Eine homo- oder heterosexuelle Lebenspartnerschaft (PACS) schließen

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Die gesetzlichen Bestimmungen zur homo- oder heterosexuellen Lebenspartnerschaft (PACS) kann zwei Personen gleichen oder unterschiedlichen Geschlechts, die unverheiratet zusammenleben wollen, Folgendes verschaffen:

  • eine gesetzliche Anerkennung von nichtehelichen Lebensgemeinschaften;
  • eine gesetzliche Absicherung in zivilrechtlicher Hinsicht (durch Festlegung bestimmter Regeln zu Solidarität und Verantwortung der nicht verheirateten Lebenspartner zueinander), in steuerlicher Hinsicht (dadurch, dass es ihnen ermöglicht wird, verschiedene Steuererleichterungen in Anspruch zu nehmen) und in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht (indem ihnen eine soziale Absicherung gewährt wird).

Unter Lebenspartnerschaft oder eheähnlicher Lebensgemeinschaft versteht man eine Haushaltsgemeinschaft von zwei Personen unterschiedlichen oder gleichen Geschlechts, die „Lebenspartner“ genannt werden, als Paar zusammenleben und eine eingetragene Lebenspartnerschaft (PACS) geschlossen haben, indem sie gemeinsam beim Standesbeamten der Gemeinde ihres gemeinsamen Wohnsitzes oder Aufenthaltsorts vorstellig geworden sind, um ihre Partnerschaft persönlich und gemeinsam beurkunden zu lassen.

Anmerkung: Mit der Einführung des Gesetzes vom 3. August 2010 besteht für eingetragene Lebenspartner ein Anspruch auf Sonderurlaub aus persönlichen Gründen, der in Bezug auf die eingetragene Partnerschaft entsteht.

Zielgruppe

Jeder kann unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit eine homo- oder heterosexuelle Lebenspartnerschaft schließen, vorausgesetzt, er hat seinen rechtmäßigen Wohnsitz auf luxemburgischem Staatsgebiet.

Voraussetzungen

Folgende Personen können eine Lebenspartnerschaft in Luxemburg eintragen lassen:

  • Personen, die rechts- und geschäftsfähig sind (die betroffene Person darf nicht von Gesetz wegen für rechts- oder geschäftsunfähig erklärt worden sein und es darf sich nicht um einen unmündigen Minderjährigen oder einen rechts- oder geschäftsunfähigen Volljährigen handeln);
  • Personen, die nicht bereits durch eine Ehe oder eine andere Lebenspartnerschaft gebunden sind;
  • Personen, die nicht folgendermaßen verwandt oder verschwägert sind:
    • in direkter Linie ist die Lebenspartnerschaft mit Vorfahren oder ehelichen oder unehelichen Nachfahren bzw. Verschwägerten in der gleichen Linie verboten;
    • in Seitenlinie ist die Lebenspartnerschaft zwischen ehelichen oder unehelichen Geschwistern bzw. Verschwägerten des gleichen Grades verboten;
    • die Lebenspartnerschaft ist ebenfalls zwischen Onkeln bzw. Tanten und Neffen bzw. Nichten verboten.

Vorgehensweise und Details

Im Vorfeld zu erledigende Behördengänge für die Eingehung einer homo- oder heterosexuellen Lebenspartnerschaft (PACS)

die beiden zukünftigen Lebenspartner müssen beim Standesbeamten der Gemeinde, in der sie ihren gemeinsamen Wohnsitz oder Aufenthaltsort haben vorstellig werden und die notwendigen Unterlagen mitbringen, um persönlich und gemeinsam ihre homo- oder heterosexuelle Lebenspartnerschaft eintragen zu lassen.

Die erforderlichen Unterlagen müssen zwingend in Französisch, Deutsch oder Englisch abgefasst sein. Ist dies nicht der Fall, müssen die zukünftigen Lebenspartner diese entweder:

  • durch einen vereidigten Übersetzer übersetzen lassen (Adressen telefonisch erhältlich unter (+352) 47 59 81-335). Eine Liste der vereidigten Übersetzer kann auch beim Justizministerium angefragt werden;
  • eine internationale Urkunde anfordern (ausgestellt gemäß Nr. 16 des Anhangs des CIEC-Übereinkommens);

Die Unterschrift für die Eingehung der Lebenspartnerschaft kann nur nach Terminabsprache mit dem Standesbeamten erfolgen.

