheidung wegen Verschuldens oder Scheiterns des Zusammenlebens zu beantragen, können die Eheleute unter Angabe der gleichen Gründe auch lediglich einen Antrag auf Trennung ohne Auflösung des Ehebandes stellen.

Die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes ermöglicht ihnen, getrennt zu wohnen und gleichzeitig verheiratet zu bleiben.

Das Verfahren kann nicht in beiderseitigem Einvernehmen der Eheleute stattfinden.

Das Verfahren wird durch einen zugelassenen Anwalt vor dem Bezirksgericht eingeleitet.

Nach 3 Jahren der Trennung ohne Auflösung des Ehebandes kann jeder Ehegatte bei Gericht die Umwandlung der Trennung ohne Auflösung des Ehebandes in eine Scheidung beantragen.

Die Eheleute können im Wege des Eilverfahrens eine Genehmigung des Vorsitzenden des Bezirksgerichts erwirken, laut der sie während der Dauer des Verfahrens vorläufig getrennt an verschiedenen Adressen wohnen dürfen.


Zuständige Kontaktstellen

Doppelklick, um die Karte zu aktivieren
Doppelklick, um die Karte zu aktivieren
Zum letzten Mal aktualisiert am