Zwingend beizubringende Unterlagen

Damit eine Lebenspartnerschaft eingetragen werden kann, sind verschiedene Unterlagen vorzulegen (gegebenenfalls ins Französische, Deutsche oder Englische übersetzt):

  • im Falle von luxemburgischen Staatsangehörigen und EU-Bürgern ein gültiger Personalausweis;
  • im Falle von Drittstaatsangehörigen ein gültiger Reisepass;
  • vollständige Kopie der Geburtsurkunde der zukünftigen Lebenspartner, ausgestellt von der Gemeinde ihres Geburtsorts. Um gültig zu sein, darf diese Kopie bei Ausfertigung in Luxemburg oder in Frankreich nicht älter als 3 Monate, bei Ausfertigung im Ausland nicht älter als 6 Monate sein. Kann eine solche Urkunde nicht beigebracht werden, kann der jeweilige Partner stattdessen eine vom Amtsrichter/Friedensrichter (Juge de paix) seines Geburtsorts oder seines gesetzlichen Wohnsitzes ausgestellte Offenkundigkeitsurkunde vorlegen;
  • Der gemeinsame gesetzliche Wohnsitz wird bei Einreichung der Unterlagen vom Standesbeamten im Nationalen Verzeichnis natürlicher Personen (Répertoire national des personnes physiques) überprüft;
  • eidesstattliche Versicherung darüber, dass kein Verwandtschafts- oder Verschwägerungsverhältnis zwischen den Lebenspartnern besteht, welches ein juristisches Hindernis für die Schließung einer Lebenspartnerschaft (PACS) darstellen würde;
  • im Falle von nicht in Luxemburg geborenen Personen:
    • eine Bescheinigung, dass bezüglich keiner der beiden Personen eine Lebenspartnerschaft mit einer anderen Person eingetragen ist. Eine solche Bescheinigung kann unter Angabe der Namen und Vornamen, des Personenstands und der Anschrift per einfachem Brief an das Personenstandsregister der Staatsanwaltschaft (Anschrift: Cité Judiciaire, Parquet Général, Service du répertoire civil, L-2080 Luxemburg; Tel.: (+352) 47 59 81-341) beantragt werden. Diesem Antrag sind Fotokopien der Sozialversicherungsausweise und der Personalausweise oder Reisepässe beizufügen und er muss von beiden Lebenspartnern unterzeichnet sein;
    • im Falle von ausländischen Staatsangehörigen: zusätzlich zu der oben genannten Bescheinigung der Staatsanwaltschaft eine Bescheinigung (samt Angabe des Personenstands) darüber, dass keine andere Lebenspartnerschaft oder sonstige Form der Lebensgemeinschaft im Ausland eingegangen wurde;
  • im Falle von in Luxemburg geborenen Ausländern: eine Bescheinigung (samt Angabe des Personenstands) darüber, dass keine andere Lebenspartnerschaft oder sonstige Form der Lebensgemeinschaft im Ausland eingegangen wurde.
Im Falle von ausländischen Staatsangehörigen wird die Bescheinigung darüber, dass keine andere Lebenspartnerschaft oder sonstige Form der Lebensgemeinschaft eingegangen wurde, von der zuständigen Behörde des Herkunftslands ausgestellt Dabei kann es sich beispielsweise um die Botschaft oder das Konsulat des Herkunftslands in Luxemburg oder um die Gemeinde des letzten Wohnsitzes im Herkunftsland handeln.

Im Falle von Ländern, in denen die Ehe die einzige bestehende Form der Lebensgemeinschaft ist: eine Bescheinigung über das jeweilige Eherecht, in der deutlich angegeben ist, dass von den Behörden dieses Landes keine andere Form der Lebensgemeinschaft zugelassen wird.

Sowie gegebenenfalls:

  • für Geschiedene: eine vollständige Abschrift der Heiratsurkunde der aufgelösten Ehe mit Scheidungsvermerk oder eine vollständige Abschrift der Urkunde über die Eintragung der Scheidung (sofern die Scheidung nicht als Randnotiz auf der Geburtsurkunde vermerkt ist);
  • für Verwitwete: Sterbeurkunde oder Geburtsurkunde mit Randvermerk bezüglich des Todes des verstorbenen Ehegatten;
  • für Personen, die bereits vor dem 1. November 2010 eine Lebenspartnerschaft eingegangen sind: eine Bescheinigung neueren Datums des Personenstandsregisters über die Eintragung der Auflösung der eingetragenen Lebenspartnerschaft;
  • Nachweis des Bestehens einer Vereinbarung zur Regelung vermögensrechtlicher Angelegenheiten, sofern eine solche Vereinbarung zwischen den Lebenspartnern geschlossen wurde.
Die einzureichenden Unterlagen können je nach Situation der Betroffenen unterschiedlich sein. Es wird daher empfohlen, sich im Vorfeld beim Standesamt der Wohnsitzgemeinde zu erkundigen.

Eingehung der homo- oder heterosexuellen Lebenspartnerschaft (PACS)

Wenn alle für die Eintragung einer Lebenspartnerschaft erforderlichen Unterlagen den Anforderungen entsprechen:

  • prüft der Standesbeamte, ob die beiden Parteien die im Gesetz vorgesehenen Bedingungen erfüllen, und wenn dem so ist, hält er in freier Schriftform fest, dass die Lebenspartnerschaft geschlossen wurde, und übergibt den beiden Lebenspartnern eine entsprechende Bescheinigung;
  • wird die Erklärung der Lebenspartnerschaft (die gegebenenfalls einen Vermerk zu der von den beiden Lebenspartnern getroffenen Vereinbarung zur Regelung der vermögensrechtlichen Angelegenheiten umfasst) innerhalb von 3 Tagen der Generalstaatsanwaltschaft übermittelt, um im Personenstandsregister verwahrt zu werden. Durch diese Eintragung wird die Erklärung rechtlich wirksam.

Bei Personen, deren Geburtsurkunde in Luxemburg erstellt oder nach Luxemburg übertragen wurde, wird die Eingehung der Lebenspartnerschaft als Randbemerkung auf diese eingetragen. Die Randbemerkung enthält den Ort und das Datum der Eintragung der Lebenspartnerschaft sowie die persönlichen Daten des anderen Lebenspartners.

Die Randbemerkung zur eingetragenen Partnerschaft befindet sich nur auf dem vollständigen Auszug aus dem Geburtenbuch und nicht auf einer einfachen Geburtsurkunde.

Nach Erhalt der Mitteilung über die Eintragung ins Personenstandsregister wird den Lebenspartnern per Post eine Bescheinigung über die eingetragene Lebenspartnerschaft zugestellt.

Weder die Vereinbarung noch die eingereichten Belege werden vom Standesbeamten verwahrt, sondern den Lebenspartnern nach Prüfung zurückgegeben. Es obliegt demnach den Lebenspartnern, diese zu verwahren oder sie bei einem Notar, einem Anwalt oder einer sonstigen Person ihres Vertrauens zu hinterlegen.

Der Abschluss einer Vereinbarung zur Vermögensregelung ist nicht erforderlich, aber dennoch möglich. Eine solche Vereinbarung kann sowohl bei Abschluss der Lebenspartnerschaft als auch zu einem späteren Zeitpunkt geschlossen und jederzeit geändert werden. Auch wenn keine solche Vereinbarung vorliegt, ergeben sich aus der geschlossenen Lebenspartnerschaft Rechte und Pflichten der Lebenspartner zueinander. So sind die Lebenspartner verpflichtet, sich gegenseitig in materieller Hinsicht zu unterstützen und für die im Rahmen der Lebenspartnerschaft anfallenden Kosten nach ihren jeweiligen Möglichkeiten aufzukommen. Sie haften gegenüber Dritten gesamtschuldnerisch für Schulden, die im Rahmen der Deckung des allgemeinen Lebensbedarfs der Haushaltsgemeinschaft aufgenommen wurden, sowie für die Kosten der gemeinsamen Wohnung. Keiner der beiden Lebenspartner kann ohne Zustimmung des anderen über die gemeinsame Wohnung oder das zur Ausstattung dieser Wohnung dienende Mobiliar verfügen. Die Lebenspartner können sich gegenseitig im Rahmen von Schenkungen oder per Testament bedenken.

Zuständige Kontaktstellen

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